RIA-„NOWOSTI"-INTERVIEW DES OFFIZIELLEN SPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS, ALEXANDER JAKOWENKO, ZUM BEVORSTEHENDEN G8-AUSSENMINISTERTREFFEN
Frage: Wie konnen sich die jungsten Ereignisse in der Welt auf den Verlauf und die Ergebnisse des bevorstehenden Treffens der Au?enminister der G8 auswirken?
Antwort: Das fur den 22. und 23. Mai geplante Treffen der Au?enminister der G8 in Paris wird in einer nicht gerade einfachen internationalen Situation stattfinden. Einerseits haben sich die Beziehungen zwischen den Partnern im Rahmen dieses „Klubs" infolge des Irak-Krieges erschwert. Andererseits erfordern die Dimensionen und die Aktualitat einer ganzen Reihe von politischen und globalen Problemen von den Teilnehmern dieses einflussreichen „Klubs" gemeinsame Anstrengungen sowie energische gemeinsame Handlungen.
Angesichts dieses Kontexts wird die Aufgabe in den Vordergrund treten, das Potential der G8 als eines informellen „Klubs" dafur einzusetzen, um die Positionen der Seiten einander naher zu bringen, das Vertrauen zwischen den Spitzenpolitikern wiederherzustellen und zu festigen sowie nach Wegen zur Festigung gemeinsamer Mechanismen zur Steuerung der internationalen Situation zu suchen.
Die russische Seite will bei dem Treffen der Au?enminister wie auch bei dem darauffolgenden G8-Gipfel die Rolle eines konstruktiven Partners spielen, der auf die Suche nach Losungen eingestellt wird, die in einem Konsens angenommen werden konnten. Die Teilnehmer der G8 haben viel mehr gemeinsame Interessen als Differenzen. Gerade das bietet die Moglichkeit, strittige Momente im Geiste der Offenheit zu diskutieren.
Frage: Welche Probleme stehen auf der Tagesordnung des Treffens?
Antwort: Dieses Treffen wird sich auf die zentralen internationalen und regionalen Probleme konzentrieren: Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kampf gegen den Terrorismus, Irak-Problem, Nahostregelung, „militarisches Nuklearprogramm" der KDVR, Afghanistan, Situation in den indisch-pakistanischen Beziehungen sowie andere regionale Probleme. Die Minister werden Vorschlage zu diesen Problemen vorbereiten, die dann vom 1. bis zum 3. Juni beim G8-Gipfel in Evian diskutiert werden konnen.
Wir wollen den Dialog auf der Ebene der Minister und der Spitzenreprasentanten der G8 nutzen, um die Regelung in Irak auf die UNO-Bahn umzustellen. Zu uberlegen ist auch, welche Rolle die G8 selbst beim Wiederaufbau in Irak spielen konnte.
Wir werden aktiv auf der Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bestehen. Dies ist eine uberaus bedeutende Aufgabe fur die gesamte internationale Volkergemeinschaft angesichts des moglichen Aufschwungs des Terrorismus nach den Ereignissen in Irak. Diese Aufgabe muss auf einer Rechtsgrundlage und ohne eine willkurliche Ausgliederung von „Schurkenlandern" gelost werden. Die Versuche, mit Gewaltanwendung bzw. Gewaltandrohung gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kampfen, werden eine Beschleunigung des nuklearen Wtettrustens und dessen Regionalisierung provozieren. In den Vordergrund tritt eine Unterstutzung bei der Festigung des antiterroristischen Potentials dritter Lander. Russland verfugt uber betrachtliche Erfahrungen, informationsma?ige und technische Moglichkeiten in dieser Sphare und ware bereit, an dieser Arbeit unmittelbar teilzunehmen. Erstrangige Aufmerksamkeit gilt dabei fur die russische Seite aus verstandlichen Grunden dem GUS-Raum und dem Bereich der Tatigkeit der Schanghaier Kooperationsorganisation.
Wir wollen das Treffen der Au?enminister aktiv fur eine Verstarkung der gemeinsamen Einwirkung der „Acht" auf die regionalen Situationen nutzen, wo die Interessen Russlands und dessen Partner im „Klub" in prinzipieller Hinsicht identisch sind. Wir werden uns fur eine moglichst baldige Veroffentlichung und das Inkrafttreten der „Stra?enkarte" des Prozesses der palastinensisch-israelischen Regelung unter Berucksichtigung der Bestatigung der neuen Regierung der Palastinensischen Nationalen Autonomie durch das palastinensische Parlament einsetzen.
Wir werden die „Acht" auffordern, von Islamabad eine Einstellung des Eindringens von Terroristen durch die Kontrollinien zu verlangen, was eine Grundlage fur die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen Indien und Pakistan schaffen wird.
Wir sind bestrebt, die gemeinsame Einwirkung der G8 auf Prozesse der Herstellung der Staatlichkeit und der wirtschaftlichen Wiedergeburt Afghanistans zu verstarken und die Bemuhungen des „Klubs" um die Unterbindung des illegalen Rauschgiftexports aus diesem Land in andere Regionen der Welt zu intensivieren.
Auf Initiative Russlands werden bei dem Treffen eventuelle Ma?nahmen zur Erwiderung einer neuen gefahrlichen Erscheinung, den durch den Drogenhandel bedingten Terrorismus, diskutiert, der zu einer Bedrohung fur die innere Sicherheit nicht nur fur dieses Land, sondern auch fur dessen Nachbarn wird und eine Erweiterung des Rauschgiftstroms, unter anderem in Richtung Russland, provoziert.
Frage: Zweifellos ist die Teilnahme Russlands an der G8 ein Zeugnis fur das gewachsene Ansehen des Landes in der internationalen Arena. Welche Schritte der russischen Staatsfuhrung tragen dazu bei?
Antwort: Das Treffen der Minister der G8 wird vor dem Hintergrund einer allgemeinen Festigung der Positionen Russlands im „Klub" stattfinden. Diesem Prozess liegen positive Tendenzen in der Wirtschaft, die politische Stabilitat und eine umfassende Untersttuzung des au?enpolitischen Kurses der russischne Staatsfuhrung durch die Offentlichkeit zu Grunde. Unser Land erfullt exakt alle Verpflichtungen, darunter auch die finanziellen und die wirtschaftlichen, gegenuber unseren westlichen Partnern in der G8 und den internationalen Finanzinstitutionen. Russland wird in diesem Jahr 17,3 Milliarden US-Dollar an seine Glaubiger zahlen. Prinzipiell wichtig ist auch, dass unser Land in der „Acht" zunehmend nicht als ein Empfanger der Hilfe, sondern als Spender angesehen wird. So haben wir in den letzten Monaten zehn Millionen US-Dollar fur den Trust-Fonds der Kolner Initiative bereitgestellt und elf Millionen US-Dollar dem Weltnahrungsprogramm ubergeben. Zuvor hatte die russische Seite den Beschluss gefasst, 20 Million
en US-Dollar fur den Globalen Fonds fur den Kampf gegen HIV/AIDS, TBC und Malaria bereitzustellen. Allgemein bekannt ist unser Beitrag zum Prgoramm der Streichung der Schuldenstreichung fur die armsten Lander der Welt. In dieser Sphare ist Russland in der G8 in solchen Bereichen fuhrend wie der Anteil der zu streichenden Schulden im BIP und deren Verhaltnis zu den Pro-Kopf-Einnahmen der Bevolkerung.
