Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Radiosender SPUTNIK, „Echo Moskaus“, „Goworit Moskwa“ und „Komsomolskaja Prawda“, am 28. Januar 2022 in Moskau

Frage: Wird es Krieg geben? Wir haben ihnen unsere Vorschläge vorgelegt, haben auf ihre Antwort gewartet und diese jetzt auch bekommen. Ihre Antwort passt uns nicht, was aber auch zu erwarten war. Zuvor hatten wir gesagt (verschiedene Personen gaben das zu verstehen), dass wenn ihre Antwort uns nicht passen sollte, behalten wir uns das Recht vor, darauf zu reagieren und unsere Interessen zu verteidigen – selbst mit härtesten Mitteln. Können Sie bitte erklären, was dabei gemeint wurde? Was werden wir tun? Wir werden doch nicht McDonald’s verbieten, nicht wahr? Lassen Sie mich meine Follower zitieren, die diese Frage so stellen: „Wann werden wir Washington eine verpassen?“, „Wird es Krieg geben?“, „Wie lange werden wir noch herumeiern?“, „Wird es Krieg geben?“

Sergej Lawrow: Wenn das auf die Russische Föderation ankommt, dann wird es keinen Krieg geben. Wir wollen keine Kriege, lassen aber nicht zu, dass unsere Interessen grob verletzt oder ignoriert werden. Ich kann nicht sagen, die Verhandlungen wären zu Ende. Wie Sie wissen, haben die Amerikaner und Nato-Vertreter mehr als einen Monat lang unsere absolut einfachen Vorschläge analysiert, die in den Entwürfen eines Vertrags mit Washington und eines Abkommens mit der Nordatlantischen Allianz formuliert wurden. Die Antworten haben wir erst vorgestern erhalten. Das entspricht ja dem westlichen Stil. In vielen Hinsichten wollen sie einfach die Situation verwirren, aber dort gibt es auch rationale Momente, was nebenwichtige Fragen angeht, beispielsweise Raketen mittlerer und geringer Reichweite (irgendwann war das für uns ziemlich wichtig). Als die Amerikaner den INF-Vertrag zerstörten, riefen wir sie zur Vernunft auf. Der russische Präsident Wladimir Putin schickte seine Botschaft an alle OSZE-Mitglieder und schlug ihnen vor, sich unserem einseitigen Moratorium unter dem Vorbehalt von abgesprochenen Verifizierungsmaßnahmen anzuschließen. Das wurde damals ignoriert, ist aber jetzt in ihren Vorschlägen enthalten. Genauso hatte man unsere Initiativen zur Verlegung von Übungen auf beiden Seiten möglichst weit weg von den Grenzen, zur Vereinbarung der maximalen Distanzen bei der Annäherung von Kampfjets und Kriegsschiffen, zu anderen Vertrauensmaßnahmen, zum „Deconflicting“ und zur Deeskalation ignoriert, die der russische Generalstab zum Ausdruck gebracht hatte. Das alles wurde in den letzten zwei, drei Jahren abgelehnt. Jetzt schlägt man aber vor, das alles zu besprechen. Also wurden die konstruktiven Dinge, die in diesen Vorschlägen enthalten sind, im Grunde den russischen Initiativen der letzten Zeit entlehnt. Meines Erachtens ist das eigentlich schon etwas. Wie gesagt, für uns ist die Hauptsache, sich mit den konzeptuellen Grundlagen auseinanderzusetzen, auf die sich die europäische Sicherheit stützt.

2010 in Astana und zuvor 1999 in Istanbul hatten alle Präsidenten bzw. Ministerpräsidenten der OSZE-Länder ein ganzes Paket von Dokumenten unterzeichnet, in dem gegenseitig verbundene Prinzipien der Gewährleistung der Unteilbarkeit der Sicherheit enthalten waren. Der Westen reißt aus diesem Paket nur ein Slogan aus: Jedes Land darf sich Verbündete und Militärbündnisse aussuchen. Aber da gibt es neben diesem Recht auch die Bedingung bzw. Verpflichtung jedes Landes, die von den Vertretern des Westens unterzeichnet wurden: Man darf nicht seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer festigen. Der Westen sagt immer wieder, dass die „Politik der offenen Türen“ der Nato heilig sei und dass niemand der Ukraine den Beitritt zur Allianz untersagen dürfe, dass die Ukraine ihre Entscheidung selbst treffen werde. Dabei verschweigt der Westen den zweiten Teil der Verpflichtungen. Mehr noch, wenn Josep Borrell und Antony Blinken, und auch viele andere unsere Kollegen von der Notwendigkeit reden, abgesprochene Prinzipien im Kontext der Sicherheitsarchitektur im Euroatlantischen Raum zu befolgen, erwähnt niemand von ihnen die Erklärungen von Istanbul und von Astana. Erwähnt werden nur die Schlussakte von Helsinki und die Prager Charta für Neues Europa von 1990, in denen keine Verpflichtung enthalten war, auf Festigung der eigenen Sicherheit auf Kosten anderer zu verzichten. Aber in weiteren OSZE-Dokumenten bestand Russland auf der Verankerung dieser Verpflichtung.

Heute schicke ich, wie ich schon gewarnt hatte, offizielle Anfragen an alle meine Kollegen und rufe sie auf, zu erläutern, wie sie unter den aktuellen historischen Bedingungen ihre Verpflichtungen erfüllen wollen, die ihre Länder auf höchster Ebene unterzeichnet hatten. Das sind prinzipielle Fragen. Bevor einzelne praktische Aspekte der europäischen Sicherheit besprochen werden, wollen wir sehen, was für Ausreden der Westen diesmal ausdenken wird. Ich hoffe, sie werden ehrlich antworten, was sie meinen, wenn sie diese Vereinbarungen nur so erfüllen, wie das für sie günstig ist, und, wie gesagt, verschweigen, dass das Recht auf Bündnisse direkt an die Unzulässigkeit der Festigung der Sicherheit einiger Staaten auf Kosten anderer gebunden ist. Mal sehen, was sie uns antworten.

Frage: Wenn sie uns die Antwort geben, von der viele Experten reden, dann wird sie uns bestimmt nicht befriedigen. Könnte das zu einem Bruch der gegenseitigen Beziehungen führen? Alles, was wir in letzter Zeit von den Amerikanern hören, ist, dass sie Sanktionen gegen die Führung unseres ganzen Landes einführen könnten, selbst gegen Sie…

Sergej Lawrow: Was heißt „selbst“? Bin ich etwa unwürdig?

Frage: In der Geschichte gab es noch nie, dass man von Sanktionen gegen einen Außenminister und einen Präsidenten geredet hätte. Das ist etwas jenseits von Gut und Böse. Sehen Sie nur, was vor diesem Hintergrund unseren Diplomaten passiert. Die gestrige Erklärung unseres Botschafters in den Vereinigten Staaten, der im Grunde gesagt hat, das alles könnte uns nahezu zum Bruch der Beziehungen führen. Wie Anatoli Antonow sagte, werden unsere Diplomaten schlicht ausgewiesen, obwohl das etwas anders dargestellt wird. Was können wir in dieser Situation tun? Wie könnte das aussehen?

Sergej Lawrow: Das ist eine vielschichtige Frage. Ich beginne mit dem Wichtigsten: was wir tun, wenn der Westen die Stimme der Vernunft ignorieren sollte. Der Präsident Russlands hat das bereits gesagt. Falls unsere Versuche, gegenseitig akzeptable Prinzipien der Sicherheitsförderung in Europa abzusprechen, erfolglos bleiben, werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen. Als er die unmittelbare Frage hinsichtlich dieser Maßnahmen beantwortete, sagte er, dass sie sehr unterschiedlich sein könnten. Er werde Entscheidungen auf Basis der Vorschläge treffen, die ihm unsere Militärs vorlegen. Natürlich werden auch andere Behörden an der Vorbereitung dieser Vorschläge teilnehmen.

Zurzeit werden die Antworten, die wir von den USA und der Nato bekommen haben, von verschiedenen Behörden analysiert. Ihr Inhalt ist inzwischen praktisch allgemein bekannt. Ich habe eben einige Dinge erwähnt. Ich sage quasi nebenbei, dass die Antwort vor dem Hintergrund des Papiers, das wir von der Nato zugeschickt bekommen haben, nahezu musterhaft aus der Sicht des diplomatischen Anstands ist. Die Antwort der Nato war dermaßen ideologisiert und mit der Idee der Außerordentlichkeit der Nordatlantischen Allianz und ihrer besonderen Mission bzw. Bestimmung „durchtränkt“, dass es mir ein bisschen peinlich ist für diejenigen, die diese Texte geschrieben haben.

Wir werden jetzt unsere Antwort vorbereiten. Die Vorschläge zur Antwort werden dem Präsidenten Russlands vorgelegt werden, und er wird dann eine Entscheidung treffen. Vorerst erarbeiten wir unsere Linie, insbesondere die Schritte, die ich eben erwähnt habe.

Was die Sanktionsdrohungen angeht, so wurde den Amerikanern gesagt (auch bei den Kontakten der Präsidenten), dass das Paket, das Sie eben erwähnten, das von totaler Abschaltung von vom Westen kontrollierten Finanz- bzw. Wirtschaftssystemen begleitet wird, einem Bruch der Beziehungen äquivalent wäre. Das wurde direkt gesagt. Ich denke, sie verstehen das. Ich denke nicht, dass dies jemands Interessen entsprechen würde.

