Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Algeriens, Abdelkader Messahel, am 19. Februar 2018 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Verhandlungen mit dem Kollegen, außerdem Algeriens, Abdelkader Messahel, sind erfolgreich gewesen.

Wir stellten eine dynamische Entwicklung der politischen, handelspolitischen bzw. wirtschaftlichen und militärtechnischen Beziehungen zwischen unseren Ländern fest, was die Erklärung über strategische Partnerschaft Russlands und Algeriens aus dem Jahr 2001 vorsieht. Einen zusätzlichen Ansporn bekam unser Zusammenwirken im Oktober des vorigen Jahres, als der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Algerien besuchte. Damals wurde eine ganze Reihe von Dokumenten über Zusammenwirken auf diversen Gebieten unterzeichnet. Wir einigten uns darauf, an ihrer Umsetzung in allen Richtungen und auf dem Niveau aller Ministerien und Behörden zu arbeiten.

Algerien gehört zu unseren führenden Handels- bzw. Wirtschaftspartnern im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent im Allgemeinen. Wir schätzen die Arbeit der Gemischten russisch-algerischen Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschafts- und wissenschaftlich-technisches Zusammenwirken positiv ein, deren achte Sitzung im September des vorigen Jahres in Algerien stattfand. Damals fand auch das vorerst letzte Treffen des russisch-algerischen Geschäftsrats statt, der bei der Entwicklung direkter Kontakte zwischen den Geschäftskreisen beider Länder hilft. Wir bereiten das nächste bilaterale Geschäftsforum vor, das im Juli dieses Jahres am Rande der Ausstellung Innoprom-2018 in Jekaterinburg ausgetragen wird.

Wir halten unser Zusammenwirken im Rahmen des Forums der Gas exportierenden Länder für sehr aussichtsreich. In Algerien wird im Rahmen dieses Forums ein spezielles Institut gebildet. Russische Vertreter von Unternehmenskreisen und Behörden sind daran interessiert, diese Initiative intensiv zu fördern. Auf Einladung unserer Vertreter wird sich Algerien dem Internationalen Verband der Ölbeförderer anschließen. Abdelkader hat das heute bestätigt.

Wir hoben das beiderseitige Interesse unserer Länder an der Intensivierung der humanitären Kontakte, darunter der Studentenaustausche, hervor. In Algerien gibt es etwa 20 000 Absolventen von russischen Universitäten bzw. Hochschulen. Es funktioniert dort auch ein Absolventenverband intensiv, der sich um die Förderung der Beziehungen unserer Länder bemüht.

Wir hoben darüber hinaus die guten Perspektiven der bilateralen Kooperation im militärtechnischen Bereich hervor. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Terrorbekämpfung gerichtet. Wir sind damit zufrieden, dass sich Algerien der Internationalen Datenbank zwecke Terrorvorbeugung anschließt, die vom Föderalen Sicherheitsdienst Russlands gebildet wurde und in der Informationen über ausländische Terroristen und deren Bewegungen gesammelt werden. Diese und auch andere Fragen, die mit der Bekämpfung von neuen Gefahren verbunden sind, waren während eines Algerien-Besuchs des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew Ende Januar erörtert worden.

Im Kontext der internationalen und regionalen Themen stimmen unsere Positionen großenteils überein. Wir alle sind daran interessiert, dass die Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika, wie auch in allen anderen Regionen der Welt, ausschließlich auf friedlichem Wege und auf Basis des Völkerrechts und der zentralen Rolle der UNO geregelt werden.

In diesem Sinne haben wir die Situation in Syrien besprochen. Wir informierten unsere Partner über die Ergebnisse des Kongresses des nationalen Dialogs, die unseres Erachtens zur Intensivierung der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften Syriens zwecks Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats beitragen werden.

