Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur "RIA Novosti" der Zeitung "Moskauer Nachrichten", der Zeitschrift " Russland in der globalen Politik", Moskau, 8. November 2012

Frage: Was bedeutet Barack Obamas Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA für Russland?

Lawrow: Wir beziehen uns darauf wie zur Wahl des amerikanischen Volkes und zum Willen der Wähler.

Ich las über verschiedene Nichtübereinstimmungen und Rechtsverletzungen der Wähler. Aber niemand wird die angekündigten Ergebnisse der amerikanischen Wahlen in Zweifel zu ziehen. Natürlich werden wir unsere Arbeit mit der Verwaltung fortsetzen, die, aller Voraussicht nach, erneuert werden wird. Insbesondere hat H. Clinton erklärt, dass sie auf dem Posten des Staatssekretärs von USA kaum bleiben wird. Während des Treffens in Wladiwostok "am Rande" des APEC-Gipfels hat sie mir es auch bestätigt.

Wir sind bereit, mit den USA auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der gegenseitigen Achtung zusammen zu arbeiten. Unsere Länder haben viele übereinstimmende Interessen. Zur gleichen Zeit gibt es auch Unterschiede in einigen Themen – das ist nicht so, ganz ohne. Wir werden bereit sein, so weit in die Vertiefung der Zusammenarbeit zu gehen, soviel darauf die amerikanische Verwaltung bereit sein wird.

Frage: Manchmal hat man den Eindruck, dass unabhängig von den Personen des Präsidenten und des Staatssekretärs von USA, wir in einem Kreis der Fragen steckengeblieben sind, die schon jahrelang besprochen werden. Derzeit ist jedoch eine neue, ganz andere Agenda, die mit dem Erbe der Vergangenheit nicht verbunden ist. Es entstehen neue Herausforderungen in Asien und Arktis. Sind wir bereit, eine neue Agenda vorzuschlagen, und sind die Amerikaner bereit, darüber zu diskutieren?

Lawrow: Im Großen und Ganzen führen wir schon Gespräche. Schon längst werden russisch-amerikanische Beziehungen nur von der gegenseitigen Zählung der Sprengköpfe nicht beschränktt. Obwohl der Vertrag START-3 unbedingt ein wichtiges Dokument ist, und wir sind damit ganz zufrieden, wie er jetzt praktisch umgesetzt wird, und, wie ich es verstehe, die Amerikaner auch zufrieden sind, aber die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind viel reicher. Bei dem Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Obama in Los Cabos, im Juni 2012 wurde der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit gelegt, den wirtschaftlichen "Polster" der Beziehungen zu stärken. Es ist Schande, ein solches Volumen von dem gegenseitigen Handel und gegenseitigen Investitionen zu haben. Der russische Präsident schlug vor, über die Bildung eines solchen Mechanismus nachzudenken, der erlauben würde, Probleme mit dem Investitionsklima zu verfolgen, mit denen russische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in Russland konfrontiert werden. Aus offensichtlichen Gründen des Wahlkampfs wurde diese Idee nicht in etwas Bestimmtes gekleidet, aber sie bleibt auf der Tagesordnung, und sobald die Verwaltung in Washington neu formiert und zur Arbeit bereit wird, so kehren wir zu der Idee zurück.

In den russisch-amerikanischen Beziehungen beobachtet man gute Fortschritte in der Richtung, die praktisch für eine lange Zeit fehlte, das sind Kontakte zwischen den Menschen. Wir haben Abkommen über Visaerleichterungen für Geschäftsleute und Touristen unterzeichnet, die diesen Kategorien von Bürgern Fahrbedingungen wesentlich erleichtern. Hier hätte ich auch in der letzten Woche in Kraft getretenes Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Annahme zu erwähnen. Dieses Thema verursacht und wird weiterhin große Empörung in der öffentlichen Meinung zu verursachen. Ich hoffe, dass die Umsetzung der Vereinbarung erlauben wird, Rauheiten zu entfernen und unnötige polemische emotionale Ausbrüche zu vermeiden. Die Hauptsache ist es, Ordnung darin zu schaffen, wie die angenommenen Kinder sich in den neuen Pflegefamilien fühlen und wie man sie behandelt.

Systemrelevante Faktor der bilateralen Beziehungen ist unbedingt die russisch-amerikanische Präsidialkommission. Jetzt beinhält sie 21 Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themen – von der Landwirtschaft bis zum Weltraum, vom Kampf gegen Terrorismus zur Förderung der Innovationen -beschäftigen. Das ist ein reichlich nützliches Instrument. Nach dem Abschluss der US-Wahlkampfes, wenn man sich an die ruhige Arbeit nimmt, wollen wir es aktivieren, weil er in der letzten Zeit etwas passiver wurde. Der Mechanismus ist wirklich sehr nützlich, wir hatten so einen nie. Es fungierte die Kommission Al Gore - Viktor Tschernomyrdin, aber sie tat es für die Wirtschaft. Und dies umfasst alle tatsächlich denkbaren Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Themen.

Ich bin der Meinung, dass all dies im Gesamten eine gute Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen, nicht beschränkt nur auf die Themen der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität, schafft. Natürlich zieht die asiatisch-pazifische Region immer mehr Aufmerksamkeit heran. Präsident Obama erklärte sie beinahe als die wichtigste geographische und geopolitische Richtung der amerikanischen außenpoltischen Bemühungen. Wir betonten auch ihre Bedeutung durch die Durchführung des APEC-Gipfels in Wladiwostok in diesem Jahr und bewiesen, dass wir Fernen Osten und Ostsibirien der Russischen Föderation in die asiatisch-pazifische Region aktiv integrieren wollen, um dieses Potenzial für die Lösung von inneren Aufgaben zum Anstieg dieser Territorien Russlands zu benutzen, zur gleichen Zeit einen Beitrag zu den Integrationsprozessen in dieser Region zu leisten und sich an das rasant steigende Tempo der Integrationsaktion in verschiedenen Formaten anzuschließen. Diese Fragen erörtern wir mit amerikanischen Kollegen auf der bilateralen Grundlage in multilateralen Foren. Wir sprachen darüber mit US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Treffen in Wladiwostok "am Rande" des APEC-Gipfels.

