Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, 13. Januar 2022

Glückwünsche zum Tag der russischen Presse

 

Ich möchte die uns angeschlossenen russischen und ausländischen Journalisten begrüßen und ihnen zum Tag der russischen Presse, der am 13. Januar begangen wird, gratulieren.

An diesem Tag im Jahr 1703 erschien die erste Ausgabe der vom Peter I. gegründeten Zeitung „Wedomosti“, was den Beginn der Bildung der hochprofessionellen Journalistengemeinschaft in unserem Lande kennzeichnete. Jetzt zählt sie bereits Dutzende Tausend Zeitschriften.

Ich gratuliere allen Medienmitarbeitern zum Berufsfeiertag. Wir wissen ihren bestimmenden Beitrag zur Bildung eines objektiven Bildes der Ereignisse hoch zu schätzen. Wir sind für ihre Anstrengungen zur Mitteilung einer klaren Vorstellung über die Position unseres Landes zum ganzen Spektrum der aktuellen internationalen Probleme für die breite Öffentlichkeit dankbar. Trotz der Entwicklung der Massenkommunikationen, neuen Technologien und Möglichkeiten wird nichts professionellen, journalistischen Beiträgen zur Bildung eines objektiven Bildes ersetzen. Sie sind in vielerlei Hinsicht ein „Rettungsring“ in der Welt der Desinformationen und Fakes. Gewissenhaftigkeit, Tüchtigkeit, Anständigkeit, Treue gegenüber der Lieblingssache und schöpferische Begabung waren und sind die wichtigsten Bestandteile nicht nur einer kollektiven Gestalt, sondern auch solcher Erscheinung wie der Berufsjournalist.

Unsererseits werden wir weiterhin das Einhalten der Rechte der russischen Medien und Mitarbeiter des Medienbereichs im Ausland anstreben, die Erfüllung ihrer beruflichen Verpflichtungen durch sie allumfassend fördern, über die Entwicklung der internationalen Situation rechtzeitig informieren.

Ich wünsche ihnen, sehr geehrte Journalisten, die sich an uns jetzt schon angeschaltet haben, den Mitarbeitern der Presse und anderer Massenmedien, neue schöpferische Errungenschaften, Inspiration, Aufmerksamkeit, Feedback des Publikums und in diesem historischen Kontext, Gesundheit.

 

Zum 220. Jahrestag des Außenministeriums Russlands

 

Unser Dienst funktioniert seit der Einrichtung des Botschafterbüros 1549, das im Jahr 1720 vom Peter I. in ein Kollegium der auswärtigen Angelegenheiten wegen Erweiterung und Erschwerung der diplomatischen Aufgaben umgewandelt wurde. Eine weitere wichtige Etappe in der Entwicklung unseres diplomatischen Dienstes wurde der 8. September (20. September nach dem neuen Stil) 1802. Es wurde ein Manifest des Kaisers Alexander I. über acht Ministerien, die während der Reform des höchsten Glieds der staatlichen Verwaltung eingerichtet wurden, darunter unser Dienst, der seit der Zeit auch so heißt – das Außenministerium. Es war der Beginn der Bildung des modernen außenpolitischen Apparats, der einer neuen Rolle Russlands in der internationalen Arena entsprach.

Unser diplomatischer Dienst zählt mehrere Jahrhunderte. Im Format des Ministeriums wird er 2022 220 Jahre.

Das Außenministerium ist ein lebendiger Körper. Es entstehen neue Abteilungen, werden Botschaften und Generalkonsulate geöffnet, Kommunikationsformen mit den Staatsbürgern, vor allem russischen Staatsbürgern und unseren Landsleuten im Ausland vervollkommnet. Am Ende des vergangenen Jahres wurde die Entstehung einer mobilen App des Außenministeriums Russlands für Smartphones und Tabletten angekündigt. Das ist auch ein Teil unserer heutigen Arbeit. Folgen sie uns und unseren Accounts, um ständig über die aktuellen Nachrichten zu wissen und die Möglichkeit eines Feedbacks zu haben.

Anlässlich dieses kennzeichnenden Datums planen wir eine Reihe Gedenkveranstaltungen in diesem Jahr. Wir werden sie darüber rechtzeitig benachrichtigen.

Der Präsident unseres Landes sagte vor kurzem während seines Auftritts auf der Sitzung des erweiterten Kollegiums des Außenministeriums Russlands, dass wir die Partner (gemeint sind die Länder des Westens) „in einer gewissen Spannung“ halten sollen. Die Magie der Zahlen bestimmte wohl im Voraus, dass das Jubiläumsdatum des Außenministeriums in diesem Jahr mit der Spannung von 220 Volt übereinstimmt. Einige westliche Partner müssen sich an die neuen Regeln gewöhnen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien, Gordan Grlić Radman

 

Am 17. Januar sind in Moskau Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien, Gordan Grlić Radman, der zu einem Arbeitsbesuch in Russland vom 16. bis zum 19. Januar weilen wird, geplant.

Während der Verhandlungen soll ein breiter Kreis der Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im politischen, handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären und anderen Bereichen besprochen werden, darüber hinaus ist ein Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen der regionalen und globalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf die Situation im Westbalkan, Problematik der Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität in Europa geplant.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit der Bundesaußenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock

 

Am 18. Januar wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit der Bundesaußenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, die zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird, treffen.

Das wird das erste Präsenztreffen von zwei Ministern nach der Ernennung Annalena Baerbocks zur Bundesaußenministerin der Bundesrepublik Deutschland sein.

Während des Treffens sollen der Zustand und die Aussichten der russisch-deutschen Beziehungen, die Bildung des Terminplans der politischen Kontakte, praktische Aspekte des Aufbaus der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären und historischen Bereichen sowie Kontakte im interparlamentarischen, regionalen und gesellschaftlichen Bereich besprochen werden. Zudem soll die Aufmerksamkeit der Förderung des Zusammenwirkens im Bereich erneuerbare und Wasserstoff-Energie, Klima- und Umweltschutz gewidmet werden.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu den aktuellsten internationalen Problemen, vor allem die Förderung unserer Vorschläge und allumfassenden Sicherheitsgarantien in Europa bevor.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit den Botschaftern der GUS-Teilnehmerstaaten

 

Am 19. Januar findet in Moskau ein Jahrestreffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Botschaftern der GUS-Teilnehmerstaaten statt. An diesem Treffen wird ebenfalls der Vorsitzende des Exekutivausschusses – Exekutivsekretär der GUS, Sergej Lebedew, teilnehmen.

Während der Veranstaltung ist ebenfalls geplant, die Bilanz der gemeinsamen Arbeit in der Gemeinschaft im Jubiläumsjahr 2021 zu ziehen, die wichtigsten Richtungen des Zusammenwirkens in der Zukunft zu besprechen. Die Teilnehmer werden traditionell Meinungen zu den aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung austauschen.

 

Zum Einsatz der Kollektiven Friedenskräfte der OVKS zur Stabilisierung der Situation in der Republik Kasachstan

 

Die ersten Tage des neuen Jahres 2022 verliefen in vielerlei Hinsicht im Zeichen der gemeinsamen Anstrengungen unter Schutzherrschaft der OVKS zur Unterstützung bei der Wiederherstellung der Stabilität im befreundeten Kasachstan.

Wir haben dieses Thema regelmäßig kommentiert, umfassende Materialien dazu gegeben. Auch zu diesem Pressebriefing kamen viele Fragen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Außenminister Russlands heute ein Interview dem TV-Sender „Perwy Kanal“, der Sendung „Bolschaja Igra“ gab, wo dieses Thema ebenfalls beleuchtet wurde.

Zu den tragischen Folgen in Kasachstan führte ein koordinierter und von außen unterstützter Hybrid-Angriff gegen dieses Land unter einer direkten Teilnahme der bewaffneten terroristischen Banden, die eindeutig in Terroristenlagern im Ausland ausgebildet wurden und eine Kampferfahrung in Brandherden haben.

Das Land ist de facto mit einer Aggression des internationalen Terrorismus, die mit der Untergrabung der Verfassungsordnung, Zerstörung der Verwaltungsinstitutionen, Ergreifen der Macht drohte, konfrontiert.

Als Antwort auf die Botschaft des Präsidenten Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew wurde vom Rat für kollektive Sicherheit der OVKS ein einstimmiger Beschluss über militärische Hilfe an das Bruderland im Rahmen des Vertrags über kollektive Sicherheit getroffen. Über diesen Beschluss wurden der UN-Sicherheitsrat sowie die Generalsekretäre der OSZE und SOZ benachrichtigt.

Nach Kasachstan wurden umgehend Kollektive Friedenskräfte der OVKS geschickt, die aus Einheiten aller Verbündetenländer bestanden. Dank einer blitzschnellen Verlegung und Handlungen der Friedenstruppen der OVKS, vor allem zur Überwachung und Verteidigung der kritisch wichtigen Infrastrukturobjekte, haben die Rechtsschutzorgane Kasachstans es geschafft, ihre Kräfte und Mittel auf der Wiederherstellung der Rechtsordnung und Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen für das Land zu konzentrieren.

Es sollte hervorgehoben werden, dass diese Friedensoperation der OVKS von der kasachstanischen Führung selbst als höchst effektiv und nützlich bezeichnet wurde.

Angesichts der Ergebnisse des am 10. Januar dieses Jahres stattgefundenen außerordentlichen OVKS-Gipfels wird die planmäßige Arbeit zur Bildung eines sicheren Systems der kollektiven Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten, Festigung des Friedenspotentials der Organisation fortgesetzt.

Indem man zahlreiche Fragen darüber, was mit dem Abschluss dieser Operation verbunden ist, vorgreift, bitte ich, sich an unsere Kollegen im Verteidigungsministerium Russlands zu wenden.

 

Zur Unterstützung beim Abzug russischer Staatsbürger aus Kasachstan

 

Die Situation in Kasachstan erforderte Notfallmaßnahmen, darunter vom Außenministerium Russlands, der Botschaft in Nur-Sultan und des Generalkonsulats in Almaty, zur Organisation eines Abzugs von Staatsbürgern unseres Landes und der OVKS-Staaten und nicht nur sie, mit Flügen der Militärtransportfliegerkräfte. Es handelte sich auch um kasachische Studenten russischer Hochschulen, ausländische Staatsbürger. Es wurden Staatsbürger Ungarns (6 Personen), Österreichs (5 Personen), Belgiens (4 Personen) und Griechenlands (2 Personen) ausgeführt. Insgesamt wurden dank koordinierten ressortübergreifenden Anstrengungen aus Kasachstan nach Russland mehr als 2200 Menschen gebracht. So kehrten unter anderem zwei Gruppen der russischen Schüler, Sportler (am 6. Januar kehrte nach Jekaterinburg via Bischkek eine Sportgruppe (22 Menschen) zurück, am 9. Januar flogen Sportler aus Tscheljabinsk (14 Menschen) mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Jekaterinburg) in die Heimat zurück.

