Einführungsrede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf dem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, Minsk, 19. Januar 2023

Sehr geehrter Herr Lukaschenko,

Vielen Dank Ihnen für dieses Treffen. Zuallererst möchte man Ihnen Grüße von Präsident Wladimir Putin übermitteln.

Wir haben gezählt, dass Sie sich mit ihm im Jahr 2022 zehnmal persönlich trafen, und das neben Telefongesprächen. Auf der Ebene der Außenminister können wir Ihnen nicht “hinterherkommen“, doch so soll es auch sein.

Die Sitzung von zwei Kollegien ist wie nie zuvor rechtszeitig. Die besprechenden Fragen betreffen die Lage, die sich wegen des Kurses unserer westlichen Kollegen mit den Amerikanern an der Spitze, die alle Andere „unterordneten“, auf eine totale Dominanz bildete. Das ist auch in der Position der Nato und der EU zu erkennen. Der Europarat ging bereits diesen Weg. Viele Probleme häuften sich in der OSZE. Bei uns ist es einer der Hauptfragen in der Tagesordnung neben der Zusammenarbeit der internationalen Organisationen, wo es für uns wichtig ist, die „Privatisierung“ der Sekretariate nicht zuzulassen. Der Westen versucht, das auch zu machen.

Es ist besonders wichtig, unsere Handlungen auf dem „Menschenrechtsfeld“ des UN-Menschenrechtsrats und anderer Mechanismen zu koordinieren, wo die Westler versuchen, die Diskussionen zu politisieren, die auf Grundlage der vorhandenen Normen des internationalen humanitären Rechts verlaufen sollen.

Was die militärische Spezialoperation betrifft, treffen wir zusammen mit unseren belarussischen Verbündeten und Freunden alle notwendigen Maßnahmen, um sich vor möglichen Bewegungen, wie Sie sagten, Ihrer westlichen Nachbarn abzusichern.

Wir sehen, wie im Norden Europas (in Finnland und Schweden), das in vielerlei Hinsicht ein neutrales Gebiet war, sich jetzt die Nato einrichtet. Das alles ist nahe unseren Grenzen.

Ich stimme Ihnen vollständig zu, dass die Vereinbarungen, die zwei Präsidenten im Bereich unserer militärtechnischen, militärischen und Verteidigungskooperation erreichen, aus der Sicht der Bereitschaft zu jeder Entwicklung der Ereignisse rechtszeitig sind.