Die beiden Länder haben ein gemeinsames Interesse für die Entwicklung eines relativ neuen Mechanismus der Zusammenarbeit - Ostasiatische Gipfeltreffen (EAS), die durch die ASEAN-Länder und ihre wichtigsten Partner initiiert wurden. Russland und die Vereinigten Staaten wurden Teilnehmer von EAS vor zwei Jahren. Die Tagesordnung bietet eine ziemlich breite Palette von Themen, bei denen wir nutzbringend zusammenarbeiten können. Die Probleme umfassen Nichtverbreitung von nuklearen Waffen, Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, der Piraterie, die in der Asien-Pazifik Region ein ernstes Problem ist, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten.

Wir sind auch Teilnehmer der jährlichen Aktivitäten im Rahmen des regionalen Forums ASEAN zum Thema der Sicherheit. Eines ihrer Instrumente ist der Rat der Verteidigungsminister der ASEAN-Länder, sowie der Partner, bei dem Russland und die Vereinigten Staaten beteiligt sind.

Die Akkumulation von Formaten, wo sich unsere Wege kreuzen und wo wir gemeinsam mit den Amerikanern beteiligt sind, bilden eine gute politische Masse für die Förderung der Bemühungen, um positive Synergien, unter Beibehaltung der Meinungsverschiedenheiten zu einer Reihe von Themen der Entwicklung dieser Region, aufzubauen. Sicherlich greifen wir nicht für die Länder der Region vor, wie sie gerne ihren Teil der Welt gewahren würden, aber wir tragen zu der Ausarbeitung der kollektiven Ansätze bei.

Zum Beispiel haben wir den Anschein, dass es an der Zeit ist, sich an die Behandlung der Perspektiven des Aufbaus von kollektiver Sicherheitsarchitektur in der Asien-Pazifik-Region ernst zu nehmen, es gibt hier jetzt keine. In Europa gibt es wenn auch "lockere" und problematische OSZE, die alle Länder der euro-atlantischen Region umfasst. Und in der asien-pazifischen Region gibt es keine solche "Dach"-Struktur. Dort entwickeln sich ASEAN-Prozesse, basierend auf die Notwendigkeit für eine gemeinsame Erstellung der Prinzipien von Interaktion. Wir unterstützen sie. Parallel funktionieren die militärisch-politischen Blöcke mit der Teilnahme von USA und ihrer engsten Verbündeten - Japan, Republik Korea und Australien.

Wir sind daran interessiert, damit die Blockverpflichtungen die Sicherheit der gesamten Region nicht beeinträchtigen. Dies offenbart sich insbesondere darin, dass in Asien, wie auch in Europa entfalten sich Komponente der globalen US-Raketenabwehr, die natürlich Risiken für andere Länder in der Region schaffen werden. All dies ist offen zu bereden.

Das gleiche gilt für die Arktis, wo die Situation nicht so schwer aus der Sicht der militärischen Einheiten ist, weil es hier keine davon gibt (obwohl einige von unseren Partnern versuchen, NATO dorthin hineinzuziehen). Wir sind dagegen. Wir glauben, dass so ein Schritt ein sehr schlechtes Signal zu der Militarisierung der Arktis wäre, auch wenn NATO dem einfach beitreten und sich anpassen will. Militarisierung der Arktis sollte mit allen Mitteln vermieden werden.

Im Allgemeinen haben wir eine gut organisierte Zusammenarbeit mit den USA über arktische Angelegenheiten im Rahmen des Arktischen Rates, der acht Staaten umfasst. Das Interesse an dieser Struktur wird erhöht, weil sie beweist, dass sie durchaus in der Lage ist, die bestehenden Fragen effektiv zu lösen. Sie hier ist. Vor eineinhalb Jahren (am 14. Mai 2011 in Nuuk) wurde rechtsverbindliches zwischenstaatliches Abkommen über die Zusammenarbeit in der Luft-und Seeverkehr Suche und Rettung in der Arktis getroffen. Jetzt ist zur Verabschiedung in der nächsten für den Frühjahr 2013 geplanten Ministertagung der Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates, die multilaterale zwischenstaatliche Vereinbarung über die Verhütung von Ölverschmutzungen im Meer mit den Anforderungen für diejenigen, die mit Öl Explorations-und Öl- Gewinnung beschäftigt sind, erstellt. Parallel dazu werden wichtige Diskussionen durchgesetzt, Vereinbarungen über andere Aspekte des Umweltschutzes, der Erhaltung der Art und Weise des Lebens der indigenen Völker des Nordens, u.w. ausgearbeitet.

Der Arktische Rat hat natürlich große Perspektiven. Seine Teilnehmer versuchen, verbleibende Probleme zu dem Abschnitt des Festlandsockels in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere mit der Konvention über das Meeresrecht von 1982 zu lösen. Dies ist in den von den Außenministern der Mitgliedstaaten des Arktischen Rates genehmigten Erklärungen angelegt, und wir schützen dieses Prinzip als heilig. Es gibt da keine Unterschiede.

Also, in der russisch-amerikanischen Agenda gibt es reichlich neue Themen. Ich bin der Meinung, davon wird mehr sein.

Frage: Sergej Viktorovich, Sie sind gerade aus dem Nahen Osten zurückgekehrt, wo Sie einige drastische und schwere Vorwürfe gemacht haben, insbesondere zur Beurteilung der vorbereiteten UN-Resolution zu Syrien. Was war der Hauptgrund für solche Aussagen?