Was ihr Verhalten gegenüber unseren Diplomaten betrifft, so war ich vor einigen Jahren, nämlich im Dezember 2019 in Washington, und dort sagte ein Stellvertreter des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo meinem Stellvertreter zum Abschied so gut wie nebenbei, dass sie sich überlegen, wie die Arbeit unserer diplomatischen Missionen auf beiderseitiger Basis optimiert werden könnte. Er sagte, US-Diplomaten arbeiten im Ausland drei Jahre lang und werden dann abgelöst, in ein anderes Land oder in den zentralen Apparat in Washington hingeschickt. Deshalb haben die Amerikaner angeblich beschlossen, dass auch unsere Diplomaten in diesem Dreijahresrhythmus arbeiten sollten, und das wär’s. Auf unsere Frage, warum man das nur uns allein und heimlich mitteilt und ob es ähnliche Gedanken hinsichtlich anderer Staaten gibt, antwortete man uns „nein“. Über andere Länder würde sich so ein „Experiment“ nicht verbreiten – das würde nur für die Russische Föderation gelten. Dann begann die nächste Runde unserer diplomatischen Streitigkeiten. Wir sagten: Na gut, das ist Eure Praxis, dass Diplomaten nur drei Jahre lang dienen, aber wir haben unsererseits die Praxis, keine amerikanischen Mitarbeiter zwecks Bedienung unserer Botschaft anzustellen. Bei den Amerikanern hatten mehr als 400 Personen auf diese Weise gearbeitet (das waren russische Staatsbürger und Staatsbürger anderer Länder – vor allem der GUS-Länder).

Sie haben wohl diese Diskussion verfolgt. Dann begann das Geschrei: „Ach, Ihr stellt uns halt den ‚Strom‘ ab! Wieso?!“ Aber Ihr wolltet doch selbst nach solchen Prinzipien arbeiten, wenn Ihr alles dürft und uns etwas aufdrängen wollt, was Ihr für richtig haltet. Dann werden wir auch ähnlich vorgehen. Das ist eine neue Runde der Krise, die noch von Barack Obama ausgelöst wurde, der damals seinen wahren Charakter zeigte. Drei Wochen vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus wollte er Donald Trump verärgern und „die Tür zuknallen“. Er nahm uns fünf Immobilien weg, die diplomatisches Eigentum waren, und wies Dutzende unserer Diplomaten aus, die samt Familien nur drei Tage hatten, um ihre Sachen zu packen. Damit fing ja alles an.

Wir haben das mit Antony Blinken in Genf wieder besprochen – zum Abschluss der Gespräche über die europäische Sicherheit. Wir einigten uns darauf, dass diese Situation irgendwie normalisiert werden müsste. Wir schlagen vor, alles auf Null zu setzen: angefangen mit dem eigentlich widerlichen und kleinlichen Schritt des Nobelpreisträgers Barack Obama und all dem, was diesem folgte. Wir werden es schon sehen. In den nächsten paar Wochen soll ein neues Treffen stattfinden. Seitens der Amerikaner ist eine Art Handel zu sehen. Wisst Ihr, sagen sie uns, bei unserem Botschafter soll es unbedingt zwölf Personen geben, die nur ihn bedienen, und deshalb sollten diese Personen quasi außerhalb der Quote sein, die wir gemeinsam festlegen. Wir erklären ihnen, dass die vereinbarte Quote 455 Personen beträgt. Für uns und auch für sie. Von unserer Seite ist das eine riesige Geste des guten Willens. Denn bei diesen 455 Personen geht es nicht nur um Mitarbeiter bilateraler diplomatischer Missionen (der Botschaften und Generalkonsulate), sondern auch um 150 Mitarbeiter unserer Vertretung bei der UNO, die eigentlich mit den bilateralen Beziehungen und Balancen, egal in welchem Bereich, nichts zu tun hat. Wir haben dadurch unseren guten Willen gezeigt. Aber wir warnten, dass wenn wir auch künftig mit Frechheit konfrontiert werden sollten (ich kann die Erklärung der Amerikaner, dass Anatoli Antonow die USA verlassen müsste, wenn wir die Bodyguards ihres Botschafters nicht sofort akzeptieren, nicht anders nennen), dann hätten wir noch zusätzliche Reserven, um unsere diplomatische Präsenz noch mehr auszugleichen.

Frage: Sie wissen sehr gut, dass sich meine Fragen auf die Fragen unserer Hörer stützen. Da es um die russisch-amerikanischen Beziehungen geht, hat unser Hörer, Professor der Stanford University aus Kalifornien, Michael McFaul, uns eine Frage an Sie zugeschickt: Warum hat Russland nicht wenigstens versucht, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats einzuholen, um in der Ukraine Gewalt anzuwenden, wenn das nötig sein sollte? Glaubt denn Russland nicht mehr an den UN-Sicherheitsrat? Warum hat Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk immer noch nicht anerkannt, wenn ihnen wirklich dieselbe Gefahr droht wie Ossetien und Abchasien im Jahr 2008?

Sergej Lawrow: Ehrlich gesagt, sind das absolut laienhafte Fragen. Nehmen wir einmal die Frage bezüglich des Sicherheitsrats, habe ich sie richtig gehört?  Warum sich Russland nicht an den UN-Sicherheitsrat gewandt hat (ausgerechnet in der Vergangenheit), um dessen Zustimmung der Gewaltanwendung einzuholen, wenn diese nötig sein sollte. Ich werde jetzt die Sinnlosigkeit dieser Phrase nicht einmal erläutern. Das Wort „wenn“ gibt es nicht, wenn es um praktische Handlungen der Diplomatie geht, egal in welchem Land.

Was die Anerkennung angeht, so denke ich, dass Michael McFaul nicht nur einen riesigen Beitrag zur Zerstörung aller positiven Momente in den russisch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat, sondern auch keine Zeit hatte, sich mit den Minsker Vereinbarungen vertraut zu machen, die im Februar 2015 unterzeichnet wurden. Darin handelt es sich um Aufrechterhaltung der Einheit und territorialen Integrität der Ukraine. Das wurde in einer Situation getan, als die Republiken Donezk und Lugansk mehrere Monate vor dem Treffen in Minsk ihre Unabhängigkeit schon ausgerufen hatten. Deutschland und Frankreich, die gemeinsam mit uns und den Ukrainern den Wortlaut der Minsker Vereinbarungen absprachen, baten uns sehr (und Pjotr Poroschenko schloss sich dieser Bitte aktiv an), die Führung der beiden Republiken, die zu diesem Treffen nach Minsk eingeladen worden waren, zu überreden, die Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen, wobei das im Grunde eine Veränderung der Ergebnisse des Referendums in der Donbass-Region bedeutete, die im Frühjahr 2014 registriert worden waren. Michael McFaul sollte sich wohl mit der aktuellen Geschichte dieser Region vertraut machen. Die Frage von der Anerkennung sollte im Kontext unserer klaren Linie betrachtet werden, dass der Westen Kiew zwingen sollte, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Dann wäre alles in Ordnung, wie das in dem Dokument vorgesehen ist, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.

Frage: Ich denke, dass sehr viele Menschen, die das den Amerikanern vorgelegte Dokument gelesen haben, sich sehr wundern mussten. Viele (ehrlich gesagt, auch ich) hatten den Eindruck, dass Russland bereits einen Krieg gewonnen hätte, während Amerika ihn bereits verloren hätte. Ich meine den radikalen Grad des Vorschlags: sich zu den Nato-Grenzen vom Jahr 1997 zurückzuziehen usw. Was war das eigentlich? Denn es war bzw. ist doch offensichtlich, dass die Amerikaner ohne wirklich schwerwiegende Argumente zu den Bedingungen von 1997 nicht zurückkehren werden. Sie werden ja nicht die Länder verlassen, wo sie sich durchaus wohl fühlen. Sie hatten offensichtlich etwas berücksichtigt – was denn eigentlich? Und wie haben Sie die Reaktion auf einen solchen Brief berücksichtigt? Zudem sollten sich die Amerikaner möglichst schnell zurückziehen, ohne Zeit zu vergeuden. Es wurde ihnen gesagt, dass sie uns schnell antworten sollten.

Wir haben hier nachgezählt, dass dies das vierte US-amerikanische Team ist, mit dem Sie arbeiten, angefangen mit George Bush Jr., während dessen Amtszeit Sie Außenminister geworden sind. Gibt es irgendwelche grundsätzlichen Unterschiede zwischen diesen Teams? Kann eine Persönlichkeit tatsächlich eine Rolle in der Geschichte spielen, wie man uns früher unterrichtete? Oder hat das alles keine Bedeutung? Mit wem war es für Sie bequem, zusammen zu arbeiten, mit wem war es weniger bequem? Wie arbeitet es sich mit diesen Leuten jetzt im Vergleich zur Vergangenheit?

Sergej Lawrow: Unsere Vorschläge, die den Amerikanern und Nato-Vertretern am 15. Dezember 2021 vorgelegt wurden, können nur solchen Experten übertrieben zu sein scheinen, die davon ausgehen, dass die Amerikaner „schon alles um uns herum geschnappt haben“, so dass es für uns zu spät ist, „hektisch zu werden“. Nach ihrer Auffassung müssen wir uns damit abfinden und uns mit dem Minimum begnügen.

Wir wollen aber, dass man mit uns fair arbeitet. Ich habe die Verpflichtungen zitiert, die in der OSZE auf höchster Ebene vereinbart wurden. Ich betone: Sie wurden von den Präsidenten (auch vom US-Präsidenten) unterzeichnet und sehen vor, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer festigen darf. Die Amerikaner sagen, das Recht, Bündnisse zu wählen, wäre heilig. Wir sagen aber, dass dies unter der Bedingung so ist, dass dieses Recht die Situation um die Sicherheit jedes anderen Landes nicht beeinträchtigt. Und das haben Sie, verehrte Herrschaften, unterzeichnet.

