Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Sankt Petersburg, 15. Juni 2023
Zur Ukraine-Krise
Am 12. Juni wurde in den neuen russischen Regionen zum ersten Mal der lang erwartete Tag Russlands gefeiert. Ihre Einwohner haben tatsächlich was zu feiern. Sie können endlich ihre Meinung äußern, auf Fakten der Geschichte hinweisen, in der Muttersprache sprechen, Ausweis erhalten und sich zu Hause fühlen. Wie der Chef von Mariupol Oleg Morgun sagte, ist der Tag Russlands einer der wichtigen Feiertage für die Einwohner von Mariupol, die seit 2014 vom Beitritt zu Russland träumten. Ich möchte das ausländische Publikum daran erinnern (in unserem Land wissen das alle), dass die Willensäußerung der Donbass-Einwohner darüber, wie sie ihre Zukunft sehen, vor vielen Jahren nach den Ereignissen 2014 zustande kam. Damals wurden die Ergebnisse dieser Referenden zur Kenntnis genommen. Wenn uns heute über die Illegitimität der Referenden gesagt wird, dass es sich um Konjunktur handele, stimmt das nicht. Seit 2014 brachten die Einwohner von Donbass ihre Meinung zum Ausdruck, danach kämpften sie dafür im Laufe von acht Jahren mit Waffen in Händen, wobei ihr Recht auf die eigene Zukunft verteidigt wurde. Jetzt werden Wohnviertel, soziale Objekte – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser gebaut. Zum Beginn des Studienjahres wird am 1. September die Staatliche Universität Mariupol geöffnet. In der nächsten Zeit wird an Stelle des Metallurgiewerks Asowstal ein Technopark gebaut.
Der Beitritt neuer Regionen zu Russland brachte ihren Einwohnern reale statt angeblicher Freiheit. Im Gebiet Cherson gibt es nun drei Amtssprachen – Russisch, Ukrainisch, Krim-Tatarisch. Menschen können sie nicht nur bei Kommunikation, sondern auch bei Geschäftsführung nutzen. Uns wurde auch gesagt, dass wir alles angeblich ausdenken, und man in allen Regionen der Ukraine in der russischen Sprache frei sprechen konnte. Nein, das stimmt nicht. Man hätte bis zum bestimmten Zeitpunkt frei sprechen können, dann wurden Quoten in Medien eingeführt, man konnte also nur gemäß Quoten in der Sprache hören und sehen. Was Geschäftsführung betrifft (Erledigung von Dokumenten, Einreichen der Anträge u.s.w.), gab es keine solche Option in der russischen Sprache. Die Priorität in Russland ist und bleibt Unterstützung der kulturellen, historischen und geistigen Werte. Alles, was mit humanitärer Unterstützung verbunden ist, wird in neuen Regionen gewährleistet.
Wegen der Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka nach einem andauernden Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine wurden 36 Ortschaften überflutet. Ich werde jetzt nicht das alles nennen, denn das ist auf Informationsressourcen des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Der ganze zeitliche Verlauf des Beschusses des Wasserkraftwerks durch die Streitkräfte der Ukraine – speziell für jene, die sagen, dass es so was nie gegeben hat und ukrainische Streitkräfte, Extremisten, Bataillone das Wasserkraftwerk nicht angegriffen haben. Wir veröffentlichten den chronologischen Verlauf des Beschusses, es wurden Waffen genannt, aus denen das gemacht wurde. Jetzt werden wir diese Fakten weiter vorlegen. In den letzten Tagen fand in dieser russischen Region eine großangelegte humanitäre Operation statt. Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums Russlands retteten fast 2000 Menschen, darunter hunderte Kinder. Das ist zur Frage über verschiedene ausgedachte Tribunale und Haftbefehle, die angeblich Besorgnisse des Kiewer Regimes gegen unser Land zum Ausdruck bringen, dass wir uns um Kinder nicht kümmern bzw. ihre Rechte verletzen. Haben sie gesehen, was nach der Überflutung der Gebiete passierte, die durch Vernichtung des Wasserkraftwerks Kachowka ausgelöst wurden? Haben jene, die das gemacht haben, über Kinder gedacht? Es gibt sie doch dort. Es gibt sie viele. Ihnen wurde keine Zeit für Vorbereitung auf solche Entwicklung gegeben. Vor den Augen des Internationalen Strafgerichtshofs und seinen Staatsanwälten entwickelt sich eine Tragödie der Menschen, die sich vor dem Kiewer Regime retten, das die Zivilinfrastruktur planmäßig Jahr für Jahr vernichtet. Man konnte das nicht stoppen, bis Russland im Februar 2022 zu einer aktiven Phase der Handlungen überging.
Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass genau so wie das Kiewer Regime das Wasserkraftwerk Kachowka systematisch beschoss (wir veröffentlichten den chronologischen Verlauf seiner Verbrechen), vernichteten sie Jahr für Jahr die Zivilinfrastruktur in den kontrollierten Gebieten, auf der Krim und nahe der Halbinsel. Gab es keine Versuche der Verminung der Stromleitungen? Doch. Die westliche Gemeinschaft bemerkte das nicht. Die Sperrung der Wasserwege für die Versorgung der Krim – ist es keine Vernichtung bzw. Sperrung der lebenswichtigen Zivilinfrastruktur? Erinnern sie sich daran, wie sie Eisenbahnlinien blockierten, die für die Lieferung von Gütern in Donbass sorgten. Gab es das nicht? Das ist dasselbe. Dann begann bereits eine aktive Phase. Das kann nicht mehr Sabotage genannt werden. Extremismus und Terroranschläge. Es wurden mehr als 6000 Menschen evakuiert. Diese Angaben werden ständig erneuert. Ich spreche über Statistik in den letzten zwei bzw. drei Tagen, aber diese Angaben werden weiterhin erneuert. In die Zone wurden rund 75 Tonnen Lebensmittel und 30 Tonnen Flaschenwasser geliefert. In diesen Jahren gingen Kolonnen mit humanitären Frachten in Donezbecken. Ich möchte daran erinnern, wie westliche Journalisten, darunter „The Guardian“ schrieben, als Fotos dieser weißen LKWs veröffentlicht wurden – das damit Panzer in Donbass verlegt werden. Das waren die ersten LKWs, dann gab es das viel innerhalb von Jahren. Es wurde so viel gebracht, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Wer von internationaler Gemeinschaft dachte damals über die Donbass-Kinder? Niemand und nie. Jetzt erfanden sie eine Geschichte darüber, dass man ein Papier schreiben und es „Unterstützung von Kindern“ nennen soll. In Nowaja Kachowka wurden aus Gebäuden und Infrastrukturobjekten mehr als 50.000 Kubikmeter Wasser abgepumpt. Menschen kehren allmählich in ihre Häuser zurück.
Während Russland möglichst viele Anstrengungen zur Rettung der Einwohner der betroffenen Gebiete unternimmt, setzen die Kiewer Behörden den Beschuss der Zivilobjekte fort. Am 10. Juni beschossen die Streitkräfte der Ukraine eine Evakuierungsstelle im Gebiet Cherson. Eine Frau kam ums Leben. Der Beschuss erfolgte mit britischen Raketen des Typs Storm Shadow. Der Angriff erfolgte gezielt. Das ist kein Zufall bzw. Unglück, sondern eine gezielte Ausrottung der Menschen. Früher hatten die Streitkräfte der Ukraine mit diesen Raketen einen Angriff gegen eine Kinderferienheim im Gebiet Cherson versetzt. Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt auf dem Kiewer Regime und jenen, die es im Westen sponsern.
Während einer erfolgslosen Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine kommen Tausende ukrainische Extremisten ums Leben. Aber für Kiew sind diese Verluste egal. Sie verstehen sehr gut, dass sie ein anderes Ziel und Aufgabe haben. Das Regime braucht dringend, die vom Westen erhaltene Militärhilfe bis zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius durchzuarbeiten. Eindeutige Kalkulation. Auch diese Gegenoffensive. Das ist alles Teil einer globalen informationspolitischen Kampagne, die im Westen gesteuert wird.
Die westlichen Regisseure beeilen Wladimir Selenski, wobei die eigene Einbeziehung in den Konflikt bestätigt wird. Am 12. Juni sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir bauten Lieferungen von Waffen, Munition, Panzerwagen aus, sowie erhöhten logistische Unterstützung. Laut dem Kalender, den ich Selenski erläuterte, werden wir damit in den nächsten Wochen weiter machen“. Sagt dieser Mann noch etwas über Frieden und Regelungspläne? Ich denke, die ganze Welt versteht, dass es Lüge ist.