Lawrow: Derzeit ist noch kein Beschluss vorbereitet worden. Aber man wirft uns immer vor, dass von Russland Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert wird. Was für eine Resolution? Die Antwort liegt auf der Hand - die Auflösung auf die Androhung von Sanktionen gegen diejenigen, die Kampfhandlungen und bewaffnete Aktivitäten nicht einstellen. Darüber hinaus, unsere Partner, die uns diese Vorwürfen aussagen, dass ohne Optionen und unter allen Umständen Assad weggehen soll, und die Opposition den Widerstand fortsetzen muss. In diesem Fall wird öffentlich erklärt, dass die Opposition weiterhin finanzielle, materielle und militärische Unterstützung in Form von Armen erhalten würde.

Wir wollen verstehen, wie die Aufrufe zu der Annahme der Resolution, die an alle kriegführenden Parteien in Syrien mit der Forderung gewandt werden soll, damit sie Feuer und Blutvergießen einstellen, können mit vorbehaltlos erklärten Position zusammenpassen, dass Assad weggehen muss, ungeachtet dessen die Opposition die volle Unterstützung erhalten wird, um sein Ziel zu erreichen. Es gibt keine Antwort auf diese Frage. In dieser Situation ziehen wir Schlussfolgerung, dass man versucht, uns in die Diskussion im UN-Sicherheitsrat heranzulocken, als dessen Folge der Sicherheitsrat eine Seite des Konflikts unterstützen würde. Wir haben dies durchgenommen und wissen, wie schlau einige unserer Partner in der Lage sein können, die UN-Resolution zu interpretieren und es zu tun, was in diesen Auflösungen nicht erlaubt ist. Daher ist die aktuelle Situation für uns ganz klar.

Ich sagte darüber in Ägypten und Jordanien aus, weil die syrische Krise eines der zentralen Themen bei meinen Gesprächen war: in Kairo mit dem Präsidenten von Ägypten M.Mursi, dem Außenminister M.Amrom, dem Generalsekretär der Arabischen Liga Aliyev Arabi, dem Sonderbeauftragten der UN/ LAS IN Syrien Brahimi, in Jordanien - mit dem König Abdullah II, dem Minister für auswärtige Angelegenheiten N.Dzhoda, sowie mit ehemaligem Premierminister der SAR, jetzt einem Mitglied der syrischen Opposition R.Hidzhabom, der derzeit in Amman ist. Mit ihm hatte ich ein Treffen auf der Weise durchgeführt, wie wir uns im Ausland und in Moskau mit fast allen Oppositionspolitikern treffen, sie zur Umsetzung der Vereinbarungen ermunternd, die in Genf am 30. Juni durch die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der Arabischen Liga, der Türkei, der Europäischen Union, den ehemaligen Sonder beauftragten des UN / Arabische Liga in Syrien Kofi Annan genehmigt wurden. Der Zweck der Bemühungen ist es, um alle, die Regierung sowie die Opposition, dazu zu zwingen, damit sie Gewalt stoppen, sich an den Verhandlungstisch hinsetzen, und im voraus Verhandlungsführer ernennend, auf die Parameter und andere Aspekte des sogenannten Übergangsgremiums und seiner Zusammensetzung auf der Grundlage der gegenseitigen Übereinstimmung vereinbaren. Uns es wurde in dem Genfer Kommunique festgelegt.

Wir haben in unseren Kontakten mit der Regierung und der Opposition genau dies zu tun und dabei von diesen und jenen dasselbe aufzufordern. Leider haben einige Mitglieder der Genfer Tagung keinen Wunsch, mit der Regierung zu sprechen. Zu der Opposition sagen sie doch: "Eure Sache ist richtig , ihr sollt bis zum bitteren Ende gehen."

Ich habe mich vielfach über dieses Thema geäußert. Wenn die oberste Priorität die Einstellung der Gewalt ist, so muss man ohne Beschlüsse das tun, was in Genf vereinbart wurde. Jeder externe Spieler muss auf jener Seite von Syrien "stürzen", auf die er Einfluss ausüben könnte. Es ist notwendig, dass wir alle es synchron, mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Druck machen, um sie zur Einstellung des Feuers zu zwingen. Ich bin überzeugt, dass es in unserer gemeinsamen Macht steht. Aber es würde möglich, wenn die wirkliche Priorität die Rettung der Syrer wäre.

Aber wenn die Priorität, bildlich gesprochen, "Assads Kopf ", seine Abreise oder Sturz ist, so sollten die Befürworter dieses Ansatzes nachzuvollziehen, dass sie dafür bezahlen werden, aber nicht mit ihrem Leben, sondern mit Leben der Syrer. Und Assad geht nirgendhin weg und wird nicht weggehen, gleichviel wer es ihm sage. Er kann nicht zu einem solchen Schritt bewogen werden. Er hört seine Charakterisierung von westlichen Führern, einigen arabischen Ländern, Nachbarstaaten, die jede mögliche Weise benutzen, um zu bedrohen. Er will, wie auch die Opposition, bis zum bitteren Ende kämpfen.

Die Opposition wird darauf durch den Westen angesteuert, und Assad selbst ist gestimmt, in dieser Situation bis zum Siegesende zu kämpfen - obwohl da der Sieg nicht sein kann. Wörtlich gestern hat man im UN-Sicherheitsrat die Information von UN- Sekretariat über die Lage in Syrien gehört. Bei der Präsentation seiner Schätzungen und der auf dieser Stufe von Lakhdar Brahimi erhaltenen Beurteilungen, wurde vom Sekretariat festgestellt, dass die beiden Seiten beabsichtigt haben, militärische Konfrontation in Hinblick auf die Erreichung des Sieges fortzusetzen.

Gleichzeitig kam Brahimi zum Schluss, dass der Sieg kann da nicht sein. Es wird also ein Zermürbungskrieg fortgesetzt, der auf das Töten von Menschen, die Vernichtung der Kulturschätze, Kultur- und Baudenkmäler, wie Aleppo, der zu einer traurigen Ironie, unter dem Schutz der UNESCO steht, bringen wird. Das wäre alles, was zu diesem Thema gesagt werden kann.

