RIA-„NOWOSTI"-INTERVIEW MIT JURI FEDOTOW, VIZE-AUSSENMINISTER RUSSLANDS, ZUM THEMA PRIORITATEN DER RUSSISCHEN VORSITZFUHRUNG IM UNO-SICHERHEITSRAT IM JUNI
RIA "Nowosti": Im Juni hat Russland den Vorsitz im Sicherheitsrats der UNO ubernommen. Wie wird dies auf die Arbeit unserer Delegation an der Durchsetzung der russischen Interessen auswirken?
Fedotow: Der Ubergang des Vorsitzes in dem wichtigsten UNO-Gremium an Russland auferlegt uns eine hohe Verantwortung. Uns stehen nicht nur formelle Ehrenfunktionen bevor. Die Aufgabe des Ratsvorsitzenden besteht darin, fur konstruktive Atmosphare der Zusammenarbeit zu sorgen und somit die Annahme wirksamer Beschlusse hinsichtlich aller in die Zustandigkeit des Weltsicherheitsrats gehorenden Fragen sicherzustellen. Hinzu kommen unermudliche Bemuhungen des Ratsvorsitzenden um Kompromi?losungen bei eventuellen Problemfragen.
Selbstverstandlich hat der Vorsitzende gema? seinem Status im Namen aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu handeln, was ihm gewisse ethische und funktionelle Einschrankungen auferlegt. Das kann nicht umhin, sich auf unsere Moglichkeiten bei der Durchsetzung eigener au?enpolitischer Prioritaten wahrend der Vorsitzfuhrung auszuwirken. Zugleich gestattet uns der Sitz des Vorsitzenden, die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jene Probleme zu lenken, denen Russland besondere Bedeutung beimisst.
RIA "Nowosti": Konnten Sie bitte die hochsten Prioritaten Russlands wahrend seiner Vorsitzfuhrung im UN-Sicherheitsrat nennen.
Fedotow: Wir machen kein Hehl daraus. Im Einklang mit der verantwortungsbewussten und transparenten Au?enpolitik Russlands wird unser Vorsitz auf die Festigung der konstruktiven Partnerschaft mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats hinarbeiten und dabei auf folgende fur uns wichtige Fragen Nachdruck legen.
Der Rat soll sich weiter intensiv an der Umsetzung der Irak-Resolution 1483 arbeiten, die der UNO eine gewichtige Rolle beim Nachkriegswiederaufbau in diesem Land zuweist. Die Debatte uber den Bericht des UNMOVIC-Direktors Hans Blix im UN-Sicherheitsrat fuhrte erneut vor die Augen, dass die meisten Ratsmitglieder fur Ausarbeitung eines abgestimmten Herangehens an das Problem der Schlie?ung irakischer Massenvernichtungswaffen-Entwicklungsprogramme auf der Basis der Zertifizierung durch die UNMOVIC und die IAEA pladieren. Wir rechnen darauf, dass die Alliierten den UN-Sicherheitsrat uber Ergebnisse ihrer eigenen Suche nach ABC-Waffen im Irak informieren werden.
Die Erorterung des Berichtes von UN-Generalsekretars zum kuwaitischen Eigentum und Archiven im Weltsicherheitsrat ist berufen zu bestatigen, dass der Rat auch die Erfullung seiner anderen Irak-Resolutionen unter Kontrolle hat.
Die weltweit wachsende Terroristenaktivitat erfordert, dass der Anti-Terror-Ausschuss des UN-Sicherheitsrats weiterhin effektiv arbeitet. Heutzutage verlegte der Anti-Terror-Ausschuss den Schwerpunkt seiner Anstrengungen darauf, den Staaten bei der Einfuhrung der nationalen Anti-Terror-Gesetzgebung zu helfen.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats muss die Nahost-Problematik bleiben. Unter Berucksichtigung der jungsten Fortschritte erscheint wichtig, dass die UNO dem internationalen „Nahost-Quartett" in dessen Bemuhungen um die Realisierung des Friedensplans „Roadmap" zur schrittweisen Bewegung zum Frieden durch die Israelis und den Palastinenser weiter beisteht. Nach unserer Auffassung ist zudem notwendig, dass der Rat das „Roadmap" - bestenfalls durch eine entsprechende Resolution - unterstutzt. Diese Unterstutzung konnte bei der Ausarbeitung ahnlicher „Fahrplane" in der syrischen und libanesischen Richtung von Nutzen sein.
Der UN-Sicherheitsrat hat das im Juni ablaufende Mandat der UNO-Krafte fur Uberwachung und Auseinanderbringen der Parteien in den Golanhohen zu verlangern. All das wird zur allgemeinen Stabilisierung in der Region beitragen.
Man muss sich ferner um die politische Regelung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan gezielt bemuhen. Es muss verhindert werden, dass die gro? angelegte Arbeit der Weltgemeinschaft in diesem Land durch gewissen Mangel an Aufmerksamkeit, bedingt durch die komplizierte Lage im Nahen Osten, untergraben wird. Zentrales Ereignis wahrend der russischen Vorsitzfuhrung wird die offene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema afghanische Drogengefahr sein. Sie ist fur den 17. Juni geplant. Die Idee ihrer Durchfuhrung wurde von der afghanischen Fuhrung, dem UNO-Sekretariat und unseren Partnern in der Region unterstutzt. Zum Abschluss der Sitzung soll der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats eine offizielle Erklarung abgeben, die sich an einen maximal vollstandigen Einsatz des Koordinierungspotentials der Anti-Drogen-Strukturen der UNO im Interesse der Harmonisierung verschiedener Anstrengungen innerhalb und au?erhalb des Landes richten wird.
Angesichts der schweren Situation im Kosovo, insbesondere der Schwierigkeiten im Dialog zwischen der dort eingesetzten UNO-Mission und Belgrad, beabsichtigen wir die gesamte Situation im Kosovo im Sicherheitsrat zu behandeln.
Wir werden eine Verlangerung des Mandats der multinationalen Krafte in Bosnien und Herzegowina unterstutzen.
Am 15. Juni soll zudem das Mandat der UNO-Friedenskrafte auf Zypern verlangert werden. Wir gehen davon aus, dass weitere Prasenz der UNO auf der Insel stabilisierend, unter anderem auf die Schaffung gunstiger Bedingungen fur die Wiederaufnahme der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Bemuhungen des Generalsekretars um den innerzypriotischen Dialogs, wirkt und auch ferner notwendig ist.
Auch die Afrika-Problematik werden wir im Auge behalten, vor allem um schnelles Reagieren des Rats auf die Entwicklung der Lage in den zwei besondere Besorgnis erregenden afrikanischen Gebieten - der Demokratischen Republik Kongo und Cote d'Ivoir zu ermoglichen.