Auch die USA sorgen für die Zuspitzung. US-Außenminister Antony Blinken sagte auch am 12. Juni, dass Washington voller Entschlossenheit zur Fortsetzung der maximalen Unterstützung für die Ukraine, damit sie Erfolge auf dem Kampffeld erreichen kann, ist. Absurd, Wahnsinn. Absolut unlogische Dinge aus der Sicht der vernünftigen Menschen. Aber sie haben ein anderes Ziel (sie nannten das mehrmals via Senator Lindsey Graham und George W. Bush) – „möglichst viele Russen töten“, die Verluste unter Ukrainern sind für sie egal. Für sie sind es keine Menschen, sondern Verbrauchsmaterial. Blinken versprach ein neues großes Paket der politischen und militärischen Hilfe.
In einer verzerrten Deutung der Westler führen Waffenlieferungen und Aufhetzung zu Kampfhandlungen zum Frieden. Das ist auch ihre Logik. Laut Blinkens Logik sollen Tausende ukrainische Militärs ums Leben kommen, wobei man möglichst viele Russen zu töten versucht, damit Verhandlungen aufgenommen werden können. Das heißt „Frieden“, „Gerechtigkeit“, „Wahrheit“. Man kann so etwas Schreckliches in keinem Thriller sehen – das haben aber politische „Regisseure“ im Weißen Haus erfunden.
Das Kiewer Regime lehnt seinerseits zugunsten des Westens beharrlich und prinzipiell alle Möglichkeiten für Verhandlungen ab. Ich möchte nochmals alle daran erinnern, dass das Kiewer Regime selbst für sich alle Möglichkeiten für Verhandlungen auf Gesetzesebene blockierte. Ich bin nicht sicher, dass es solchen Präzedenzfall in der Welt gibt, wenn eine Regierungsspitze sich selbst Verhandlungen mit jemandem verboten hat. In der Ukraine ist es dazu gekommen. Der Berater des Präsidialbüros der Ukraine Michail Podoljak sagte am 11. Juni, dass es für Beginn der Verhandlungen keine indonesischen, brasilianischen, afrikanischen Fundamente gibt. Ihm zufolge wären die Verhandlungen „sinnlos, gefährlich und mörderisch für die Ukraine und Europa“. Sehen sie diese Logik? Wir haben uns daran gewöhnt, wenn in ihren Gemeinschaften Männer als Frauen und umgekehrt und Kinder geschlechtsneutral bezeichnet werden. Auch diese Logik ist dort wohl gerechtfertigt und kann existieren. Aber in der Welt, wo es Konstanten gibt, die durch Geschichtsverlauf bestätigt werden, ist diese Logik wild.
Am 11. Juni hielten die Spalter im Kiewer Höhlenkloster, das durch die Behörden den orthodoxen Gläubigen und Mönchen rücksichtslos weggenommen wurde, am Tag Aller Heiligen einen Gottesdienst für Iwan Masepa. Ich verstehe, dass es religiöse und kirchliche Angelegenheiten sind, aber hier ist der historische und faktenbezogene Kontext wichtig. Für alle Russen und Ukrainer wurde Masepa für immer ein Symbol des Verrats. Vor 300 Jahren anathematisierte die Russische orthodoxe Kirche ihn wegen Verletzung des Eides gegenüber dem Zaren und wegen Eid gegenüber dem schwedischen König Karl XII, für den Zugang der Schweden zu unseren Gebieten, die für die Zerstörung der Kirchen und Schändung de Heiligtümer verantwortlich sind. Stellen sie sich die Welt vor, in der wir leben? Und jetzt will man für ihn ein Museum im Kiewer Höhlenkloster öffnen. Das ist kein Scherz. Das sind erklärte Ziele. Für die jetzigen ukrainischen Nationalisten und Neonazis ist Masepa neben dem Mörder und Faschist Stepan Bandera ein Held. Was jetzt mit Orthodoxie gemacht wird, indem sie in der Ukraine verschieden genannt wird – „Spalter“, „Abspaltung“ – nun entsteht dort ein Gedanke über Kanonisierung Masepas. Ich bin sicher, dass es jetzt solche Stimmen geben wird. Oder er wird als Märtyrer eingestuft. Dieser Mann wird nicht einfach als Held, sondern als Heiliger des Kiewer Regimes eingestuft.
Es wurden Pläne in einem für Orthodoxe heiligen Ort erklärt – Lawra – ein Masepa-Museum zu öffnen. Die Kiewer Beamten finden im Müllhaufen der Geschichte die hässlichsten Figuren zu ihrer Verehrung. Alles ist so, wie es von unseren Vorfahren gesagt wurde - Haben sie Angst vor den Zeiten, wenn der Austausch von Begriffen beginnt. Diese Zeit ist gekommen. An Stelle des Postaments, wo sich tatsächlich Helden befanden, wurden nun böswillige Verräter gestellt. Vielleicht eine der Antworten, warum die jetzigen Kiewer Behörden Puschkin so sehr hassen, ist, dass er das Werk „Poltawa“ geschrieben hat, wo Masepa erwähnt wird, wo es sinngemäß darum geht, dass der keine Heiligtümer hat, Blut als Wasser vergießt, die Freiheit hasst und kein Vaterland hat. Das schrieb Puschkin damals über Masepa. Passen diese Worte nicht für Selenski und alle, die jetzt in der Ukraine herrschen? Nehmen sie ihre ganze Banditenspitze. Diese Worte passen jemandem von ihnen. Sie haben kein Vaterland. Diese Menschen assoziieren sich nur mit Geld. Es gibt weder Heimat, noch Traditionen, Geschichte, Helden, sogar Vorfahren jener, die sie nicht einfach zur Welt brachten, sondern auch erzogen haben. Sie haben sogar sie verraten, weil es ihre Großväter sind, die mit Waffen in Händen den Zweiten Weltkrieg (Großen Vaterländischen Krieg) erlebten, oder Opfer der Nazis und Faschisten der damaligen Jahre wurden. Die Verletzung der Gefühle der Orthodoxen und Verfolgung der Priester ist nun Teil der Staatspolitik in der Ukraine. Jetzt wird im Gebiet Transkarpatien der orthodoxe Priester Dmitri Sidor wegen „Diskriminierung nach religiösem Merkmal“ vor Gericht gestellt. Wissen sie, was ihm zur Last gelegt wird? Die Schuld des Priesters vor den nazistischen Behörden besteht darin, dass er in seiner Predigt über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Julianischen Kalenders und Feiern von Weihnachten am 7. Januar sprach. Ein Strafverfahren. Die Verteidigung der orthodoxen Regeln und Traditionen ist laut dem Kiewer Regime ein Verbrechen.
Kiew vertraut nicht seinen Priestern aus der Orthodoxen Kirche der Ukraine. Wie denken sie, werden sie nicht in Bezug auf Zuverlässigkeit überprüft? Sie werden vom Sicherheitsdienst der Ukraine überprüft. Das ist kein Scherz. Neben einem Vorstellungsgespräch müssen sie ein Fragebogen ausfüllen. Das ist wohl eine gewöhnliche Praxis für den Staat, der Demokratie, Einhalten der Menschenrechte, Rechtshoheit und Mitgliedschaft in der EU beansprucht. Und was ist übrigens im Außenministerium mit Berichten über Einhalten der Rechte der Gläubigen? Haben sie das nicht gehört? Können sie sich vorstellen, was passiert?
Wir wurden auf die in den USA veröffentlichten Informationen zum Thema ukrainischer Neonazismus aufmerksam. Im Rahmen des Projekts der Zeitung „The Forward“ belegte die Ukraine den ersten Platz in der Welt nach der Zahl der Objekte, die Nazis und ihren Helfershelfern gewidmet sind, darunter Straßennamen und Denkmäler. Insgesamt 362 Stück. Allerdings behaupten viele westliche Politiker und Gesellschaftsvertreter weiterhin, dass es in der Ukraine keinen Faschismus gibt. Wenn es keinen Faschismus gibt, was soll mit Heroisierung der Faschisten und ihrer Kollaborateure gemacht werden? Wir möchten empfehlen, sich die Karte der Ukraine anzusehen, wo diese Objekte markiert sind. Die überwiegende Mehrheit liegt im Westen des Landes.
Zurück zur Katastrophe am Wasserkraftwerk Kachowka. Das Regime Selenskis versucht, die Untersuchung seines Zusammenbruchs nachzuahmen. Mit einer frechen Ablehnung (sie kommunizieren jetzt nur so mit der internationalen Gemeinschaft, weil sie zur Erpressung greifen. Das ist nicht einfach ein provokatives Verhalten, damit wird der internationalen Gemeinschaft gezeigt, dass sie für alles zum Erreichen der eigenen Ziele – Aufrechterhaltung des Regimes – bereit sind.) der Initiative des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, über die Schaffung einer internationalen Kommission (der Außenminister der Ukraine Dmitri Kuleba nannte es ein Spiel mit den Russen), griff das Kiewer Regime zu den Dienstleistungen des politisierten Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Tätigkeit von mehr als 120 Ländern der Welt nicht anerkannt wird. Die Kommission des Gerichtshofs wurde nach Cherson von CIA-Chef William Burns gebracht. US-Sicherheitsdienste bringen Kommissionen quasi eines völkerrechtlichen Mechanismus an Ort des Verbrechens. Ist es irgendwelche neue internationale Struktur, wo der Staatsanwalt der Chef eines US-Sicherheitsdienstes ist? Das Ziel ist offensichtlich – die Spuren der Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine zu verwischen, ein Bild der Schuld Russlands für die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka zu schaffen. Dann werden „verantwortliche“ russische Beamte festgestellt, Haftbefehle erteilt. Das ganze Szenario wurde mehrmals durchgearbeitet.