Wir müssen alle die getroffenen Vereinbarungen ehrlich umsetzen. Auflösung - das ist etwas " hemisches." Wenn man keinen Wunsch hat, um gemeinsam alle kämpfenden Seiten zu der Einstellung der Kampfhandlungen zu zwingen, und es durch den Aufruf zur Annahme der Auflösung ersetzt sein wird, so verstehen wir, von welcher Art von Auflösung hier die Rede sein wird und wie ihre Anhänger diese Auflösung verwenden wollen. Und darüber sprechen wir uns mit den Partnern ehrlich aus.

Ich bin nicht der Meinung, dass es, wie Sie es nennen, eine Art von Schärfe sei. Das ist eine ehrliche und aufrichtige Haltung. Wir wollen keine Halbwahrheiten und erklären uns darüber offenherzig. Unsere Partner wollen ihren Ansatz maskieren, wenn sie anmelden, dass Russland die Auflösung nicht annehmen will. Dies läutet, so etwas wie ernst: Sie wollen eine Resolution zu verabschieden, und darin ist nichts Schlimmes, aber Russland will nicht. Und in der Tat ist dies der Fall, worüber ich rede.

Frage: Es entsteht der Eindruck, dass das Verhältnis des Westens zu der syrischen Opposition in den letzten zwei Wochen etwas anders geworden ist. Auf einer Seite klingt wie Enttäuschung, dass es unmöglich ist, sie zu einigen, auf der anderen Seite wachsen Befürchtungen, dass in den Reihen der Regimegegner unwillkommene Kräfte zu dominieren beginnen, gar nicht jene, worauf man den Einsatz gehalten hat. Könnte das irgendwie die Haltung des Westens ändern?

Während der Fahrt äußerten Sie sich für die Unterstützung der Idee von regionalen Gruppe "vier", bestehend aus den Nachbarländern von Syrien und am meisten beteiligten Ländern. Halten Sie für möglich die Vereinigung von Saudi-Arabien und des Irans im gleichen Format?

Lawrow: Unserer Meinung nach muss man die Opposition auf der Plattform der Bereitschaft auf die Umsetzung der Aufrufe von Genfer "Aktionsgruppen" vereinen. Zunächst wird sie auf der Plattform des Kampfes bis zum bitteren Ende gegen B.Assad geeint. Das ist falsch.

In der Tat ändern sich Ansätze der westlichen und regionalen Sponsoren zu der Opposition, sowie zu den Formen, die die gewünschte Vereinigung ergreifen kann. Amerikaner, bekanntlich, haben gemeldet, dass ihrer Ansicht nach, an der Spitze dieses Prozesses nicht der syrische Nationalrat stehen sollte, der von einigen Ländern in der Region unterstützt wird – von Türkei, Katar.

In diesen Tagen findet ein Treffen in Doha statt, wobei sich die der syrischen Nationalrat und andere Gruppen beteiligen, aber nicht alle. Zum Beispiel, die größten innenpolitischen oppositionellen Strukturen, wie in SAR wirkende Nationale Koordinierungsausschuss (NCC), weigerten sich im letzten Moment nach Doha zu fahren.

Ich glaube, dass die Bemühungen der ausländischen Sponsoren zu der der Integration der Opposition fortgesetzt werden, und man dazu noch einige Zeit brauchen wird. Wir versuchen, diesen Prozess zu beeinflussen. Wir nehmen nicht an diesen Veranstaltungen teil, aber wir treffen uns individuell mit allen Beteiligten und in Russland (zu uns werden bald mit dem nächsten Besuch die Chefs von NCC ankommen), und im Ausland (mein gestriges Treffen in Amman mit dem ehemaligen Premierminister von Syrien R.Hidzhabom), dabei ermuntern wir sie zu einem Dialog mit der Regierung. Man muss sich nämlich auf dieser Grundlage vereinen. Derzeit herrscht bei der Mehrheit der Opposition Mantra, dass von den Verhandlungen mit al-Assad kann gar keine Rede sein. Wenn dies so ist, dann sind wir wieder auf der Logik zurück, von denen ich schon gesprochen habe.

Wir glauben, dass die Initiative bei den Ländern der Region liegen muss, wo die Heimat der brüderlichen Völker der Syrer ist. LAS, die recht aktiv versuchte, sich mit der syrischen Krise engagieren, aber nicht ganz unvoreingenommen, wird jetzt nicht gehört und nicht gesehen. Ich brachte Interesse dafür auf und fragte den Generalsekretär der Liga der arabischen Staaten N.Arabi nach den Gründen für diese Passivität. Er sagte, dass der Meinung der Arabischen Liga nach, sollte jetzt die ägyptische Initiative für eine Weile wirken. Wir sind davon einig. Ägypten und Präsident M.Mursi haben eine pfiffige Idee vorgeschlagen, damit Ägypten, Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran eine ähnliche Gruppe bilden, die die Initiativen zur Krisenbewältigung in Syrien entwickeln würde.

Ich glaube, dass die vorgeschlagene Struktur sehr erfolgreich werden kann. Zumindest korrigiert dieser Vorschlag einen Fehler, der im Laufe der Vorbereitung des Treffens in Genf beigelegt wurde, wo wegen der US-Position der Iran und Saudi-Arabien nicht eingeladen wurden, obwohl darauf Russland bestanden hatte. Und ägyptische Initiative vollzieht diese Unterlassung nach.

Bei dem Treffen mit dem Präsidenten M.Mursi in Kairo bekundete ich die Haltung Russlands zur Unterstützung des Vorschlags. Der Präsident bestätigte, dass er ihn für relevant hält und er in Kraft bleibt, und dass die Gruppe «Quartett» bestehend aus 4 Ländern der Region, ein "Kern" wäre, der weitgehend mit anderen Teilnehmern angewachsen werden könnte. Er bemerkte, dass er an den Beitritt Russlands zur Initiative interessiert wäre. Dies kann gedacht werden.