In einem 24/7-Format wurde eine Hotline der Abteilung Situations- und Krisenzentrum eingerichtet, mit deren Hilfe innerhalb einer kurzen Frist mehr als 2700 Anträge bearbeitet wurden.

Bei der Arbeit mit den russischen Staatsbürgern und in Sozialen Netzwerken empfehlen wir weiterhin, Wachsamkeit und Ausdauer zu zeigen, die Besuche der belebten Orte zu vermeiden, die Berichte des Außenministeriums und der nächsten Konsulareinrichtungen zu verfolgen.

Derzeit wird der kommerzielle Flugverkehr mit den wichtigsten Flughäfen Kasachstans, darunter Almaty wiederaufgenommen.

Wir bekommen weiterhin Briefe von unseren Staatsbürgern. Es gibt sogar Noten von unseren ausländischen Partnern mit Dankbarkeit für Hilfe unter schweren Bedingungen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es eine gemeinsame Operation zur Unterstützung bei der Rückkehr russischer Staatsbürger aus Kasachstan unter den Umständen einer Notlage war. Sie wurde vom Verteidigungsministerium Russlands mit Unterstützung unseres Dienstes durchgeführt.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Die Situation in diesem Land löst weiterhin Besorgnisse aus. Trotz der Neujahrsfeiertage bleibt die Situation im Südosten der Ukraine angespannt. Die Intensität des Beschusses nimmt wieder zu. Das Leid der friedlichen Bevölkerung des Donezbeckens hört nicht auf.

Nach Angaben der Sonderbeobachtermission der OSZE wurden von Juli 2020 bis Ende Dezember 2021 128 zivile Opfer (die überwiegende Mehrheit – 93 – auf den Gebieten unter Kontrolle der Volksrepubliken Donezk und Lugansk), 215 Fälle der Beschädigung ziviler Objekte und Infrastruktur (der größte Teil – 119 – wieder in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk) festgestellt.

Diese Lage verwirrt nicht die USA und andere Nato-Länder, die die militärische Erschließung der Ukraine fortsetzen, militärische Hilfe an Kiew leisten, seine aggressive militaristische Rhetorik fördern. In diesem Jahr sind eine ganze Reihe gemeinsamer Militärübungen geplant, deren Ausmaß um das mehrfache größer als im vergangenen Jahr sein wird.

Wie es aus Mitteilungen bekannt wurde, billigte Washington trotz dem von den US-Behörden erklärten Streben, einen Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung zu leisten, Ende Dezember 2021 die Bereitstellung von zusätzlichen 200 Mio. Dollar für Kiew zur Lieferung von Munition, funkelektronischer Bekämpfungsmittel, tödlicher Waffen an die Ukraine. Zudem brachte eine Gruppe von Republikanern im Kongress den Gesetzentwurf „Über Garantien der Unabhängigkeit der Ukraine via Festigung ihrer Verteidigungsfähigkeit“ ein, der die Bereitstellung von weiteren 450 Mio. Dollar, von denen 100 Mio. für den Kauf von Flug- bzw. Raketenabwehrmitteln und Kampfschiffen fließen sollen, vorsieht. Zudem ist die Erweiterung der Palette der gelieferten Waffen, Ausbau der Anstrengungen zur Ausbildung der Militärs und Reform der Streitkräfte der Ukraine geplant. Der US-Senat veröffentlichte gestern den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen unser Land.

Das ist interessant. US-Gesetzgeber geben aktiv solche Gesetzentwürfe heraus, reichen Initiativen ein. Bezüglich der Ukraine betonen sie, dass es sich um die Festigung bzw. Garantien ihrer Unabhängigkeit handelt. Dabei werden gleichzeitig Entwürfe über Russland eingereicht. Darin gibt es nichts, was mit der Unabhängigkeit Russlands verbunden ist. Ist es so ein selektives Herangehen der USA? Also in einigen Ländern wird die Unabhängigkeit von ihnen anerkannt, die Souveränität respektiert. Und gegenüber den Anderen? Ist unser Land aus der Sicht der USA nicht souverän und unabhängig? Wenn ja, dann ist es ein neues Herangehen, das der Erklärung widerspricht, die US-Außenminister Antony Blinken vor einigen Tagen machte, als er ein Interview einigen  US-TV-Sendern gab, in dem betont wurde, dass die USA die grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien verteidigt. Das ist sehr interessant. Und was ist mit der Anerkennung, Respekt der Souveränität und Unabhängigkeit der Russischen Föderation? Die Frage an US-Partner. Wir betrachten das als die Fortsetzung eines destruktiven Kurses Washingtons zur Unterstützung des Kiewer Regimes.

Statt Versuche, die Gründe des seit acht Jahren andauernden Bürgerkriegs zu klären und statt einer praktischen Hilfe, Streben, bei der Lösung des innenukrainischen Konfliktes zu helfen, nimmt die EU eine deutlich destruktive und antirussische Position ein. Vom 4. bis zum 6. Januar weilte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in der Ukraine und besuchte sogar den Osten des Landes. Doch er besuchte nicht Donezk und Lugansk. Die Wahrheit über das Leben der Menschen, die an einer Bestrafungsoperation der Streitkräfte der Ukraine leiden, interessiert ihn wohl nicht. So viel über diese Situation sprechen, zu etwas aufrufen und eine reale Möglichkeit, den eigenen Eindruck auf Grundlage der realen Fakten auf dem Boden zu bilden, nicht zu nutzen. So ist es. Der Hohe Vertreter hatte nur den Mut, Russland eine „Konfliktseite“ zu nennen und andere russlandfeindliche Klischees aufzusagen. Es entsteht der Eindruck, dass es zwei Josep Borrells gibt – der eine ist, der spricht, der andere ist, der schreibt. Oder es ist Josep Borrell, der spricht, doch geschrieben wird für ihn von anderen Menschen. Nach dem Stil, Sprache, Ausdrücken gehören diese Texte nicht ein und derselben Person. Das ist offensichtlich.

Indem man die Unterstützung der Länder des Westens spürt, sabotiert Kiew weiterhin die Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes, weicht einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aus. Eine interessante Logik – beharren, das als eigenes Prinzip einführen, den anderen aufdrängen. Das Schicksal der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine bestimmt werden, so sagt das Kiewer Regime. Warum kann dann das Schicksal von Donezk und Lugansk aus der Sicht des Kiewer Regimes ohne Donezk und Lugansk bestimmt werden? Das ist nicht logisch, das ist ein direkter Widerspruch. Natürlich werden die Versuche des Kiewer Regimes fortgesetzt, Russland als Konfliktseite darzustellen, um die eigenen fehlenden Handlungen zu rechtfertigen. Leider spielen unsere westlichen Partner, darunter die an den Treffen des Normandie-Formats beteiligten Deutschland und Frankreich dabei Kiew in die Hände. Wozu sie das machen und wozu das führt, danach sollte man lieber sie fragen. Vor diesem Hintergrund sieht die von Präsident Wladimir Selenski erklärte Bereitschaft, den Gipfel des Normandie-Quartetts durchzuführen, populistisch aus. Wir sagten schon mehrmals, dass Kiew zu seiner Durchführung die „Hausarbeit“ und jetzt noch die „Fehlerkorrektur“ machen soll: die Empfehlungen des vorherigen Treffens in Paris im Dezember 2019 umsetzen, indem die Gesetzentwürfe zurückgezogen werden, die die Minsker Abkommen verletzen, und zu einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk zurückkehren. Vielleicht soll man einfach einen Hashtag in der Ukraine starten: Schicksal von Donezk und Lugansk darf nicht ohne Donezk und Lugansk bestimmt werden? Ein schönes Motto, das des außenpolitischen Dienstes der Ukraine wert ist. Ich schenke diese Idee.

Inzwischen verschlechtert sich in der Ukraine die Menschenrechtssituation. Die ukrainischen Behörden verabschieden immer neue gesetzgebende Initiativen, die den Zielen der Regelung widersprechen. Am 1. Januar trat in der Ukraine das Gesetz „Über nationalen Widerstand“ in Kraft. Nun kann die Waffe mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in die Hände der radikalen Nationalisten, die von den Behörden schlecht kontrolliert werden, gelangen. Wozu das führen kann, das können Sie ja vermuten – zusätzliche Destabilisierung der Lage, Massaker, absoluter Chaos.

Es dauert eine gewaltsame Ukrainisierung des Landes an – am 16. Januar tritt eine weitere Norm des odiösen Gesetzes „Über Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ in Kraft. Laut dieser Novelle müssen Pressemedien in der Ukraine in der ukrainischen Sprache herausgegeben werden. Ukrainische Journalisten, die in den letzten Jahren den ukrainischen Behörden vollständig den Eid leisteten, leiden sehr an dieser Situation. Es wird gesagt, dass eine Offensive nicht nur gegen allgemeine Meinungsfreiheit, sondern die Meinungsfreiheit, die das Kiewer Regime bediente, erfolgt. Laut diesen Gesetzen wird die ukrainische Propaganda selbst schon diskriminiert. Das wäre ja komisch gewesen, wenn es nicht so traurig wäre, denn dies ähnelt schon echten Repressalien.

Immer mehr schreckliche Formen bekommt die Evolution der Neonazi-Bewegungen in der Ukraine. Es ist logisch, dass diese Bestrafungsmaßnahmen und Neonazi-Bewegungen – die Glieder einer Kette sind. Am 1. Januar dieses Jahres fand in Kiew ein Fackelzug der ukrainischen Neonazis statt. Das Außenministerium Deutschlands und Israels verurteilten diese Aktion.

Wir rufen die Länder des Westens und internationale Organisationen erneut dazu auf, die destruktiven Prozesse in der Ukraine nicht zu ignorieren und den notwendigen Druck auf Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Bereich Rechtshoheit und Menschenrechte auszuüben sowie die Ukraine zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu bewegen.

Über die OSZE soll man wohl nicht mehr sprechen. Nach den Ereignissen in Kasachstan und Ignorieren dieser Situation seitens der USA stellen wir eine Frage – gibt es ein Sekretariat dieser Organisation, was ist da mit der Führung, sind sie noch in Ferien, oder kehrten sie schon nach Wien zurück? Wo sind sie, die Mitarbeiter des Sekretariats der OSZE, was ist mit Ihnen? Lesen Sie Nachrichten, verfolgen Sie die Lage in Kasachstan, in anderen Ländern, in der Ukraine? Wie schätzen Sie die Entwicklung dort im Bereich der Menschenrechte, des Schutzes der Meinungsfreiheit und des physischen Schutzes der Journalisten im Ganzen ein? Das sind die Themen für ein vertieftes und unangenehmes Gespräch mit der OSZE-Führung.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Der Beginn des Jahres 2022 in Afghanistan wurde gekennzeichnet durch eine ganze Reihe der Naturkatastrophen. Wegen starker Regen, Schneefälle und Abrutschen kamen in den Provinzen Helmand, Nimroz, Farah, Nangarhar, Badachschan, Dschauschan, Tahar und Kandahar mindestens elf Menschen ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt, Dutzende Menschen wurden im Schnee von Notdiensten der neuen Regierung gerettet. In diesem Zusammenhang drücken wir Afghanistan Unterstützung aus.

