STENOGRAMM DER ERKLÄRUNG DES AUßENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW UND DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS RUSSLANDS SERGEJ IWANOW AN RUSSISCHE UND AUSLÄNDISCHE MASSENMEDIEN IN ANSCHLUSS AN IHR TREFFEN MIT DEM US-PRÄSIDENTEN GEORGE BUSH WASHINGTON, DEN 20.SEPTEMBER 2002

Igor Iwanow: Während des heutigen Gesprächs mit dem US-Präsidenten G. Bush wurde der Schwerpunkt auf die Umsetzung von Vereinbarungen gelegt, die von den Präsidenten Russlands und der USA zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern erreicht wurden. Die Entwicklung dieser partnerschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern habe strategischen Charakter und stütze sich auf die Prinzipien, die der gemeinsamen russisch-amerikanischen Deklaration über die strategische Partnerschaft zugrundeliegen, welche im Laufe des Aufenthalts G.Bush in Moskau unterzeichnet wurde. Im Rahmen dieser Partnerschaft baün wir unsere Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Stabilität, im Kampf gegen gemeinsame Drohungen und Herausforderungen, beim Zusammenwirken im Interesse der internationalen Stabilität und Sicherheit aus. Zu einem wichtigen Bestandteil dieser Zusammenarbeit soll die vierseitige Beratungsgruppe zu strategischen Sicherheitsfragen unter Teilnahme der Verteidigungs- und Sicherheitsminister Russlands und der USA werden, die von den Präsidenten unserer Länder gebildet wurde.

Heute findet die erste Sitzung dieser Gruppe statt und wir hoffen, dass sie daürnd arbeiten wird. Auf dieser Sitzung werden alle Fragen erörtert, die von gemeinsamen Interesse sind, und zwar, von der strategischen Stabilität bis zu regionalen Konflikten.

Sergej Iwanow: Im Laufe meines zweitägigen Aufenthalts in Washington und auf den Treffen mit den Leitern aller Behörden, die sich mit Sicherheitsfragen befassen, wurde der ganze Fragenkomplex unserer bilateralen Beziehungen im Bereich der strategischen Stabilität sowie regionaler Konflikte aufrichtig behandelt Heute starten wir den Mechanismus der bilateralen Gruppe zur Umsetzung des Vertrags über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen. Im Rahmen der Kontakte zweier Verteidigungsministerien gibt es Arbeitsgruppen, die seit einigen Monaten nicht nur an diesen Fragen arbeiten, sondern auch z.B. die Möglichkeit der Zusammenarbeit Russlands und der Vereinigten Staaten im Raketenabwehrbereich in Betracht ziehen. Natürlich haben wir die Lage in den Krisenpunkten der Welt sehr ausführlich behandelt. Vor allem im Blickwinkel der terroristischen Drohungen und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wir sind zusammen zum Schluss gekommen und haben dies heute auch dem Präsidenten G.Bush mitgeteilt, dass sich z.B. die russisch-amerikanische Zusammenarbeit zu Afghanistan erfolgreich entwickelt, und wir zusammen halten. Unsere gemeinsame Linie in dieser Frage besteht in der umfassenden Unterstützung der übergangsregierung Afghanistans, um ihre Autorität und die Möglichkeit auf dem Territorium Afghanistans zu arbeiten zu stärken. Ich will ihnen erstmalig mitteilen, dass wir vom US-Verteidigungsministerium offizielle Aufforderung erhalten haben, eine Gruppe russischer Untersuchungsrichter nach Guantanamo zu schicken, und zwar zum zweiten Mal zur Teilnahme an Verhören der neuen Gruppe festgenommener russischer Bürger, die sich jetzt dort befinden. Im Oktober dieses Jahres reist dorthin unsere Delegation, bestehend vor allem aus den Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft. Es geht um die Teilnahme am Verhör von fünf russischen Bürgern, die vor kurzem festgenommen wurden und jetzt in Guatanamo sind. Die amerikanische Seite hat uns ihr Herangehen an die Situation im Irak ausführlich dargelegt. Wir haben unsererseits unsere Stellung in Bezug auf Georgien erläutert und den Leitern amerikanischer Sonderdienste, dem Verteidigungsministerium unwiderlegbare Nachweise der Verbindung offizieller Vertreter Georgiens mit den Terroristen in Georgien vorgelegt.

Frage: Eine Frage an den Verteidigungsminister. Sergej Borissowitsch, sagen Sie, ob die amerikanische Seite die Besorgnis Russlands wegen der Situation an der russisch-georgischen Grenze teilt und ob Russland zusammen mit den USA handeln wird, um den Terrorismus in Georgien zu liquidieren. Danke.

Sergej Iwanow: Ich glaube, dass sie sie teilt, und davon zeugt die neuliche Erklärung des ersten stellvertretenden Verteidigungsministers der USA Herrn P.Wulfowitz. Was unsere Handlungsbereitschaft betrifft, so haben wir schon mehrmals vorgeschlagen, zu handeln statt leere Gespräche zu führen, und wir sind auch jetzt bereit, in allen Formaten, sowohl bilateral als auch multilateral zu handeln.

Frage: Gibt irgendwelche Berührungspunkte darin, wie Russland die Ereignisse in Georgien und die USA die um Irak auslegen?

Sergej Iwanow: Nein, da würde ich keine Parallelen ziehen, das sind zwei ganz verschiedene Probleme. Wenn wir von Georgien sprechen, so bedarf es unserer Meinung nach von niemand zusätzliche Beweise. Dort ist auch so alles klar. Vom Territorium Georgiens geht wirkliche Drohung für unsere Sicherheit, unter anderem für unsere Militärsicherheit, aus.

Frage: Wie ist Ihre Stellung zur Resolution um Irak und Saddam Hußein, die von der amerikanischen Seite eingebracht wurde. Ist sie Ihrer Meinung nach nötig oder verfrüht?

Igor Iwanow: Russland und die USA treten fest für die Erfüllung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Regelung um Irak auf. Russland und die USA treten fest für die Rückkehr internationaler Experte in den Irak auf. In hohem Masse wurde es dank unseren Anstrengungen erreicht, dass internationale Experte bedingungslos in den Irak zurükkehren durften. Russland und die USA sind daran interessiert, das die Arbeit der Experte eindeutig und effizient ist, um die Antwort auf die Frage zu bekommen: ob es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt oder nicht gibt. Wir haben vereinbart, den Meinungsaustausch darüber fortzusetzen, was zu machen ist, um wirksame Arbeit der Experte sicherzustellen.

Den 21. September 2002