Natürlich, wenn man sich anschließen muss, dann nicht allein, sondern mit jemandem aus dem Westen und natürlich mit der China. Im Idealfall könnten fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit dem regionalen "Quartett" zusammenarbeiten. Aber derzeit kann " Quartett" nicht regelmäßig in voller Anzahl zusammentreten. Wie von Ihnen bereits erwähnt wurde, haben die Saudis Gegenanzeige für Kontakte mit den Iranern. Ich bin der Meinung, dass man hier von ideologischen Scheuklappen loswerden müsste. Es wäre schwer, das syrische Problem ohne Iran zu lösen, als ohne Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten, ohne Nachbarstaaten von Syrien und vieler anderer Länder. Deshalb ist der in Genf erreichte Konsens besonders wichtig, der trotz der Abwesenheit von Iran und Saudi-Arabien, von ihnen unterstützt wird, weil er alle zusammengebracht hat, die die Situation von außen beeinflussen. Wenn wir dieses große Potenzial nutzen können, um die Situation zu verbessern, die Parteien zu der Aufnahme des politischen Dialogs und der Verhandlungen zu zwingen, so machen wir damit ein sehr nützlicher erster Schritt.

Es gibt keine Garantie, dass die Konfliktparteien zustimmen werden. Die Gegner dieses Ansatzes sagen, dass Assad zuerst weggehen muss, behaupten, dass es sinnlos wäre, wenn Assad bleibt und jemand im Namen seiner Regierung mit der Opposition verhandeln wird, so werden sie ein Vetorecht haben. Ja, sie werden das Vetorecht haben, weil es im Genfer Kommunique heißt, dass zum Ergebnis, dem "Produkt" dieser Gespräche allgemeine Vereinbarung werden sollte. Doch die Opposition wird auch ein Vetorecht haben. Und solange wir sie nicht zum Verhandlungstisch bringen können, verstehen wir nicht, ob es möglich ist, oder nicht, diese Gelegenheit zu realisieren.

Frage: Sergej Viktorovich, bald kommt das Jahr 2014. Es rückt der Termin heran, wenn das internationale Kontingent die meisten seiner Truppen aus Afghanistan zurückziehen soll. In diesem Zusammenhang wird der Kontrapunkt aller Bedrohungen in die Region von Zentralasien versetzt, das für uns von entscheidender Bedeutung ist. Wie beurteilen Sie die Befestigung Russlands in dieser Region nach dem Besuch von Präsidenten Putin in Tadschikistan und Kirgisistan, während deren die russische militärische Präsenz dort festgehalten wurde. Es gibt eine verbreitete Ansicht unter den Eliten Zentralasiens, dass dieser Schritt angeblich eine Bedrohung für die Region vorstellt, weil in der russischen Führung einige imperialen Tendenzen erstehen- Moskau kehrt mit Gewalt nach Asien zurück. Wie würden Sie auf diese Frage antworten, unter Bezugsnahme der Tatsache, dass nach Presseberichten, Russland bereit ist, nicht mit Finanzmitteln, sondern mit Waffen und Militärkaderausbildung mehr als eine Milliarde Dollar für die Neuausrüstung der kirgisischen Streitkräfte zu investieren?

Lawrow: Es gibt immer jene, die " das Wasser trüben" wollen, und nicht nur in diesen Ländern. Russland hat nicht seine militärische Präsenz dort festzuhalten, sie wurde dort vor vielen Jahren auf Antrag der erwähnten Staaten zugelassen. Wir haben über die Bedingungen des Aufschubs von Aufenthalt unserer Militärbasen in Tadschikistan und Kirgisistan vereinbart. Diese Basen gewährleisten die Interessen der Sicherheit, vor allem von Kirgisistan und Tadschikistan sowie anderer Länder, die in den südlichen Grenzen des Vertrags über kollektive Sicherheit liegen. Und aus offensichtlichen Gründen entsprechen sie natürlich den Interessen der Gewährleistung von Sicherheit Russlands vor den Bedrohungen des Terrorismus und des Drogenhandels, laufend aus Afghanistan über Zentralasien zu uns und dann nach Europa durch. Zu einem gewissen Grad, betätigen wir uns auch zur Verringerung der Bedrohungen der europäischen Sicherheit.

Ich sehe keinen Grund, unter dem ein Teil der regionalen Elite in unseren Vereinbarungen irgendwelche versteckte Bedeutung bemerkt. Da neben der Erweiterung der Präsenz der russischen Militärstützpunkte in diesen beiden Staaten haben wir in Kirgistan eine Reihe von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in der hydroenergetischen, elektroenergetischen Industrie, im Kredit-und Finanzbereich genehmigt.

Lassen Sie die Skeptiker oder diejenigen, die Bedenken über einige "versteckte Absichten" in diesen Vereinbarungen zum Ausdruck bringen, erklären, wie Abkommen über die wirtschaftliche Entwicklung in Kirgisien, die Lösung finanzieller Probleme und der Kreditvergabe von diesem oder jenem Teil der Elite unterstützen werden? Meiner Meinung nach, sollte es für alle offensichtlich sein, dass es im Interesse des kirgisischen Volkes und des Staates getan wird. Das gleiche gilt für die Beziehungen zwischen Russland und Tadshikistan. Unsere Länder sind Verbündeten, wir haben gegenseitige Bündnisverpflichtungen.

Ja, eine Sache der Zeit ist das Jahr 2014, wenn Internationale Sicherheitsbeistandstruppen (ISAF), nach der Erfüllung ihrer Mission, was noch zu beweisen ist (meiner Meinung nach, ist es eineunbeweisbare Sache) aus Afghanistan zurückziehen werden. Dort wird eine amerikanische militärische Präsenz in der Form von sehr mächtigen sechs Militärbasen, insgesamt etwa 25 bis 30.000 Wehrdienstleistenden. Dies ist ein erheblicher Kontingent.