Wir wurden auf die Kontakte des stellvertretenden Außenministers Afghanistans Amir Chan Muttaki während des Besuchs in Teheran vom 8. bis zum 10. Januar dieses Jahres mit einigen oppositionellen politischen Vertretern Afghanistans aufmerksam. Obwohl sie nicht zu konkreten Ergebnissen führten, halten wir das für einen Schritt in notwendiger Richtung, der hoffentlich den Prozess der nationalen Versöhnung und Bildung einer ethnopolitisch ausgewogenen Regierung in Afghanistan fördern wird.

 

Zur Situation in der Republik Sudan

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage in diesem Lande. Wir halten es für wichtig, die weitere Eskalation der Spannung in diesem Land nicht zuzulassen. Wir rufen die Sudanesen dazu auf, sich nach den höchsten nationalen Interessen zu richten, ein verantwortungsvolles Herangehen zu zeigen und sich der Schritte zu enthalten, die zur Zuspitzung der innenpolitischen Krise führen hören.

Wir rechnen mit der Bildung einer neuen handlungsfähigen Regierung Sudans in der nächsten Zeit, die energische Anstrengungen zur Lösung aktueller Aufgaben der Übergangszeit, vor allem im sozialwirtschaftlichen Bereich, unternehmen soll. Wir bestätigen die Unannehmbarkeit jeder äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes.

Unsererseits unterstützen wir weiterhin den Sudan, mit dem Russland traditionell Beziehungen der Freundschaft verbinden. Vom Zivilschutzministerium wird die Entsendung einer Partie Lebensmittel-Weizen als humanitäre Hilfe vorbereitet.

 

Zur Situation nach der Erklärung eines Mitarbeiters der UN-Mission im Kosovo zur persona non grata

 

Die Situation um A. Antonow bleibt ohne Lösung. Ein gewisses, wie sie sich selbst nennen, „Außenministerium“ des Kosovo erklärte ihn am 31. Dezember 2021 zur unerwünschten Person.

Diese extremistische Aktion Pristinas setzt den provokativen Kurs der kosovarischen Behörden fort, der auf das Vertreiben jener aus der UN-Mission gerichtet ist, die die lokalen Realitäten objektiv einschätzt. Damit wird ein Angriff nicht nur gegen einen konkreten Spezialisten aus Russland, sondern auch gegen das Ansehen der Vereinten Nationen im Ganzen versetzt. Es handelt sich de facto um das Aufdrängen der Beschlüsse lokaler Strukturen, die keine internationale Rechtssubjektivität haben, gegenüber der UN-Mission im Kosovo, was dem Geiste der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats widerspricht. Die UNO und ihr Sekretariat sollen diesem Aspekt eine besondere Aufmerksamkeit schenken.

Wir führen eine entsprechende Arbeit mit der Führung des UN-Sekretariats in New York und der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo in Belgrad, damit diese Willkür Pristinas beendet wird.

 

Zu den Äußerungen des Außenministers Tschechiens zum Thema der russisch-tschechischen Beziehungen

 

Wir wurden darauf aufmerksam und bekamen sehr viele Fragen wegen der Aussagen des Außenministers Tschechiens zum Thema bilaterale Beziehungen. Es handelt sich um den neuen Außenminister der Tschechischen Republik, Jan Lipavský, der über die Absicht sprach (in einer tschechischen TV-Sendung am 9. Januar dieses Jahres), nach Wegen zur Deblockierung des russisch-tschechischen Dialogs zu suchen, und über die Notwendigkeit des Aufbaus „substantieller, normaler Beziehungen“ zu unserem Land.

Zugleich halten wir es für notwendig, für Klarheit zu sorgen. Russland beabsichtigte nie, die Beziehungen zu Tschechien abzubrechen, wir waren nicht die Initiatoren der Provokationen, bei denen das bilaterale Zusammenwirken de facto stoppte. Die Aufnahme der Tschechischen Republik im Mai 2021 in die Liste der Staaten, die unfreundliche Handlungen gegenüber Russland und seinen Staatsbürgern machen, war eine Antwort auf provokative Handlungen der tschechischen Seite. Das war eine erzwungene Maßnahme, weil unbegründete und freche Vorwürfe gegen Russland, die aus Prag zu hören waren und auf internationalen Plattformen verbreitet wurden, eine massive Ausweisung der Mitarbeiter unserer Botschafter mit Familienangehörigen ohne jegliche Gründe konnten nicht ohne Reaktion bleiben. Prag verstand das sehr gut.

Wir sind damit einverstanden, dass die Beziehungen aus der Sackgasse gerettet werden sollen, das ist hundertprozentig, wir sind im Prinzip dazu bereit. Allerdings was die Ausarbeitung einer positiven Tagesordnung betrifft, werden wir sehen, wie die Erklärung des neuen Außenministers Tschechiens von der tschechischen Seite ins Leben gerufen wird. Der Ball ist auf der Seite Prags.

 

Zu einem weiteren Jahrestag der Gründung des Euro-arktischen Barentssee-Rats

 

Am 11. Januar wurde der 29. Jahrestag der Einrichtung des Euro-arktischen Barentsee-Rats (BEAC) begangen. Er wurde 1993 in der norwegischen Stadt Kirkenes eingerichtet. Seine Teilnehmer sind Russland, Dänemark, Island, Norwegen, Finnland, Schweden sowie die EU. In den Jahren seiner Existenz bewährte sich diese Organisation als ein erfolgreiches Kooperationsformat im Norden Europas, das ununterbrochen eine vereinigende Tagesordnung generiert. Die Organisation weist eine nachhaltige Immunität gegenüber Schwankungen der politischen Konjunktur und dient zum Wohle der Festigung des Vertrauens, Stabilität und guten Nachbarschaftsbeziehungen in dieser Region.

Eine einmalige Besonderheit der Barentssee-Kooperation ist ihre zweigeschossige Struktur. Das Zusammenwirken erfolgt nicht nur zwischen den Regierungen der BEAC-Teilnehmerstaaten, sondern auch auf der Ebene der administrativ-territorialen Einheiten im Barents-Regionalrat. Das lässt aktuelle Projekte bestimmen und die Prioritäten der Staaten mit den Interessen und Bedürfnissen einzelner Regionen optimal kombinieren. Der jetzige Vorsitzende des Barents-Regionalrats ist der Autonome Kreis der Nenzen. Wir betrachten die Führung des Autonomen Kreises der Nenzen im Barents-Regionalrat als eine wichtige Vorbereitungsphase auf den nationalen Vorsitz Russlands beim BEAC von 2023 bis 2025.

 

Zum 80. Jahrestag der Erklärung zur Bestrafung von Kriegsverbrechen

 

Am 13. Januar dieses Jahres sind 80 Jahre seit der Verabschiedung der Deklaration zur Bestrafung von Verbrechen, die während des Kriegs begangen wurden, vergangen. Das Dokument wurde während der Konferenz der Alliierten in London von Vertretern von neun von den Nazis besetzten Ländern (Belgien, Tschechoslowakei, Nationales Komitee Freies Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen und Jugoslawien) unterzeichnet. Die Sitzung fand im Beisein des Außenminister Großbritanniens, der Botschafter der Sowjetunion (A. Bogomolow), der USA und Chinas in London statt.

Unter Berufung auf die Normen des Völkerrechts, darunter das Haager Abkommen 1907 über Gesetze und Regeln der Heereskriege, erklärte die Deklaration zu einem ihrer Hauptziele die Bestrafung via organisierte Justiz gegen alle Schuldigen für Kriegsverbrechen.

Die Teilnehmer der Konferenz erklärten, dass sie voller Entschlossenheit im Geiste der internationalen Solidarität sind, zu verfolgen, dass die Schuldigen und Verantwortlichen, unabhängig von ihrer Nationalität gefunden und der Justiz übergeben und vor Gericht gestellt werden, damit die Urteile vollzogen werden.

Die wichtigsten Punkte des Dokuments waren der Position der Sowjetunion bei dieser Frage sehr ähnlich. Bereits in der Erklärung von Wjatscheslaw Molotow vom 22. Juni 1941 war die Idee einer strafrechtlichen Verantwortung der Führung des Dritten Reichs für die Entfachung der Aggression enthalten. In den Noten vom 25. November 1941, 6. Januar 1941 und 27. April 1942 informierte Volkskommissariat der Sowjetunion die internationale Öffentlichkeit über schreckliche Verbrechen gegenüber gefangenen Militärs und Zivilisten, was über die kontinuierliche Politik Deutschlands, die auf eine Massenvernichtung des größten Teils der Bevölkerung der besetzten Gebiete der Sowjetunion hinwies.

Nach einem Appell der Staaten, die die Deklaration unterzeichneten, machte die sowjetische Regierung eine Erklärung am 14. Oktober 1942, wo die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht wurde, praktische Veranstaltungen der Alliierten gegenüber Kriegsverbrechen der Nazis zu unterstützen. Im Dokument war die Notwendigkeit erklärt, jeden der Anführer des faschistischen Deutschlands unverzüglich vor Gericht des internationalen Sondertribunals zu stellen und strikt zu bestrafen.

Dieses Thema wurde auf der Ebene der Außenministerien der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA auf der Moskauer Konferenz (19.-30. Oktober 1943) ausführlich besprochen. Es wurde eine Deklaration über die Verantwortung der Hitler-Mitstreiter für die Gräueltaten abgestimmt und eine Bestrafung der größten Kriegsverbrecher mit einem gemeinsamen Beschluss der Alliierten vorgesehen, die von Josef Stalin, Franklin Roosevelt und Winston Churchill unterzeichnet wurde.

Im Weiteren bildeten die Beschlüsse zur Bestrafung der Kriegsverbrecher, die von den Alliierten auf den Konferenzen von Moskau, Teheran und Jalta getroffen wurden, die Grundlage des Nürnberger Prozesses, der eines der wichtigsten politisch-rechtlichen Ergebnisse der Zerschlagung von Nazi-Deutschland wurde.

 

Zum Jahrestag der strategischen Weichsel-Oder-Operation der sowjetischen Truppen

 

Am 12. Januar 1945 begannen sowjetische Truppen die Weichsel-Oder-Operation zur Zerschlagung der deutschen Heerestruppe A, Abschluss der Befreiung Polens, Schaffung günstigen Bedingungen für einen entscheidenden Schlag gegen Berlin. An der Offensive nahmen die Truppen der 1. Weißrussischen Front (Kommandeur – Marschall der Sowjetunion, Georgi Schukow) und der 1. Ukrainischen Front (Kommandeur – Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew) in Höhe von mehr als zwei Mio. Menschen, die 34.000 Gewehre und Minenwerfer, 7000 Panzer und Selbstfahrlafetten, rund 5000 Flugzeuge in Reserve hatten.

