Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einem Treffen mit Vertretern von russischen regionalen gemeinnützigen Organisationen am 24. Juni 2019 in Moskau

Sehr geehrte Kollegen,

ich begrüße Sie im Außenministerium der Russischen Föderation. Wir freuen uns, Vertreter von gemeinnützigen Organisationen zu empfangen, die aus ganz verschiedenen Regionen Russlands gekommen sind.

Unser Dialog mit russischen gemeinnützigen Organisationen entwickelt sich seit 15 Jahren und wurde inzwischen ein nicht wegzudenkender Teil der Arbeit des Ministeriums – wir erfahren dabei die Einschätzungen der in der internationalen Arena zu besprechenden Themen, die in den Regionen entstehen.

Unsere heutige Veranstaltung ist eine besondere, denn wir treffen uns zum ersten Mal nur mit Vertretern von regionalen gemeinnützigen Strukturen.

Wir sind daran interessiert, dass sich Institutionen der Zivilgesellschaft an internationalen Aktivitäten möglichst intensiv beteiligen. Wir sind bereit, diese Strukturen auf dem Weg zu internationalen Plattformen, zu fördern, ihnen bei der Entwicklung der Kontakte mit ausländischen Kollegen zu helfen. Es ist klar, dass der Dialog auf der Gesellschaftsebene immer zur Aufrechterhaltung des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung beiträgt und verschiedenen Völkern hilft, einander besser kennen zu lernen.

Der Ausbau solcher Verbindungen, der Verständigung auf dem zivilgesellschaftlichen Niveau ist heutzutage sehr nachgefragt. Die Situation in der Welt ist und bleibt sehr angespannt. Man versucht ständig, sie noch mehr zuzuspitzen, indem die wahren Gründe der Politik entstellt werden,  die unsere westlichen Kollegen gerade ausüben. Der russische Präsident sprach in der Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums, in seinen jüngsten Interviews und auch im Kontext seines „Direkten Drahts“ davon, dass die Gründe dieses Verhaltens unserer westlichen Kollegen durchaus nachvollziehbar sind. Die  USA hatten noch während des Ablebens der Sowjetunion an das „Ende der Geschichte“ geglaubt und sind inzwischen gewohnt, ihr eigenes Gedeihen auf Kosten anderer aufrechtzuerhalten, und bemühen sich darum, ihre Führung in der Welt um jeden Preis zu untermauern. zu diesem Zweck versuchen sie, die objektiven Prozesse der Gestaltung eines polyzentrischen, gerechteren und demokratischeren Systems der internationalen Beziehungen zu behindern, die Entwicklung von neuen internationalen Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzmacht und des politischen Einflusses einzudämmen. Dabei greifen sie auf verschiedene Instrumente zurück: von direkter Erpressung und militärischen Druck bis zur Dämonisierung der Konkurrenz im globalen Informationsraum und bis zur Beschränkung des Zugangs zu Märkten und neuesten Technologien. Man versucht, die universalen Formate, in denen alle wichtigsten Fragen der Weltpolitik auf Konsensbasis geregelt werden sollten (UNO, G20),  durch kleinere „Treffen von Freunden“ zu ersetzen, wo Entscheidungen getroffen, die den Interessen nur dieser „Freunde“ entsprechen, die dann aber allen anderen als einzig mögliche Wahrheit aufgedrängt werden. Statt der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, die in der UN-Charta verankert sind, lassen sich unsere westlichen Kollegen in den letzten Jahren irgendwelche Regeln einfallen, die jedes Mal verändert werden (sogar im Nachhinein), so dass sie den Interessen der USA und ihrer Verbündeten entsprechen.

Extra erwähnenswert sind im Kontext dieser bedauernswerten Politik einseitige wirtschaftliche Restriktionen, Handelskriege und die exterritoriale Anwendung der US-amerikanischen nationalen Gesetze.