Jetzt, wenn man versucht, unsere Vorschläge als Ultimatum darzustellen, verweisen wir darauf und werden darauf bestehen, dass man uns nicht ausweicht und ehrlich sagt, wie man das deutet, worunter der Präsident des jeweiligen Landes seine Unterschrift setzt. Und wenn er das unterzeichnet hat, indem er davon ausging, dass Russland die in diesen Dokumenten versprochenen Dinge nie erreichen würde, sollte man das zugeben. Das wird dann die neue Zugabe, nachdem man auf unsere Hinweise, dass man uns 1990 mündlich versprochen hatte, dass sich die Nato nicht erweitern würde, jetzt sagt, man hätte sich damals sehr beeilt, weil es noch wichtigere Fragen gegeben hätte. Das ist ja die direkte Erläuterung, die man uns gibt.

Wir stehen auf unserem eigenen Territorium. Die Amerikaner wollen im UN-Sicherheitsrat, den Michael McFaul erwähnt hat, besprechen, was wir gegenüber der Ukraine tun, warum wir uns nicht mit Deeskalation beschäftigen. Das sagt ein Vertreter eines Landes, das seine Militärstützpunkte weltweit stationiert hat, auch um die Russische Föderation, um die GUS, das wer weiß was im Irak tut (wer hat es dort eingeladen?) usw. Wenn die Amerikaner das Thema Truppenstationierung besprechen wollen, dann gibt es jede Menge Momente, was besprochen werden kann. Unsere Truppen befinden sich nie irgendwo ohne Einladung des jeweiligen Landes. In absoluter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfüllen wir die Vereinbarungen, die wir mit dem jeweiligen Aufenthaltsland treffen. Indem Josep Borrell und auch Antony Blinken hysterisch das Thema „Eskalation“ in der Ukraine hochhängen und eine „Deeskalation“ verlangen (das ist ja eine Art Mantra für sie), sagen sie uns, sie hoffen sehr, dass Russland „den Weg der Diplomatie“ wählen werde. Da muss ich sie aber beim Wort nehmen. Den Weg der Diplomatie wählten wir jahrelang nach der Auflösung der Sowjetunion. Zu einem sehr wichtigen Ergebnis dieser Diplomatie wurden die bereits erwähnten Vereinbarungen von Istanbul und Astana: Niemand wird seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer festigen. Das waren ja Abkommen, Erklärungen – höchste Errungenschaften der Diplomatie. Kompromisse, Konsense, Vereinbarungen, egal wie man das nennt. Wenn Ihr für Diplomatie seid, dann solltet Ihr für den Anfang das erfüllen, was vereinbart worden ist.

Ich will jetzt nicht unsere Partner persönlich einschätzen. Es gibt ja viele Dinge, über die wir sprechen könnten. Mit allen muss man arbeiten – das ist unser Prinzip. Wir arbeiten mit allen. Ich kann sagen, dass ich mit jedem der Kollegen ganz normale Beziehungen hatte. Wir konnten immer offen sprechen, selbst über Fragen, die immer größere und größere Kontroversen auf zwischenstaatlicher Ebene hervorriefen.

Frage: Sie sind Diplomat und formulieren ihre Gedanken nie so, wie ich das gleich formuliere. Aber ich bin Journalist und kann es mir leisten.

Sergej Lawrow: Es kam ja vor, dass ich etwas auch nicht gerade wie ein Diplomat formulierte.

Frage: Das ist wahr. Aber Sie sagen das nicht ins Mikrofon und nicht in Interviews. Es sei denn wir ertappen Sie, und dann werden T-Shirts mit Ihren glänzenden Zitaten darauf hergestellt und verkauft.

Wir haben erst vor kurzem Kasachstan gerettet. Möglicherweise werden wir jetzt auch die Situation zwischen Tadschikistan und Kirgisien retten müssen. Vor kurzem haben wir den Frieden in Karabach und im ganzen Armenien gerettet. Wir retten endlos unsere „Ex“. Was bekommen wir im Gegenzug?

Die Kollegen des Chefredakteurs Wladimir Sungorkin, der jetzt im Studio von „Komsomolskaja Prawda“ sitzt, haben eine große Ermittlung unternommen und einen hervorragenden Beitrag darüber veröffentlicht, was über Russland, über die Sowjetunion, über das Zarenreich in Lehrbücher geschrieben steht, in Schulen unserer „Ex“ erzählt wird – auch in den Ländern, die wir retten. Das ist eine sehr interessante Lektüre. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, werden Sie wohl staunen. Kassymschomart Tokajew erzählt beispielsweise unserem Präsidenten, dass die russische Sprache in kasachischen Schulen gedeihen würde, und zwar nicht nur in Schulen. Nach unseren Informationen ist das aber nicht ganz so, wenn nicht gerade umgekehrt. Und was die Russen in diesen Ländern angeht, so erhalten wir etliche Beschwerden darüber, dass Menschen beeinträchtigt werden. Ich rede nicht konkret über Kasachstan, sondern über das Prinzip unserer „Ex“. Wir hörten öfter, dass das Außenministerium gegen eine erleichterte Einbürgerung unserer Landsleute wäre, die dort leben. Ich weiß genau, dass das nicht so ist. Wir haben das mit Ihnen besprochen, ich kenne Ihre Position und weiß, dass Sie dafür sind. Mehr noch: Sie beteiligten sich intensiv an der jüngsten Vereinfachung der Gesetze in diesem Bereich. Könnten Sie uns bitte ausführlicher erzählen: Wie lange werden wir noch solches Verhalten zu unseren Landsleuten dulden? Wann werden wir unsere Landsleute heimkehren lassen, wie das die Griechen, Deutschen, Juden und viele andere nach dem ethnischen Prinzip tun? Wann werden wir die Rechte unserer Landsleute verteidigen, die wider ihren Willen, nämlich nach dem Zerfall des Landes, den sie gar nicht gewollt hatten, dort geblieben sind?

Sergej Lawrow: Da gibt es gleich viele Fragen innerhalb dieser einen Frage. Was die Beziehungen mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten im Rahmen der OVKS und Partnern im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten angeht, so gibt es tatsächlich ein Problem. Daraus macht niemand ein Hehl. Großenteils ist es damit verbunden, dass die neuen unabhängigen Staaten, die aus der Sowjetunion ausgetreten waren und zuvor lange Teile des Russischen Reiches gewesen waren, zum ersten Mal in einer langen historischen Periode die Chance bzw. die Möglichkeit bekamen, ihre eigenen nationalen (das wird besonders unterstrichen) Staaten zu bilden. Wenn man schnellstmöglich seine nationale Identität etablieren will, ist das oft mit Exzessen verbunden. Das wird niemand bestreiten. Das passiert immer, wenn große Imperien auseinanderfallen.

Die Sowjetunion war quasi die Erbin des Russischen Reiches. Das war im Grunde ein imperiales Gebilde, auch wenn sanfter und humaner im Vergleich zu zum Britischen, Französischen und auch zu anderen Reichen.

In der jetzigen historischen Periode sind solche Exzesse, von denen Sie sprechen, unvermeidlich. Wir wollen sie verhindern bzw. unterbinden. Das muss mit allen möglichen Mitteln getan werden, insbesondere mit der so genannten „Soft Power“, für die wesentlich mehr Ressourcen ausgegeben werden sollten als das jetzt der Fall ist. Unser Ministerium bemüht sich aktiv um Erarbeitung von entsprechenden Regierungsbeschlüssen, um Systematisierung der Aktivitäten des Staates in dieser Richtung. Aber vorerst sind wir noch weit entfernt von dem Niveau, das die westlichen Länder in dieser Richtung erreicht haben. Neben der „Soft Power“, neben der Diplomatie, neben dem Aufwerfen dieser Fragen bei Kontakten mit unseren Verbündeten und Partnern gibt es natürlich auch die Gegenseitigkeit, die durch die Notwendigkeit bedingt ist, Rücksicht darauf zu nehmen, wie sich unsere Partner zu den für uns wichtigen Momenten verhalten, wenn Fragen behandelt werden, für die sie sich in der Russischen Föderation interessieren. Dabei geht es um Arbeitsmigranten, um Wirtschaftskooperation und viele andere Dinge. Unsere Wirtschaftssysteme sind gegenseitig verbunden. Die Eurasische Wirtschaftsunion schafft Bedingungen, die größtenteils die Russische Föderation erfüllen wird, usw.

Ich sehe da keinen Widerspruch der Entwicklung von freundschaftlichen Verbündetenbeziehungen, auch von sehr engen, insbesondere persönlichen, Beziehungen mit den Eliten unserer Nachbarn. Die Situation ist mit der geopolitischen Katastrophe verbunden, mit dem Verschwinden bzw. mit der Auflösung der Sowjetunion, als sich 25 Millionen Menschen (oder vielleicht noch mehr) über Nacht im Ausland wiederfanden, außerhalb ihres Landes. (Präsident Putin sprach davon.) Damals gab es keine Grenzen, und niemand wusste, wie gegenseitige Kontakte angeknüpft werden könnten. Das verlangte ja titanische Anstrengungen. Inzwischen hat sich die Situation mehr oder weniger normalisiert, und es ist klar, wer wofür verantwortlich ist. Das ist schon eine große Errungenschaft. Aber die Fragen, die Sie erwähnt haben – die Schicksale unserer Landsleute – müssen gegenseitig gelöst werden.

