Über das Treffen der G8-Außenminister, Gatineau, 29.-30. März 2010
PRESSEMITTEILUNG
Am 29.-30. Mдrz fand in Gatineau (Kanada) unter Beteiligung des AuЯenministers der Russischen Fцderation S.W. Lawrow ein AuЯenministertreffen der G8 statt, wo man die politische Tagesordnung dieses Forums im Rahmen der Vorbereitung zum Gipfel in Muskoka behandelte.
Die Oberhдupter der auЯenpolitischen Behцrden missbilligten scharf die Terroranschlдge, die am 29. Mдrz in Moskau ausgeьbt wurden. Man verabschiedete eine Sondererklдrung, worin neben den ДuЯerungen von Beileid und Solidaritдt mit Russland auch die Notwendigkeit betont wurde, die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Auf Initiative Russlands fasste man auf diesem Treffen den Beschluss, bis zum Juni-Gipfel einen speziellen Handlungsplan zu verabschieden, der dazu berufen sein soll, den Beitrag der G8 zu den globalen Bemьhungen fьr die Bekдmpfung des Terrorismus – unter anderem durch die Aktivierung der Tдtigkeit der Rom/Lyon- Gruppe und der Gruppe fьr antiterroristische Handlungen – zu stдrken.
Wдhrend des Treffens widmete man groЯe Aufmerksamkeit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und verschiedenen Aspekten des Aufbaus von einer nuklearlosen Welt. In der Erklдrung, die auf Grund dieser Diskussion verabschiedet wurde, wurde betont, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin ein Eckpfeiler des Regimes der nuklearen Nichtverbreitung, Abrьstung und Gewдhrleistung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist. Man дuЯerte Bereitschaft, gemeinsam an der Sicherstellung von dem Erfolg der bevorstehenden Konferenz zur Wirkung dieses Vertrags zu arbeiten.
Die Minister begrьЯten die AbschlieЯung der russisch-amerikanischen Verhandlungen ьber die weitere Reduzierung der nuklearen Arsenale und charakterisierten dieses Ereignis als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Welt ohne Nuklearwaffen.
Man erzielte eine Vereinbarung ьber die Durchfьhrung einer komplexen Bewertung von Ergebnissen der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien.
Auf dem Treffen besprach man auch die regionalen Aspekte der Nichtverbreitung: die Situation um die Nuklearprogramme von Iran und Nordkorea. Seitens Russlands bestдtigte man die Alternativlosigkeit der Regelung dieser Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden.
Eine separate Sitzung wurde der Bekдmpfung des Terrorismus im Kontext der Entwicklung der Situation in Afghanistan, Pakistan, Jemen und einer Reihe von Krisenzonen Afrikas gewidmet. Der russische Minister betonte besonders die Notwendigkeit einer Intensivierung und noch engeren Koordinierung von Bemьhungen zur Unterbindung der extremistischen Ideologie und der Sperrung von Finanzierungsquellen des Terrorismus. In diesem Kontext akzentuierte man die Vorrangigkeit der Bekдmpfung von der Drogenbedrohung, die von dem Territorium Afghanistans ausgeht. Die Teilnehmer des Treffens billigten die Initiative des kanadischen Vorsitzes, die sich auf eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Kabul und Islamad richtete.
Auf Initiative Ottawas behandelte man die Koordinierung der internationalen Unterstьtzung bei den Bemьhungen zur Stabilisierung in den Regionen, die aus dem Standpunkt der Sicherheit verletzbar sind. Die Minister billigten die Idee ьber die Notwendigkeit der Ausarbeitung von komplexen Ansдtzen zur Effizienzsteigerung von internationalen Bemьhungen im Bereich der Friedensschaffung und des Friedensaufbaus. Man unterstьtzte die Idee ьber die Veranstaltung einer internationalen Konferenz zu dieser Problematik.
Die Teilnehmer des Treffens begrьЯten die Beschlьsse, die auf der Moskauer Sitzung des „Quartetts" zur nahцstlichen Regelung ьber die Unterstьtzung des Beginns von indirekten palдstinensisch-israelischen Verhandlungen und ihre nachfolgende Transformierung in einen direkten sachlichen Dialog verabschiedet wurden.
Man besprach auch die Koordinierung von Hilfe an Haiti, sowie die Bekдmpfung des Drogenverkehrs und der organisierten Kriminalitдt in Lateinamerika.
Neben der Erklдrung im Zusammenhang mit den Terroranschlдgen in Moskau, verabschiedete man auf dem Treffen gemeinsame Erklдrungen zur nuklearen Nichtverbreitung, Abrьstung und friedlichen Nutzung der Atomenergie, sowie zu Afghanistan. Der Inhalt der Diskussion der G8-AuЯenminister ist traditionell in einer Erklдrung des kanadischen Vorsitzes zusammengefasst.
2. April 2010