All diese Instrumente werden unter anderem auch gegen Russland eingesetzt, das man in Washington als großes Hindernis für die Ausübung seiner Politik und für seine globale Dominanz betrachtet. Unsere unabhängige und auf unsere legitimen nationalen Interessen ausgerichtete Politik ruft über dem Großen Teich und in einigen europäischen Hauptstädten große Verärgerung hervor. Eben darauf lassen sich all diese Versuche zurückführen, uns zu „bestrafen“ und zu zwingen, dem westlichen Kurs doch zu folgen. Dabei denkt man ganz verschiedene Vorwände aus: Man wirft uns unter anderem Einmischung in innere Angelegenheiten nahezu der ganzen westlichen Welt vor und behauptet, wir wollen bestimmen, welche Leader sich die westliche Welt wählen sollte.

Es ist klar, dass die Versuche, Russland auf diese Weise zu beschmutzen, zum Scheitern verdammt sind. Wir sind ein Staat mit einer jahrtausendelangen Geschichte, mit einer einmaligen geostrategischen Lage und zudem ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wir werden nie jemandem gehorchen – wir werden immer unsere Politik selbst bestimmen. Und wozu solches blindes Gehorchen führen kann, zeigen die traurigen Erfahrungen unseres Nachbarlandes – der Ukraine. Dieses Land, das ein Riesenpotenzial hat, hat sich unter dem Poroschenko-Regime, das sich auf national-radikale Kräfte stützte, in einen Bettler verwandelt, der auf internationale Hilfen angewiesen ist, der seine Industriebasis verloren hat und immer noch unter einer kolossalen Flucht der Arbeitskräfte leidet. Und vom inneren Konflikt und der Spaltung der Gesellschaft auf dem geistigen und zivilisatorischen Niveau müssen wir erst gar nicht reden. Es ist klar, dass für die Überwindung dieser Situation viele, viele Jahre nötig sein werden.

Ein anderes Beispiel für die Folgen dieser geopolitischen Einflussnahme unserer westlichen Kollegen ist Georgien, wo seine westlichen „Betreuer“ bereit sind, die Aktivitäten der Ultranationalisten, ihren Russland-Hass zu „übersehen“, damit alle Verbindungen des georgischen Volkes mit unserem Land unterbrochen werden und damit unsere gemeinsame Geschichte neu geschrieben wird.

Wir schätzen die Rolle der USA und ihrer nächsten Verbündeten in der internationalen Arena sehr nüchtern ein. Dabei grenzen wir uns nie von jemandem ab, isolieren uns nie und vermeiden nie den Dialog über Fragen, die für gemeinsame und allseitig nützliche Arbeit zwecks Bekämpfung der für die ganze Menschheit gemeinsamen Gefahren (Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) wichtig sind.

Wir werden auch weiterhin eine positive internationale Tagesordnung voranbringen, uns um die Wiederherstellung des Vertrauens, um die Gestaltung einer neuen Architektur der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit bemühen, die den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht, wie auch um eine faire Wirtschaftskooperation, die sich auf ehrliche Konkurrenz stützt. Wir werden an einer nachhaltigen Überwindung von zahlreichen Krisen und Konflikten arbeiten, die es in der heutigen Welt leider gibt. Wir sind daran interessiert und bereit, mit allen unseren ausländischen Kollegen in allen geografischen Richtungen, auf allen möglichen multilateralen diplomatischen Plattformen auf Basis der Prinzipien des Respekts für das Völkerrecht und für die Interessen voneinander zusammenzuwirken. Eben auf dieser gleichberechtigten und respektvollen Basis entwickeln sich unsere Beziehungen mit unseren Partnern aus der EAWU, der OVKS, der GUS, der SOZ, der BRICS sowie mit vielen anderen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Der Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Interessen unseres Landes, unseres Volkes in der internationalen Arena wird auch durch russische gemeinnützige Organisationen geleistet. Wir sprachen schon mehrmals über konkrete Beispiele, die diese Tatsache bestätigen. Wir begrüßen ihre Aufmerksamkeit zur Arbeit im Raum der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Dort sind in erster Linie Anstrengungen zur Förderung der russischen Sprache, russischen Kultur und Bildung, Festigung des Dialogs mit unseren Landsleuten nachgefragt. Von besonderer Bedeutung sind Projekte, die die Einbeziehung in die Kooperation der jungen Generation vorsehen.