Das schafft den Eindruck einer weiteren billigen Theatervorführung, die aber teuer für jene ist, die Opfer dieses Terroranschlags wurden. Wir vergaßen nicht an die Provokationen Kiews mit zahlreichen Opfern in Butscha. Das Kiewer Regime legte bislang der UNO nicht eine Liste der Menschen, die als von russischen Streitkräften Getötete präsentiert wurden, vor. Darum baten nicht nur wir, sondern auch das Sekretariat der Vereinten Nationen. Keine Reaktion des Kiewer Regimes. Eine Liste jener vorlegen, die sie zeigten. Man kann das alles im Fernsehen zeigen, aber darf nicht sagen, wer diese Menschen sind, oder? Ist es eine neue Dimension der Menschenrechte? Nein. Das ist Manipulation, die technologisch von Deutschen während des Zweiten Weltkriegs durchgearbeitet wurde. Auch die Geburtsklinik in Mariupol, Drama-Theater, Kramatorsk, Irpen u.s.w.
Die Schaffung und Verbreitung von Fakes über Russland ist gut bekannt nach Inszenierungen der Angelsachsen und Europäer. Der Internationale Terrorismus kann noch bei Informationsdiensten des Kiewer Regimes lernen. Niemand erreichte solches Niveau von Desinformation und Informationsterrorismus. Es gibt aber jene, bei denen man lernen kann. Man kann sich an den Skripal-Fall, Vergiftung von Alexander Litwinenko, Geschichte mit Alexej Nawalny erinnern. Zu keinem dieser Fälle gab es eine faire Untersuchung. Erinnern sie sich daran, wie der „Berliner Patient“ prachtvoll getroffen und in Deutschland zur Rehabilitierung gebracht wurde? Wie Angela Merkel ihn besucht hat? So viel Aufsehen. Sie stellten sofort Verantwortliche fest. Eine Frage: Was ist mit Untersuchung und Materialien, die unseren Rechtsschutzorganen, die sich mit diesem Fall befassten, übergeben werden sollten? Von der russischen Seite gab es viele Anfragen. Was wurde gemacht? Nichts. Die ganze Vorführung wurde nur an einem konkreten Zeitpunkt für bestimmte Ziele notwendig – für Versuche, unsere politische Situation zu beeinflussen. Es läuft bislang die Untersuchung der Terroranschläge gegen Darja Dugina, Wladlen Tatarski, Attentat gegen Sachar Prilepin, Sabotageakte gegen Nord Stream und die Krim-Brücke. Was wurde von der Weltgemeinschaft gemacht, die sich so sehr um rechtliche Aspekte und Untersuchung in dieser Richtung kümmert? Wo sind die Berichte der Menschenrechtler und Sonderberichterstatter verschiedener internationaler Strukturen? Wir kennen die Antwort. Für sie ist es nicht interessant.
Zur Lage im AKW Saporoschje
Wir bekommen viele Medienfragen zur Situation im AKW Saporoschje. Wir können sie über die Lage nach dem Stand 13. Juni 2023 kurz informieren. Was den Betrieb und die Sicherheitslage am Kernkraftwerk betrifft, wurde das Kernkraftwerk und die Stadt Energodar vom 6. bis zum 13. Juni nicht einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine ausgesetzt. Vom 8. bis 9. Juni 2023 wurden gegen das Gebiet der offenen Verteilungsanlage des Heizkraftwerks Saporoschje durch die Ukraine Angriffe mit Kamikaze-Drohnen versetzt.
Die Stromversorgung des Kraftwerks erfolgt via Hochleitungslinie Dneprowskaja mit Kapazität von 750 kW.
Es werden weiterhin Arbeitsverträge mit dem Personal des Atomkraftwerks abgeschlossen. Nach dem Stand 9. Juni 2023 wurden 3540 Arbeitsverträge abgeschlossen. Es gibt genug Mitarbeiter für einen sicheren Betrieb im Modus einer kalten Einstellung und planmäßigen Reparaturarbeiten.
Nach dem Stand Morgen des 13. Juni 2023 belief sich der Wasserstand im Stausee Kachowka nach der Zerstörung des Staudammes auf elf Meter, der Wasserstand im Abkühlungsbecken des Atomkraftwerks Saporoschje – auf 16 Meter.
In Energodar wurde die Straßenbeleuchtung wiederaufgenommen, die wegen Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine beschädigt worden war.
Informationen über reale Lage im Atomkraftwerk sind im Live-Format auf der Webseite www.znpp.ru zu finden. Dort gibt es die Rubrik „Aktuelle Lage im AKW Saporoschje“, wo Informationen täglich erneuert werden.
Zum Organhandel in der Ukraine
Bei unseren Pressebriefings sprachen wir mehrmals und führten Fakten darüber an, dass sich die Ukraine rasant in einen Hub der „schwarzen“ Transplantologie verwandelt. Vor kurzem wurden viele Fakten im Dokumentarfilm „Panzer für Niere“, wo weitere Beweise dafür angegeben werden, dass Kiew aus den verletzten Kämpfern Organe nimmt, gezeigt. Das ist schrecklich. Ich möchte jetzt über die Fakten sagen, die die vor uns aufgebrachten Vermutungen bestätigen. Das Geschäft blüht wegen hoher Verluste der Streitkräfte der Ukraine an der Frontlinie. Nach entsprechenden chirurgischen Manipulationen werden Leichen verbrannt. Verwandten wird mitgeteilt, dass der Militär als vermisst gilt. Diese schrecklichen Manipulationen sind ohne Erlaubnis des Kiewer Regimes auf dem höchsten Niveau unmöglich, weil sie gesetzlich festgelegt sind. In der Ukraine verdienen „schwarze“ Transplantologen unglaublich viel Geld und wollen damit nicht aufhören.
Im Lande wurde auch viel zur maximalen Vereinfachung der s.g. „Tätigkeit“ der Transplantologen gemacht. Am 16. Dezember 2021 wurde durch die Oberste Rada das Gesetz Nr. 5831 „Über die Regelung der Transplantologie der anatomischen Materialien der Menschen“ verabschiedet, laut dem es nicht mehr notwendig ist, eine schriftliche Einwilligung des lebendigen Spenders bzw. seiner Verwandten in Transplantologie notariell zu beglaubigen. Verstehen sie, wozu das alles führte, wie man das jetzt und in welchen Zielen nutzt? Beim Vorhandensein des Ausweises muss nicht die Authentizität der Unterschriften bestätigt werden. Es wurde de facto erlaubt, Organen auch Kindern zu nehmen. Es wurde das Verfahren der Entnahme der Organe bei Verstorbenen, die am Leben keine Einwilligung für Organspende nach ihrem Tod gegeben hatten, legalisiert. Das wurde durch Gesetz legalisiert. Ist es das erste Gesetz, dass die Willkür in der Ukraine legalisiert? Nein. Eine Genehmigung für die Entnahme der Bio- bzw. anatomischen Materialien aus den Leichen der Verstorbenen kann man auch bei einer verantwortlichen Person bekommen, die sie beerdigen wird. Das entspricht auch den neuen Normen. Zum Beispiel, der Chefarzt eines Krankenhauses bzw. Chef einer Militäreinheit kann solche Einwilligung bekommen. Das Recht auf Transplantologie bekamen nicht nur staatliche, sondern auch private Krankenhäuser. Stellen sie sich vor, was das ist? Was ist jetzt ein privates Krankenhaus in der Ukraine? Alles Mögliche: Bescheinigung, jetzt auch eine Operation. Sie verstehen sehr gut, dass sie sich damit befassen können und niemand sie zur Verantwortung ziehen kann. Sie bekamen eine Erlaubnis. Warum? Weil in diesem Geschäft riesengroßes Geld verkehrt.
Am 14. April 2022 verabschiedete die Oberste Rada das Gesetz Nr.5610 „Über Änderungen in Steuergesetzbuch“, wobei Transplantologie-Operationen steuerfrei wurden. Das ist nicht einfach die Frage der Haushaltseinnahmen der Ukraine, sondern Frage der zusätzlichen Kontrolle. Alle Steuerdienste verstehen sehr gut, worum es geht. Das ist zusätzliche Kontrolle. Jetzt gibt es sie nicht mehr.
