Gemeinsame russisch-amerikanische Erklaerung: Fortschritte nach einem Jahr seit der Verabschiedung der gemeinsamen Erklaerung ueber Nuklearenergie und Nichtweiterverbreitung
Am 3.Juli 2007 haben der Praesident Russlands Wladimir Putin und der Praesident der Vereinigten Staaten George W.Bush verkuendet, sie haetten identische Vorstellungen: „Die immer breitere Nutzung der Atomenergie weltweit, u.a. in Entwicklungslaendern, wird zum Zuwachs der Energieproduktion fuehren, den Wirtschaftswachstum und die Entwicklung foerdern, die Abhaengigkeit vom Kohlenwasserstoff-Brennstoffen verringern und somit auch die Umweltbelastung und die Emission der Treibhausgase verringern."
In der Gemeinsamen Erklaerung ueber die Nuklearenergie und Nichtweiterverbreitung vom 3.Juli 2007 wurde vorgeschlagen, ein neues Format zu starten, um die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Atomenergie zu staerken. Dadurch wuerden immer mehr Laender Vorteile der Atomenergie genießen und die hoechsten Standards der Sicherheit, Zuverlaessigkeit und Nichtverbreitung wuerden gefoerdert werden.
In der Erklaerung wurden einige Mittel vorgeschlagen. Zum Beispiel die Entwicklung der Human Ressource und anderer Infrastrukturen, die Finanzierung von Atomkraftwerken und der Entsorgung verbrauchter Brennstoffe. Russland und die USA seien bereit, zusammenzuarbeiten und mit diesen Mitteln die Vorteile einer friedlichen Nutzung der Atomenergie fuer einen breiten Kreis der daran interessierten Staaten, vor allem fuer die Entwicklungslaender, zur Verfuegung zu stellen. Heute entwickeln Russland und die Vereinigten Staaten neue Mittel zur Foerderung von Staaten, die an die Nutzung der Atomenergie bzw. an die Erweiterung der existierenden Programme im Bereich der Atomenergie denken. Das Inkrafttreten des offiziellen russisch-amerikanischen Abkommens ueber die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Atomenergie wird auch unser Zusammenwirken beim Durchsetzen der Ziele der Gemeinsamen Erklaerung staerken.
Russland und die Vereinigen Staaten vertreten den Standpunkt, dass sie die Nuklearsicherheit und Zuverlaessigkeit foerdern und den Staaten eine lebensfaehige Alternative dem feinen nuklearen Brennstoffkreislauf anbieten sollen, denn dieses Herangehen sichert einen breiteren Zugang zur friedlichen Atomenergie und staerkt zugleich das Regime der globalen Nichtweiterverbreitung, welches im Atomwaffensperrvertrag verankert ist.
Der russische Sonderbotschafter G.W.Wedernikov und der Sondergesandte fuer Nichtweiterverbreitung von Nuklearstoffen J.Walcott arbeiten zusammen und in der Partnerschaft mit anderen, um die Ziele der Gemeinsamen Erklaerung durchzusetzen.
Unsere Staaten versprechen den Entwicklungslaendern, welche saubere und sichere Energielieferungen brauchen, die Zusammenarbeit auszubauen. In diesem Kontext haben einige Staaten oeffentlich angekuendigt, sie werden sich auf den internationalen Brennstoffmarkt verlassen, und nicht selbst Anreicherungs- und Verarbeitungstechnologien entwickeln. Unsere Laender treten auch fuer eine volle Erfuellung der Pflichten aus dem Atomwaffensperrvertrag und fuer die Annahme der internationalen Vereinbarungen ueber die Zuverlaessigkeit, Sicherheit und Verantwortung ein.
In diesem Zusammenhang bekraeftigen die Russische Foederation und die USA ihre Treue dem verantwortungsvollen Ausbau des Atomenergiebereichs und verkuenden erneut, dass dieser Ausbau so verlaufen soll, dass die Atomsicherheit und Zuverlaessigkeit auf hoechstem Niveau und das Risiko der Weiterverbreitung minimal gehalten werden.
3 Juli 2008
