Kommentar Departements fuer Information und Presse Aussenministeriums Russlands zur Frage der Nachrichtenagentur „Interfax“ hinsichtlich Berichts der internationalen Nichtregierungsorganisation „Amnesty International“ ueber die Einhaltung der Menschenrechte in der Europaeischen Union

Frage: Am 13. Januar hat die bekannte internationale Nichtregierungsorganisation „Amnesty International" einen Bericht veroeffentlicht, der kritische Bemerkungen ueber die Situation mit Menschenrechten in der Europaeischen Union enthaelt. Nehmen Sie bitte Stellung dazu.

Kommentar: Wir sind auf den Bericht von „Amnesty International" ueber die Menschenrechte in der EU aufmerksam geworden. Darin wird festgestellt, dass in mehreren EU-Staaten grundliegende Menschenrechte und -Freiheiten in verschiedenen Bereichen verletzt werden, u.a. im Kontext der Bekaempfung des Terrorismus. Der Bericht enthaelt 10 Empfehlungen an Oesterreich als EU-Praesident zur Verbesserung der Situation.

In diesem Zusammenhang wurde diese Frage auf die Tagesordnung des Komitees fuer parlamentarische Zusammenrabeit Russland-EU gesetzt, die am 25-26.Janauar dieses Jahres in Bruessel stattgefunden hat.

Zweimal im Jahr finden Expertenberatungen zu Menschenrechten zwischen Russland und EU statt, auf denen die Lage in Russland und einzelnen EU-Staaten ausfuehrlich behandelt wird. Die naechste planmaessige Beratung ist fuer den 3.Maerz des laufenden Jahres geplant.

3. Februar 2006