Lassen Sie mich ein paar Dinge hervorheben. Eines von ihnen betrifft die Frage, dass wir im Rahmen der GUS möglichst aktiver und offener Menschenrechtsprobleme besprechen sollten, darunter aus der Sicht der Rechte der Menschen, zu denen ethnisch die Russen in Kasachstan, die Aserbaidschaner in Armenien und umgekehrt (obwohl es dort inzwischen kaum noch solche Menschen gibt) gehören. Wir haben die Zustimmung unserer GUS-Partner zu Folgendem eingeholt. Noch als die Gemeinschaft gegründet wurde, wurde in ihrer Satzung verankert, dass es unter den GUS-Gremien die Kommission für Menschenrechte geben würde. Es ist nun einmal so passiert, dass sich dafür immer wieder keine Zeit fand. Zunächst dachte man, das wäre alles leicht: Der Westen sollte sehen, dass man sich bei uns auch mit dem Thema Menschenrechte beschäftigt. Aber in den letzten Jahren warfen wir die Frage auf, wie diese in der Satzung festgeschriebene Bestimmung praktisch umgesetzt werden könnte. Es gibt die allgemeine Zustimmung, die Arbeit einer solchen Kommission zu beginnen, und die Vorstellung, dass wir uns vor allem mit Menschenrechtsfragen im GUS-Raum befassen werden, damit wir selbst den Zustand in diesem Bereich selbst der Öffentlichkeit präsentieren – alle GUS-Länder und nicht die westlichen Strukturen bzw. solche Strukturen wie das Europäische Gericht für Menschenrechte, das schon längst nicht mehr imstande ist, sich auf die Justiz-Prinzipien zu stützen, und seine Beschlüsse von Jahr zu Jahr politisiert – immer mehr und mehr.

Und es gibt noch einen Moment, den Sie erwähnten: Das sind unsere Landsleute, die in die Heimat zurückkehren wollen. Manche von ihnen müssen unbedingt heimkehren – wegen der Eltern, Freunde, wegen ihrer Familien, Geschäfte, wegen der Arbeit. Aber es gehört zu unseren Interessen, zu den Interessen aller GUS-Länder, dass alle Bürger der neuen unabhängigen Staaten dort bleiben, wo sie geboren wurden und ihr Zuhause gefunden haben. Natürlich müssen zu diesem Zweck jedwede Formen der Diskriminierung beseitigt werden. Idealerweise würde ich bevorzugen, dass die Russen sowohl in Kasachstan als auch in allen Republiken der einstigen Sowjetunion ruhig leben und gedeihen. Und wer umziehen möchte, sollte maximal günstige Bedingungen bekommen. Heutzutage ziehen viele Menschen auch deshalb um, weil sie ihre Lebensbedingungen verbessern wollen. Da überqueren sich die Interessen und Positionen vieler Behörden, was die Vorbereitung der entsprechenden Entscheidungen in Russland angeht.

Das Außenministerium Russlands plädiert für die maximale Liberalisierung. In den letzten Jahren wurde unter unserer Beteiligung, unter Beteiligung des Innenministeriums und anderer Behörden eine ganze Reihe von Novellen zum Föderalen Gesetz „Über Staatsbürgerschaft“ gebilligt, das 2002  verabschiedet worden war. Diese Novellen waren bzw. sind darauf ausgerichtet, dass für die Menschen, die russische Pässe beantragen, diverse bürokratische Hindernisse abgeschafft werden, insbesondere die Forderung, die Staatsbürgerschaft aufzugeben, die die jeweilige Person zum Zeitpunkt der Antragstellung besitzt. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, das Vorhandensein von lebenswichtigen Finanzmitteln zu beweisen. Gleichzeitig wurde für die Menschen, die in der damaligen RSFSR geboren wurden, für die Kinder und Eltern von russischen Staatsbürgern die Forderung abgeschafft, die Genehmigung für provisorischen Aufenthalt ausfertigen zu lassen. Sie können sofort die Aufenthaltserlaubnis beantragen. Und sobald sie diese erhalten (da gibt es ein entsprechendes Schnellverfahren), können sie gleich danach die Einbürgerung beantragen.

Vor einem Monat, am 29. Dezember 2021, reichte Russlands Präsident bei der Föderalversammlung eine neue Version des Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft“ zur Erörterung ein. Wir arbeiteten an diesem Dokument zusammen mit anderen Diensten, die damit im Zusammenhang stehen. Der Entwurf erweitert bedeutend die Liste der ermäßigten Gründe für die Gewährung der Staatsbürgerschaft. Das betrifft auch die Antragsteller, die selbst oder ihre direkten Verwandten in RSFSR geboren wurden bzw. wohnten, und die weitere Vereinfachung der Gewährung der Staatsangehörigkeit für die Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die Träger der russischen Sprache, russischen Kultur sind und  sich in die russische Gesellschaft erfolgreich integrieren können. Das ist ein subjektives Kriterium. Allerdings meine ich, dass seine Aufnahme sehr wichtig ist. Zu solchen Menschen gehören unter anderem Familienangehörigen der Staatsbürger Russlands, Absolventen unserer Hochschulen, die Ausländer bzw. Personen ohne Staatsangehörigkeit sind, die Universität mit Auszeichnung absolvierten, und Teilnehmer des „Staatlichen Programms zur Unterstützung einer freiwilligen Umsiedlung in die Russische Föderation der im Ausland wohnenden Landsleute“, die es trotz Pandemie im vergangenen Jahr 60.000 Personen mehr wurde.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der regionalen Programme auf mehr als 80 (neben dem föderalen Programm), darunter in den Regionen des Fernen Ostens und Transbaikalien, die wir als vorrangige für jene betrachten, die in die Russische Föderation umsiedeln wollen. Ich zählte die wichtigsten Ermäßigungen auf, die gebilligt wurde.

Ich würde sofort sagen, dass wir mehr wollten. Ich denke, dass nicht nur das Vorhandensein der Wurzeln in der Familie, Eltern, Verwandten in RSFSR, sondern auch in anderen Republiken der Sowjetunion für den Erhalt ermäßigter Bedingungen, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, von Bedeutung sein soll.

Mehrere Fragen, die man schneller lösen soll, sollen erörtert werden. Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Jetzt haben wir das kapitalisiert, was wir auf dieser Etappe vereinbarten.

Russlands Präsident billigte den erreichten Konsens. Wir werden die Arbeit zur weiteren Verbesserung, Vereinfachung der Bedingungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft fortsetzen. Zumal wurde auf Initiative des Präsidenten Wladimir Putin eine Kommission unserer führenden politischen Kraft, der Partei „Geeintes Russland“, für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der Landsleute im Ausland gebildet.  Das sieht nicht nur die Unterstützung der Landsleute bei der Anreise nach Russland, sondern auch dabei, was wir mit Ihnen bei Ihrer ersten Frage besprachen, damit sie sich dort möglichst wohl fühlen.

Vor einigen Tagen gab es einen Artikel in der Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“ über Geschichtslehrbücher, die jetzt in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion herausgegeben werden. Ich werde nicht das kommentieren, was in den Lehrbüchern Estländer, Ukrainer, Litauer, Letten schreiben. Doch was die GUS betrifft, wurden wir in den letzten Jahren mehrmals darauf aufmerksam, dass man Neonazis keinen Anlass via Entfachung von nicht einfachen Sujets unserer gemeinsamen Geschichte geben soll. Sie half im Ergebnis allen Völkern, die in diesem riesengroßen geopolitischen Raum wohnen, ihre Staatlichkeit aufzunehmen, ihre Grundlage zu schaffen. Beim ganzen Verständnis vom Streben nach Selbstbehauptung der neuen unabhängigen Staaten, die ich erwähnte, soll man überflüssige Einschätzungen, die Ultraradikalen und Neonazis eindeutig und vielleicht auch absichtlich in die Hände spielen, beseitigen.

Auf unsere Initiative wurde in der GUS im vergangenen Jahr ein Beschluss über die Schaffung des Internationalen Verbands (Kommission) der Historiker und Archivare der GUS-Teilnehmerstaaten unterzeichnet, eines seiner wichtigsten Richtungen der Arbeit wird die Besprechung der Fragen der allgemeinen Geschichte mit dem Schwerpunkt auf eine konstruktive Erörterung aller Fragen sein.

Ich denke nicht, dass einheitliche Geschichtslehrbücher vorbereitet werden, aber es werden methodische Handbücher geschaffen, die eine vereinigte Position, eine Vielfalt der Positionen widerspiegeln werden. Wir haben eine Historikerkommission mit Deutschland, Polen, Litauen. Sie geben gemeinsame Dokumente heraus. Ich bin überzeugt, dass in der GUS ein ähnlicher Mechanismus viel konstruktiver funktionieren wird angesichts unserer Nähe in vielen Organisationen – OVKS, EAWU, GUS und SOZ.

Frage: Ich möchte zu unseren Beziehungen zu den Amerikanern zurückkehren. Sie sagten gerade, dass die Arbeit mit ihnen fortgesetzt wird. In der nächsten Zeit soll ein Treffen mit Antony Blinken stattfinden. Doch schon heute, als ihre Antwort erhalten wurde, sagen sehr viele Experten, dass die Amerikaner und die Nato ihre Position gerade zu den wichtigsten Punkten kaum ändern werden. Sie sagen, der Ball sei auf der Seite Russlands und wir seien zu jeder Variante bereit. Sie sagen, unser Präsident sagte, dass wir Gegenmaßnahmen treffen werden und diese Gegenmaßnahmen ausgearbeitet werden. Daran wird auch das Außenministerium teilnehmen. Man will einen Hinweis, in welcher Richtung unser Außenministerium arbeiten wird, damit ihnen dieser Ball zugespielt wird. Ist das Lateinamerika – Kuba, Venezuela, Nicaragua? Vielleicht europäische Richtung – Serbien? Vielleicht können wir so etwas in der iranischen Richtung machen? Können Sie einen Hinweis geben, wie wir antworten sollen, damit diese Menschen sich tatsächlich setzen, den Kopf einschalten und mal probieren, uns andere Antworten auf unsere wichtigsten Fragen, und nicht die zweitrangigen, zu geben?