Wir wollen verstehen, wenn die Mission zur Beseitigung der aus Afghanistan ausgehenden Bedrohungen erfüllt ist, und die Kontingente herausgeführt werden, dann erstens, muss man darüber dem UN-Sicherheitsrat berichten, der das Mandat auf die Präsenz der ISAF ausgestellt hat. Zweitens, zu welchem Zweck bleiben hier leistungsfähig ausgestattete amerikanische Basen Solange US-Kollegen scheinbar mit Wahlsorgen beschäftigt waren, erhielten wir keine Antwort. Aber man muss es haben, weil es um eine Region geht, in der viele Interessen miteinander verflochten sind.

In erster Linie kümmern wir uns um die Interessen der Russischen Föderation, unserer Verbündeten, die in dieser Region leben. Diese Basen und militärisch-technische Hilfe, die weiterhin Kirgisien und Tadshikistan zur Verfügung gestellt werden, weil sie im Laufe all dieser Jahre gewährt wurden, das alles wird auf Erfüllung unserer gegenseitigen Verpflichtungen gerichtet werden, die im Artikel 4 des Vertrags über kollektive Sicherheit festgehalten sind. Er besagt, dass wir uns verpflichten, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten von CST zu schützen. Daher sind die Spekulationen, dass die Ersetzung von westlichen Truppen in Afghanistan auf OVKS –Kräfte vorbereitet wird, leichtsinnig für diejenigen, die mehr oder weniger in der Politik sachkundig sind und sich in der Situation in dieser Region gut auskennen.

Frage: Ich möchte über Trends in dem Bau der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, bestehend aus Russland, Belorussland und Kasachstan, reden. In einigen Hauptstädten, äußert man sich ernsthafte Zweifel, dass der Trend zur Schaffung von supranationalen Organen, zu denen man sich in Moskau zuneigt, bedrohen die Souveränität und Unabhängigkeit dieser Länder. Wie würden Sie auf diese Bedenken bezüglich darauf, dass sie ein ziemlich wesentlicher Teil der öffentlichen Meinung in diesen Ländern sind, antworten?

Lawrow: Beginnen wir mit der Tatsache, dass der wichtigste Initiator der eurasischen Integration Präsident der Republik Kasachstan Nursultan Nasarbajew war, der seit vielen Jahren mit einem leichten Vorwurf die Passivität der anderen Mitglieder der GUS, betreffs der vertieften und beschleunigten Integrationsprozesse bekundete.

Zweitens, supranationale Befugnisse sind bereits auf die Eurasische Wirtschaftskommission (ECE), eingerichtet, die für die Führung der Prozesse im Rahmen der Zollunion und dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu in ihrer Kompetenz liegenden Fragen geschaffen wurde. Das sind nicht alle Fragen. Aber der Kreis der Vollmächte der ECE beinhält eine Reihe von Fragen für Handel und Investitionen. Dies wird sowohl von unseren Partnern in der WTO, als auch in der Europäischen Union anerkannt sein, weil die Teilnahme Russlands in der Welthandelsorganisation und die Verhandlungen mit der EU unter Beachtung dieses neuen Umstandes gebaut werden sollten.

Die Entscheidung über die Delegierung solcher Befugnisse an die ECE wurde von den Präsidenten von Russland, Belorussland und Kasachstan getroffen. Dies wäre alles, was man jetzt zu dem Thema sagen kann. Wenn wir die Integration vertiefen werden und zum Jahr 2015 auf die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herankommen, wie es im Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsintegration, unterzeichnet von den Präsidenten der drei Länder im November 2011, festgehalten wurde, die Zahl zu dieser neuen Struktur delegierten Fragen wird im Vergleich mit dem in der Kompetenz des ECE liegenden Umfang zunehmen. Es wird eine souveräne Entscheidung von drei Präsidenten sein.

Wir sprechen hier nicht über eine erzwungene Integration. Ich lasse mich wiederholen, dies war die Idee von Kasachstan, und es wurde aktiv durch Russland und Belorussland unterstützt. Ich habe Zweifel an der Notwendigkeit gehört, um alle in das einheitliche Parlament aus Befürchtung "hineinzutreiben ", dass Abgeordnete dort anfangen, etwas ihr eigenes zu schaffen, und die dieser "Troika" angegliederten Staaten der rechtlichen Souveränität verwirken .

Im Mai dieses Jahres wurde auf Initiative der drei Parlamente durch unsere 3 Länder eine Arbeitsgruppe zur parlamentarischen Dimension der Eurasischen wirtschaftlichen Integration gebildet. Dies ist logisch, weil im Rahmen der Gründung der Zollunion wurde bereits eine große Anzahl von Verträgen und Vereinbarungen unterzeichnet. Der Einheitliche Wirtschaftsraum erfordert und wird noch eine erhebliche Menge von der Ratifikation unterliegenden zwischenstaatlichen Abkommen erfordern. Wenn wir ernsthaft über die Eurasische Wirtschaftsunion reden, wird die Zahl der Vertragsunterlagen nur zunehmen. Daher ist von Parlamentariern genutzte Verbindung der Verfahren, die Entwicklung gemeinsamer Ansätze, einschließlich der Terminen der Ratifizierung davon, was getan ist und auf der Führungsebene signiert wird – all dies ist sichtbare Notwendigkeit. Man braucht dies nicht als Versuch zu betrachten, um parlamentarische Dimension der Eurasischen Wirtschaftlichen Integration künstlich zu fördern.

Es werden bereits Aussagen über die Absicht aufgenommen, dass Eurasische Parlament nach dem Vorbild des Europäischen Parlament gebildet wird, das direkt in allen drei Staaten gewählt wird. Ich habe über solche Pläne nicht gehört. Wahrscheinlich, ist der Sinn in der Vereinbarung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Ratifizierung und Bestandsführung der Integrationsprozesse und der Nutzung von Erfahrungen zu der Gründung der parlamentarischen Versammlungen, in die Parlamente ihre Vertreter delegieren, ergeben. Solche Versammlungen haben keine legislative Rolle, sondern sie dienen als Plattform für den Austausch von Ideen, Informationen und Zusammenstellen der Ansätze. Solche parlamentarische Versammlungen funktionieren bei OVKS, EAWG und bGUS.