Die größten Begünstigten der schwarzen Transplantologie in der Ukraine sind die Länder des Westens. Das ganze Szenario wurde in Jugoslawien durchgearbeitet. Denn alle Organe, die den Menschen entnommen wurden, die damals ums Leben kamen, gingen für Vertreter des Westens. Für militärische Hilfe ist Kiew bereit, mit menschlichen Organen seiner Staatsbürger zu zahlen. Einst wird die Ukraine verstehen, wozu sie ihren amerikanischen und europäischen „Freunden“ notwendig war. Das wird wohl nicht der rechte Zeitpunkt sein. Aber besser ist spät als nie. Das Land wird ausgeschnitten. Es wird aber zu spät sein, Ansprüche zu erheben. Der Patient unterzeichnete Einwilligung. Profilierte internationale Strukturen ignorieren diese offensichtlichen kriminellen Erscheinungen.
Ich möchte an eine Geschichte mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erinnern. Damals wurde auch vieles nicht bemerkt. Als die Staatsanwältin Carla Del Ponte zurücktrat (ich kann nicht sagen, warum, ich sprach mit ihr nie darüber, vielleicht erklärte sie das in ihren Interviews), schrieb sie Memoiren, wo sie gerade diesen schrecklichen Teil beschrieb. Sie sagte, dass niemand Verantwortung für diese grausamen und schrecklichen Verbrechen trug.
Zur „Ukrainisierung“ der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats
Wir wurden auf den Kommentar des Generalsekretärs der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit aufmerksam, der den UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen hat, mehr Aufmerksamkeit der Regelung aller bewaffneten Konflikte in der ganzen Welt zu widmen und die Regelung der Ukraine-Krise nicht vorrangig zu machen.
Worum geht es? Wir alle verstehen, dass die Situation in der Ukraine nicht einfach eine regionale Geschichte ist, sondern ein Hybrid-Krieg, der gegen uns entfacht wurde, und der Versuch des Westens, sich auf Pseudo-Führungspositionen des Diktats zu festigen. Deswegen ist es, dass sich der Sicherheitsrat mit der Ukraine befasst, nicht einfach gerechtfertigt, sondern offensichtlich, weil das Einfluss auf alles hat. Sehen sie, wie viel wir heute über die Energiesicherheit, AKW Saporoschje, Wasserkraftwerk Kachowka, Überflutung der Gebiete gesprochen haben. Das ist nicht nur mit Regionen (beiden Seiten), sondern auch dem europäischen Kontinent im Ganzen verbunden. Nehmen sie radioaktive Geschosse mit abgereichertem Uran. Strahlung. Das geht dann weiter ohne Beschränkungen. Deswegen soll der UN-Sicherheitsrat der Ukraine Aufmerksamkeit widmen. Aber was wird schon auf anderen Kontinenten gesagt? Dass es sich nicht um faktische Besprechung zur Suche nach Lösungen, sondern um PR-Kampagne handelt, die jetzt im UN-Sicherheitsrat mit den Westlern zum Thema Ukraine aufgenommen wurde. Sie stellen fest, dass niemand von Westlern versucht, einen Ausweg aus der Situation zu bzw. Berührungspunkte zu finden. Sie nutzen die Plattform des UN-Sicherheitsrats, um zu propagieren, eigene politische Tagesordnung ohne Suche nach Lösungen durchzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat ist aber keine Werbeagentur, wohin man kommen und nur eigene Position durchsetzen kann. Das ist ein Organ zur Gewährleistung des internationalen Friedens und Sicherheit. Was wird dazu gemacht? Es wird nach Lösungen gesucht. Wann haben wir letztes Mal gesehen, dass die Westler bei Ukraine-Situation eine Lösung finden bzw. Herangehensweisen näher zueinander bringen wollten? Nie. Es werden unsere Initiativen blockiert, darunter zur Untersuchung der Terroranschläge bei Nord Stream Pipelines. Es wurde vorgeschlagen, die Situation zum Gegenstand einer internationalen Untersuchung unter Schutzherrschaft des UN-Generalsekretärs zu machen. Die Westler blockierten das alles und begannen damit, ihre Thesen in dieser Richtung endlos durchzusetzen. Nun stellen sich andere Kontinente Frage: Falls die Westler die Möglichkeiten des UN-Sicherheitsrats so schwach nutzen, sollen sie vielleicht sich weniger mit diesem Thema befassen und sich mit realen Angelegenheiten beschäftigen, bei denen man Berührungspunkte finden kann?
Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats stehen viele akute Krisensituationen rund um die Welt – von Afrika und Lateinamerika bis zur Nahost- und Asien- und Pazifik-Region. Millionen Menschen leben unter Bedingungen der jahrelangen Kampfhandlungen, wobei sie mit einem akuten Lebensmittelmangel und anderen humanitären Folgen konfrontieren. Eine Bestätigung dafür ist der Strom der Flüchtlinge und Verschleppten in der Suche nach einem friedlichen Leben. Aber die Westler besetzten die Tribüne nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern auch in Generalversammlung, um die Instrumente der UNO ausschließlich für propagandistische Ziele ohne Möglichkeit der Suche nach einer realen Regelung zu nutzen.
Für diesen Monat ist im Rat eine komplexe Besprechung der Lage in Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen, Sudan, Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Mali, Somalia und Zentralafrikanischer Republik geplant. Diese Liste umfasst nicht mehrere länderbezogene und thematische Fragen, die eine aufmerksame Erörterung durch UN-Sicherheitsrat erfordern. Die Welt will nicht Erscheinung von Doppelstandards, dass alle diesen Themen in den Hintergrund treten, weil die Westler jeden Tag das Ukraine-Thema nicht zur Regelung, sondern ausschließlich mit dem Ziel entfachen, die Welt wieder dazu zu bewegen, über die Ukraine in einer für sie notwendigen Richtung zu sprechen.
Nicht weniger kontraproduktiv ist die Verlegung der Themen des Sicherheitsrats in die UN-Generalversammlung. Solche Praxis wird genutzt, um das Veto-Recht der ständigen Ratsmitglieder umzugehen. Ein anschauliches Beispiel ist der Start der 11. Außerordentlichen Sondersession der UN-Generalversammlung, die auf die Verurteilung der militärischen Spezialoperation Russlands gerichtet ist, die viel Ressourcen wegnimmt, die auf die Lösung globaler Probleme hätten gerichtet werden können. Verurteilung? Wird sie etwas bringen oder die Lage der Menschen in diesen Regionen irgendwie verbessern? Nein. Auf diese unfaire und illegitime weise versuchen Vertreter des kollektiven Westens, eine Illusion einer antirussischen Front in internationalen Angelegenheiten zu schaffen. Wir wissen, dass die Aufrechterhaltung dieser Illusion in der Tat mit dem Preis eines politischen Drucks und finanzwirtschaftlichen Erpressung der Länder der Organisation gewährleistet wird. Sie sagen das uns selbst.
Bei der Schaffung der Vereinten Nationen wurde das Veto-Recht gerade eingeführt, damit Großakteure einander zuhören und Kompromisse finden können. Das Vetorecht ist ein Signal für die internationale Gemeinschaft. Es zeigt, dass kein Konsens erreicht wurde, der UN-Sicherheitsrat Auseinandersetzungen nicht überwinden konnte. Das ist eine Erinnerung an alle, dass der UN-Sicherheitsrat dazu ins Leben gerufen wurde, um zu suchen und zu finden statt zu entfachen. Ansonsten, wenn solche Logik der Zerstörung dominieren wird, wird das zur Untergrabung des internationalen Friedens und Sicherheit führen. Der Versuch, diese Praxis umzugehen bedeutet die Verschwemmung der grundlegenden Prinzipien, auf denen die UNO beruht.
Als verantwortungsvoller Teilnehmer der internationalen Kommunikation und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sind wir zu einer nicht einfachen Arbeit zur Suche nach Lösungen von allen existierenden Problemen und Verhinderung eventueller Krisen bei funktionierenden UN-Mechanismen bereit. Wir rufen alle ohne Ausnahme Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auch zu solchem verantwortungsvollen Herangehen auf.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Vor einigen Tagen sagte die Verteidigungsministerin Belgiens Ludivine Dedonder als Reaktion auf einen Skandal mit der Anwendung belgischer Sturmgewehre bei Sabotageakten im Gebiet Belgorod, dass Waffen in den Händen der Extremisten, die das Gebiet Belgorod angegriffen haben, eine „unbedeutende Episode“ sei. Sie hätten sie „auf dem Kampffeld finden“ können. Wie könnten Sie diese Erklärungen kommentieren?
Antwort: Das ist nicht einfach eine zynische, sondern eine verbrecherische Erklärung. In Bezug auf Zivilopfer das „eine unbedeutende Episode“ nennen. Wie kann man das erklären? Fehlende Intelligenz? Ich weiß nicht. Entmenschlichung? Ja. Wenn ihre Aufgabe darin besteht, möglichst viele Russen zu töten, dann sind diese Verluste wohl unbedeutend. Hier ist die Antwort. Die Aufgabe ist, mehr von uns zu vernichten. Es handelt sich auch um Staatsbürger von multinationalem Russland und Menschen, die Kultur unseres Landes – russische Kultur vertreten. Neben Empörung stellt sich die Frage nach psychischer Gesundheit dieser Menschen. Ich habe das Gefühl, dass man so etwas nicht in einem gesunden Zustand sagen kann.