Den Widerstand den sowjetischen Truppen leisteten mehr als 600.000 Soldaten und Offiziere des Gegners, rund 5000 Gewehre und Minenwerfer, 1220 Panzer und Sturmgewehre. Ihre Handlungen wurden von 630 Kampfflugzeugen unterstützt. Das deutsche Kommando bereitete zwischen Weichsel und Oder sieben Befestigungslinien für 300 bis 500 km.

Der Beginn der Operation wurde vom sowjetischen Kommando für 20. Januar 1945 geplant, doch wegen eines Appells der Alliierten, die mit einer entschlossenen Gegenoffensive der deutschen Truppen in Ardennen zu tun hatten, wurde die Operation für 12. Januar verschoben. Der größte Angriff erfolgte vom Norden und Süden von der polnischen Hauptstadt zur Einkesselung der Warschauer Gruppierung des Gegners.

Am Morgen des 17. Januar griffen die Kämpfer der 1. Armee der Polnischen Truppe, die der 1. Weißrussischen Front unterordnet war, bei Unterstützung der Roten Armee in die Straßen von Warschau ein. Bei schweren Kämpfen wurde die Stadt befreit. Hitler-Soldaten wollten sie vollständig vernichten. Sowjetische Pioniere entschärften mehr als 5000 Panzerabwehrminen, mehr als 17.000 Infanterieminen, 46 Sprengminen, 232 Sprengsätze, rund 14.000 Geschosse und Luftbomben.

Zur Einstellung der Bewegung der Roten Armee musste das Hitler-Kommando einen Teil der Kräfte von der westlichen Front und aus den inneren Gebieten Deutschlands in den Osten verlegen, doch die Versuche, die durchbrochene Front wiederherzustellen, scheiterten. Bereits am Anfang Februar erreichten unsere Truppen die Linie der Oder – bis Berlin blieben 60 bzw. 70 Kilometer.

Während der Operation schritten sowjetische Truppen bis zu 500 Kilometer voran, befreiten einen bedeutenden Teil Polens und erreichten die Umgebung der deutschen Hauptstadt, wobei eine wichtige militärpolitische Aufgabe gelöst wurde – Unterstützung für die angelsächsischen Truppen, die in Ardennen und im Elsass Niederlagen erlitten hatten.

An der Weichsel-oder-Operation wurde ein hohes Tempo der Offensive erreicht, es erfolgte meisterhaft ein Manöver mit großen Verbänden, die uneinheitlichen Gruppierungen des Gegners umzugehen und zu vernichten. An der Operation wurden 35 deutsche Divisionen zerschlagen, 25 Divisionen verloren 50 bis 75 Prozent des Bestandes. Es wurden mehr als 147.000 Menschen gefangen genommen. Dabei machten die Verluste der sowjetischen Truppen mehr als 190.000 Menschen aus, darunter rund 45.000 unwiederbringlich (Beerdigungen befinden sich in Polen) aus.

Für Heldentat und Kriegskunst wurden 1192 Verbände der 1. Weißrussischen und 1. Ukrainischen Front mit Orden ausgezeichnet, 481 Verbände bekamen Ehrenbezeichnungen nach den befreiten Städten, 690.000 unmittelbare Teilnehmer der Kampfeinsätze zur Vertreibung der Faschisten aus Warschau wurden mit der Medaille „Für Befreiung Warschaus“ ausgezeichnet. Zum Gedenken an den Sieg und als Symbol der Freundschaft im Kampf der beiden brüderlichen Armeen wurde in einem Vorort Warschaus und in Prag ein Denkmal für sowjetisch-polnische Waffenbrüderschaft errichtet.

Leider feiert Warschau seit langem nicht mehr den 17. Januar – den Tag der Befreiung der polnischen Hauptstadt von der braunen Pest durch die Kämpfer der Roten Armee und der 1. Armee der Polnischen Truppe. Im November 2011 wurde das Denkmal auf Beschluss der polnischen Seite demontiert. Das ist eine beschämende Tat und Verhöhnen des Gedenkens an jene, die bei der Befreiung Polens ums Leben kamen.

Mit jedem Jahr wird immer mehr Aufmerksamkeit dem Datum des Beginns des Zweiten Weltkriegs gewidmet. Riesengroße Anstrengungen Warschaus sind auf eine bewusste Verzerrung der Voraussetzungen des Kriegs gerichtet. Dabei werden reale historische Fakten verschwiegen, darunter Informationen nicht nur um eine systematische Arbeit der sowjetischen Diplomatie in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre zur Bildung einer einheitlichen antifaschistischen Koalition (die damaligen polnischen Behörden leisteten dem übrigens aktiv Widerstand), sondern auch die Rolle unseres Landes und des sowjetischen Volkes im Sieg gegen ein absolutes Übel.

Man möchte daran erinnern, dass 477.000 Kämpfer der Roten Armee ihre Leben für die Befreiung Polens und des polnischen Volkes von Faschisten gaben.

Die „Dankbarkeit“ des heutigen polnischen Establishments wird sehr merkwürdig zum Ausdruck gebracht – sie entfachten einen wahren Krieg gegen Denkmäler für diese Helden, Krieg gegen Geschichte und wohl auch gegen die Vernunft und Gewissen. Trotz der übernommenen internationalen Verpflichtungen wird in Polen weiterhin das sowjetische Gedenkstätten-Erbe demontiert und verhöhnt.

Die Versuche, die unsterbliche Heldentat von Hundert Tausend sowjetischen und auch polnischen Soldaten und Offiziere aus eigener Geschichte zu streichen, kann nicht anders als historischer Zynismus der höchsten Kategorie bezeichnet werden.  Dabei verzeichnen wir Anstrengungen der Staatsbürger dieses Landes, die das Gedenken an die damalige Zeit bewahren, die Helden des Krieges, Befreiung Warschaus und des ganzen Polens ehren. Dafür sind wir ihnen dankbar.

 

Zum Jahrestag der Ostpreußischen Operation der sowjetischen Truppen

 

Gleichzeitig mit der Weichsel-Oder-Operation begann die Rote Armee am 13. Januar 1945 eine massive Offensive in Ostpreußen und im nördlichen Teil Polens zum Durchbruch der Verteidigung des Gegners in der Königsberg- und Marienburg-Richtung mit den Kräften der 3. Weißrussischen unter Kommando des Armeegenerals Iwan Tschernjachowski und der 2. Weißrussischen Front unter Kommando des Marschalls der Sowjetunion Konstantin Rokossowski zur Abschneidung der deutschen Gruppierung in Ostpreußen, ihrer Aufteilung und Vernichtung. 

An der Operation waren mehr als 1670.000 Menschen, 25.000 Gewehre und Minenwerfer, 3859 Panzer und Selbstfahrlafetten, 3097 Flugzeuge eingesetzt. In Ostpreußen schuf der Gegner ein starkes Befestigungssystem mit einer Tiefe von 150-200 Kilometer, das von 780.000 Menschen verteidigt wurde, mit einer Kampfreserve von 8000 Gewehren und Minenwerfern, 700 Panzern, 775 Flugzeugen.

Am Anfang April 1945, nach schweren Schlachten hat die Rote Armee es geschafft, Königsberg einzunehmen, rund 42.000 Soldaten und Offiziere des Gegners zu vernichten.

Zur Mitte April wurde der größte Teil der Halbinsel Samland ergriffen. Am 25. April ergriffen sowjetische Truppen die Festung und den Hafen von Pillau.

An der “Ostpreußischen Offensive” nahmen sowjetische Truppen Ostpreußen teil, befreiten einen Teil der nördlichen Gebiete Polens, fügten dem Feind einen großen Schaden zu. Mehr als 220.000 Soldaten und Offiziere wurden gefangengenommen. Der Verlust bedeutender Kräfte und eines wichtigen militär-wirtschaftlichen Gebiets brachten Deutschland zu einer vollständigen Niederlage näher.

In Ostpreußen erlitten die Truppen der Roten Armee schwere Verluste – mehr als 126.000 Soldaten und Offiziere kamen ums Leben bzw. wurden vermisst, mehr als 450.000 Kämpfer wurden verletzt. Am 18. Februar wurde am Rande der deutschen Stadt Mehlsack (jetzt die polnische Stadt Pieniezny) der zweifache Held der Sowjetunion, Armeegeneral Iwan Tschernjachowski tödlich verletzt.

Für Mut, Heldentat und hohe Kriegskunst, die während der “Ostpreußischen Operation” gezeigt wurden, wurden mehr als 1000 Verbände und Einheiten mit Orden ausgezeichnet, 217 davon bekamen Ehrenbezeichnungen. Als Zeichen des Sieges richtete das Präsidium des Obersten Rats der Sowjetunion die Medaille „Für die Einnahme Königsbergs“ ein.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde auf Beschluss der Potsdamer Konferenz der Anti-Hitler-Koalition 1945 ein großer Teil von Ostpreußen an Polen übergeben, ein Drittel mit der Stadt Königsberg überging an die Sowjetunion und wurde anschließend das Gebiet Kaliningrad.

 

Zum Tod von Pjotr Barulin

 

Wir sprachen gerade über die Verluste der damaligen Zeit, doch wir haben auch heute noch Verluste. Am 2. Januar starb im 78. Lebensjahr der Leiter des Zentrums für Geschichte des russischen diplomatischen Dienstes des Außenministeriums Russlands, Dr. jur., verdienter diplomatischer Kurier, Vorsitzender des Rats der Veteranen der Abteilung der diplomatischen und Kurierdienstes unseres Dienstes, Pjotr Barulin.

Pjotr Barulin widmete mehr als 55 Jahre der Arbeit im Ministerium: Er ging den Weg vom diplomatischen Kurier bis zum Abteilungsleiter des Departments für diplomatische Kurier-Verbindungen. Als er in die Rente ging, wählte er die Bildung- und Mentortätigkeit. Er gründete ein Bildungsmuseum und bewahrte die Traditionen des Diplomatischen Kurierdienstes. Er leitete das Zentrum für Geschichte des russischen diplomatischen Dienstes des Außenministeriums Russlands.

Gerade unter seiner Leitung wurde das Museum des Außenministeriums Russlands zu einer Plattform, die auf dem höchsten Niveau über die Geschichte des außenpolitischen Dienstes seit der Zarenzeit erzählt. Viele von jenen, die das Zentrum besucht haben, und das sind tatsächlich viele Menschen, einige machten das im Präsenzformat, andere bei virtuellen Reisen, die wir mit Pjotr Barulin für unsere Massenmedien organisierten, erinnern sich herzlich an seine unglaublich interessanten Führungen im Museum. Für ein gewissenhaftes Verhalten zur Arbeit wurde ihm Regierungs- und Dienst-Auszeichnungen verliehen.

Pjotr Barulin unterschied sich durch seine Ergebenheit an der Sache - leidenschaftlich dazu -, womit er sich befasste. Er verhielt sich zur Lösung jedes Problems gründlich und menschlich – dafür liebte man ihn und respektierte ihn. Ein gutherziger, ehrlicher und gerechter Mann.