Frage: Entsteht nicht die Situation, wo unsere klare, logische Position zu dem syrischen Konflikt, die von Ihnen mehrfach dargelegt wurde, wird durch die meisten muslimischen Ländern nicht verstanden und nicht geteilt? Verlieren wir nicht traditionell gute Beziehungen mit der islamischen Welt, angesichts der komplexen Vorgänge in Russland? Haben wir ein klares Verständnis für die strategischen Ziele der Beziehungen Russlands mit der islamischen Welt?

Lawrow: Ich empfinde keine Erkältung in den Beziehungen zwischen Russland und der islamischen Welt im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien. Unsere Beziehungen mit den muslimischen Ländern nehmen nicht ab. Man sagt uns Verständnis für die russische Position und unserer Handlungen aus. Syrische Frage ist im globalen Diskurs einfach beispiellos politisiert und ideologisiert. Es ergeben sich zugrunde liegende Prozesse, von denen kaum jemand sprechen will, vor allem, weil sie die Situation in der islamischen Welt betreffen. Ich will nicht ins Detail gehen, aber diese Prozesse beunruhigen uns, weil sie zur Spaltung der Muslime bringen können.

Versuche einer islamischen Richtung, über alle andere zu dominieren oder sie das gleiche zu tun zu ermuntern, werden zu nichts Gutes bringen. Darüber äußern sich mit Vertrauen und mit großer Besorgnis all unsere Gesprächspartner, einschließlich derjenigen aus der Region von Nahen Osten, sowie aus anderen muslimischen Staaten.

Ich meine, dass jetzt Amman Erklärung sehr nachgefragt wäre, die von dem Jordanischen König Abdullah II. verabschiedet wurde, der 2005 unter seinem Vorsitz alle grundlegenden islamischen Theologen versammelt hat. Das Dokument erklärte alle Muslime Brüder und enthielt wichtige politische Stellungnahmen über die Notwendigkeit, um jeden Versuch zu einem Machtkampf innerhalb einer der großen Weltreligionen zu vermeiden. Es gibt Menschen, die in der Praxis andere Prinzipien bekennen, und es ist sehr traurig.

Zu der Hauptfrage zurückkehrend, möchte ich sagen, dass unsere Kontakte mit Kollegen aus den muslimischen Ländern nicht abgebrochen werden. Sie kommen zu uns mit gleicher Regelmäßigkeit, wie auch früher. Nur in diesem Jahr, zum Beispiel, habe ich meine Kollegen aus Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Irak empfangen. Iraks Premierminister gestattete uns den Besuch und führte Gespräche mit dem Präsidenten Wladimir Putin und dem Premierminister der Russischen Föderation Dmitri Medwedew. "Am Rande" des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat Putin ein Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai abgehalten. Ähnliche Kontakte sind für das nächste Jahr geplant, der Dialog wird fortgesetzt werden.

Sogar während der Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition, nehmen sie Aufklärungen ihrer Ansichten auf, dabei bringen sie ihr Glauben zum Ausdruck, dass Russland im Nahen Osten bleiben muss, dass es ein ausgleichender Faktor in der Region wäre, und Gewährleistung von Stabilität, ein Gefühl von Komfort für die hier liegenden Staaten fördern würde. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist. Zumindest beabsichtigen wir niemanden zu lehren, niemandem Unterricht zu geben. Und sie legen Wert darauf, dass wir Gespräche auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung führen. Wir geben uns große Mühe, auf solche Weise mit allen zu betätigen, die darauf bereit sind.

Frage: Kürzlich waren Sie bei einem Besuch in Pakistan. Vielleicht wurde bei den Verhandlungen all das, einschließlich der Stärkung der Rolle von Russland und Pakistan besprochen? Kann man erwarten, dass zwischen Moskau und Islamabad Vertrauensbeziehungen, einschließlich zur afganischen Frage, herausgebildet werden?

Lawrow: Schon längst bauen wir mit Pakistan ziemlich stabile Beziehungen. Wir haben das lange vor dem Mißverständnis zwischen Islamabad und Washington aufgenommen. Ich glaube, dass der Einsatz von Drohnen für Angriffe auf Ziele in seinem Hoheitsgebiet, ohne Zustimmung des souveränen Staates, internationales Recht verletzt.

Beziehungen mit Pakistan entwickeln wir nicht gegen jemanden, nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern im Interesse der Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit, die genügend abgezweigt war. Vor allem wollen wir sie in der handelswirtschaftlichen Bereich wiedereinsetzen. Pakistaner zeigen großes Interesse an russisches Unternehmen zur Modernisierung von Karachinsker Eisenhüttenkombinat, das mit der technischen Unterstützung der Sowjetunion geschaffen wurde.

Sicherlich, Pakistan ist einer der wichtigsten Staaten, ohne die es unmöglich wäre, Fragen von externen Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan zu lösen. Wir unterstützen auf jede Art und Weise den afghanisch-pakistanischen Dialog, der mit unterschiedlicher Intensität und Wirkung noch nicht unterbrochen wird. Wir fördern den Dialog zwischen Indien und Pakistan, und die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden großen Ländern Südasiens. Und in den afganischen Angelegenheiten zeichnet sich eine Situation deutlich erkennbar ab, wenn alle regionalen Mächte, die mehr oder weniger Prozesse in Afghanistan beeinflussen können, nehmen auf eine oder andere Weise in der Shanghaier Organisation für die Zusammenarbeit (entweder als Mitglieder oder als Beobachter).

Und diese Tatsache soll benutzt werden. Die SCO hat eine Kontaktgruppe für Afghanistan, die zu einem Zeitpunkt gebildet wurde, als der Präsident der IRA an den Gipfeltreffen der Organisation als einen besonderen Eingeladenen teilnahm. Seit 2012 wurde Afghanistan den Beobachterstatus in der SCO zusammen mit Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei gewährt .