Ich möchte daran erinnern, dass während der terroristischen Aktion des Kiewer Regimes im Gebiet Belgorod ein Mensch ums Leben kam und acht verletzt wurden, es wurde ein bedeutender Schaden der Zivilinfrastruktur zugefügt. Die belgische Ministerin erlaubte sich, den Mord an friedlichen Staatsbürgern Russlands „eine unbedeutende Episode“ zu nennen. Das passt wohl der Logik des Westens, der sich zum Ziel erklärte, möglichst viele Russen zu töten. Man kann sich kaum vorstellen, dass sie so was sagen könne, wenn es um den Tod ihrer Mitbürger gegangen wäre. Hätte sie so was sagen können? Vor kurzem entfachte sich ein Skandal mit einem rumänischen Diplomaten, der die Afrikaner mit Affen verglichen hat, und das auf einer offiziellen Veranstaltung? Ist es normal so? Hätte man so etwas über Franzosen, Israelis sagen können? Stellen sie sich vor, was es für Reaktion wäre?
Was die These Dedonders über angeblich von Terroristen auf dem Kampffeld gefundenen Gewehre betrifft, hat diese Behauptung mit Realität nichts zu tun. Wir betrachten solche Deutung der Ereignisse durch eine offizielle Vertreterin der belgischen Behörden als wilden, ungesunden Versuch, sich selbst und das Kiewer Regime, das immer öfter zu terroristischen Methoden bei Konfrontation mit unserem Land greift, zu rechtfertigen.
Nach vorhandenen Informationen lieferte Belgien an das Kiewer Regime bereits 10.000 belgische Sturmgewehre, Antipanzergranatwerfer, Luft-Luft-Raketen, Panzerwagen, LKWs u.v.m. Nach dem aktuellen Stand gaben die belgischen Behörden 274 Mio. Euro zur Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei aus.
Großangelegte Waffenlieferungen durch die westlichen Länder an die Ukraine sind eine grobe Verletzung der übernommenen Verpflichtungen gemäß Internationalem Waffenhandelsvertrag, OSZE-Vertrag über leichte und Schusswaffen sowie allgemeiner Position der EU, die Exportkontrolle der militärischen Technologien und Ausstattung regelt, durch euroatlantische Verbündeten und ihre Satelliten. Es handelt sich unter anderem um die Nichtzulassung durch ein Exportland der Übergabe von Waffen und Munition, wenn glaubwürdige Angaben vorliegen, dass dieses militärische Eigentum durch den Empfangsstaat für Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ernsthafte Verletzungen der Genfer Übereinkommen 1949, Angriffe gegen Zivilobjekte und andere Kriegsverbrechen genutzt wird.
Neben dem Terroranschlag im Wasserkraftwerk Kachowka, Sprengung der Ammoniak-Pipeline wurde in diesem Jahr die Welt auch durch verbreitete Videos über unmenschliche Grausamkeit des Kiewer Regimes, Streitkräfte der Ukraine, ihrer Bataillone, Söldner gegenüber Gefangenen, Verletzte schockiert. Sieht das niemand in Belgien? Ich will darauf aufmerksam machen, dass die auf dem „Kampffeld“ zerstreuten belgischen Gewehre bald auch dort auf dem schwarzen Markt auftauchen werden. Es gibt schon diese Statistik. Zudem werden Extremisten des Kiewer Regimes ins Zentrum Europas kommen und dort Willkür treiben. Niemand kann sie schon zurückhalten. Wir halten sie jetzt zurück. Wir gewährleisten jetzt de facto die Sicherheit des europäischen Kontinents vor einer neuen terroristischen Zelle, die das staatliche Ausmaß hat. Bislang hat niemand das in Europa verstanden. Ich befürchte, dass spät sein wird, wenn sie das verstehen werden. Wenn sie sich gleiche Fragen stellen werden, wie sie 2015 und 2016 gestellt wurden. Als wir sie dazu aufriefen, zusammen gegen ISIL zu kämpfen, lachten sie und dachten, dass es ein Witz ist. Dann ereignete sich eine Reihe der Terroranschläge. Wer machte Terroranschläge in der EU? Es sind sie, die in vielerlei Hinsicht gerade von Westlern während der bunten Revolutionen, Arabischen Frühlings inspiriert wurden. Ist es das erste Monster, das vom Westen ins Leben gerufen wurde? Natürlich nicht. Al Qaida, Osama bin Laden waren nicht einfach beste Freunde. Es hätte sie ohne westliche Regimes nicht gegeben. Sie wurden zuerst großgezogen, ausgebildet, sie bekamen Status, dann Waffen. Sie bekamen ein Ziel – gewöhnlich war es unser Land. Dann richteten sie ihre Waffen, Kenntnisse gegen ihre Schöpfer. So wird es auch diesmal sein. Ich sage das mit Bedauern. Man kann nicht ideologisch und politisch die Extremisten Selenskis stoppen, die seit vielen Jahren am Blut ernährt wurden, denen nationalistische Prinzipien eingeflößt wurden.
Durch oben genannte internationale Vereinbarungen ist die Ausstellung der Lizenz für Waffenexporte verboten, wenn diese Entstehung bzw. Zuspitzung eines bewaffneten Konfliktes fördern. Zudem warnten wir vor der Gefahr des Vollpumpens mit westlichen Waffen und Technik, sowie ihre unkontrollierte Ausbreitung und Gelangen an Diversionsgruppen. Die Übergabe von belgischen leichten Schusswaffen an ukrainische Terroristen und Diversanten ist nicht der erste Fall. Zuvor waren Fakte ihrer illegalen Nutzung durch die Taliban und mexikanische Drogenhändler fixiert. Waren die Gewehre auch zufällig dort zerstreut? Im Westen will man nicht den Waffenstrom in der Ukraine kontrollieren. Laut westlichen Einschätzungen gewinnt der illegale schwarze Waffenmarkt an Anlauf wegen der Waffen, die quasi an das Kiewer Regime geliefert werden. Es ist ein riesengroßes Geld. Das Kiewer Regime wird alles verkaufen, was in seine Hände gelangt. Das sind Menschen, die keine moralische Stütze haben – nichts, was sie zurückhalten kann.
Laut Signalen aus Brüssel soll nicht eine gerechte Untersuchung der Umstände der Nutzung der belgischen Sturmgewehre für Angriffe auf das russische Territorium erwartet werden. Mit Besorgnissen über die Aufdeckung der Fakte der Nutzung der belgischen Waffen durch ukrainische Terroristen, ohne auf die Ergebnisse der angekündigten Untersuchung zu warten, berichtet Belgien über Bereitstellung eines weiteren Pakets der Militärhilfe an das Kiewer Regime in Höhe von 46 Mio. Euro. Dann wird gesagt, dass Waffen wieder auf dem Feld zerstreut waren. Zudem sind belgische Instrukteure, die vor allem in Polen und Deutschland stationiert sind, an der Ausübung von mehr als 700 ukrainischen Soldaten, darunter Scharfschützen und Minenräumer, beteiligt. Ich kann sicher sagen, dass die von ihnen ausgebildeten Scharfschützen und Minenräumer ebenfalls auf dem Kampffeld zerstreut sein werden. Das sollen sie auch verstehen.
Aufgezählte Fakten zeugen von einer tiefen Einbeziehung Brüssels und anderer europäischen Hauptstädte in den Konflikt in der Ukraine. Je mehr Vertreter belgischer Behörden versuchen, das Offensichtliche zu verneinen, desto weniger überzeugend sehen ihre Rechtfertigungen aus. Man soll lieber das sofort zugeben.
Frage: Die "New York Times" hat kürzlich geschrieben, dass die USA die Idee erwägen, der Ukraine das so genannte „israelische“ Kooperationsmodell anzubieten, ohne dass sie Nahost-Mitglied wird. Was würde die russische Seite von einer solchen Variante halten? Könnte das beispielsweise bei Verhandlungen mit der Ukraine hilfreich werden?
Antwort: Aus meiner Sicht ist dieser Vergleich erniedrigend für Israel. Die Ideologen im Weißen Haus haben sich schon viele wilde Sachen ausgedacht, aber das Kiewer Regime mit Israel zu vergleichen, das ist schon eine Perversion. Im Grunde verwandelt sich das Kiewer Regime vor unseren Augen aus einem offensichtlichen neonazistischen und nationalistischen Gebilde in eine richtige internationale terroristische Organisation. Terroristisch ist es, weil es Terroranschläge gegen zivile Infrastruktur verübt, und international, weil auf seiner Seite etliche Söldner aus aller Welt kämpfen, die durch ukrainische Botschaften, „Diplomaten“ usw. rekrutiert wurden und werden.