Sergej Lawrow: Wenn sie darauf insistieren, dass ihre Position unverändert bleiben wird, werden wir unsere Position auch nicht ändern. Ihre Position beruht einfach auf falschen Argumenten, auf einer direkten Verzerrung der Fakten. Unsere Position beruht darauf, was von allen unterzeichnet wurde. Ich sehe hier keine Möglichkeit für einen Kompromiss. Sonst was kann man da vereinbaren, wenn die früheren Beschlüsse von ihnen offen sabotiert und verzerrt werden. Das wird für uns der wichtigste Text sein.

Was die Bälle betrifft, spielen wir verschiedene Spiele. Sie haben vielleicht einen Baseball-Ball und wir einen Lapta-Ball. Wichtig ist nicht einfach zu versuchen, sich von der Verantwortung zu befreien, und damit befassen sich jetzt unsere amerikanischen und andere Nato-Partner. Sie können eine Antwort auf die Frage, warum sie das nicht erfüllen, was von ihren Präsidenten unterzeichnet wurde – die Unzulässigkeit der Festigung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen, vermeiden.

Bezüglich unserer Verbindungen mit den Ländern Lateinamerikas, mit Serbien, Iran, China, mit vielen anderen Staaten, die sich in der internationalen Arena angesehen benehmen, nicht etwas einseitig aufdrängen wollen, sind wir immer bereit, nach gegenseitig annehmbaren Vereinbarungen, zu jeden Problemen zu suchen. Diese Beziehungen sind nicht von der Konjunktur abhängig. Sie sind inhaltsvoll, umfassen wirtschaftliche, humanitäre, Bildungs- und Sportkontakte. Dazu gehört auch die militärische, militärtechnische Zusammenarbeit in strikter Übereinstimmung mit Völkerrechtsnormen. Ich kann ihnen zusichern, dass wir unabhängig von der Entwicklung der Ereignisse zum Problem europäische Sicherheit diese Beziehungen kontinuierlich ausbauen werden.

Ich möchte betonen, dass die Antwort, die wir bekamen, jetzt analysiert wird. Die ersten Einschätzungen wurden bereits dargelegt. Sie passt uns gar nicht bezüglich des Hauptproblems: Der Westen erfüllt nicht seine Verpflichtungen über die Unteilbarkeit der Sicherheit und ignoriert unsere Interessen, obwohl sie äußerst offen und verständlich dargelegt sind.

Zu den zweitrangigen Angelegenheiten – sie wurden dadurch erschüttert, dass wir diese Dokumente vorlegten und dies öffentlich machten. Das half ihnen, ihr negatives Verhalten zu unseren früheren Vorschlägen zu ändern, darunter zu den Kurz- und Mittelstreckenraketen, Ausarbeitung der Maßnahmen zur Deeskalation während der Übungen. Das heißt, dass der Westen nur solches Gespräch versteht, das gerade so aufgebaut werden soll, wie wir das machten, indem wir unsere Initiativen aufbrachten. Jetzt konzentrieren wir uns auf dem Erhalt der Erklärungen. Wir können nicht Ausreden über die Unteilbarkeit der Sicherheit akzeptieren. Der Westen vertuscht seine Verpflichtungen, wie er auch einst die Verpflichtungen über die Nichterweiterung der Nato nicht erfüllte. Doch damals (wie sie uns jetzt erklärt) waren es mündliche Verpflichtungen. Jetzt gibt es schriftliche Verpflichtungen. Antworten sie uns schriftlich auf unsere schriftlichen Forderungen. Erklären sie, wie sie die schriftlichen Verpflichtungen ihrer Präsidenten erfüllen.

Frage: Wenn man sich für russische Journalisten einsetzen soll, die in den USA bzw. Deutschland beschränkt werden, wir kennen eine Geschichte mit RT, setzt sich das Außenministerium sehr vehement öffentlich und nicht öffentlich, also nicht nur auf der Ebene von Maria Sacharowa, auf der Ebene des Botschafters, stellvertretenden Ministers, auf Ihrer Ebene, ein und verteidigt Journalisten. Wenn es die Länder betrifft, mit denen wir engere Beziehungen haben, verhält sich Ihr Dienst ziemlich bescheiden. Man kann sich da an eine Geschichte mit Journalisten der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ und dem Büro von „Komsomolskaja Prawda“, das praktisch geschlossen wurde, erinnern. Der Chef des Büros ist verhaftet.

Ich möchte Sie an die Morde an Journalisten erinnern. Während das Außenministerium während des Todes unserer Journalisten in der Ukraine eine sehr harte, offensive, auffallende Position einnahm, doch als unsere Journalisten in Zentralafrika getötet wurde, schweigt das Außenministerium.

Eine Frage von unserem Hörer, Dmitri Muratow, Nobelpreisträger und Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“: Ohne zusätzliche Ermittlungs- und operativen Veranstaltungen nannte der neue Botschafter Russlands in Zentralafrika die Mörder der russischen Journalisten – die Gruppierung 3R. Das Außenministerium weiß das, die Familien der Betroffenen nicht. Die Kleidung wurde verbrannt, wie Beweisstücke, es erfolgen keine Ermittlungshandlungen, das Außenministerium macht keine Erklärungen über die Führung Zentralafrikas. Vielleicht soll das Außenministerium aktiver auch bezüglich dieser Frage, gegenüber der belarussischen Führung und der Führung Zentralafrikas vorgehen?

Sergej Lawrow: Sie sagen richtig, dass wir uns immer für die Rechte unserer Staatsbürger, nicht nur Journalisten, sondern Rechte jedes Staatsbürgers einsetzen sollen, so wurden im Fall mit Amerikanern mehrere Dutzend Personen entführt. Für Journalisten sollen wir uns ebenfalls einsetzen, wenn wir dazu direkte Gründe haben.

Wir drückten die Besorgnis darüber aus, was mit der Korrespondentenstelle von „Komsomoljskaja Prawda“ vor sich ging. Wir sprachen darüber mit Wladimir Sungorkin. Dort handelt es sich, sowie ich verstehe, um die Staatsbürger von Belarus und einen konkreten Staatsbürger von Belarus. Das ist eine etwas andere Geschichte. Jedes Land, dass Doppelstaatsbürgerschaft zulässt, wenn etwas auf seinem Territorium passiert, richtet sich nach eigenen Gesetzen. Ich möchte nicht auf Details eingehen, es gibt Fragen, die Stille erfordern. Wir haben viel dazu gemacht, dass die weißrussischen Behörden Verständnis für diese Situation zeigen. Jetzt haben sie so eine Position, und ich kann sie nicht bestreiten. Sie sind bereit, jede Korrespondentenstelle zu öffnen, doch es sollen die Mitarbeiter sein, die Staatsbürger der Russischen Föderation sind.

Man kann auch sehen, wie man mit den russischen Journalisten umgeht und wie die Bedingungen für ihre Arbeit im Westen diktiert werden. Ich denke, dass eine Bitte, dass in den Massenmedien Russlands russische Staatsbürger arbeiten und keine weißrussischen Staatsbürger eingestellt werden, nicht etwas Unglaubliches ist. Wir sind dafür, dass unter anderem in Belarus, in jedem anderen GUS-Land die Rechte der Journalisten ohne Ausnahmen eingehalten werden. Im Fall, wenn diese Recte offen verletzt werden, werden wir diese Fragen weiterhin stellen.

Was Zentralafrika betrifft, werden wir bereit sein, die Informationen, die wir haben, den Verwandten der getöteten Journalisten zu übergeben. Bezüglich der Frage, wer das machte, wird die Untersuchung, wie Sie wissen, von den Behörden Zentralafrikas geführt. Ich will nicht diese Mörder rechtfertigen. Ich kann nur sagen, dass daran nicht vergessen werden soll, dass Journalisten Vorsichtsmaßnahmen einhalten sollen. Hätten sie das Außenministerium und unsere Botschaft informiert, als sie sich in ein Land, wo ein bewaffneter Innenkonflikt läuft, Terrorgefahr zu erkennen ist, begaben, wären die Chancen, dass es zu dieser Tragödie nicht kommt, zumindest höher gewesen. Zumal fuhren sie forthin de facto als Touristen, ohne das Ziel ihrer Anreise bekanntgegeben zu haben. Ich wiederhole nochmals: Das ist keine Rechtfertigung, sondern schafft zusätzliche Sicherheitsrisiken in solchen Fällen.

Deswegen rufe ich alle dazu auf: Wir sind nur dafür, dass Journalisten in der ganzen Welt und in Brandherden arbeiten. Ich ziehe den Hut vor allen jenen ab, die in Schutzwesten, Helmen solche Reportagen führen, ab –  in Klammern würde ich betonen – ihre Kollegen in der Ostukraine. Ich wende mich über sie an jene, die die westliche Journalistik und Massenmedien irgendwie beeinflussen kann. Warum tauchen auf der Seite der Kontaktlinie im Donezbecken, die von Kiew kontrolliert wird, Journalisten nur sporadisch, bestenfalls einmal in sechs Monaten auf und machen solche episodische Reportagen? Es wäre interessant, anzusehen. Auf der Rechten Seite der Kontaktlinie zeigen unsere Journalisten die Ergebnisse der Gräueltaten, die die Streitkräfte der Ukraine organisieren, indem Kindergärten, Polikliniken, Wohnhäuser bombardiert und Menschen getötet werden. Man hätte zeigen können, wie der Wohnsektor auf der anderen Seite aussieht. Nach OSZE-Angaben leiden um das 5-fache mehr die friedlichen Einwohner und der Zivilsektor auf der Seite, die von den Aufständischen kontrolliert wird. Das bedeutet etwas.

Zurück zu Zentralafrika. Wir haben bei der Regierung Zentralafrikas erneut angefragt, als Informationen über die Gruppierung 3R auftauchten. Wir werden diese Untersuchung bis zum Ende bringen, soweit unsere Möglichkeiten ausreichen werden, weil ihre Regierung sich damit befasst. Ich würde nochmals betonen, dass wir die Wahrheit bekommen wollen. Ich bitte beharrlich unsere Kollegen und Journalisten bei den Besuchen der gefährlichen Orte, uns (wenn sie uns als Ministerium nicht vertrauen, dann kann ich sie nicht zwingen) darüber zu benachrichtigen, das ist für ihre Sicherheit. Das wird helfen.

