RIA-„NOWOSTI"-INTERVIEW DES OFFIZIELLEN VERTRETERS DES AUSSENMINISTERIUMS DER RF ALEXANDER JAKOWENKO IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEVORSTEHENDEN MOSKAU-BESUCH DES GENERALSEKRETARS DES EU-RATES JAVIER SOLANA

Frage: Es wurde mitgeteilt, dass sich der Generalsekretar des EU-Rates Javier Solana am 30. April in Moskau aufhalten wird. Was erwarten Sie von diesem Besuch?

Antwort: Wir rechnen darauf, dass die Verhandlungen des Au?enministers der Russischen Foderation Igor Iwanow mit dem Generalsekretar des EU-Rates Javier Solana, Hoher Vertreter der EU fur die gemeinsame Au?en- und Sicherheitspolistik, der Aktivierung des politischen Dialogs Russland mit der EU und dem Zusammenwirken im Rahmen der europaischen Politik auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung einen wesentlichen Impuls verleihen werden.

Im Blickpunkt werden Fragen der Erfullung der Entscheidungen des Moskauer und des Brusseler Russland-EU-Gipfels, der Vorbereitung und des substantiellen Erfullens des Gipfels Russland-EU in Sankt Petersburg am 31. Mai dieses Jahres, das Zusammenwirken mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus, Probleme der Einhaltung der Menschenrechte in den baltischen Staaten, die Ergebnisse der Europaischen Konferenz in Athen und die EU-Konzeption „Neue Nachbarschaft" stehen. Es wird auch eine Reihe von internationalen Problemen behandelt: Irak, Naher Osten, Balkan und Afghanistan.

Frage: Wie aussichtsreich ist Ihres Erachtens die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU in Fragen der europaischen Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus?

Antwort: Die Perspektiven der Entwicklung des politischen Dialogs mit der EU sehen wir in der Notwendigkeit, konkrete Ergebnisse zu erzielen, darunter gemeinsame Initiativen zu ergreifen, die auf die Schaffung eines gemeinsamen europaischen Sicherheitsraumes orientiert ist, der ein ausgeglichenes und von der Diskriminierung freies System des Zusammenwirkens zwischen allen europaischen und euroatlantischen Organisationen und Landern pradestinieren mu?. In diesem Kontext treten wir fur die parallele Entwicklung der Zusammenarbeit mit der EU und der NATO ein. Die Logik der Schaffung des gemeinsamen europaischen Sicherheitsraumes diktiert die Notwendigkeit der Koordinierung der Handlungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Die Sicherheit der Lander der Europaischen Union ist von unserer Sicherheit nicht zu trennen und umgekehrt. Eben aus diesem Grunde sind wir auf Entwicklung der Zusammenarbeit mit der EU in militarpolitischem Bereich abgezielt und sehen sie als eine der Prioritatsrichtungen an. Moskau ver

folgt aufmerksam die Entwicklung der Europaischen Politik auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung und den Verlauf der Erorterung der Varianten der Institutialisation der Kraftekomponente der europaischen Integration im EU-Konvent.

Nach dem Brusseler Russland-EU-Gipfel gewinnt das adaquate praktische Erfullen unserer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Terrorismus immer mehr an Aktuallitat. Sie impliziert vor allem die Verstarkung der gemeinsamen internationalen Handlungen in dieser Richtung und die Heranziehung der Verbrecher, Organisatoren und Sponsors der Terrorakte zu gerichtlicher Verantwortlichkeit.

Wichtig ist, dass die Vereinbarungen auf dem Gebiet der Au?enpolitik, der Sicherheit, der Verteidigung und im Antiterrorbereich auf dem Pragmatismus und der Berucksichtigung der Interessen jeder der Seiten beruhen und strikt erfullt werden.

Frage: Wie gestaltet sich das Zusammenwirken zwischen Russland und der EU bei aktuellen internationalen Problemen?

Antwort: Zu internationalen Hauptproblemen sind unsere Positionen mit der Europaischen Union nah oder stimmen uberein. Russland und die Europaische Union haben das beiderseitige Interesse an der Suche nach gemeinsamen Antworten auf neue Gefahren und Herausforderungen, an der Regelung von Krisensituationen, insbesondere an der Ruckfuhrung der Situation um Irak in die Bahn einer politischen Regelung unter der UNO-Schirmherrschaft, an der Regelung im Nahen Osten und im Balkan. Aber uns beunruhigt es, dass Meinungsverschiedenheiten zum Irak entstanden sind. Als strategischer Partner der EU ist Russland an der Festigung der europaischen Strukturen interessiert.

Wir haben die Absicht, unseren Dialog mit der EU in internationalen Organisationen, vor allem in der UNO und der OSZE, zu vertiefen.

Wir bemuhen uns um die Promotion einer gemeinsamen Initiative Russlands und der EU zum Kampf gegen die Drogengefahr, die von Afghanistan ausgeht, im Hinblick auf die mogliche Ingangsetzung dieser Initiative auf dem bevorstehenden Gipfel in Sankt Petersburg.