Es ist eine große Frage, wie eine internationale Struktur mit einem verbrecherischen terroristischen Regime zusammenwirken könnte. Das wäre wohl ein Präzedenzfall. Normalerweise unterstützte die Nato terroristische Zellen heimlich, informell, indirekt – jetzt aber wird sie sie wohl offen in ihre Reihen aufnehmen. Das wäre etwas Neues seitens der Nordatlantischen Allianz, aber möglicherweise wird das wirklich so sein.
Ich darf erinnern, dass die Nato ein aggressives Militärbündnis ist, das Russland gefährdet. Ausgerechnet aus dieser Sicht betrachten wir das Zusammenwirken anderer Länder mit dieser Struktur. Die Teilnahme an der Allianz bzw. die Kooperation mit ihr erhöht nicht das Niveau der nationalen Sicherheit der Länder, die in die Nato aufgenommen werden, und trägt nicht zur Sicherheit auf regionaler oder globaler Ebene bei. Diese Organisation hat sich in keiner einzigen Region der Welt als friedensstiftend gezeigt. Solche Erfahrungen hat sie nicht.
Was die Ukraine angeht, so würde die beste Garantie für ihre Sicherheit in ihrer Rückkehr zur blockfreien Neutralität und in der Bestätigung ihres Status als atomwaffenfreier Staat bestehen. Für eine allumfassende Regelung der Ukraine-Krise müsste sie die neue territoriale Realität akzeptieren und die Einhaltung der Rechte ihrer eigenen Bürger garantieren, vor allem russischsprachiger Menschen sowie Vertreter anderer nationaler Minderheiten. Unter anderem sollte die russische Sprache den offiziellen Status bekommen. Ich betone immer, dass es merkwürdig ist, die russischsprachige Bevölkerung als nationale Minderheit zu bezeichnen, wenn man ihre zahlenmäßige Stärke und andere Momente bedenkt. Aber so ist nun einmal die Praxis. In erster Linie müsste Kiew die Gefechte einstellen, und der Westen müsste die Waffenlieferungen stoppen.
Ausgerechnet diese realistische Vorgehensweise im Kontext der aktuellen Situation und nicht der Nato-Beitritt bzw. die Anwendung des „israelischen Modells“ der Kooperation mit der Allianz könnte die Konfliktregelung fördern.
Frage: Sie haben die Nord Stream-Pipelines schon erwähnt. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf seine Quellen, dass die deutschen Ermittlungsorgane sich mit neuen Beweisen beschäftigen, die darauf hinweisen, dass es eine Diversionsgruppe gegeben haben könnte, die Polen als Stützpunkt vor der Sprengung der Pipelines genutzt hätte. Kennt das russische Außenministerium diese Version? Was halten Sie davon? Sie und auch Kreml-Vertreter sagten, dass Russland zur Ermittlung der Explosionen nicht zugelassen wird. Haben Sie irgendwelche Beweise für Ihre Version der Nord Stream-Sprengung, falls Sie mit den Informationen westlicher Medien nicht einverstanden sind?
Antwort: Erstens müssen wir uns auf offizielle Angaben stützen. Ich bin allen Journalisten (ob unseren oder nicht) dankbar, die sich endlich mit den Ereignissen an den Nord Stream-Leitungen beschäftigen. Ich muss auf etwas hinweisen: Als über die Terroranschläge berichtet wurde, hat sich die Situation auf einmal quasi beruhigt. Jetzt aber ruft dieses Thema wieder Aufmerksamkeit hervor. Das ist durchaus logisch, denn mitten auf dem europäischen Kontinent wurde ein Terroranschlag verübt, wobei zivile Infrastruktur zerstört wurde, die für die energetische Sicherheit und Souveränität der Region wichtig war. Über Umweltprobleme müssen wir erst gar nicht reden. Es wäre nicht schlecht, wenn man sich wenigstens damit auseinandersetzen würde.
Ich bedanke mich bei allen Menschen, die dieses Thema ansprechen. Ich hatte den Eindruck, dass vor allem die USA und Großbritannien so tun wollen, als es dieses Thema gar nicht geben würde. Erinnern Sie sich einmal an die Berichte der britischen Klatschpresse und unter US-Journalisten im Zusammenhang mit Nowitschok, Salisbury, Amesbury – das war eine regelrechte Hysterie! Jetzt geht es um russische private Militärunternehmen oder andere Strukturen, die mit Russland verbunden sind, die aus Russen bestehen. Jedes Mal bricht so eine Hysterie aus. Dafür zeigen sie enorm viel Interesse. Dabei gab es in der Geschichte um Salisbury keine Todesopfer (jedenfalls gab es diesbezüglich keine offiziellen Angaben).
Und in der Situation um die Nord Stream-Pipelines geht es um finanzielle Verluste, um Sicherheit, um Umweltschäden usw. Aber kaum jemand zeigt Interesse dafür – alles ist angeblich normal, und es bleibt ruhig. Es war offensichtlich, dass man versuchen würde, diese Situation zu vertuschen, denn niemand braucht sie. Wie gesagt, ich bedanke mich bei allen Menschen, die sich dafür interessieren.
Zweitens denke ich, dass dieses Thema nicht nur deswegen debattiert werden sollte, weil Massenmedien darüber berichteten, sondern weil diese Angaben Beamten vorgelegt werden sollten, die für offizielle Ermittlungen zuständig sind. Oder andersrum: Personen, die für offizielle Ermittlung zuständig sind, sollten entsprechende nachgewiesene Informationen Massenmedien zur Verfügung stellen. Aber Stand jetzt sehen wir, dass es nur einzelne Journalisten gibt, die von Vertretern westlicher Länder keine Kommentare bekommen können, die nur erklärt haben, dass sie Ermittlungen führen.
Ob Schweden, Deutschland oder die USA – dort gab es bisher keine offiziellen Kommentare. Wir veröffentlichen alle Informationen, über die wir selbst verfügen. Wir schildern unsere Meinung über diese Situation, und diese besteht darin, dass die USA von Anfang an jahrelang dieses Projekt im politischen und wirtschaftlichen Bereich behinderten und dann erklärt haben, sie würden die Pipelines vernichten. Wir verwiesen darauf, dass im Kontext dieses Motivs eine Ermittlung starten sollte, und wir wollen die offizielle Position hören.
Was Polens Beteiligung daran und sein Territorium angeht… Diese Frage sollte wiederum an Personen gestellt werden, die unter der Ägide westlicher Regierungen diese Ermittlungen führen. Sie sollten offizielle Informationen veröffentlichen. Andernfalls werden sie wieder versuchen, mithilfe der Medien (darunter durch diverse „Leaks“) der Verantwortung auszuweichen. Ich meine Personen, die unsere Initiative zu einer transparenten, normalen und offenen Ermittlung unter der Ägide des UN-Generalsekretärs abgelehnt und sich verpflichtet haben, eine faire Ermittlung im Westen durchzuführen. Aber sie wollen aus irgendwelchen Gründen keine Einzelzeiten veröffentlichen.
Ich muss wohl nicht extra daran erinnern, dass wir am 21. Februar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema initiiert haben, wobei die USA, Frankreich und Großbritannien am 27. Mai gegen die Bildung eines entsprechenden Mechanismus gestimmt haben. Aber wir werden demnächst darauf bestehen, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage wieder beschäftigt. Das wissen Sie jedoch auch ohnehin.
Ich will Ihre Frage nochmals direkt beantworten. Wir hoffen und erwarten, dass die westlichen Ermittler, die diese Funktion übernommen und erklärt haben, dass sie die Ermittlung garantieren werden, nicht nur diese und alle anderen Fakten kommentieren werden, die in Massenmedien auftauchen, sondern auch die internationale Öffentlichkeit regelmäßig darüber informieren werden, was sie entdecken und welche Schlüsse sie daraus ziehen.
Wenn diese Personen sagen, dass die Ermittlung vorerst weiter geht, und nichts mitteilen wollen, darf ich erinnern, dass es in anderen Fällen Urteile (nicht Ermittlungsergebnisse, sondern ausgerechnet Urteile) unter Umgehung des Gerichts gefällt wurden – binnen von ein paar Tagen. Wir werden diese Personen darauf aufmerksam machen, dass die Ermittlungen, die sie angeblich führten, ohne sie zu kommentieren, keine Ergebnisse gebracht haben. Wir sprachen heute schon über Alexander Litwinenko – in Großbritannien sind etliche russische Staatsbürger verschwunden – unsere Mitbürger, und diese Fälle hätten ermittelt werden müssen, doch dazu kam es nie.
Diese Fragen sollten an Personen gestellt werden, die diese Ermittlungen führen. Wie Sie wissen, wurden auch bei uns Strafverfahren eingeleitet, aber, wie Sie völlig richtig bemerkt haben, sind unsere Möglichkeiten beschränkt, denn diese Ereignisse sind in anderen Ländern passiert, die uns aber zur Ermittlung nicht zugelassen wurden (die Gründe sind allgemein bekannt).