Frage: Vielen Dank für Ihre Unterstützung unseres Dienstes in der Geschichte um Gennadi Moscheiko. Danke an Alexej Wenediktow dafür, dass er dieses Thema aufgegriffen hat. Gennadi Moscheiko sitzt schon vier Monate, es gab sogar kein einziges Verhör mit ihm. Ich wandte mich an den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, doch es gibt keine Reaktion.

Wie Sie berechtigterweise bemerkt haben, geht es nicht nur um Journalisten. Nach dem aktuellen Zustand  befinden sich nach Angaben der russischen Botschaft in Belarus hinter Gittern 457 Staatsbürger Russlands. Das sind nur die Angaben der Botschaft. Ich vermute, dass diese Zahl nicht vollständig ist. Gestern wurde diese Liste noch mit einem Menschen ergänzt – die Staatsbürgerin Russlands Wera Zwikewitsch. Sie wurde wegen nur einer Sache festgenommen – während der Demonstrationen machte sie ein Foto, ein Selfie, in einem schönen roten Kleid vor dem Hintergrund der Patrouillen. Dafür kam sie hinter Gitter. Nach dem Präzedenzfall wird sie etwa zwei Jahre sitzen. Man soll damit etwas machen.

Wenn man über Belarus spricht, sollen wir uns mit ihnen anderes zueinander verhalten. Das ist doch ein Unionsstaat. Heute ist die Arbeit für unsere Journalisten am schwersten in Belarus, nicht in Amerika, nicht in Israel u.a. Wir sprechen ständig über den Unionsstaat, dass die Gesetzgebung synchronisiert werden soll. Was haben wir weiter in diesem Sinne? Gibt es irgendwelche Chancen, einen realen Unionsstaat zu werden?

Sergej Lawrow: Zum Unionsstaat. Wie Sie wissen, gibt es 28 Programme der Union, die im Herbst des vergangenen Jahres gebilligt wurden…

Frage: Sie wurden nicht veröffentlicht, was bemerkenswert ist.

Sergej Lawrow: Es sind Rahmendokumente. Dort sind keine Geheimnisse enthalten. Sie sehen eine Arbeit vor, die zur Füllung jeder von diesen 28 Richtungen mit konkreten rechtlichen Lösungen mit einer direkten Wirkung in Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Kommunikation u.a. vorsehen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Vereinheitlichung der so genannten wirtschaftlichen, materiellen Basis. Wie die Präsidenten beschlossen haben, soll diese Arbeit in den nächsten zwei bzw. drei Jahren abgeschlossen werden. Das ist Bewegung in Richtung Unionsstaat, der über deutlich größere Vollmachten verfügt.

Gestern schickten wir einen neuen Botschafter nach Belarus, Boris Gryslow. Ich übergab ihm Ernennungsurkunden, die von Russlands Präsident unterzeichnet wurden. Auf dieser Zeremonie war auch der Botschafter von Belarus in der Russischen Föderation, Wladimir Semaschko anwesend. Ich erinnerte an solche Richtung unserer gemeinsamen Arbeit, wie Ausgleichen der Rechte unserer Staatsbürger. Vieles wurde bereits gemacht. Ich denke, 95 Prozent der Rechte wurden ausgeglichen, doch in einigen Bereichen bleiben noch Fragen, die eine schnellere Lösung erfordern. Zum Beispiel die Bedingungen der Erweisung medizinischer Dienstleistungen, Bedingungen der Bereitstellung von Hotelräumen für Staatsbürger, die nach privaten Angelegenheiten reisen. Das ist sehr wichtig für das Alltagsleben.

Doch die Frage, die Sie stellten, ist nicht damit verbunden, wie der Unionsstaat im Ergebnis sein wird. Auch wenn die strafrechtliche Gesetzgebung vollständig unifiziert wird, wird es trotzdem Fälle geben, wenn es russische Staatsbürger gibt, die in Belarus festgenommen werden, und Weißrussen, die in Russland festgenommen werden. Unsere Botschaft verfolgt regelmäßig, wie sich die Prozesse zu den festgenommenen russischen Staatsbürgern entwickeln. Es gibt einen Dialog zwischen Rechtsschutzorganen, Generalstaatsanwaltschaften. Über Wera Zwikewitsch habe ich nicht gehört. Ist es die heutige Ausgabe der Zeitung?

Frage: Nein. Das ist die Zeitung aus dem Jahr 2020.

Sergej Lawrow: Warum sagten Sie, dass sie erst gestern in diese Liste aufgenommen wurde?

Frage: Sie wurde gestern festgenommen. Die Zeitung ist alt, aber sie wurde gestern festgenommen.

Sergej Lawrow: Ist sie eine Mitarbeiterin von „Komsomolskaja Prawda“?

Frage: Nein, sie ist einfach eine Staatsbürgerin Russlands. Ich sagte, dass fast 500 Staatsbürger Russlands in Belarus hinter Gittern sitzen.

Sergej Lawrow: 457. Sie wird also Nummer 458 sein. Wir werden uns über ihr Schicksal interessieren, wie wir das in jedem anderen Land machen. Hier gibt es Fragen, die ein enges Zusammenwirken der Rechtsschutzorgane erfordern. Ich will über sie jetzt nicht öffentlich sprechen, doch es gibt solche Fragen. Es ist wichtig, dass sie wie bei Verbündeten gelöst werden. Wir werden diesen Kurs ständig durchführen.

Frage: Ich habe keine Frage, sondern eine beharrliche Bitte über das Schicksal des deutschen TV-Senders RT. In keinem Land der Welt (weder in den USA, noch in Großbritannien) hatten wir mit solchem präzedenzlosen, kompromisslosen Druck, faktischen Verbot für die Arbeit, wie in Deutschland zu tun. Es wird mit heuchlerischen Erklärungen der Führung Deutschlands auf verschiedenen Ebenen gedeckt. Sie haben angeblich mit der Sperrung des deutschen Kanals auf YouTube nicht zu tun. Sogar als wir ein Kanal mit dem größten Publikum in der ganzen Geschichte des englischsprachigen YouTube unter allen TV-Sendern der Welt wurden, wurden wir nicht gesperrt. Sie wagten das nicht. Die Deutschen wagten es. Sie setzten Luxemburg unter Druck, damit sie uns keine Lizenz ausstellen, obwohl wir es beinahe vereinbart hatten, alles wurde schon gemacht. Im Ergebnis wurde sie uns in Serbien gegeben. Sie setzten europäische Regulierungsbehörden unter Druck – wir können auch mit dieser Lizenz nicht ausgestrahlt werden.  Eine riesengroße Arbeit von hunderten Menschen, die den Kanal während Pandemie „aufbauten“, das Publikum gewannen – alles umsonst. Das Publikum wurde außer Bord der Interessen geworfen. Das wir den Deutschen zeigen, das zeigt ihnen niemand.

Das Einzige, was sie beeinflussen kann (wie es mit Großbritannien der Fall war) – Gegenmaßnahmen, deren Anwendung Ihnen besser als uns bekannt ist. Deutsche Welle wurde sogar nicht als Auslandsagent eingestuft. Obwohl dieser Status in Russland nicht das vorsieht, was er in den USA vorsieht (strafrechtliche Verfolgung). Bei uns ist es einfach eine Etikette und ein Anlass, darüber zu schreien. In der Tat bedeutet er nichts. Für Auslandsagenten werden Interview gegeben, sie werden zur Pressekonferenz des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, eingeladen. Geschweige denn die Schließung von Deutsche Welle, wie sie uns dort sperrten. Das betrifft auch andere deutsche Medien. Helfen sie bitte.

Sergej Lawrow: Man sollte mich nicht überreden. Gestern forderte die Botschaft Russlands in Berlin wieder einmal Erklärungen. Es laufen Verfahren. Damit befasst sich nicht die föderale Agentur, sondern die Regulierungsbehörde von Berlin-Brandenburg. Die Juristen der Botschaft analysierten Präzedenzfälle. Mit einer ähnlichen Situation hatte der Konzern Axel Springer zu tun, doch in ihrem Fall wurde die Zulassung schnell ausgestellt.

Hier ist es am wichtigsten, dass die Deutschen versuchen, ihre inneren Regeln, die es angeblich nicht ermöglichen, staatliche Sender registrieren zu lassen, über ihre internationalen Verpflichtungen zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen zu stellen. Nach unseren Angaben begründen ihre Regulierungsbehörden die Priorität ihres nationalen Rechts. So kann es nicht sein. Es wird so wie mit der Erweiterung der Nato – das gefällt ihnen, und was sie in einem anderen Ort versprachen, werden sie nicht machen. Die Deutschen wissen, dass Gegenmaßnahmen folgen werden. Als die Bundesaußenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, hier war, schnitt ich dieses Thema an. Ich denke, dass sie und ihre Delegation es gehört haben. Heute findet ein Telefongespräch mit ihr statt. Ich werde sie unbedingt daran erinnern.

Frage: In den USA entwickelt sich ein Skandal. Im TV-Sender CNN erschien eine Reportage, wo Journalisten unter Berufung auf ihre Quellen über ein Telefongespräch der Präsidenten der USA und der Ukraine erzählten, wo Joe Biden angeblich auf Wladimir Selenski schrie, laut ihm erklärte, dass wenn er seine Position zum Donezbecken nicht ändere, würde Kiew ergriffen, ausgeplündert u.a. CNN veröffentlichte diese Reportage auf der Webseite, dann wurde sie gelöscht. Allerdings entwickelte sich ein Skandal. Es werden Fragen an Joe Biden und Wladimir Selenski gestellt.  In diesem Gespräch fordert US-Präsident vom Präsidenten der Ukraine angeblich, die Frage über den Sonderstatus von Donezbecken zu klären.