Wir schätzten die Bemühungen Algeriens um die Förderung der Konfliktregelung in Libyen hoch ein. Für den Dialog zwischen den wichtigsten Akteuren in Tripolis und Tobruk, die den Osten und des Westen dieses Landes vertreten, gibt es keine Alternativen. Wir begrüßen die entsprechenden Bemühungen des UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé und der regionalen Länder. Unseres Erachtens spielen neben Algerien, das sein großes Interesse an der konstruktiven Regelung auf dem Verhandlungsweg zeigt, auch die anderen Nachbarländer wie Tunesien und Ägypten eine wichtige Rolle. Dabei gehen wir davon aus, dass ihre Aktivitäten von der UNO koordiniert werden sollten. Wir bestätigten heute unsere Absicht, diese Bemühungen anzuspornen, insbesondere im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit Algerien im Bereich der Krisenregelung.

Wir besprachen auch die Situation im Sahara-Sahel-Raum, insbesondere in Mali. Der Weg zur Regelung in diesem Land wurde nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Friedensabkommens im Juni 2015 in Algerien offen. Unseres Erachtens bildet dieses Dokument nach wie vor die Basis für Fortschritte. Wir rufen alle Seiten in Mali auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. In anderen Teilen des Sahara-Sahel-Raums lassen sich äußerst negative Folgen der Situation beobachten, die in Libyen andauert, durch das nach wie vor ausländische Kämpfer sowie Waffen illegal befördert werden. Wir einigten uns darüber, dass sich Probleme im Sahara-Sahel-Raum nach der Regelung der Libyen-Krise leichter lösen ließen. Dabei unterstützt Russland vor allem die Bemühungen der afrikanischen Länder selbst, die die Unterstützung der Weltgemeinschaft brauchen. Wir werden den Ländern dieser Region bei der Festigung ihres Anti-Terror-Potenzials weiter helfen.

In Bezug auf Westsahara einigten wir uns darüber, dass Marokko und die Polisario-Front nach Vereinbarungen im Sinne der entsprechenden Entscheidungen der UNO suchen sollten. Wir legen viel Wert auf die Arbeit der UN-Mission an der Vorbereitung eines Referendums in Westsahara, an der sich auch russische Offiziere beteiligen.

Natürlich bemerkten wir, dass man sich trotz der Wichtigkeit von Problemen in Syrien, Libyen, im Jemen oder sonst wo auch mit der Regelung der Situation in langjährigen Konfliktherden beschäftigen müsste. Vor allem gilt das für den arabisch-israelischen Konflikt. Wir plädieren für seine baldmöglichste Reglung auf Basis der Beschlüsse der UNO und der Arabischen Friedensinitiative, was auf der Tagesordnung der jüngsten Russland-Besuche des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und des jordanischen Königs Abdallah II. stand.

Meines Erachtens haben unsere heutigen Verhandlungen das hohe Niveau des gegenseitigen Vertrauens sowie das Interesse unserer Länder an der Festigung der Kooperation und strategischen Partnerschaft bestätigt, an der Voranbringung der bilateralen Kontakte auf allen Ebenen sowie an der intensiveren Koordinierung der gemeinsamen Aktivitäten im Kontext regionaler und internationaler Probleme.

Frage: Könnte Russland auf die großen Erfahrungen der algerischen Armee im Bereich der Terrorbekämpfung zurückgreifen? Gibt es Mechanismen zum Erfahrungsaustausch zwischen beiden Seiten?

Sergej Lawrow: Ich möchte die Worte meines Freundes bestätigen. Algerien und Russland haben große Erfahrungen auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung. Diese Erfahrungen mussten sie leider bei der Verfolgung und Vernichtung von Terroristen und von Organisatoren solcher Anschläge, die viele unsere Mitbürger das Leben kosteten. Jetzt haben wir tatsächlich gewisse Kooperationswege angeknüpft, und zwar nicht nur auf dem Niveau der Außenministerien, sondern auch auf der Ebene der Verteidigungsministerien und Sicherheitsräte unserer Länder. Wie ich schon sagte, hat der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erst vor kurzem Algerien besucht und sich dort mit dem Präsidenten dieses Landes, Abdelaziz Bouteflika, getroffen. Außerdem verhandelte er mit seinen Kollegen über konkrete Aspekte der weiteren Aktivitäten zwecks Terrorbekämpfung. Algerien gehört zu den Teilnehmern von Veranstaltungen und internationalen Treffen, die in Russland regelmäßig organisiert werden – durch den Apparat des Sicherheitsrats und des Föderalen Sicherheitsdienstes. Wie ich schon sagte, hat sich Algerien der vom FSB gebildeten Internationalen Datenbank von Terroristen angeschlossen. Das ist ein weiterer Schritt zur engeren Kooperation im Interesse der Terrorbekämpfung. Ich kann nur zustimmen, dass dies eine der strategischen Richtungen unserer Partnerschaft ist, die wir sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Format im Rahmen der regionalen und globalen Aktivitäten unter der UN-Ägide pflegen.

