Über fünfte Runde der Genfer Diskussionen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien
PRESSEMITTEILUNG
Für den 18.-19. Mai wird in Genf die nächste - fünfte - Runde der internationalen Diskussionen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien geplant, die durch das Abkommen der Präsidenten Russlands und Frankreichs vom 8. September 2008 nach der Abwehr der georgischen Aggression gegen Südossetien vorgesehen wurden. An den Genfer Treffen beteiligen sich auf gleichberechtigter Basis Delegationen aus der Republik Abchasien, Georgien, der Russischen Föderation, der USA, der Republik Südossetien, sowie Vertreter der EU, der UNO und der OSZE. Die erste Runde der Diskussionen fand am 15. Oktober 2008 statt. Die russische Delegation wird vom Staatssekretär und stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation G.B. Karasin geleitet.
Auf der Tagesordnung des Maitreffens stehen äußerst wichtige Fragen der Sicherheit und Nichtanwendung von Gewalt in der unruhigen transkaukasischen Region. Die russische Seite legt einen besonderen Wert auf die Erarbeitung und Gewährleistung von festen Garantien zur Verhinderung der Aggression und der Wiederaufnahme von Militärhandlungen seitens Tiflis gegen seine regionalen Nachbarn. Dafür bedarf es, in erster Linie, der Unterzeichnung von verbindlichen Abkommen über die Nichtanwendung der Militärgewalt zwischen Georgien und Südossetien, sowie Georgien und Abchasien. An den Grenzen dieser Staaten müssen zuverlässige Sicherheitsmechanismen geschaffen werden, die vollständige und konsequente Erfüllung der Bestimmungen des Medwedew-Sarkozy-Abkommens vorsehen. Ein wichtiges Sicherheitselement in Transkaukasien ist die Verhängung eines internationalen Embargos auf die Lieferung von Angriffswaffen nach Georgien.
Trotz des Scheiterns des unmenschlichen Abenteuers im August letzten Jahres hat die Leitung Georgiens keine Lehren gezogen. In Tiflis kann man wieder Aufrufe hören, die territoriale Integrität, die infolge der verantwortungslosen Politik der georgischen Führung eingebüßt wurde, auf militärischem Wege wieder herzustellen. Die Spannung an den Grenzen Georgiens mit den Republiken Südossetien und Abchasien steigt erneut, georgische Militärstrukturen errichten neue Befestigungen und Beobachtungsposten, konzentrieren ihre Militärkräfte und Technik, veranstalten übungen und Manöver. All das erfolgt vor dem Hintergrund einer tiefen innenpolitischen Krise, in die der Staat durch die jetzige Regierung gestürzt ist. Massendemonstrationen und Protestkundgebungen in Tiflis dauern schon mehr als einen Monat an.
Es ist nicht verwunderlich, dass die georgische Führung unter diesen Bedingungen versucht, die Aufmerksamkeit ihrer Bevölkerung von den aktuellen inneren Problemen wegzulenken. Sie organisiert künstliche erdichtete, aber gefährliche außenpolitische Tricks. Diese sind nicht neu und gut bekannt: Provokationen gegen die Nachbarrepubliken, Hilfe von den westlichen Gönnern, die aus irgendwelchen Gründen das georgische Territorium für äußerst unzeitgemäße und destabilisierende NATO-übungsmanöver gewählt haben, und dies ausgerechnet jetzt, zu einem auch sonst unruhigen Zeitpunkt, die Inszenierung eines neuen Staatsstreichs durch die Machenschaften eines Außenfeindes und vieles andere.
Die russische Delegation beabsichtigt, die Aufmerksamkeit ihrer Partner in Genf auf diese und andere Momente im Bereich der Sicherheit in Transkaukasien zu lenken, die gemeinsamer Lösungen bedürfen. Dabei muss der Hauptakzent auf praktische Handlungen zur Senkung der Spannung, Festigung der Sicherheit und zum Aufbau von Vertrauen in der Region gelegt werden.
Gerade so ist der Ansatz, den die russische Seite konsequent verfolgt, die die entsprechenden Bestimmungen des Medwedew-Sarkozy-Abkommens seit langem erfüllt hat. Darauf richten sich auch die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation und den Republiken Südossetien und Abchasien über den Schutz von Staatsgrenzen und militärische Kooperation. Russische Armee- und Grenzschutzsoldaten haben Dienst auf dem Territorium Südossetiens und Abchasiens, wobei sie sich unentwegt an die Aufgabe der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in dieser explosiven Region halten. Gerade dank ihnen hat die Bevölkerung der transkaukasischen Staaten die Möglichkeit bekommen, zum friedlichen Leben zu wechseln und mit dem Aufbau von normalen demokratischen Gesellschaften zu beginnen.
Außerdem müssen wir in Genf die weitere praktische Arbeit im Rahmen der Vorschläge über gemeinsame Mechanismen zur Verhinderung und Erwiderung auf Zwischenfälle vereinbaren, die auf der Februar-Runde der Diskussionen abgestimmt wurden. Das erste Prozedurtreffen zum Start dieser Mechanismen an der Grenze zwischen Georgien und Südossetien erfolgte am 23. April im Dorf Ergneti. Das zweite Treffen wurde für den 7. Mai geplant, aber es wurde die obstruktionistische Einstellung der georgischen Seite, die versucht, sogar den rein organisatorischen Fragen einen politischen Klang zu verleihen, zum Scheitern gebracht. Dabei zweifelt niemand an der Wichtigkeit und dem Nutzen eines solchen praktischen Vertrauens- und Sicherheitsinstruments in der Region. Somit hängt der Erfolg der Genfer Diskussionen direkt von dem wirklichen Willen unserer Partner ab, einen konstruktiven Dialog zu Fragen der Stabilität und Sicherheit unter Berücksichtigung der neuen Situation in Transkaukasien zu führen.
16. Mai 2009