Frage: Präsident Putin hat neulich bei einem Treffen mit Kriegskorrespondenten erklärt, dass Russland immer noch positiv eingestellt und bereit ist, gute Beziehungen mit westlichen Ländern zu pflegen. Gibt es Ihres Erachtens irgendwelche Voraussetzungen, die davon zeugen würden, dass Europa in der nächsten Zeit seine Einstellung wechseln und sich um eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland bemühen könnte? Wenn ja, dann welche?
Antwort: Es gibt leider Voraussetzungen für das Gegenteil. Es werden immer neue Waffen geliefert, aus denen unsere Mitbürger, unsere Brüder getötet werden, die an der Front kämpfen, wie auch unsere Landsleute und Freunde, die sich im Hinterland auf dem Territorium unseres Landes befinden.
Wir sehen Versuche, die Kräfte mit Waffen zu versorgen, die schon seit langem erklärten, dass Russland von der Erdoberfläche ausradiert werden sollte. Es war doch Julia Timoschenko diejenige, die ins Telefon brüllte, man sollte auf uns eine Atombombe abwerfen! Denke ich etwas aus? Nein, keineswegs! Sie können das alles im Internet gerne finden. Dieses Gerede, dass die Ukraine Atomwaffen bekommen sollte, gab es noch seit Anfang 2022. Sie erinnern sich wohl an den Auftritt Wladimir Selenskis auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als er diese Waffen verlangte, denn er wüsste jetzt genau, wie sich die „Russland-Frage“ endgültig regeln ließe. Das sind die realen Voraussetzungen. Man kann lange darüber reden, was Westeuropa tun müsste, um die Situation zu verbessern. Aber in erster Linie sollten die Waffenlieferungen gestoppt werden.
Ich weiß nicht, was man mit ihrer Logik und Ideologie tun könnte. Denn dort werden ja Menschen in „richtige“ und „falsche“, in „nötige“ und „unnötige“, in „gute“ und „schlechte“ segregiert. Ich weiß nicht, was mit dieser Logik zu tun wäre, denn sie lässt sich nicht über Nacht verändern. Man teilt dort die Welt in „wunderschönen Garten“ und „Dschungel“, dann in die „goldene Milliarde“ und diejenigen, die diese Milliarde bedienen sollten. Jetzt redet man schon von Menschen und Affen. Was kann man mit all dem tun? Wann könnten wir Voraussetzungen für etwas sehen, was normal wäre? Wir sehen ja PR-Kampagnen als BLM, andere Hashtags, Foren, auf denen über solche Probleme wie Rassismus und Diskriminierung geredet wird. Doch die Ergebnisse sind ja umgekehrt. All diese PR-Kampagnen sind darauf ausgerichtet, den Rassenhass zu fördern – und nicht darauf, die westliche Gesellschaft auszukurieren, damit sie keine Phantomschmerzen des Kolonialismus, der imperialen Denkweise und der grausamen Segregation der ganzen Welt in diejenigen, die es verdienen, zu leben, und diejenigen, deren Aufgabe ist, für normales Leben der ersteren zu sorgen. Wir verwiesen öfter auf allen Ebenen auf den besonderen Charakter unserer zivilisatorischen Verbindungen auf dem europäischen Kontinent. Wir zeigten uns immer kooperationsbereit. Heute haben wir viel über die Nord Stream-Leitungen gesprochen – war das etwa nicht unser konkreter Beitrag zu den Beziehungen mit Europa, und zwar nicht nur im politischen, sondern auch im humanitären Bereich? Das sollte eigentlich ein enger Draht werden, der uns für viele, viele Jahre verbinden und alles garantieren würde – Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Es ging nicht nur um Lieferungen von Energieträgern, sondern auch um die Entwicklung der Wissenschaft, um die Schaffung von Arbeitsplätzen im Kontext dieses kolossalen Projektes, um Investitionen und viele andere Dinge. Auch um das Bildungswesen, denn es wären bzw. sind Spezialisten nötig, die dieses gigantische Projekt bedienen würden. Aber was haben wir im Gegenzug erhalten? Die Unfähigkeit Westeuropas, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten und sich souverän zu zeigen. Und dann noch begann es, Waffen zu liefern, durch die wir getötet wurden. Und das war seine „Dankbarkeit“ dafür, dass wir es jahrelang mit Energieressourcen versorgten?
Erinnern Sie sich einmal an die zahlreichen Skandale in Europa: Megyn Kelly, viele andere TV-Moderatoren – gut ausgebildete Leute, denen Worte vorgeworfen wurden, die nie gesagt hatten, wobei etwas hineininterpretiert wurde, was sie nie gemeint hatten – zu solchen Themen wie Rassismus usw. Man versuchte, diese Leute aus dem Informationsraum schlicht zu vertreiben. US-Senator Lindsey Graham erklärte einmal, man sollte „so viele Russen wie möglich töten“. Zuvor hatte der frühere US-Präsident George Bush Jr. diese Idee quasi privat zum Ausdruck gebracht, wobei er dachte, dass er mit jemandem unter vier Augen sprach, so dass niemand das hören könnte. Das macht aber diese Idee keineswegs weniger schrecklich! Aber hat sich jemand gefunden – ein Berichterstatter oder eine internationale Organisation – der bzw. die sagen würde, dass man dem Rassismus und Fremdenhass widerstehen sollte? Und wir setzten uns sehr häufig für die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen ein. Aber im Westen machte man so etwas nie – man tat eher das Gegenteil. Das gilt Ihrer Frage über Voraussetzungen und darüber, wie Signale über die Aufrichtigkeit der Absichten des Westens. Solange die Europäer Waffen liefern werden, aus denen Russen an der Front und auch im Hinterland getötet werden, solange sie sich xenophobe und neonazistische Aussagen leisten werden, werden wir mit ihnen nichts zu tun haben.
Frage: Wie die Online-Zeitung Politico schreibt, hat sich die EU-Kommission abermals geweigert, den persönlichen SMS-Wechsel der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Chef des US-amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, zu veröffentlichen, wobei es sich um einen milliardenschweren Vertrag über den Lauf von Covid-Impfstoffen handelte. Europäischen Menschenrechtlern zufolge schadet die
Geheimnistuerei in solchen Fragen der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und gefährdet die Demokratie im Allgemeinen. Was halten Sie von dieser Entscheidung der EU-Kommission?
Antwort: Das ist nichts als schreckliche Scheinheiligkeit und eine weitere Krise der liberalen Diktatur. Der Grund ist ganz einfach: die ganze westliche Welt kämpft gegen Korruption, allerdings irgendwo außerhalb ihrer eigenen Grenzen. Und im Mittelpunkt dieser liberalen Welt steht Ursula von der Leyen, die auf ihrem hohen Posten die EU-Politik auf dem Kontinent bestimmt. Sie wird beschuldigt, an einem kolossalen Korruptionsschema beteiligt zu sein, wobei Covid-Impfstoffe vor allem bei Pfizer angekauft wurden, und zwar für Wahnsinnssummen. Dabei werden jetzt nicht Massenmedien eingesetzt, sondern entsprechende juristische Mechanismen. Aber was sehen wir? Nichts. Wo ist das EU-Parlament? Wo ist die PACE? Haben wir wenigstens eine Erklärung der PACE oder anderer ähnlicher Gremien gesehen, in der das verurteilt worden wäre? In der eine Ermittlung verlangt worden wäre? Das ist nicht nur Korruption innerhalb der EU-Kommission, innerhalb der EU – nein! Aufgrund der Entscheidungen von der Leyens bekamen Menschen, die diese legalisierten Impfstoffe nicht einnehmen wollten, Absagen: sie durften ihre Nächsten nicht besuchen, sie durften keine Geschäfte führen, sie durften nicht reisen. Das ist eine viel, viel schlimmere Geschichte – es wurden Beschlüsse zur Beschränkung unserer Freiheiten gefasst, indem man von hohen Idealen redete, aber in Wahrheit ging es nur um Korruption.
Es ist immer noch nicht bekannt, was für Summen das waren. Zunächst las ich etwas über neun Milliarden, dann um Dutzende Milliarden, am Ende sogar um knapp 80 Milliarden. Das ist einfach unfassbar.
In der schrecklichen Situation, die im Gesundheitswesen entstanden war, beschloss die EU-Kommissionschefin, persönlich die EU-Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen. Am Ende wurden im Namen der EU-Mitgliedsländer unfassbare Mengen von Impfstoff angekauft (die die EU-Bevölkerungszahl stark übertrafen), und zwar vor allem bei einem Konzern – Pfizer. Dabei wurden konkrete Zahlen nicht genannt – bei Demokratie geht es offensichtlich auch um Privates. Alle müssen Rede und Antwort stehen, aber nicht die höchstrangigen Beamten. Es gab ja keine Ausschreitungen, keine Dokumente und keine Augenzeugen. Solche Beschlüsse wurden einfach per SMS gefasst.