So wird er in unseren Herzen bleiben. Das ist tatsächlich ein unersetzlicher Verlust. Wir werden alles machen, damit sich in dem Ort, den er schuf und überwachte, im Museum, ein Platz für ihn, schon in einem virtuellen Format findet. Wir werden auch mehrere Materialien in unseren Accounts in Sozialen Netzwerken veröffentlichen.

 

Zur Lieferung russischer Lehrbücher nach Südossetien

 

Ende Dezember des vergangenen Jahres wurde der Republik Südossetien unentgeltlich eine große Partie der neuen russischen Schulbücher – 85.000 Bücher im Wert von mehr als 33,5 Mio. Rubel übergeben. Derzeit werden sie vom Bildungs- und Wissenschaftsministerium Südossetiens in Bibliotheken der Schulen der Republik verteilt.

Dieses groß angelegte Projekt wurde von der Stiftung „Russische Welt“ bei Unterstützung des Verlagshauses „Prosweschtschenije“ umgesetzt. Die Lieferung der Bücher in die Republik Südossetien aus Russland erfolgte in zwei Partien am 26. und 29. Dezember 2021. Die vorherige Lieferung der Lehrbücher in Südossetien erfolgte 2017. Die Lehrbücher entsprechen den staatlichen Bildungsstandards der Republik.

Die Übergabe der Bücher war ein bemerkenswertes Ereignis im Leben der Republik Südossetien, wurde von lokalen und russischen Medien breit beleuchtet. Die Schritte, die von der Stiftung „Russische Welt“ unternommen wurden, ergänzten die kontinuierlichen Anstrengungen von Rossotrudnitschewstwo zur Ergänzung des Bildungsfonds Südossetiens mit Lehrbüchern, schöngeistiger Literatur und methodischen Lehrbüchern, die im Rahmen des staatlichen Programms „Entwicklung der Bildung“ unternommen werden.

 

Zur Präsentation des Logos des 125. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Thailand

 

Angesichts des 125. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Thailand (3. Juli 1897) fand in Bangkok Ende Dezember 2021 die Präsentation eines offiziellen Logos des bevorstehenden Jubiläums statt. Es wurde von einer gemeinsamen Wettbewerbskommission der Botschaft Russlands und des Außenministeriums des Königreichs Thailand aus 106 eingebrachten Werken ausgewählt. Gewinner ist der thailändische Staatsbürger W. Losong. In seinem Werk sind die für die zwei Länder typische Freundschaft und Nähe ihrer Völker widerspiegelt.

Thailand ist ein alter Partner Russlands in Südostasien. Die bilateralen Beziehungen kennzeichnen sich durch ein enges Zusammenwirken im Bereich Politik und Sicherheit, im Handels- und Investitionsbereich und im humanitären Bereich entwickelt sich bei und eine aktive Zusammenarbeit. Der Premier Thailands Prayut Chan-o-cha trat im Videokonferenz-Format auf dem 6. Östlichen Wirtschaftsforum (September 2021) auf, im selben Monat traf sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Rande der 76. Tagung der UN-Generalversammlung in New York mit dem stellvertretenden Premier, Außenminister Don Pramudwinai. Der vertrauensvolle Dialog zwischen den Außenministerien fußt auf übereinstimmenden bzw. nahe beieinander liegenden Ansichten der beiden Länder zu den wichtigsten Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung.

In diesem Jahr sind anlässlich des Jubiläums gegenseitige Delegationsaustausche, Kultur- und Sportveranstaltungen geplant.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Fragen: Was hält Russland von den Initiativen des Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rachmon, zur Einrichtung eines „Sicherheitsgürtels“ um Afghanistan?

Antwort: Die Situation in Afghanistan bleibt immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Die Ereignisse dort betreffen alle Länder der Region und aller OVKS-Mitglieder.

Ich darf erinnern, dass im August 2021, gleich nach dem Abzug der Truppen der USA und ihrer Verbündeten, auf Russlands Initiative eine Tagung des Rats für kollektive Sicherheit dringend einberufen wurde, damit vorrangig wichtige konkrete Maßnahmen zur garantierten Sicherheitsförderung im Zuständigkeitsbereich der OVKS diskutiert werden könnten.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Organisation ist, einen Durchdrang des radikalen Islamismus auf das Territorium ihrer Mitgliedsländer zu verhindern sowie Anwerbung ihrer Einwohner in die Reihen der Extremisten, insbesondere im Internet bzw. in sozialen Netzwerken.

Die OVKS-Länder werden die Kooperation ihrer zuständigen Behörden und Geheimdienste intensivieren, um extremistische bzw. terroristische Zellen zu entdecken und zu neutralisieren, die genauso gefährlich wie ihre ausländischen Emissäre sind. Wirksame Maßnahmen werden auch zwecks Vorbeugung der schädlichen Propaganda terroristischer Organisationen im Informationsraum ergriffen.

Auf Vorschlag unserer tadschikischen Partner werden Mechanismen zu einem zuverlässigen Schutz der südlichen OVKS-Grenzen erarbeitet, insbesondere gemeinsame Militärübungen und Unterstützung Tadschikistans bei der Festigung der schwer zugänglichen Abschnitte der tadschikisch-afghanischen Grenze im Gebirge.

Ich muss auch darauf verweisen, dass die OVKS ein besonderes Augenmerk auf Bekämpfung des illegalen Waffenmarkts in Afghanistan richtet (diese Waffen sind nach dem Abzug der Koalitionstruppen im Land geblieben), wie auch auf die Problematik der Drogenproduktion und des Drogenhandels. Das sind alles Faktoren, die die Kriminalität in der Region prägen. Diese Fragen stehen auf der Tagesordnung nicht nur der OVKS, sondern auch anderer internationaler Organisationen. Viele Länder beschäftigen sich mit den erwähnten Aufgaben einseitig oder in bilateralen Formaten.

Die Situation in Afghanistan verlangt eine Bündelung der Kräfte aller OVKS-Mitgliedsländer. Mit dieser These durchkreuze ich keineswegs die Notwendigkeit der gemeinsamen internationalen Aktivitäten unter der UN-Ägide, des UN-Sicherheitsrats und aller regionalen und internationalen Organisationen, die sich jetzt mit dem Thema Afghanistan befassen. In der OVKS herrscht Einigung hinsichtlich der vor der Organisation stehenden Aufgaben. Im Auftrag der Staatsoberhäupter wird in allen diesen Aspekten permanenter Dialog im Rahmen der zuständigen OVKS-Strukturen, auf dem Niveau der Außen- und der Verteidigungsminister sowie der Sekretäre der Sicherheitsräte geführt.

Frage: Wie können Sie die jüngsten Erklärungen des amtierenden Verteidigungsministers der Niederlande, Henk Kamp, über angeblich von Russland ausgehende Gefahren für die Sicherheit des Königreichs kommentieren? Unter anderem erwähnte er Cybergefahren und Russlands Aktivitäten zur Militarisierung des Weltraums.

Antwort: Diese Erklärung machte er gerade aus Verteidigungsminister der Niederlande, nämlich eine Woche vor seinem Rücktritt. Er sprach von angeblich von Russland ausgehenden Cybergefahren. Wir wurden beschuldigt, irgendwelche „falschen“ Aktivitäten im Weltraum zu betreiben.

Wir haben das bereits kommentiert. Wenn Leiter von Militärbehörden solche Erklärungen machen, denken wir vor allem (und das wird dann auch bestätigt), dass sie wollen, dass die Finanzierung ihrer eigenen Ministerien und Dienste, wie auch der mit ihnen verbundenen Business-Strukturen, aufgestockt wird. Damit rechtfertigen sie die Ausgaben für den Widerstand der angeblichen „russischen Gefahr“, die sie selbst erfinden.

In diesem Zusammenhang muss ich das Verteidigungsamt des Königreichs an die Ereignisse am 16. und 17. September 2021 in Den Haag erinnern, nämlich während der ersten russisch-niederländischen zwischenbehördlichen Beratungen über Sicherheitsmaßnahmen im IT-Bereich, an denen sich auch Vertreter des niederländischen Verteidigungsministeriums beteiligten. Wir gingen davon aus, dass diese Beratungen eine Basis für unsere künftigen beiderseitig nützlichen Kontakte geschaffen hätten (die entsprechende Pressemitteilung wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands am 17. September 2021 veröffentlicht). Moskau und Den Haag wirken auch weiter auf zuständigen internationalen Plattformen zusammen, vor allem in der UNO.

Was die Aussagen Henk Kamps hinsichtlich der Aktivitäten Russlands im Weltraum angeht, so betrachten wir diesen antirussischen Angriff als Teil der Propagandakampagne der Nato-Länder zwecks Diskreditierung der Aktivitäten Russlands im Weltraum, wie auch unserer Initiativen zur Vorbeugung dem Wettrüsten im Weltraum. Das war ein neuer Versuch, die Situation zu entstellen und die Weltgemeinschaft von realen Gefahren im Kosmos abzulenken.

Russlands Aktivitäten im Weltraum sind keineswegs auf Konfrontation ausgerichtet. Seit dem ersten Raumflug eines Menschen, nämlich Juri Gagarins in der Sowjetunion, hatten wir nie solche Absichten. Bis dato betonten wir immer, dass der Weltraum ein Gebiet für friedliche Kooperation, für seine friedliche Erschließung ist. Unsere Aktivitäten schaffen keine Hindernisse für die Arbeit ausländischer Raumgeräte und erfolgen strikt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere mit dem Basisvertrag über den Weltraum aus dem Jahr 1967. Unsere Priorität ist, das Weltall diskriminierungsfrei und ausschließlich friedlich zu nutzen bzw. zu erschließen. Das bestätigen unter anderem Russlands Initiativen zur Vorbeugung dem Wettrüsten im Weltraum, darunter zur Erarbeitung eines juristisch verbindlichen Dokuments, das ein Verbot der Stationierung von jeglichen Waffen im Weltraum, der Gewaltanwendung im Weltraum, aus dem Weltraum und hinsichtlich des Weltraums vorsehen würde.

Ich möchte unseren niederländischen Partnern abermals vorschlagen, keine Feinde auszudenken und auf aggressive Rhetorik im Geiste des Kalten Kriegs zu verzichten, und sich auf gemeinsame Lösung von realen Fragen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit zu konzentrieren, deren Aktualität von Tag zu Tag größer wird.

Frage: Nach den Ereignissen in Kasachstan lassen sich diverse Vorwürfe gegen Russland hören. Unter anderem brauchten auch verschiedene Turkvölker ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Es gibt ja die Meinung, Moskau hätte Kasachstan aus den Reihen der Turkvölker „ausgerissen“. Auch der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ihsan Sener, zeigte sich unzufrieden und warf Russland angebliche Besatzung Kasachstans vor. Wie schätzt Moskau solche Aussagen ein? Wie werden sie die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern beeinflussen?

