Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Lage in der Jemenitischen Arabischen Republik

Die innenpolitische Situation im Jemen bleibt weiterhin angespannt. Im Norden des Landes dauern die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und den Milizen der Huthi-Bewegung sowie zwischen Huthi-Milizen und den islamistischen Radikalen an. Diese Kämpfe führten zu Opfern unter der Zivilbevölkerung und zu Zerstörungen, darunter auch von Regierungsgebäuden.

Unruhig bleibt die Lage auch in anderen Gebieten des Jemen, konkret in den südlichen Provinzen, wo die Kämpfer der Organisation „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" ihre Aktivitäten intensivieren. In letzter Zeit wurden durch extremistische Gruppierungen einige Terroranschläge verübt, darunter auch Sprengungen von Stromleitungen und einer Erdölleitung am Ufer des Roten Meeres. Der subversive Kampf gegen Energieobjekte erschwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie und Treibstoff.

Nach einlangenden Informationen feuerte eine amerikanische Drohne in der Provinz Beida irrtümlicherweise auf einen Hochzeitszug, der für einen Kampftrupp gehalten wurde, eine Rakete ab, die fünfzehn Zivilisten tötete. Dieser Vorfall führte zu umfangreichen öffentlichen Protesten im Land. Am 15. Dezember verabschiedete das jemenitische Parlament einen empfehlenden Beschluss für ein Verbot des Drohneneinsatzes auf dem Gebiet des Landes.

Wir bringen unsere Beunruhigung über die Entwicklung der Ereignisse im Jemen zum Ausdruck und betonen weiterhin die besondere Bedeutung einer erfolgreichen Beendigung des Nationalen Dialogs in diesem Land. Ein solcher Dialog bleibt ein realer Weg für die Beilegung der Probleme des Jemen durch die Jemeniter selbst mit energischer internationaler Unterstützung. Wir sind überzeugt, dass nur über den Weg eines zivilen Friedens und der zivilen Eintracht einvernehmliche Lösungen gefunden werden können für so wichtige sozialpolitische Fragen wie das zukünftige Staatssystem des Jemen, die Reform der Armee und der Sicherheitskräfte, die Wiederherstellung und die nachfolgende Entwicklung der nationalen Wirtschaft.

Unsererseits bekräftigen wir unsere Bereitschaft, auch weiterhin den jemenitischen Partnern bei der Umsetzung dieser prioritären Aufgaben die notwendige Unterstützung zu gewähren sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen unseres Mitvorsitzes gemeinsam mit der EU in der Arbeitsgruppe für den nationalen Dialog der zehn Garantieländer für die Umsetzung der jemenitischen Abkommen über eine friedliche Machtübergabe im Land.

17. Dezember 2013