Wenn Kiew tatsächlich beschließt, Änderungen in die Verfassung vorzunehmen und einen Sonderstatus für Donezbecken bereitzustellen, wird das irgendwie unsere Ukraine-Politik beeinflussen? Eigentlich kann man diesen Menschen kaum glauben. Nach dem aktuellen Stand befinden sich dort 720.000 unsere Staatsbürger. In der Zukunft kann es mehr sein. Wir verstehen, womit der Erhalt des russischen Passes ihnen droht. Bereiten wir uns auf solche Szenarien vor? Wie haben wir vor, unsere Politik gegenüber Volksrepubliken aufzubauen?

Sergej Lawrow: Wir hatten nie eine andere Position außer einer gewissenhaften Erfüllung der Minsker Vereinbarungen in der festgeschriebenen Reihenfolge. Ich und meine Kollegen erwähnten öffentlich, dass Joe Biden auf dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA im Juni 2021 auf eigene Initiative sagte, dass er der Erfüllung der Minsker Abkommen helfen will, darunter die Notwendigkeit der Gewährung eines entsprechenden autonomen (es war dieses Wort) Status für Donezbecken. Er versteht alles. Das widerspiegelt den Inhalt der Minsker Vereinbarungen, wo absolut eindeutig der Sonderstatus festgeschrieben ist. Es ist klar, was gemacht werden soll. US-Außenminister Antony Blinken bestätigte mir, dass sie bei der Erfüllung der Minsker Abkommen helfen wollen. Seine Stellvertreter sagten, dass sie nicht dem Normandie-Format beitreten werden, wollen aber helfen. Wenn sie Kiew zwingen werden (bislang kann das niemand machen), werden wir mit solchem Ergebnis befriedigt sein. Bislang kann man kaum daran glauben. Dort läuft ein Spiel: Es erfolgen Waffenlieferungen. Einige möchten in diesen Lieferungen eine „Plattform“ für jene sehen, die bereit sein würden, einen sinnlosen bewaffneten Konflikt zu beginnen. Viele sollten darauf achten. Niemand will das wohl, aber es gibt eine Gruppe der Menschen, die darauf einen Vorteil bekommen kann.

Warum können nur die Amerikaner sie zwingen? In Paris fand ein Treffen von vier Beratern der Anführer des Normandie-Formats, wohin der stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten Russlands, Dmitri Kosak, reiste, statt. Sie einigten sich wohl darauf, noch zwei Wochen zu nehmen, zu sehen, wie man sich weiterhin zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bewegen kann.

Frankreich, Deutschland und die EU nennen Russland eine Konfliktseite. Was kann man da vereinbaren? Sie sagen, dass wir Minsker Abkommen erfüllen sollen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Dmitri Kosak sagten mehrmals, dass niemand auf die Frage antwortet, welchen konkreten Punkt wir erfüllen sollen. Der Sinn ist quasi so, dass alles von Russland abhänge. Als ob wir nur eine Bewegung des Fingers machen, und alles wird klappen.

Kiew verstand, dass Berlin und Paris es nicht zur Erfüllung der Minsker Abkommen zwingen werden. Wie Wladimir Selenski sagte, gefällt ihm zwar nicht der Maßnahmenkomplex, doch er ist wichtig, weil er ermöglicht, die Sanktionen des Westens gegen Russland beizubehalten. Das war’s. Reiner Zynismus. Die Ukraine versteht, dass man jetzt alles machen kann. Wladimir Selenski und sein Regime werden genutzt (vor allem von Amerikanern), um die Spannung zu entfachen, indem eigene Menschen in Europa herangezogen werden, die bei den russlandfeindlichen Initiativen in die Hände spielen. Das Hauptziel Washingtons in diesem Fall ist gar nicht das Schicksal der Ukraine. Für die USA ist es wichtig, die Spannung um die Russische Föderation zu entfachen, um dieses Thema zu schließen und sich dann mit China befassen, wie US-Politologen schreiben. Was wollen sie „schließen“? Ich kann es mir nicht vorstellen. Wenn dort vernünftige politische Technologen blieben, sollen sie verstehen, dass es ein Weg ins Nichts ist.

Jetzt nutzen die Amerikaner so offen und zynisch die Ukraine gegen Russland, dass das Kiewer Regime selbst erschrocken ist. Sie sagen, dass man die Diskussion nicht zuspitzen soll, man sollte die Rhetorik mildern, man fragt, wozu Diplomaten evakuiert werden. Wer evakuiert? Die Amerikaner und andere Angelsachsen (Kanadier, Briten). Das heißt, dass sie etwas wissen, was die Anderen nicht wissen. Wir werden überlegen, vielleicht sollten wir in Erwartung einer Provokation von ihnen auch Vorsichtsmaßnahmen gegenüber unseren Diplomaten treffen. Mal sehen.

Ich antwortete bereits auf die Frage, wie wir uns zu den Ideen über die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk verhalten. Meine Antwort ist einfach – man soll die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen anstreben. Es gibt sehr viele jene, die auf jeden Anlass warten, um Kiew von der Verantwortung für die Sabotage zu befreien, die sie bereits seit acht Jahren bezüglich des Dokuments, dass durch UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, führen.

Frage: Sie sagten, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Bezug zur Realität „verloren“ hat. Vielleicht leben sie in verschiedenen Realitäten? Heute wird er ein Interview im Live-Format für „Echo Moswky“ geben. Möchten Sie einen Gruß an ihn übergeben oder eine Frage an ihn stellen?

Sergej Lawrow: Er hat sich das verdient.

Frage: Ich habe mir die Liste der Sanktionen des vergangenen Jahres, die von Kongress und US-Finanzministerium verabschiedet wurden, angesehen. Eine absolute Mehrheit ist mit dem Namen Alexej Nawalny und nicht mit der Ukraine verbunden. Die OPCW (deutsche, französische und schwedische unabhängige Labore) machte eine Expertise und stellte fest, dass in seinem Blut Giftstoffe entdeckt wurden. Es scheint, dass er offensichtlich vergiftet wurde, Das Außenministerium beantragte Hilfe. Doch Russland leitete kein Strafverfahren ein. Deutschland sagte – dann gibt es auch keine Hilfe. Wir sind Mitglieder der OPCW, Sie haben den Bericht über Nawalny gesehen. Kooperieren sie weiterhin bei dieser Frage? In jeder internationalen europäischen Organisation erweisen wir uns in Minderheit. Wir sagen, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, PACE, OSZE, OPCW – Russenhasser sind. Vielleicht. Vielleicht stimmt da etwas nicht?

Sergej Lawrow: Ich würde mit einem Abstand beginnen. Gestern habe ich mir Euronews angesehen. Dort gab es eine Reportage über das Dorf Dwani in Georgien, nahe der südossetischen Grenze. Es befindet sich auf dem Territorium, dass Georgien für eigenes bezeichnet. Der Reporter sagt, dass er sich im Dorf Dwani an der Trennungslinie befinde, hinter ihn sei eine administrative Grenze, die von Russland ständig gefestigt werde. Das Haus, das dem Georgier gehörte, „wurde während des Krieges verbrannt“. Das neue Haus „geriet in die Beobachtungszone der russischen Militärs“. Der Einheimische erzählt, dass wir „Menschen mit unklaren Mitteln entführen“, Der georgische Journalist zeigt, wie er bereits „seit einigen Jahren in Dörfern nahe der Konfliktzone“ arbeitet und sagt: „Es sind 14 Jahre nach dem Krieg vergangen, der die Menschen dazu zwang, unter schweren Bedingungen zu leben. Sie verlieren fast jeden Tag ihre Gebiete, Wälder. Menschen werden entführt. Russische Soldaten nehmen sie fest“ u.a. Dann erzählt der Moderator, dass Georgien nach dem Zerfall der Sowjetunion als erste Republik die Eskalation des Separatismus und bewaffneter Konfrontation erlebte, und Tausende Flüchtlinge bis jetzt nicht nach Hause zurückkehren können.

Hier wird nicht gesagt, Separatismus welcher “Art“ in Georgien noch vor dem Zerfall der Sowjetunion begonnen hatte. Swiad Gamsahurdija forderte von den Abchasen chauvinistisch, abzuhauen oder „georgisch“ zu werden. Die Südosseten hielt er nicht für Menschen. Niemand sagt etwas darüber. Dann kommt eine geniale Phrase: „2008, als der Konflikt in eine heiße Phase überging, trat Russland auf der Seite Südossetiens auf“. Das ist Euronews, der sich selbst als fairster Sender, als Vorbild der Meinungsvielfalt positioniert. Bezüglich des Bruderkonfliktes wurde sogar nicht erwähnt, wie er begann.

Wozu wird das alles erzählt. Sie stellten eine Frage über die OPCW, auch ohne die Punkte zu nennen, die erklärt werden sollen. Wenn man so darlegt, wie Sie die Frage stellten, dann kann Michael McFaul und andere Hörer den Eindruck haben, dass das alles stimmt. Sie sagen, dass wir die Deutschen baten, zu erklären, und sie sagten, es soll ein Strafverfahren eingeleitet werden, dann werden sie etwas geben. Was ist das? Die Verpflichtungen Deutschlands gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sind nicht mit dem Vorhandensein bzw. Fehlen eines eingeleiteten Strafverfahrens verbunden. Nach unseren Gesetzen kann ein Verfahren eingeleitet werden, wenn Fakten vorliegen. Das widerspricht gar nicht den Fällen der Anwendung dieses Verfahrens bei den Beziehungen mit vielen anderen Ländern. Wir haben viele Materialien. Wir schicken sie um die ganze Welt. Ich bin überzeugt, dass sie den Journalisten von „Echo Moskwy“ und anderen Medien zugänglich sind.