Frage: Die US-Seite nannte die am Freitag veröffentlichten Informationen über die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen „unbestritten“ und äußerte Erstaunen wegen der Tatsache, wie die Russen nicht eindeutige Tatsachen sehen. Sie haben darüber bereits mehrmals gesprochen. Wie meinen Sie, womit rechnen die USA, indem weiterhin Vorwürfe gegenüber Russland vorgebracht werden?

Sergej Lawrow: Wollen wir konkret sprechen. Sie sagten, dass die USA Informationen veröffentlichten. Was sind es für Informationen? Wenn ich richtig verstehe, ist es eine Liste aus 13 Personen, denen Handlungen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA vorgeworfen werden, doch es werden keine konkreten Fakten vorgelegt – Daten, Formen der Einmischung, andere Angaben, die Fakten ähneln können – das habe ich dort nicht gesehen. Es stellt sich heraus, dass Vorwürfe vorgebracht werden, doch keine Beweise. Wenn unsere US-Kollegen sagen, dass die russische Seite eindeutige Fakten nicht anerkennt, sind es für uns nicht ganz offensichtliche und gar nicht Fakten. Wir sagten mehrmals, dass wir bereit sein werden, jede konkrete Appelle zu betrachten, schlugen mehrmals vor, darunter beim Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und des Präsidenten der USA, Donald Trumps, in Hamburg im Juli des vergangenen Jahres, einen Nicht-Medien-, sondern professionellen Dialog zur Besprechung jeder Besorgnisse im Bereich Cyber-Sicherheit zu erörtern. Die US-Seite reagierte zwar positiv auf der Ebene des Präsidenten, wich jedoch dieser Vereinbarung dann ab. Jene, die dagegen waren, erklärten – wie können sie einen Dialog mit Russland beim Thema wiederaufnehmen, das gerade den Bereich der russischen Einmischung in US-Angelegenheiten betrifft. Das ist eine sehr verzerrte Logik. Wenn Menschen, die dieser Logik folgen, alles, was zwischen unseren Ländern und in der Welt im Ganzen unter dem Blickwinkel der Schuld Russlands an allen Sachen betrachten, soll man anscheinend keinen Dialog erwarten.

Ich sagte bereits, dass ich an den US-Außenminister Rex Tillerson mit der Bitte wandte, das bereitzustellen, was er „unbestrittene Beweise der Einmischung Russlands in die US-Wahlen“ nannte. Er sagte mir, dass das nicht notwendig ist, weil die russischen Sicherheitsdienste alles ohnehin sehr gut wissen. Anscheinend ist das nicht das Niveau eines intellektuellen Meinungsaustausches. Das passt wohl in eine Reihe mit den Verkündigungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederbeleben will – „holländische Geschichte“, die bereits auf der Ebene eines Witzes bekannt ist, oder Erklärungen der Leiter der britischen Streitkräfte, dass es hundertprozentige Angaben über die Pläne der Russischen Föderation gibt, die britischen Inseln zu besetzen. Offen gesagt, kann man sich kaum dazu ernsthaft verhalten.