Wir sind an der Festigung der Positionen der russischen gemeinnützigen Organisationen in der UNO interessiert. Wir leisten ihnen weiterhin Unterstützung beim Erhalt eines Beratungsstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen sowie bei der Abteilung Information, die beim Sekretariat dieser Organisation funktioniert. Diese multilaterale Plattformen bieten die Möglichkeit, eigene Position auszudrücken und von einem breiten internationalen Publikum gehört zu werden, lässt nützliche Kontakte aufstellen, darunter bei der Umsetzung ihrer Ideen und Initiativen.

Es ist erfreulich, dass die Zahl der russischen gemeinnützigen Organisationen, die einen Beratungsstatus in diesen UN-Strukturen haben, allmählich wächst, das erfolgt jedoch langsam angesichts der überwiegenden Präsenz der ausländischen gemeinnützigen Organisationen. Die Statistik bezüglich unserer gemeinnützigen Organisationen ist ziemlich bescheiden.  Natürlich kann man unsere Vertreter der Zivilgesellschaft nicht gewaltsam dazu zwingen, diesen Status zu beantragen, doch ich würde vorschlagen, dass jene, die noch nicht zu diesem Thema griffen, sich die Möglichkeiten ansehen, die dieser Status bietet, und über Anschluss zu dieser Arbeit entscheiden. Wir werden sie bei allen notwendigen Verfahren unterstützen. Ich bin mir sicher, dass die gemeinnützigen Organisationen, die über diesen Status verfügen, gerne ihre Erfahrung teilen würden.

Wir werden die sich sehr gut bewährte Praxis der Aufnahme der Vertreter der russischen gemeinnützigen Organisationen in die Delegation bei Sessionen der UN-Vollversammlung fortsetzen. Bei der aktuellen Session, die im September des vergangenen Jahres startete und im September dieses Jahres zu Ende geht, wird die Expertenunterstützung durch 19 russische Organisationen geleistet. Diese Zahl kann via Vertreter der da anwesenden Strukturen, regionalen Nichtregierungsorganisationen erhöht werden. Dazu sind bestimmte Fertigkeiten erforderlich, man muss bestimmten Kriterien entsprechen. Es handelt sich vor allem um Fremdsprachenkenntnisse, man soll die Spezifik der Arbeit internationaler Vereinigungen verstehen, Präsentationen machen können und eigene Position argumentativ darlegen. Ich bin mir sicher, dass es viele erfahrene Kollegen gibt, die diese Arbeit effektiv aufnehmen können.

Wir rechnen mit dem Anschluss der regionalen gemeinnützigen Organisationen zur Förderung der russischen Prioritäten auf regionalen Plattformen, darunter der Schutz der traditionellen Werte, Rechte der nationalen Minderheiten, Entwicklung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, Unzulässigkeit der Politisierung der Menschenrechtsthematik.

Eine wichtige Rolle soll in diesem Zusammenhang das Zusammenwirken unseres Landes in offiziellen Kanälen im Rahmen des Europarats sein. Dieses Zusammenwirken ist traditionell auf einen aktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft gerichtet. Ich hoffe, dass die durch russlandfeindlich gestimmte Minderheit provozierte Krise im Europarat endgültig auf Grundlage der Rückkehr zu den Prinzipien der Satzung dieser Organisation überwunden wird, die die Gewährleistung der gleichen Rechte für Delegationen der Mitgliedsländer des Europa-Rats erfordert.