Antwort: Die Menschen und Organisationen, die solche Redewendungen benutzen und von irgendeiner Transformation Kasachstans aus einem Zustand in einen anderen reden, dabei aber keine Staatsbürger, Subjekte und auch keine kasachischen juristischen Personen sind, haben keinen Respekt für die Souveränität dieses Landes. Sie begreifen die Unabhängigkeit dieses Staates nicht. Russland geht davon aus, dass Kasachstan ein souveräner Staat ist. Man kann es unterstützen, die Beziehungen mit ihm entwickeln, ihm helfen. Wenn solche Menschen, die keine Staatsbürger Kasachstans sind, von „ausführen“, „einführen“ usw. reden, zeigen sie, dass sie keine Ahnung von der dortigen Realität und auch von den Grundlagen des Völkerrechts haben.

Ich habe auch diese Aussagen Ihsan Seners gesehen. Soweit ich verstehe, brachte er dabei keine direkten Vorwürfe uns gegenüber, wir hätten Kasachstan „okkupiert“. Dennoch bezeichnet er die Republik Kasachstan als Land, das sich zunächst „aus der sowjetischen Besatzung befreit“ hätte, jetzt aber von gewissen Kräften wieder mit einer „sinnlosen Abhängigkeit“ bedroht werde. Das ist ja eine äußerst kreative, aber realitätsfremde Aussage.

Eine solche Deutung sowohl der sowjetischen als auch der modernen Geschichte Kasachstans durch den türkischen Offiziellen ist, gelinde ausgedrückt, frappant. Nicht weil wir etwas nicht verstehen – solche Dinge sollten nicht von Personen gesagt werden, die einen Staat vertreten. Erstens denken wir, dass solche Erklärungen (besonders in dieser sehr sensiblen für Kasachstan Zeit) keineswegs zur Gesundung der Atmosphäre und zur Stabilisierung des Lebens in diesem Land beitragen. Zweitens widerspricht es aus unserer Sicht dem Geist der russisch-türkischen Freundschaft, wenn man so respektlos über die sowjetische Vergangenheit Kasachstans spricht. Zudem ist es auch gegenüber den kasachischen Partnern inkorrekt, die sehr sorgfältig mit unserem gemeinsamen historischen Erbe umgehen. Vor schweren Momenten ist kein Staat der Welt versichert. Auch die Türkei musste das vor kurzem erleben. Ihre wahren – und keine anscheinenden – Freunde haben ihr die Hand gereicht und sie unterstützt, ohne die Situation, in der sie geschwächt war und Probleme hatte, auszunutzen. Warum vergisst man das? Warum greift man nicht darauf zurück in Bezug auf Kasachstan, worauf man in Bezug auf die Türkei zurückgegriffen hatte? Diese tragische, schwierige und außerordentliche Situation für  Kasachstan verlangte gemeinsame Handlungen. Man darf sie keineswegs als Möglichkeit betrachtet werden, diesem Land zu schaden und unanständige Dinge zu tun.

Wir rechnen damit, dass offizielle Personen in der Türkei künftig auf solche unbedachten Überlegungen in der Öffentlichkeit verzichten werden.

Frage: Die Taliban und die ihnen Widerstand leistende Front des nationalen Widerstands in Afghanistan haben vor kurzem im Iran verhandelt. Hat Russland keine Pläne, auf seiner Plattform ein Treffen zwischen den Taliban und Vertretern der Widerstandsbewegung zu organisieren?

Antwort: Stand jetzt ist in Russland ein solches Treffen nicht geplant. Grundsätzlich wären wir bereit, unsere Plattform für Verhandlungen zwischen Vertretern Kabuls und den Oppositionskräften anzubieten, falls die afghanische Seite sich an uns wenden sollte.

Frage: Erarbeitet die russische Seite bei der Betrachtung verschiedener Entwicklungsszenarien der Beziehungen Russlands mit den USA und den Nato-Ländern, insbesondere einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die Nato, irgendwelche Gegenmaßnahmen? Und wenn ja, dann welche?

Antwort: Die Frage ist hypothetisch. Wir werden nicht davon ausgehen, was und wie sich entwickeln würde, falls etwas passieren würde. Wir gehen von unserer prinzipiellen Position aus, dass eine Nato-Erweiterung für uns unzulässig wäre. Wir begründeten diese Position, beriefen uns auf entsprechende Versprechen, auf historische Erfahrungen und die Realität. Wir verwiesen auf die Notwendigkeit von entsprechenden Verhandlungen. Wir teilten unsere Position den USA und den anderen Nato-Ländern auf diplomatischen Kanälen mit. Wir haben sie veröffentlicht und die Verhandlungen bzw. Beratungen in Genf und Brüssel durchgeführt. Wir befinden uns mitten im Verhandlungsprozess. Wir tun alles, um die Kunst der Diplomatie sowie ihre Möglichkeiten einzusetzen, um diese globalen kritischen Fragen zu regeln.

Wir gehen davon aus, dass unsere prinzipiellen Positionen bekannt sind. Je nach der Entwicklung der Situation werden wir von der Realität ausgehen.

Frage: Sie haben die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski von seiner Bereitschaft zur Teilnahme am Gipfel des „Normandie-Quartetts“ kommentiert. Liegt der Kooperationsprozess auf Eis? Oder kann man von gewissen Aktivitäten der Teilnehmer zwecks Lösung dieser Frage reden?

Antwort: Man kann davon reden, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom Kiewer Regime auf Eis gelegt worden ist. Es ist nötig, dass sie jetzt wieder entfrostet wird. Andere realistische Optionen zur Regelung der Situation um die innenpolitische Krise in der Ukraine lassen sich gar nicht sehen. Das ist die Hauptsache. Wenn man Erklärungen über irgendwelche Formate, über eine Erweiterung oder Verengung macht, wenn man irgendwelche neuen Verhandlungsprozesse erfindet oder die alten „vervollkommnet“, ohne grundlegende Dinge zu machen, wenn man seine eigenen schriftlichen oder auch mündlichen Erklärungen nicht umsetzt, dann ist das alles nichts als Populismus. Dann lenkt man einfach die Aufmerksamkeit davon ab, was die Ukraine verpflichtet ist, zu tun. Alles, was für Kiews Fortschritte auf dem Regelungsweg nötig ist, ist vorhanden: die Minsker Vereinbarungen und die erneut bekräftigte Position der Weltgemeinschaft hinsichtlich ihrer Alternativlosigkeit. Es fehlt aber das Wichtigste: der politische Wille, Geist oder noch etwas, was mit der Absicht des Kiewer Regimes, das zu tun, verbunden wäre.

Frage: Welche russischen Organisationen und Stiftungen sind außer „Rossotrudnitschestwo“ in Kasachstan aktiv? Wie viele Schulen gibt es in diesem Land, wo Russisch bzw. Russisch und Kasachisch unterrichtet wird? Sind bei den Pogromen russische Staatsbürger oder Unternehmen zu Schaden gekommen?

Antwort: Die Situation im kasachischen Bildungswesen ist folgende: In diesem Land gibt es 1160 Schulen (16,6 Prozent von der Gesamtzahl der Schulen in der Republik), wo der Unterricht in russischer Sprache verläuft, und es gibt 2047 Schulen (29,4 Prozent) mit gemischtem Unterricht (in russischer und kasachischer Sprache). Dabei wird Russisch in allen Schulen der Republik als Schulfach unterrichtet.

In Kasachstan gibt es zwei Filialen der Stiftung „Russki Mir“ („Russische Welt“) – in Alma-Ata und Aktobe. Unter finanzieller Hilfe der Stiftung für Unterstützung und Schutz der Rechte unserer Landsleute im Ausland funktionieren auch zwei Zentren für Rechtshilfe (in Pawlodar und Semipalatinsk). 

Was während der tragischen Ereignisse in Kasachstan zu Schaden gekommene Russen angeht, so stellen wir anhand der Angaben der russischen Vertretungen in diesem Land (zum 13. Januar 2022, 15.00 Uhr) fest, dass Russen von den Massenunruhen nicht getroffen wurden.

Frage: Werden die Ergebnisse der Verhandlungen mit den USA und der Nato im Rahmen der OVKS, der SOZ oder in bilateralen Formaten besprochen werden?

Antwort: Im Rahmen der Verbündetenbeziehungen zwischen den OVKS-Mitgliedsländern gibt es die langjährige Tradition, einander über wichtigste außenpolitische Kontakte zu benachrichtigen. Natürlich gilt das auch für den im Januar gestarteten Verhandlungsprozess über Sicherheitsgarantien.

Die russische Diplomatie hat die Tradition, ihre nächsten Partner über die Schlüsselaspekte ihrer außenpolitischen Aktivitäten zu informieren. Auch viele andere Länder greifen auf diese Instrumente zurück. Außenminister Lawrow hat am 10. Januar bei einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi diesen über seine ersten Eindrücke von den in Genf begonnenen russisch-amerikanischen Verhandlungen über Sicherheitsgarantien in Europa informiert.

Diese Thematik steht permanent auf der Tagesordnung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. In der im September 2021 verabschiedeten Erklärung von Duschanbe, die dem 20-jährigen Jubiläum der Organisation gewidmet war, haben die Seiten ihre konsolidierte Vorgehensweise bezüglich der gleichen, gemeinsamen, unteilbaren, komplexen und nachhaltigen Sicherheit bestätigt. Die SOZ-Länder stehen auf einer aktiven Position, wenn es um die Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Verhinderung des Wettrüstens geht, insbesondere im Weltraum.

Die Problematik der globalen Sicherheit und strategischen Stabilität beeinflusst unmittelbar die nationalen Interessen jedes Staates und der Welt insgesamt. Und für die SOZ-Mitglieder, unter denen es führende globale und regionale Akteure (und auch Atommächte) gibt, sind diese Fragen besonders akut.

Frage: Wie schätzt die russische Seite die Provokation der aserbaidschanischen Streitkräfte am 11. Januar auf dem östlichen Abschnitt der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sowie die Verletzungen der Waffenruhe (unter Anwendung von Artilleriewaffen und Drohnen) ein? Bei diesen Provokationen der aserbaidschanischen Streitkräfte wurden drei armenische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt.

Antwort: Dazu gab es viele Fragen, und es kamen noch viele globale Fragen hinzu: Wie könnte man künftig eine Wiederholung solcher Situationen verhindern?

Wir sind über die neue Anspannung der Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sehr beunruhigt. Wir rufen die Seiten auf, mit Gewaltanwendung verbundene Methoden zu vermeiden und alle Streitfragen nur mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln zu regeln.

Langfristig besteht das einzige Rezept der Stabilitäts- und Sicherheitsförderung in der Region darin, schnellstmöglich die Delimitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sowie ihre weitere Demarkation zu beginnen, was in der gemeinsamen Erklärung der drei Spitzenpolitiker vom 26. November 2021 in Sotschi verankert ist. Es ist wichtig, an der Bildung einer zuständigen bilateralen Kommission zu arbeiten. Russland ist bereit, diese Arbeit als Berater allseitig zu unterstützen.