Ich wiederhole, dass Russland bereits seit mehreren Jahren die Initiative der Aufnehme des gegenseitig vorteilhaften professionellen Dialogs ohne Doppelstandards zu Cybersicherheit fördert. Auf unsere Initiative werden Resolutionen der UN-Vollversammlung zur Bewegung zum System der internationalen Informationssicherheit angenommen. Es gibt entsprechende Gruppen der Regierungsexperten, die daran arbeiten. Russland reichte zusammen mit den SOZ-Partnern einen Entwurf der Verhaltensregeln im Informationsraum und einen Entwurf der internationalen Konvention zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein. Das alles ergänzt unsere Initiativen zur Entwicklung der bilateralen Kontakte zum Kampf gegen Cyberverbrechen gegenüber den USA und anderen westlichen Ländern, die über dieses Problem besorgt sind. Wir sind nicht weniger als andere daran interessiert, dass dieser Bereich tatsächlich ein Feld der fairen Zusammenarbeit und nicht Spekulationen wird, die leider weiterhin andauern.

Frage: Gestern wurde in Syrien von General Suheil Hassan ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, dass in Ost-Ghuta zahlreiche schwere Waffen gezogen werden, angeblich eine Erstürmung möglich ist, weil der Verhandlungsprozess mit Extremisten scheiterte. Besteht Ihres Erachtens im Falle der Erstürmung nicht die Gefahr, dass es viele Opfer unter Zivilbevölkerung geben wird? Meinen Sie nicht, dass man die Erfahrung Russlands bei der Befreiung Aleppos nutzen kann?

Sergej Lawrow: Jetzt wird in der UNO das Thema der humanitären Probleme in Ost-Ghuta und in Idlib aktiv entwickelt. Es ist in ganz verschiedenen Initiativen enthalten, darunter im UN-Sicherheitsrat sind Aufrufe an die syrische Regierungsarmee zu hören, dort Offensive zu stoppen. Es gibt eine Initiative über die Erklärung einer Pause mindestens für einen Monat, um die Situation zu beruhigen, humanitäre Hilfe zu liefern. Worin besteht das Problem? Es besteht darin, dass in Idlib, Ost-Ghuta Extremisten von Dschebhat an-Nusra dominieren – der Organisation, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft wurde. Gemäß vorhandenen Vereinbarungen kann der Kampf gegen Terrorismus dort nicht eingeschränkt werden. Wir sind darüber besorgt, dass de facto nur die syrische Armee und die russischen Fliegerkräfte, die sie unterstützen, versuchen diese Terroreinheit von Al-Qaida – Dschebhat an-Nusra und jene, die mit ihr kooperieren, zu unterdrücken. Hinter allen Aufrufen, die Offensive der syrischen Armee zu stoppen, was beim gleichzeitigen Verzicht auf unsere Vorschläge gemacht wird, Garantien zu geben, dass Dschebhat an Nusra ebenfalls stoppen wird, steckt das Streben erneut Dschebhat anNusra zu schützen.

Ich bin damit einverstanden, dass jede militärische Handlungen mögliche Folgen berücksichtigen sollen, die sie für humanitäre Situation, Lage der Zivilisten haben können. Wir rechnen damit, dass alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Die Erfahrung, die in Aleppo in Bezug auf die Vereinbarung mit Extremisten zu einem organisierten Abzug angewendet wurde, ist auch gegenüber Ost-Ghuta anzuwenden. Mit riesengroßen Anstrengungen wurde geschafft, medizinische Evakuierung einige Male zu vereinbaren, vor allem Kinder und anderer Bedürftige. Doch anschließende Anstrengungen nach größeren Aktionen zum Abzug der Zivilisten stießen auf den Verzicht von Dschebhat an Nusra, das dort diese Menschen als lebendiges Schild halten will. Ich hebe hervor, dass sich Dschebhat an-Nusra dort nicht einfach so befindet, sie attackiert zivile Objekte, darunter Wohnviertel von Damaskus, so wurde mehrere Male die russische Botschaft attackiert, vor kurzem wurde das Gebäude der russischen Handelsvertretung beschädigt. Deswegen bitten wir unsere westlichen Kollegen, die Einflusshebel auf Dschebhat an-Nusra haben (sie dementieren das nicht), diese Terrorstruktur zu disziplinieren, sonst muss sie vernichtet werden. Hier kann es keine Zweifel geben. Alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen, damit die Zivilbevölkerung nicht betroffen wird, und die Risiken minimiert werden, sollen getroffen werden.