Gute Möglichkeiten für Anstrengungen werden im Rahmen der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen des Europarats eröffnet. In den letzten Jahren war die russische Zivilgesellschaft leider nicht ausreichend vertreten bei Veranstaltungen dieser Struktur. Ich denke, dass unsere Präsenz dort erweitert werden soll, darunter via gemeinnützige Organisationen aus Subjekten der Russischen Föderation, die sich auf der Menschenrechtsthematik spezialisieren, darunter der Schutz der Rechte und Interessen der Landsleute.

Es ist die Teilnahme in ihrer Richtung auch bei OSZE-Veranstaltungen nachgefragt, darunter zur Mitteilung dem breiten europäischen Publikum der objektiven Informationen über das Leben der Regionen Russlands, die russische Zivilgesellschaft. Während der OSZE-Diskussionen werden regelmäßig akute Themen angeschnitten wie die Verletzung der sprachlichen, Bildungs-, religiösen Rechte der Menschen, schamhaftes Phänomen der fehlenden Staatsbürgerangehörigkeit in Lettland und Estland, Unzulässigkeit der Manipulierung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, Heroisierung der Nazis und ihrer Helfershelfer. Der Beitrag zu diesen Diskussionen der gemeinnützigen Organisationen aus Subjekten der Russischen Föderation, viele von denen sich bei ihrer Arbeit mit der Sucharbeit befassen, können sehr bedeutend sein.

Liebe Kollegen,

Auf dem Smolenskaja-Platz ist man offen zum Dialog, jeden Vorschlägen zur Umsetzung der gemeinsamen Projekte. Unser Ministerium wird unter Teilnahme der russischen Botschaften, Konsulate im Ausland, Vertretungen des Außenministeriums in Subjekten der Russischen Föderation weiterhin bei der Entwicklung der internationalen Verbindungen der gemeinnützigen Organisationen, darunter regionaler, helfen. Wir werden die Praxis der Aufnahme der Vertreter der Gesellschaftsstrukturen in offizielle Delegationen auf verschiedenen internationalen Foren erweitern – nicht nur die UN-Vollversammlung, sondern auch andere große Veranstaltungen, wo das Format der Aufnahme der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Dabei rechnen wir damit, dass sie auch Initiative zeigen und raten werden, wo die in ihren Organisationen angehäuften Kenntnisse und Erfahrungen kreativ angewendet werden können. Nach dem heutigen Treffen werden wir unsere Vertreter in Regionen beauftragen, ihnen Unterstützung zu leisten, ihre Initiativen und Ideen unserem Ministerium, ausländischen Vertretungen zu übermitteln und die Kontrolle zu gewährleisten, wie ihre Vorschläge behandelt werden.

Im Laufe dieses Tages stehen interessante Besprechungen unter Teilnahme der Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, föderaler und regionaler Exekutivorgane, Parlamentarier, Vertreter der Gesellschaftskammer, Leiter der Gesellschaftsorganisationen und Stiftungen, Experten, Politologen und meiner Kollegen aus verschiedenen Abteilungen des Ministeriums bevor.

Ich denke, das wird nützlich sein. Ich bin mir sicher, dass es nicht das letzte unsere Treffen in dieser Zusammensetzung ist. Ich möchte allen Erfolg und alles Gute wünschen.

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Sie haben heute einen inhaltsvollen Tag. Es wird einige Panel-Diskussionen geben. Ich bin mir sicher, dass alles lebhaft gehen wird, und sie an Panels interessiert teilnehmen und fхr ihre praxisorientierte Tätigkeit viel Nützliches bekommen. Alles, was heute in Form ihrer Initiativen zu hören ist, werden wir fixieren, überprüfen und sehen, was gemacht werden kann und welche Maßnahmen zur Förderung ihrer Ideen getroffen werden können. Alle anwesenden Organisationen werden  unbedingt informiert, sobald wir diese Arbeit abschließen. Wir werden alle unsere weiteren Kontakte verfolgen.

Vielen Dank ihnen. Viel Erfolg.