Frage: Am 10. Januar organisierte die aserbaidschanische Seite mehrere Provokationen in Arzach, indem die dortigen Gemeinden Kamir Schuka, Tagaward und Nachidschewanik beschossen wurden. Unter anderem wurden davon friedliche Zivilisten getroffen. Damit und auch mit früheren Zwischenfällen scheint die aserbaidschanische Seite zu versuchen, die russische Friedensmission in Arzach zu beschatten. Wie schätzen Sie solches Vorgehen ein, das unter anderem für zivile Einwohner unmittelbar gefährlich ist?

Antwort: Selbst wenn jemand die russischen Friedensstifter „beschatten“ will, dann wird es ihm nicht gelingen. Ihre Handlungen sind klar und deutlich und dienen den Interessen der Krisenregelung. Sie sollten sich mit dieser Frage lieber an Vertreter des Russischen Friedenskontingents in Bergkarabach wenden. Unsere Friedensstifter bleiben ständig in Kontakt mit beiden Seiten und ermitteln Zwischenfälle, falls das nötig ist.

Frage: Für 14. Januar ist in Moskau ein Treffen der Sonderbeauftragten Armeniens und der Türkei für gegenseitigen Dialog geplant, bei dem die russische Seite vermitteln wird. Welche Ergebnisse lassen sich erwarten?

Antwort: Das ist ein Dialog zwischen zwei Ländern. Wir gehören diesem Format nicht an. Wir brachten unsere prinzipielle Position öfter zum Ausdruck, wobei wir uns für Regelung der bilateralen Beziehungen, für Dialog und Normalisierung der Kontakte aussprachen. Und wir förderten das auch praktisch.

Frage: Die Situation in Kasachstan hat bewiesen, dass Russland nicht umsonst die Verhandlungen im „Moskauer Format“ zwecks Lösung des Afghanistan-Problems organisiert hatte. Viele sprechen von einer Rolle ausländischer Kämpfer bei den Unruhen. Wenn es die russische Diplomatie und den Schutz seitens der OVKS nicht gegeben hätte, dann hätte die Situation in der Republik aus meiner Sicht noch schlimmer sein können. Jetzt, wenn die Gefahr nicht mehr so offensichtlich ist, plant Russland vielleicht, auch andere Länder in die OVKS einzuladen, um auch deren Bevölkerung zu schützen?

Antwort: Hier ist die Reihenfolge etwas anders. Üblicherweise lädt die Organisation keine neuen Mitglieder ein, sondern umgekehrt: Länder, die gewissen Organisationen oder Bündnissen beitreten wollen, zeigen ihre Bereitschaft bzw. ihr Interesse daran. Also ist es falsch, die Frage so zu stellen. Ich darf erinnern, dass dies auch mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags verbunden ist, der den Mitgliedsländern im Jahr 1992 angeboten wurde und inzwischen seit 30 Jahren gilt.

Ich danke Ihnen, dass Sie die Situation umfassend sehen, dass sie gerade die kollektive Verantwortung der Länder der Region für die gemeinsame Sicherheit einsehen. Leider kommt eine solche Ansicht nicht so oft vor. Jeder denkt ja an seine Sicherheit und ignoriert die Sicherheit anderer. Oft neigen dazu die Autoren einiger Materialien, die sich um Analysen bemühen. Ich habe heute Erklärungen mit irgendwelchen Fantasien hinsichtlich der Wiederbelebung der Sowjetunion unter dem Vorwand der Unterstützung Kasachstans kommentiert. Da gab es schreckliche Parallelen, wobei behauptet wurde, Russland würde einen Einsatz beginnen – nach dem Muster der afghanischen Ereignisse und der Teilnahme an der Kampagne „Afghanistan-2“. Das war alles nichts als schlechte Propaganda und gleichzeitig eine schlechte Analyse. Sie haben völlig Recht, dass man das gesamte Bild auf einmal sehen und verstehen sollte – und auf erprobte Quellen und auf Fakten zurückgreifen. Und einsehen, dass die Situation wirklich schwierig ist. Die USA und die Nato haben Afghanistan im Stich gelassen. Und Pakistan – und sein Volk – weiß das besser als jemand sonst, denn es muss Unmengen von Flüchtlingen empfangen, dem Extremismus und Terrorismus widerstehen usw. Das wissen aber auch andere Länder, die sich an der OVKS und der SOZ beteiligen, die Afghanistans Nachbarn sind und in derselben Region liegen. Deshalb muss ich abermals sagen: Um ein negatives Szenario zu verhindern, muss man die Situation global betrachten und einsehen, mit welch einem globalen Problem (das mit Extremismus, Terrorismus, Stabilität und der Möglichkeit für ihre Zerstörung verbunden ist) wir es zu tun haben.

Frage: Am 30. Dezember 2021 veröffentlichte die russische Botschaft in Islamabad auf ihrer Website die Nachricht, dass pakistanische Staatsbürger mit Business-Visa wieder nach Russland einreisen dürfen. Zuvor hatten sie diese Möglichkeit im Sinne des Erlasses Nr. 635-r vom 16. März 2020 verloren. Aber in Moskau werden Unterlagen zwecks Ausfertigung von Einladungen nicht entgegengenommen – man sagt, die Informationen über Abschaffung der Einreisebeschränkungen seien nicht vorhanden. Können Sie bitte sagen, wie die aktuelle Situation für Staatsbürger Pakistans ist? Dürfen Pakistaner, die ein Geschäfts- oder ein touristisches Visum haben, nach Russland kommen? Und wenn nicht, dann womit ist das verbunden?

Antwort: Im Sinne der Verfügung der Regierung Russlands Nr. 635-r vom 16. März 2020 wurde zwecks Förderung der Staatssicherheit, zwecks Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und zwecks Vorbeugung der Corona-Infektion Einschränkungen für Einreise auf das Territorium Russlands verhängt.

Sie sehen eine vorläufige Unterbrechung der Ausstellung von Einladungen bzw. der Ausstellung von Visa für alle Kategorien ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Russischen Föderation vor.

Die Liste von Personen, für die diese Beschränkungen nicht gelten, ist im Punkt 2 der Verfügung enthalten. Russische Einrichtungen im Ausland stellen außerdem Visa aus, falls der Operativstab für Vorbeugung der Corona-Infektion auf dem Territorium der Russischen Föderation eine entsprechende Entscheidung getroffen hat.

Darüber hinaus enthält der Anhang Nr. 1 zu der besagten Verfügung eine Liste von ausländischen Staaten, deren Bürger nach Russland über Flughäfen einreisen dürfen. Stand jetzt gehört Pakistan nicht dazu. Diese Maßnahmen wurden ausschließlich aus epidemiologischen Gründen ergriffen.

Das Außenministerium Russlands verfügt über keine zusätzlichen Informationen hinsichtlich der Abschaffung der Beschränkungsmaßnahmen gegenüber Einwohnern Pakistans, die nach Russland einreisen (unter anderem zu geschäftlichen Zwecken). Wir beobachten selbst, welche Beschlüsse der Operativstab fasst, der sowohl unsere als auch die ausländische Öffentlichkeit darüber informiert.

Frage: Wie ist die Position des Außenministeriums zur Ernennung Askar Umarows zum Informationsminister Kasachstans? Wie schätzt das Außenministerium seine Ernennung im Kontext der friedensstiftenden Mission russischer Militärs in Kasachstan ein?

Antwort: Warum denken Sie, dass diese Situation nur Journalisten beunruhigt hat? Sie hat vor allem gerade die große Öffentlichkeit beunruhigt.

Erstens ist Ernennung von Regierungsmitgliedern jedem souveränen Staat vorbehalten und ist seine innere Angelegenheit. Zweitens geht die kasachische Führung entschlossen den Kurs nach allseitiger Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen mit unserem Land und nach der Sicherung der Rechte absolut aller Staatsbürger Kasachstans.

Aber es gibt auch den dritten Punkt in unserer Position. Nationalistisch gestimmte Erklärungen (dazu gehört alles: Fremdenhass, Hassentfachung usw.), die sowohl in Russland als auch in Kasachstan völlig gerecht heftige Reaktionen ausgelöst haben, halten wir für unannehmbar.

Aus diesen drei Punkten besteht die Antwort auf Ihre Frage.

Frage: Also denken Sie, dass seine Aussagen unannehmbar sind, richtig?

Antwort: Die Aussagen, die wir gesehen haben, die in Massenmedien zitiert wurden, waren natürlich inakzeptabel. Jedwede nationalistische, xenophobe Äußerungen, die den Hass zwischen Völkern, Ethnien, Nationalitäten provozieren, sind unannehmbar. Das ist unsere prinzipielle Position. Wir leben mit dieser Position innerhalb unseres Staates und bauen sie auch in unsere Außenpolitik ein. Wir passen sie nicht konkreten Personalien an. Das ist unsere prinzipielle Position.

Möglicherweise wird etwas frei erfunden, was nicht gesagt worden ist, aber ich habe keine Dementis gesehen. Aber die Erklärungen, die zitiert wurden, waren inakzeptabel. Allerdings wie hätten sie denn noch gedeutet werden können?

Frage: Vielleicht sollte Kasachstan selbst seine Position zu dieser Ernennung und zu diesen Äußerungen zum Ausdruck bringen?

Antwort: Ich denke, ich habe unsere Position klar genug geäußert.

Frage: Wie schätzt man in Russland die jüngste Erklärung der Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation der Turkstaaten ein, die die Führung und das Volk Kasachstans unterstützten?

Antwort: Wir haben bemerkt, dass in der Erklärung die Solidarität mit der jetzigen Staatsführung Kasachstans und ihrer Anti-Terror-Operation geäußert wurde. Zudem wurde die Unterstützung der Souveränität und territorialen Einheit dieses Landes unterstrichen.

Man kann noch hinzufügen, dass Nur-Sultan bei der Stabilisierung der Situation eine große Hilfe von Russland und dessen OVKS-Verbündeten erhalten hat, so dass beträchtliche Kräfte und Mittel der kasachischen Streitkräfte und Rechtsschutzorgane gegen Kämpfer gerichtet werden konnten, die an Angriffen auf zivile und militärische Objekte teilnahmen.

Frage: Wie ist nach Ihrer Auffassung die Einstellung der US-Delegation bei den Verhandlungen mit Russland? Und wären sie bereit, Russlands Initiative komplexweise zu behandeln und nicht als die „Speisekarte im Restaurant“, wie sich Sergej Rjabkow geäußert hat?

Antwort: Ich muss Sie auf einige Momente aufmerksam machen. Erstens haben alle unsere Unterhändler (ich meine beide Gespräche – in Genf und Brüssel) – Sergej Rjabkow und Alexander Gruschko – die Situation nach den Verhandlungen sehr ausführlich kommentiert haben. Gehen Sie einmal davon aus, dass dabei über die Stimmung, über das Gespür, über Emotionen und auch über Fakten gesprochen wurde.

