Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Zuspitzung der Lage in den südöstlichen Regionen der Ukraine

Die Entwicklung der Lage im Südosten der Ukraine nimmt einen höchst gefährlichen Charakter an. Die sich infolge eines Staatsstreichs selbst ernannt habenden Kiewer Machthaber nahmen Kurs auf eine gewaltsame Unterdrückung der Volksproteste, die eine Reaktion auf das vollständige Ignorieren der gesetzlichen Interessen der Bewohner der Südostregionen sind, auf direkte Drohungen und Gewalt gegenüber jenen, die nicht mit der Vorherrschaft der Nationalradikalen, den chauvinistischen, russophoben und antisemitischen Handlungen der Koalition einverstanden sind, welche in Kiew mit direkter Unterstützung der USA und der EU die Herrschaft übernahm.

Entschieden verurteilen wir Versuche grober Gewaltanwendung gegen die Protestierenden und Aktivisten unter Einsatz der Kämpfer des „Rechten Sektors" und anderer illegaler bewaffneter Verbände. Besondere Empörung ruft der verbrecherische Befehl Turtschynows hervor, die Armee zur Unterdrückung der Proteste einzusetzen. Infolge solcher Handlungen floss im Südosten bereits Blut.

Wir fordern von den „Maidan"-Günstlingen, welche den legitimen Präsidenten der Ukraine stürzten, die sofortige Einstellung des Krieges gegen das eigene Volk und die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen gemäß dem Abkommen vom 21. Februar. Die westlichen Sponsoren der Maidan-Leute, besonders diejenigen, welche das genannte Abkommen beglaubigten, und auch die hinter ihnen stehenden USA sind dazu verpflichtet, ihre außer Kontrolle geratenen Schützlinge zu zähmen und sie zur Abgrenzung gegenüber Neonazis und andere Extremisten zu zwingen. Sie sollen den Einsatz von Streitkräften gegen das ukrainische Volk einstellen und sofort einen echten nationalen Dialog unter gleichberechtigter Teilnahme aller Regionen zur möglichst raschen Durchführung einer radikalen Verfassungsreform beginnen. Gerade vom Westen hängt jetzt die Möglichkeit ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.

Russland wird die Krisensituation im Südosten der Ukraine im UNO-Sicherheitsrat und in der OSZE zu einer dringlichen Behandlung einbringen.

13. April 2014