Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach der Regierungsstunde in der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Moskau, 26. Januar 2022

Frage: Verbinden wir die Androhungen neuer Sanktionen, die gestern seitens der USA und EU zu hören waren, mit dem Verlauf der Verhandlungen über Sicherheitsgarantien?

Sergej Lawrow: Wie sehen, dass unsere westlichen Kollegen ohne Ausnahme in so einem „militärischen“ Fieber sind. Es wird nur darüber gesprochen: „wir werden bestrafen“, „sie werden angreifen“, „wir werden bestrafen – die Ukraine retten“, „es wird hart sein“ u.a. Sie lesen die hysterischen Aussagen, in denen der Westen jetzt seine Position formuliert. Wir sind zu jeder Entwicklung der Ereignisse bereit. Wir griffen niemanden an. Es waren immer wir, die angegriffen wurden.  Jene, die das taten, bekamen den Rest. Deswegen werde ich nicht darüber spekulieren, was unsere westlichen Partner tun werden. Sie sind eindeutig in der “Prostration” und wissen wohl nicht ganz, wie sie weiter aus der Sackgasse kommen werden, in die sie sich selbst hinein getrieben haben. Wir sind bereit, die Interessen unseres Landes, seine Sicherheit und die Sicherheit unserer Staatsbürger maximal zuverlässig zu verteidigen.

Frage: Bezüglich der Erklärungen von Andrej Turtschak über die Notwendigkeit von Hilfslieferungen an die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Form einzelner Waffentypen: Wird es solche Lieferungen geben? Werden wir dorthin unsere Militärs schicken?

Sergej Lawrow: Wir sind Anhänger einer bedingungslosen Erfüllung der Minsker Abkommen, die die Ukraine derzeit sabotiert. Die westlichen Kuratoren des ukrainischen Regimes sicherten uns zu, darunter die Amerikaner beim Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden im Juni 2021 in Genf, dass sie die Erfüllung der Verpflichtungen Kiews zum „Maßnahmenkomplex“, der 2015 in Minsk unterzeichnet wurde, bezüglich der Gewährleistung des Sonderstatus des Donezbeckens erreichen werden. Ich gehe davon aus, dass diese Verpflichtung auf Seiten des Westens liegt. Er sollte die Erfüllung der Minsker Abkommen durch Kiew gewährleisten. Dann wird es keine Fragen geben. Hoffentlich wird es auch so sein.

Frage: Wann ist der Besuch der Außenministerin Großbritanniens Liz Truss in Russland geplant?

Sergej Lawrow: Wir  haben bereits das Datum vereinbart. Ich weiß nicht, welche Protokoll-Vereinbarung wir haben. Das wird innerhalb zweier Wochen geschehen.

Frage: Wie können Sie die letzte Erklärung von Jens Stoltenberg darüber kommentieren, dass die Nato die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus der Militärpräsenz an der Ostflanke in Betracht zieht?

Sergej Lawrow: Ich ziehe seit langem seine Erklärungen nicht in Betracht. Meines Erachtens hat er den Bezug zur Realität verloren.