Zweitens hat Außenminister Lawrow heute, wie ich schon erwähnte, ein 45-minütiges Interview für den Sender „Perwy Kanal“ gegeben, nämlich für die Sendung „Bolschaja Igra“ („Großes Spiel“). Etwa 40 Minuten widmete er dabei dem Thema Verhandlungen über die Sicherheitsgarantien. Er hat Russlands Position zum ganzen Komplex der Verhandlungen sehr ausführlich geschildert, zu unseren Erwartungen von weiteren Schritten, zu den Fragen um die Sicherheit und strategische Stabilität.

Der dritte Moment ist mit der Erwartung von Antworten unserer US-Kollegen auf die von Russland gestellten Fragen verbunden. Jetzt erwarten wir schon konkrete Dinge und achten nicht auf ihre emotionale Einstellung oder ihr Gespür. Wir warten auf ihre Antwort. Ich rate Ihnen, sich am heutigen Interview Sergej Lawrows zu orientieren.

Frage: Im Iran fanden Verhandlungen zwischen Vertretern der Taliban und einer Delegation der Nationalen Widerstandsfront Afghanistans statt, die erfolglos geblieben sind. Wie ist Russlands Position zu dieser Situation?

Antwort: Ich habe das bereits kommentiert und kann nur wiederholen, dass die Kontakte vom 8. bis 10. Januar in Teheran stattfanden. Daran nahmen der amtierende Außenminister Afghanistans und manche afghanische Oppositionspolitiker teil. Obwohl wir keine Informationen über konkrete Vereinbarungen bzw. Ergebnisse haben, hatten sie offensichtlich keinen Erfolg. Aber wir halten das für einen Schritt in die richtige Richtung, wie ich schon gesagt habe.

Frage: Wir bedanken uns herzlich beim Außenministerium für die Hilfe bei der Heimkehr unserer Landsleute aus Kasachstan…

Antwort: Ich fand manche Berichte schockierend und frappierend, in denen behauptet wurde, wir hätten nichts getan. Ich akzeptiere jede Kritik, wenn gemeint wird, dass man diese Arbeit immer vervollkommnen muss. Da gibt es keine Zweifel. Sie muss vervollkommnet werden, und zwar nicht nur bei der Entwicklung von Bestimmungen, Konzeptionen oder bei irgendwelcher Papierarbeit. Das ist selbstverständlich. Aber auch aus der Sicht der Bereitschaft unserer Mitarbeiter zu Reaktionen auf solche Dinge.  Es gibt nur ein „kleines“ Detail: Egal wie viele Dokumente man durchliest, egal wie viele Anweisungen und Bestimmungen man geschrieben hat, egal was man praktisch getan hat – man weiß nie, wie konkret sich eine Ausnahmesituation entwickeln wird. Da gibt es jede Menge Nuancen. Es gab tatsächlich keine Verbindung, es gab Schwierigkeiten wegen der Gefechte in den Straßen von Alma-Ata, aber nicht nur dort. Die Situation entwickelte sich rasant, und zwar jeden Tag, jede Stunde. Hinzu kam noch der Winter, wie auch andere Momente. Es ist aber merkwürdig, dass man offensichtliche Dinge nicht gesehen hat: dass die russische Regierung, dass russische Behörden sich mit dieser Arbeit befassen; dass man die konkreten Ergebnisse übersieht, wobei mehr als 2200 Menschen ausgeführt wurden, wobei Kinder, Familien, Frauen Hilfe bekommen haben. Wir haben auch unsere ausländischen Partner nicht vergessen – wir suchten nach optimalen Formen der Hilfe, versetzten uns in ihre Situation. Stand heute kann ich bestätigen, dass diese Aufgabe dank den Bemühungen des Verteidigungsministeriums und unter Mitwirkung des Außenministeriums gar nicht schlecht erfüllt worden ist. Danke, dass Sie das bemerken und auf „Fakes“ nicht reagieren.

Frage: Die Situation in der Welt ist enorm angespannt, und man kann selbst schlimmste Varianten nicht ausschließen. Sollten in solchen Fällen unsere Landsleute in den Ländern, die in den Konflikt mit Russland verwickelt sind, interniert werden? Gibt es irgendwelche Vereinbarungen zwischen Staaten über die Situation ausländischer Staatsbürger im Falle von Militärkonflikten bzw. über den Umgang mit ihnen?

Da sich alles intensiviert hat, so dass internationale Krisen viel schneller entstehen können, hat unser Außenministerium Pläne  zu einer schnellen Ausführung unserer Landsleute aus potenziell gefährlichen Gebieten? Mit anderen Worten, macht sich das Außenministerium schon jetzt auf mögliche Krisen gefasst, ohne zu warten, bis sie entstehen?

Antwort: Sie haben das „im Kontext der aktuellen Situation“ formuliert, unter dem Vorbehalt, dass „etwas passieren könnte“, und es könnte der Eindruck entstehen, dass bei uns diese Pläne erst jetzt reifen bzw. reifen könnten. In Wirklichkeit ist diese Arbeit schon längst in die Realität, in die Lebenstätigkeit, in die Bemühungen unserer Botschaften verflochten. Ich kann nicht einmal sagen, Problem es überhaupt Zeiten gab, wenn sich unsere Botschaften mit Fragen nicht befasst hätten, die mit Handlungen in Notsituationen verbunden wären. Und die ganze Zeit, die unsere Diplomaten, unsere Botschaften und Konsulate  arbeiten (nämlich seit vielen Jahrhunderten), entstehen Notsituationen. Die Arbeit in dieser Richtung wird immer vervollkommnet – es entstehen neue technologische Möglichkeiten, es werden neue Erfahrungen gesammelt. Das ist Teil des Lebens und die Arbeit jeder Botschaft (nicht nur unserer, wie Sie natürlich verstehen).

Ich will jetzt nicht über Vereinbarungen zwischen ausländischen Staaten reden. Das ist eine globale, aber interessante Frage. Ich werde das unbedingt präzisieren und mich für die Geschichte dieses Problems interessieren. Aber im Moment kann ich das nicht genau sagen, denn das ist ein globales Thema.

Was die Arbeit unserer Botschaften aus der Sicht der Reaktionen auf Krisensituationen und ihres Zusammenwirkens mit russischen Bürgern angeht, so kann ich sagen, dass es bei den diplomatischen bzw. konsularischen Einrichtungen des Außenministeriums Russlands im Sinne des Präsidentenerlasses Nr. 1198 vom 21. August 2012 Krisenstäbe gibt, zu deren Aufgaben permanente Beobachtung und Analyse der Situation in den jeweiligen Ländern gehören, insbesondere aus der Sicht der Risiken und Gefahren für die Sicherheit von Russen, wie auch die Erarbeitung von möglichen Maßnahmen in Krisen- bzw. Notsituationen, operative Unterstützung von Russen (auch ihre Entsendung in die Heimat).

Es gibt das Situations- bzw. Krisenzentrum beim Außenministerium Russlands. Diese Abteilung wurde ungefähr in denselben Jahren gegründet. Einige Zeit lang wurde sie geformt – konzeptuell, technologisch und kadertechnisch. Das Zentrum funktioniert schon seit ziemlich langer Zeit, in der bestimmte Erfahrungen gesammelt und bestimmte Instrumente erarbeitet  worden sind. Das wichtigste Instrument ist dabei die konsularische Registrierung von russischen Staatsbürgern, egal ob sie im Ausland permanent leben oder sich nur provisorisch aufhalten. Das ist ein sehr nützliches und bequemes Instrument.

Viele unsere Landsleute beklagen sich, dass sie unsere Vertretungen im Ausland telefonisch nicht erreichen können. Ich kann darauf aber sagen, dass Sie sich auch im Voraus bei unseren konsularischen Einrichtungen melden könnten, damit wir entsprechendes Feedback haben und Sie  über Notsituationen informieren könnten. Das ist freiwillig und gar nicht verbindlich, aber falls eine Notsituation entsteht, könnte das wirklich hilfreich sein.

Eine wichtige Rolle bei der Benachrichtigung unserer Landsleute ist die spezielle App für Smartphones (sie ist praktisch für alle Plattformen geeignet): „Ausländischer Helfer des Außenministeriums Russlands“. Damit können Nutzer so gut wie live über Risiken in anderen Ländern informiert werden.

Das ist eine vielschichtige Arbeit, und Sie kennen Ja ein globales Beispiel dafür: die Evakuierungskampagne im Jahr 2020. Es gibt sogar eine besondere Rubrik auf der Website unserer Behörde; außerdem wurde das Buch „Wir lassen unsere Menschen nicht im Stich“ herausgegeben, das online abrufbar ist. Dort sind Informationen über Krisensituationen, Stäbe, Handlungen, über die Verbindung mit unseren Mitbürgern und ihre Unterstützung bei der Heimkehr enthalten.

Frage: Angesichts der Situation in Kasachstan habe ich eine Frage zu Usbekistan, das mitten in den Ereignissen in Mittelasien liegt. Wenn man den möglichen Druck auf Asien bedenkt, plant Russland einen beschleunigten Beitritt Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion und eine Stärkung seiner eigenen Positionen in Mittelasien?

Antwort: Ich habe erst die Frage beantwortet, ob Russland andere Länder in die OVKS einladen würde, und dabei gesagt, dass üblicherweise Länder selbst ihr Interesse für Teilnahme an diesen oder jenen Formaten, Organisationen oder Bündnissen zum Ausdruck bringen. Die Mitgliedsländer unterstützen sie  dabei, treffen Entscheidungen und stellen manchmal gewisse Bedingungen – es kommt auf die konkrete Situation an. Aber natürlich gehört die Initiative dem Land, das potenziell Mitglied dieser oder jener Vereinigung werden könnte.

In erster Linie sollte diese Frage an die usbekische Seite gestellt werden. Wenn Sie mir eine solche Möglichkeit geben, kann ich das präzisieren und meine Antwort vervollkommnen.

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Wir haben einen gemeinsamen Feiertag – das Alte Neue Jahr. Es ist nun einmal so, dass wir ein Land mit einer bewundernswerten Geschichte sind und alles haben: Aufs und Abs, Errungenschaften, Verluste und Siege. Deshalb haben wir eine solche Erscheinung wie das Alte Neue Jahr. Es ist schwer, das ausländischen Menschen zu erklären, aber unsere Einwohner und Landsleute, wie auch die Freunde unseres Landes, die seine Kultur kennen, mögen es.

Ich gratuliere Ihnen allen zum Alten Neuen Jahr! Ich kann sagen, dass wir auf den Seiten des Außenministeriums in sozialen Netzwerken ein kleines Video veröffentlichen werden. Ich werde jetzt nicht erzählen, was auf diesem Video  zu sehen ist – das werden Sie selbst sehen. Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit, einen hohen Wohlstand und alles Gute! Prost, Altes Neujahr!