Zum Inhalt der Gegenmaßnahmen gegenüber in der Russischen Föderation tätigen deutschen Medien angesichts des Sendeverbots für RT DE in Deutschland

PRESSEMITTEILUNG

Im Rahmen der am 2. Februar angekündigten Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der Bundesrepublik Deutschland zum Verbot der Ausstrahlung des deutschsprachigen TV-Senders RT DE über Satellit und andere Mittel wird die russische Seite die erste Etappe von Gegenmaßnahmen umsetzen:

Schließung der Korrespondentenstelle des deutschen Fernseh- und Rundfunksenders „Deutsche Welle“ in der Russischen Föderation;

Annullierung der Akkreditierung für alle Mitarbeiter des russischen Büros von „Deutsche Welle“;

- Sendestopp der „Deutschen Welle“ über Satellit und andere Mittel in der Russischen Föderation;

- Einleitung eines Verfahrens durch zuständige Organe der Russischen Föderation zur Einstufung der „Deutschen Welle“ als ausländisches Massenmedium, das Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllt;

- Erstellung einer Liste von Vertretern staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen der Bundesrepublik Deutschland, die an der Beschränkung der Ausstrahlung von RT DE und sonstigem Druckausüben auf den russischen Sender beteiligt sind, gegen die ein Einreiseverbot in die Russische Föderation verhängt wird. Eine Veröffentlichung der Liste ist nicht vorgesehen.

Informationen über die weiteren Etappen der Gegenmaßnahmen werden rechtzeitig veröffentlicht.