Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Frage der Zeitung „Argumente und Fakten“, veröffentlicht am 16. April 2014

Frage: Warum besteht Russland so sehr auf einer Föderalisierung der Ukraine – was möchten wir erreichen, worin besteht der Sinn dieser Idee?

Lawrow: Die in der Ukraine ausgebrochene massive innenpolitische Krise zeigt anschaulich die tiefgehenden Diskrepanzen zwischen dem Südosten und dem Westen des Landes bei der Wahl des weiteren Entwicklungsweges. Das zeugt auch von der Unbeständigkeit des früher von Kiew gewählten Modells der staatlichen Ordnung.

Der unitäre Staat hat in der Ukraine eigentlich zu funktionieren aufgehört. Seine Grundlagen wurden durch eine Reihe von politischen Kataklysmen ins Wanken gebracht, welche das Land im Laufe vieler Jahre erschütterten. Ein Hauptgrund für diese Situation ist das Fehlen eines ausgeglichenen Grundgesetzes in der Ukraine, welches in adäquater Form die Interessen aller nationalen und sprachlichen Gruppen berücksichtigt und die Rechte und Interessen aller Bürger der Ukraine sichert.

Man kann eine Situation nicht als normal bezeichnen, wenn nach jeder Präsidentenwahl im Land die Verfassung geändert wurde, welche in Abhängigkeit von den Wünschen der im konkreten Augenblick siegreichen politischen Kräfte eine bestimmte Regierungsform festigte. Deshalb ist eine Föderalisierung der Weg dorthin, damit sich jede Region wohlfühlt und verspürt, dass ihre Rechte gewahrt sind und die Traditionen und gewohnten Lebensformen geschützt werden.

Natürlich kann niemand der Ukraine ein Organisationsschema für das Staatssystem aufdrängen. Aber die Ukrainer müssen einen Dialog beginnen und seinen umfassenden Charakter sicherstellen. Es geht darum, dass alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine an ihm gleichberechtigt teilnehmen und die gleichen Rechte bei der Lösung der akuten Probleme haben.

Das alles muss in einer reformierten Verfassung seinen Niederschlag finden, welche von der polyethnischen ukrainischen Gesellschaft als sicheres und auf einen langen Zeitraum ausgelegtes rechtsstaatliches Fundament empfunden wird. Ich bin überzeugt, dass es ohne dieses für die Ukraine schwierig sein wird, die Einheit zu bewahren und die anstehenden dringlichen Aufgaben zur Überwindung der jetzigen tiefen Krise zu lösen.