Bislang bekamen wir keine Antwort, wer zu Nawalny reiste. Warum wurde das Flugzeug, das zu seiner Abholung nach Omsk kam, einen Tag zuvor eingetroffen war, als ihm schlecht wurde. Warum gibt es keine Antwort auf rein konkrete faktenbezogene Fragen, die im Bundestag gestellt wurden: wie kam es dazu, dass der Pilot, der nicht wollte, dass Maria Pewtschich die Flasche mit sich nimmt, jedoch zustimmte. Es gab noch einen sechsten Passagier. Alles wurde in Bundestag gestellt. Warum kann man Maria Pewtschich nicht befragen? Die Deutschen sagen, dass sie mit dem Blogger nicht sprach und ihn im Krankenhaus nicht besuchte. Sie selbst schreibt, dass sie ihn besucht hatte. Die Flasche, die sie mitgenommen hat, wird niemandem gezeigt. Unsere Bitte, sie gemeinsam zu untersuchen, werden abgelehnt. Die Behauptungen, dass verbotene Giftstoffe im Körper Nawalnys entdeckt wurden, wurden gemacht, nachdem im Krankenhaus Charite (es ist ein ziviles Krankenhaus) nichts Verbotenes durch die Chemiewaffenkonvention entdeckt worden war. Alles wurde im Krankenhaus der Bundeswehr „entdeckt“, und das nur innerhalb drei Tage. Zuvor gab es eine ähnliche Geschichte mit den Skripals. Wir beharrten darauf, dass man sich nicht nach Highly-Likely-Prinzip, sondern nach konkreten Fakten richten soll. Wir führten Angaben an, dass es im Westen, in den USA fast 150 Patente mit dem berüchtigten Nowitschok gibt. Er wurde auch in Europa entwickelt. Damals beteuerten Deutschland, Frankreich, Schweden und viele andere, dass sie keine solchen Technologien haben. Ohne die Technologien zu haben, kann man diesen Stoff im Körper des Menschen nicht innerhalb drei Tage entdecken. Das weiß jeder mehr oder weniger erfahrener Chemiker.

Zunächst sagten die Deutschen, dass sie die Materialien nicht bereitstellen werden, weil das geheime militärische Informationen sind. Wieso. Uns wird der Mord bzw. Mordanschlag zur Last gelegt, und die Informationen sind geheim. Sie haben ja keine solche Technologie, wenn sie gewissenhafte Teilnehmer der Chemiewaffenkonvention sind. Dann sagten sie, dass sie das zwar bereitstellen könnten, doch Nawalny verbietet das. Was kommt weiter? Dann wirft sein Anwalt Dmitri Peskow vor, dass er dem Blogger Kooperation mit CIA zur Last legte und fordert, Beweise vorzulegen. Welche? Im Krankenhaus wurde er von Mitarbeitern des US-Sicherheitsdienstes besucht, worüber Dmitri Peskow auch sagte. Wir fordern Beweise der Klage wegen Mordanschlags – uns wird gesagt, dass er das nicht will. Wir baten, ein Ergebnis in der OPCW bereitzustellen. Uns wurde gesagt, dass sie das nur mit Erlaubnis der Deutschen machen können. Der Kreis hat sich geschlossen. Lesen sie aufmerksam, was die OPCW veröffentlichte. Dort steht geschrieben: es wurden irgendwelche Stoffe entdeckt, die nach ihrer Zusammensetzung mit einigen anderen, die in die OPCW-Liste der verbotenen Stoffe aufgenommen sind, ähnlich sind.  Kein einziges Wort über Nowitschok. Weder die Deutschen noch die Franzosen, Schweden gaben uns diese Formel. Ein „Geheimnis“. Gerade in dieser Formel ist ein Beweis enthalten, ob es Wahrheit oder reine Lüge ist.

Bislang neige ich dazu, dass der Westen keine Gründe ist, uns das vorzuwerfen. Das ist mit dem Ziel einer Provokation organisiert. Ich erwähnte den Tag, als das Sonderflugzeug bestellt wurde, um nach Omsk zu fahren, um Nawalny abzuholen. Einen Tag vor der Vergiftung (laut OPCW-Bericht) wandte man sich an Den Haag mit der Bitte, bei der Untersuchung dieses Falles zu helfen. Dann sagten sie, dass es ein Druckfehler war, und in der Tat ereignete sich alles später. Dort gibt es viel Interessantes. Anfang September 2020 wandten sich die Deutschen an die OPCW. Die Mitarbeiter des Sekretariats der Organisation verheimlichten das einige Tage lang von uns. Nachträglich gaben sie zu – die Deutschen haben angeblich gebeten, niemandem zu sagen. Löst diese Geschichte keine Verdächtigungen aus? Bei mir löst sie tiefe Verdächtigungen aus. Ich schlage allen Hörern von Echo Moskwy und anderer Radiosender vor, ein Material auf der Webseite des Außenministeriums Russlands zu lesen, das sehr viele Fragen enthält, die vom Westen nicht beantwortet wurden.

Frage: Die populärste Frage: Wird es einen Krieg mit der Ukraine geben?

Sergej Lawrow: Wir haben damit begonnen. Wenn das von der Russischen Föderation abhängt, wird es keinen Krieg geben. Ich schließe nicht aus, dass jemand Kriegshandlungen provozieren möchte.

Nach Angaben des Westens sind an der Kontaktlinie rund 100.000 Militärs stationiert. Das Kiewer Regime kontrolliert die meisten dieser bewaffneten Menschen nicht. Ein bedeutender Teil der sich dort befindlichen Einheiten sind ehemalige Freiwilligenbataillone, jetzige Einheiten der territorialen Verteidigung, Einheiten der Volkswehr. Ihnen werden bereits Flugabwehrwaffen verteilt. Diese Informationen kursieren aktiv in den Medien. Sie werden gebeten, Jagdgewehre mit sich zu bringen, weil die Flugabwehrwaffen für alle nicht ausreichen werden. Das ist militaristische Psychose. Ich kann nicht ausschließen, dass jemand die Nerven verliert, wie bei einem Kämpfer, der fünf Kameraden erschossen hat.

Frage: Warum sprechen wir nicht mit Wladimir Selenski? Er ist doch unser Zögling, ehemaliges Komsomol-Mitglied, Zögling des TV-Senders „Perwy Kanal“…

Sergej Lawrow: Er ist auch „Pianist“. Russland Präsident Wladimir Putin antwortete auf diese Frage. Wenn Wladimir Selenski die Normalisierung der bilateralen Beziehungen, die an dem Schaden, der durch einseitige Handlungen seines Regimes zugefügt wurden, leiden, besprechen will, ist Russland bereit. Möge er nach Moskau, Sotschi, Sankt Petersburg kommen, was sie ja vereinbaren werden. Wenn er Donezbecken besprechen will – bitte gehen sie in die Kontaktgruppe, wo auf Beschluss des Normandie-Formats alle Fragen der Regelung direkt zwischen Kiew, Donezk und Lugansk besprochen werden sollen. Wenn er sagt, dass er mit ihnen nicht sprechen wird, ist es schwer für die innere ukrainische Krise. Wenn er etwas hat, was er zur Änderung der Schritte zur Zerstörung der bilateralen Beziehungen, die Kiew, Wladimir Selenski und sein Vorgänger initiiert hatten, sagen kann, sind wir bereit, das zu erörtern. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte das eindeutig.

Frage: Ein neues Meme für ein T-Shirt von Sergej Lawrow – „Gehen sie bitte in Kontaktgruppe“.

Frage: Haben wir auch vor, unsere Mitarbeiter aus Kiew zu evakuieren?

Sergej Lawrow: Wir besprachen die Psychose, die jetzt in der Ukraine entfacht wird, vor allem durch die Kräfte und mit den Händen der Angelsachsen und einiger Europäer. Ein Teil dieser Psychose sind hysterische Erklärungen darüber, dass alle ausreisen sollen. Die Staatsbürger, die sich dort zu ihren Angelegenheiten befinden, werden dazu aufgerufen, auszureisen. Diplomaten und ihre Familien werden ausgeführt, nicht obligatorisches Personal wird abgebaut.

Wir haben kein Recht, ein Auge dabei zuzudrücken. Wenn die das machen (wenn die Ukrainer sie nicht bitten), beabsichtigen die Angelsachsen vielleicht etwas? Besonders die Briten haben eine reiche solche Erfahrung.

Frage: Das ereignete sich danach, als Sie etwas auf dem Treffen mit US-Außenministerium Antony Blinken sagten. War sagten Sie ihm oder zeigten? Gleich nach Genf sagte er, dass Diplomaten evakuiert werden sollen. Was haben Sie da gemacht…

Sergej Lawrow: Sie denken umsonst, dass ich die Fähigkeit verlor, die Situation zu verstehen. Ich sagte ihm nichts. Er sagte mit unter vier Augen (hoffentlich wird er das mir nicht übel nehmen), dass wenn es zu etwas kommt, die unsrigen dort sein werden… Das war ziemlich merkwürdig für mich. Ich sagte ihm das direkt.

Ich kann zusichern, dass wir ausschließlich Sicherheitsgarantien besprachen. Dann stellte ich eine Frage über eine unzulässige und unannehmbare Lage mit unseren diplomatischen Missionen. Ich schlug das vor, was wir im Ergebnis vereinbarten. In einigen Wochen soll eine weitere Veranstaltung zwischen Spezialisten stattfinden. Ich kann zusichern – keine Drohungen. Doch wir können das alles nicht ohne Analyse lassen. Wir analysieren, was hinter angelsächsischen Handlungen steht.