Dies eröffnet zusätzliche Möglichkeiten, soweit mit der SCO die Länder von Zentralasien, Russland und fast alle Nachbarn Afghanistans verbunden sind. Und wenn man noch die Türkei hineinzieht, die zu einem Gesprächspartner wurde, so bekommt man eine sehr interessante Kombination. Es gibt ein gemeinsames Verständnis, dass man die "Plattform" der SCO zur Förderung der kollektiven regionalen Ansätze benutzen muss, die akzeptabel für die Afghaner würden, die aber auch für die externe Unterstützung der in Afghanistan ergebenden Prozesse wichtig sind.

Frage: In China tritt der Parteitag der KP Chinas heran. Es ist klar, dass hier andere Systeme und Verfahren sind, und die Überraschungen wahrscheinlich unmöglich wären. Allerdings gibt es ein sehr wichtiger Prozess der Machtübernahme der fünften Generation von Führungskräften. China verändert sich, und damit auch ihre Sicht der Welt. Es werden wachsende Instabilität und Turbulenzen sichtbar. Ihrer Meinung nach kann man von der neuen Generation der chinesischen Führung einige Nuancen erwarten, oder ist unsere Beziehung mit China so linear, dass alles für eine lange Zeit vorauf klar ist?

Lawrow: Es ist üblich, das Adjektiv "linear" für die Andeutung von vereinfachten Ansätze anzuwenden. In diesem Fall ist es nicht so. Wir haben eine sehr umfangreiche, inhaltsreiche Beziehungen mit China, die von der Natur der strategischen Partnerschaft und Zusammenarbeit sind, wie es in den gesetzmäßigen russischen Dokumenten festgehalten wurde. Diese Beziehungen werden vertieft werden. Daran sind sowohl wir als auch die Chinesen beteiligt. Wobei wollen wir die Hightech-Komponente der Zusammenarbeit erhöhen, und das ist eine äußerst wichtige Aufgabe.

In Bezug auf die neue chinesische Führung, die buchstäblich in den nächsten Tagen, wie ich es verstehe, nach den Ergebnissen des ordentlichen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas, zur Macht kommt, so wird unser Dialog mit Pekin traditionell auf fast allen Ebenen gebaut werden. Über der Spitzengruppe hinaus entwickeln sich Kontakte, tatsächlich, mit allen Mitgliedern des Politbüros des ZK der KP Chinas, aus deren Mitte eine Zulage für die Nominierung von Kandidaten zum Kongress gebildet wird. So erwarten wir keine Überraschungen. Wir sind überzeugt, dass China die Partnerschaft mit Russland weiterhin vertiefen und die Kontinuität gewährleisten wird. Wir sind darauf bereit und sind daran interessiert.

Frage: In der heimischen Tradition werden die Beziehungen mit Partnern so gebaut, so dass wir nur mit den offiziellen Behörden zu tun bevorzugen. Aber der syrische Präzedenzfall zeigt, dass wir mehr Möglichkeiten hätten, um die Situation zu beeinflussen, wenn wir vorhin die Beziehungen mit der syrischen Opposition beibehalten. Können wir erwarten, dass man sich in Moskau mit großer Aufmerksamkeit auf die politische Opposition unter unseren Partnern zu beziehen beginnt, einschließlich in den Ländern der GUS? Und das is unser grundlegender Ansatz, und wir betätigen uns nur mit denen, die wir kennen?

Lawrow: Wir betätigen uns gegen die geltenden Behörden nicht, wo auch immer. Dies ist das Prinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen, und wir halten uns daran. Gleichzeitig entwickeln wir Kontakte mit prominenten politischen Persönlichkeiten, außerhalb der herrschenden Kreise, in den meisten Ländern, einschließlich der GUS, sei es die Ukraine oder zentralasiatische Staaten. Und alles ist in Ordnung, wenn die Politiker sich im konstitutionellen Bereich seines Landes betätigen, entweder als Oppositioneller oder als einfache Mitglieder, die sich auf die Einreise in Kraft vorbereiten. Es kann eine Vielzahl von Optionen sein. Es gibt keine Verbote, Einschränkungen, im Gegenteil, wir ermuntern unsere Botschafter und Mitarbeiter der Generalkonsulate zu solcher Art von Kontakten. Wir sind daran beteiligt, um in den GUS-Ländern wirklich die Kommunikation zwischen Menschen zu festigen und höchst günstige Bedingungen dafür zu schaffen. Es ist wichtig, in einen Dialog all diejenigen heranzuziehen, wer verschiedene Schichten der Bevölkerung verstellt.

Wie in Syrien, wie man sagt, "eingebrochen", wenn Unruhen und Zusammenstößen begannen, die Anwendung der nicht immer proportionellen Gewalt (und die Kraft übt eine Kraft), wenn die Spirale in der politischen Arena sich kreiseln begann, kamen die Oppositioneller, dann stellte sich heraus, dass wir fast alle miteinander bekannt waren. Wir hatten keine Probleme, mit ihnen dort Kontakte aufzunehmen. Viele von ihnen waren von "schlafenden Zellen" und sie machten keine politischen Aussagen, lebten in Europa, Amerika und noch anderswo. Wir betätigten uns mit syrischen Oppositionellern. Der aktuelle Vize-Premierminister K.Dzhamil, Vertreter einer solchen systemischen Opposition, jetzt ist er in der Regierung. Wir kennen ihn seit Jahrzehnten. Das Gleiche kann man über die Führer der Nationalen Koordinierungsausschusses sagen: Hasan Abdelazym lebt in Syrien und Hayes Manali lebt hauptsächlich in Paris.

Die Aufgabe unserer Botschafter besteht darin, um alle möglichen Kontakte zu knüpfen, aber wir nutzen sie nicht, um jemanden zu stacheln. Wir bekommen einfach Informationen und pflegen Kontakte. Ich glaube, dass es nützlich ist.