Die Handlungen Ursula von der Leyens haben bereits beim EU-Rechnungshof Fragen hervorgerufen; auch die EU-Staatsanwaltschaft zeigte Interesse dafür; es gab auch mehrere Anfragen beim französischen Obersten Gerichtshof, beim New Yorker Gericht, beim EU-Gericht. Und im April 2023 wurde im belgischen Lüttich sogar ein Strafverfahren eingeleitet. Es mangelt nur an den Aktivitäten der EU-Kommissare bei der Beleuchtung dieser Situation. Es wird so stark auf die Moral anderer Menschen geachtet, aber jetzt sollte man eigentlich auf diese Situation um Ursula von der Leyen achten.
Die Liste der Einwände gegen sie ist wirklich beeindruckend – von vorsätzlicher Verheimlichung von Informationen, die für die Gesellschaft von Bedeutung sind, bis zur Machtusurpierung. Aber wo bleiben denn internationale Aktivisten wie beispielsweise Bellingcat? Es gibt doch internationale Ermittler, Hristo Grosew… Uns warfen sie immer wieder etwas vor. Wo bleiben sie jetzt? Bellingcat, Transparency International? Wo bleiben all diese unzähligen Denkfabriken, die sich mit Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität befassen? Sie schweigen alle! Aber sie sollten sich doch zeigen, nicht wahr? Übrigens könnten sich auch unsere liberalen Ermittlung, die in letzter Zeit massenweise in das Zuständigkeitsgebiet Ursula von der Leyens weggezogen sind, daran beteiligen – sie haben ja große Erfahrungen in diesem Bereich! Also sollten sie das tun. Sie sind doch jetzt Einwohner dieser Länder – das war ihre Wahl.
Frage: Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Sprengung des Wasserkraftwerkes Kachowka den UN-Generalsekretär António Guterres aufgerufen, „in die UN-Charta öfter einen Blick zu werfen, um seine Vollmachten und Pflichten nicht zu vergessen“. Könnten Sie präzisieren, was der Minister gemeint hat?
Antwort: UN-Generalsekretär António Guterres hat diese Situation eingeschätzt und dabei gesagt, dass unabhängig davon, wer für die Sprengung des Wasserkraftwerkes verantwortlich ist, wäre das nicht passiert, wenn Russland nicht so vorgegangen wäre, wie es vorgegangen ist.
Erstens ist das die These, die vom Westen eingeworfen wurde: „sie wären ja Kinder“, „sie hätten das nicht getan“, „Russland ist sowieso schuld, weil es das alles angefangen hat“.
Darauf hat Sergej Lawrow eben reagiert. Er erläuterte, dass wenn man im Konjunktiv redet (obwohl man Ermittlungen beginnen und nach wahren Schuldigen suchen sollte), dann sollte man weiter in die Vergangenheit blicken – die Situation an den westlichen Grenzen Russlands hätte sich nicht angespannt, wenn der Westen den blutigen verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine nicht unterstützt hätte, nach dem das Regime an die Macht gekommen ist, das nicht an guten nachbarschaftlichen Beziehungen und auch nicht an Demokratie im eigenen Land interessiert ist, sondern an der Vernachlässigung der russischsprachigen Bevölkerung auf dem Territorium der Ukraine. Außerdem hat es sein Territorium und all das, was eigentlich dem ukrainischen Volk gehören sollte, den westlichen Ländern zur Verfügung gestellt, um das aufzubauen, wovon Präsident Putin sprach: „Anti-Russland“.
Frage: Hat Russland vor, nach der Initiative Rumäniens, Islands und der Baltischen Länder zur Senkung des Niveaus der diplomatischen Beziehungen mit „unfreundlichen Ländern“ das Niveau der diplomatischen Ländern „im Voraus" zu senken?
Antwort: Die von Ihnen erwähnten Länder senken das Niveau der diplomatischen Beziehungen, weil sie nicht imstande sind, das hohe Niveau, das russische Diplomaten zulassen, zu ertragen. Es wird ein Schlag gegen die Beziehungen innerhalb des europäischen Kontinents versetzt. Und diesen Schlag versetzt Washington, das am Chaos in den Beziehungen verschiedener Länder interessiert ist – das ist sein Credo. Wir sagten schon häufiger, dass die Amerikaner nicht nur auf Russland und China zielen, sondern auch auf die Europäische Union. Sie hatte in den letzten Jahrzehnten die USA allmählich auf- und dann sogar teilweise überholt. Hinter der europäischen Währung stand die wahre Industrie und keine virtuelle Wirtschaft; und die EU pflegte gute Beziehungen im eurasischen Raum. Den Amerikanern passte das alles nicht, und deshalb mischten sie sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Länder ein und bemühten sich um Zerstörung der Beziehungen im eurasischen Raum – und das ist ein Schlag gegen die EU.
Diplomatenausweisung von Diplomaten gehört auch dazu. Sie wissen bestimmt noch, dass eine der „Wellen“ nach der angeblichen „Einmischung“ in die US-Wahlen in der Ausweisung von Diplomaten bestand. Dann gab es die Geschichte um Salisbury und Amesbury. Sie war absolut mysteriös, und dafür war die Downing Street verantwortlich. Damals gab es auch einen Aufruf zur Ausweisung von russischen Diplomaten. Und das hier ist auch Teil dieser Serie.
Die EU-Länder sind leider schon seit langem nicht mehr selbstständig.
Frage: Auf den Konferenzen in Potsdam und Jalta wurde einst das Völkerrecht definiert. Präsident Putin erwähnte das in seiner letzten Ansprache an die Föderalversammlung. Wir sehen ja Versuche zur Veränderung der aktuellen Bestimmung. Es wird darüber geredet (auch im russischen Fernsehen), dass die Ukraine künftig nicht mehr bestehen wird und dass Teil der Ukraine Teil Polens werden könnte. Präzisieren Sie bitte die Position des Außenministeriums: wäre Russland bereit, das Völkerrecht zu verteidigen, das 1945 verankert wurde, und einen Zerfall der Ukraine nicht zulassen? Oder könnten die Ergebnisse von 1945 umgedeutet werden?
Antwort: Das ist eine globale Frage, und die Antwort darauf sucht die ganze Welt. Diese Frage ist auch deswegen global, weil es um die Prozesse der 1980er- und 1990er-Jahre geht. Denn es wurden de facto ja viele Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs umgedeutet – es gab die „bunten Revolutionen“, den Krieg auf dem Balkan… War das etwa keine Umdeutung und keine Verletzung des Völkerrechts, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war? Zerstörung des historischen Gedächtnisses, Abriss von Denkmälern, Entstellung der Wahrheit über die damaligen Ereignisse… Ist das etwa keine Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, wenn Verbrecher zu Helden erklärt werden? Man versucht ja, unserem Land vorzuwerfen, die so genannte „zivilisierte Welt“ anzugreifen. Es wurden und werden ja etliche offizielle Dokumente, Materialien, Lehrbücher herausgegeben… Das ist ja auch ein Beispiel für Korrosion der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs.
Wir verteidigen das alles mit politischen und diplomatischen Mitteln und auch mit Fakten. Und jetzt kämpfen wir für diese Ergebnisse mit Waffen in der Hand. So ist das nun einmal passiert.
Das ist eine globale und keine angewandte Frage. Über den angewandten Aspekt habe ich schon gesagt, und theoretisch geht es um den Aufbau der Zukunft unseres Planeten. Ob sie sich auf die Prinzipien der Amnesie und Entstellung der Geschichte stützen wird – oder doch auf das Völkerrecht, das insbesondere die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs berücksichtigt, die in der UN-Charta verankert sind. Darum geht es eben bei dieser globalen Schlacht.
Frage: Wie sehen Sie persönlich eine neue Weltordnung nach dem erfolgreichen Abschluss der militärischen Sonderoperation?
Antwort: Meine persönliche Ansicht ist so: der Mensch verändert sich nicht. Die Probleme der Menschheit bleiben immer dieselben. Solange die Menschheit nicht spürt, dass sie eine gefährliche Schwelle erreicht hat, wird es leider immer weiter diese Experimente an der Menschheit geben. Das ist ein existenzielles Problem bzw. eine existenzielle Gefahr. Nur das könnte uns alle aufrütteln. Ich mache jetzt keinen Unterschied zwischen uns und jemandem sonst.
Ich hoffe nur, dass wir doch nicht die gefährliche Schwelle erreichen. Aber ich kenne die Geschichte und verstehe, dass nur solche globalen Erschütterungen, die manchmal wirklich tragisch sind, die Menschheit „korrigieren“. Nur dann korrigiert die Menschheit sich selbst. Der Zweite Weltkrieg war ein Beispiel dafür. Es mussten etliche Menschen in Gaskammern sterben, es mussten Handschuhe aus der Menschenhaut hergestellt werden – und erst dann hat sich die Menschheit besonnen und sich selbst in den Augen der Menschen gesehen, die erschossen und anderweitig vernichtet wurden.
Wir müssen aber Optimisten und auch Realisten sein. Und drittens stimme ich Ihnen zu: Unsere Männer lösen diese Aufgaben mit Waffen in der Hand.
