Presse-Briefing der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 24. August 2017 in Moskau

Zum Tod des Botschafters Russlands im Sudan, Mirgajas Schirinski

Am 23. August ist in Khartum der Botschafter Russlands im Sudan, Mirgajas Schirinski, gestorben. Wir die Botschaft mitteilte, war das gegen 18.00 Uhr Ortszeit passiert. Der Botschafter wurde in seiner Residenz aufgefunden. Vermutlich wurde er an akuter Herzinsuffienz gestrorben. Mitarbeiter der Botschaft, die sich in diesem Moment in der Residenz befanden, riefen nach dem Arzt, aber leider konnte der Botschafter nicht gerettet werden.

Mirgajas Schirinski war ein großer Profi und hat sein Leben dem diplomatischen Dienst gewidmet.

Wir äußern unser Mitleid den Verwandten und Nächsten des russischen Botschafters.

Zur Arbeitsreise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach Kuwait, in die VAE und nach Katar

Vom 27. bis 30. August wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow eine Arbeitsreise nach Kuwait, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar unternehmen. In der Kuwait-Stadt wird sich Sergej Lawrow mit dem Emir Kuwaits, Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah, sowie mit dem Ersten Vizepremier und Außenminister Sabah al-Khalid al-Hamad al-Sabah treffen.

In Abu Dhabi stehen ihm Verhandlungen mit dem Kronprinzen Mohammed Al Nahyan, dem Berater für nationale Sicherheit der VAE, Tahnun Al Nahyan, und dem Außenminister und Kovorsitzenden der bilateralen Regierungskommission für Handels-, Wirtschafts- und technische Kooperation, Abdallah Al Nahyan, bevor.

In Doha ist ein Treffen mit dem Emir Katars, Tamim bin Hamad Al Thani, geplant. Es werden auch Verhandlungen mit dem Außenminister Muhammed Al Thani und dem Staatsminister für Verteidigung, Khalid bin Muhammad al-Atiyah, erwartet.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen will die russische Seite den aktuellen Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen Russlands mit diesen Staaten erörtern. Dabei geht es um eine „Inventur“ der Umsetzung von diesen oder jenen Entscheidungen, die die höchste Führung Russlands und dieser Länder zuvor getroffen hatte.

Zu unseren gemeinsamen Aufgaben zählen wir die Aufrechterhaltung des regelmäßigen politischen Dialogs, den Ausbau des Handelsumsatzes und der Investitionspartnerschaft, die Umsetzung von allseitig nützlichen Projekten auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Hüttenindustrie, Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung usw. Darüber hinaus sollen dabei die Möglichkeiten für die Intensivierung der humanitären Kontakte, für Kulturaustausche und die Kooperation im Tourismus erörtert werden.

Einen wichtigen Aspekt der Verhandlungen wird die weitere Koordinierung der Aktivitäten im Kontext der globalen und regionalen Tagesordnung ausmachen, insbesondere die Förderung der russischen Vorgehensweisen und Initiativen in der UNO und anderen internationalen Organisationen.

Behandelt wird auch die Entwicklung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, wobei der Hauptakzent auf die Regelung der regionalen Konflikte mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln unter Berücksichtigung der Interessen aller involvierten Seiten gesetzt wird.

Besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen Doha einerseits und Abu Dhabi und anderen arabischen Hauptstädten andererseits gerichtet. Russland ruft die interessierten Staaten konsequent auf, die Konfrontationsrhetorik zu vermeiden und die Streitfragen am Verhandlungstisch zu besprechen und nach Kompromissen zu suchen. Wir befürworten aktiv die entsprechenden Vermittlungsbemühungen, beispielsweise seitens Kuwaits.

Ein weiteres wichtiges Thema im Rahmen der regionalen Reise Sergej Lawrows wird natürlich das Syrien-Problem sein. Wir werden unsere arabischen Partner über Russlands Bemühungen um die Regelung der Syrien-Krise ausführlich informieren, darunter im Rahmen des Astanaer Prozesses, um die Einrichtung von Deeskalationszonen in diesem Land. Wir sind an einem Meinungsaustausch über die Perspektiven der syrisch-syrischen Verhandlungen in Genf auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats interessiert.

Wir betrachten die bevorstehenden Visiten Sergej Lawrows als einen wichtigen Teil unserer konsequenten Arbeit zwecks Voranbringung der vielschichtigen und allseitig nützlichen Kooperation mit allen unseren Partnern in der strategisch wichtigen Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Wir gehen davon aus, dass dieses erfolgreiche Zusammenwirken den langfristigen Interessen Russlands und der regionalen Staaten entspricht und den Frieden bzw. die Stabilität fördert.

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Studenten und Professoren der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen und der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium Russlands

Traditionsgemäß wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am 1. September mit Studenten und Lehrern der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen und der Diplomatischen Akademie Treffen – zum Beginn des neuen Studienjahres. Es ist eine sehr gute Tradition, solche interaktive Diskussionen mit Studenten durchzuführen. Ich glaube nicht, dass es jetzt sinnvoll wäre, über die Bedeutung dieser zwei Studienastalten für die russische Außenpolitik und das Außenministerium Russlands viel zu sprechen. Jahrzehntelang werden dort nicht nur hochprofessionelle Spezialisten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler, Journalisten und Geschäftsführer für russische und ausländische Unternehmen ausgebildet – sie leisten auch einen großen Beitrag zur Festigung des analytischen Aspekts der Aktivitäten des Außenministeriums bei der Vorbereitung von wichtigen außenpolitischen Entscheidungen.

Sergej Lawrow wird dabei über seine Ansichten zu den wichtigsten Tendenzen der globalen Entwicklung in absehbarer Zeit erzählen, die wichtigsten internationalen Probleme erörtern und die Fragen des Publikums beantworten. Wir gehen davon aus, dass das bevorstehende Treffen und natürlich die interaktive Diskussion den jungen Menschen, für die eine neue wichtige Phase ihres Lebens beginnt, gestatten werden, Russlands Herangehensweisen in Bezug auf einen umfassenden Kreis von außenpolitischen Fragen besser zu verstehen, sich von unserer Treue der Voranbringung einer positiven und vereinigenden Tagesordnung, objektiver und fairer Werte zu überzeugen.

Sergej Lawrows Auftritt wird, wie immer, von Massenmedien übertragen. Wir laden Sie ein, am 1. September die MGIMO zu besuchen. Lassen Sie sich aber bitte im Voraus akkreditieren. Wer das nicht tun kann, wird die Übertragung auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands und auf unseren Seiten in sozialen Netzwerken sehen können.

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

Wir beobachten eine im Allgemeinen positive Entwicklungsdynamik der militärpolitischen Situation in Syrien, nachdem die Garant-Länder (Russland, der Iran und die Türkei) am 4. Mai in Astana ein Memorandum zur Einrichtung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens, in Ost-Guta und im Norden der Provinz Homs unterzeichnet haben.

Die syrischen Regierungstruppen bemühen sich weiterhin um die Befreiung des Landes von Kämpfern des IS, der al-Nusra-Front und anderer Gruppierungen.

Im Bezirk Dschobar von Damaskus und im benachbarten Ort Ain Terma geht ein Anti-Terror-Einsatz gegen die al-Nusra-Front weiter. Die Dschihadisten beschießen verschiedene Wohlviertel von Damaskus. Unter anderem wurden die Bezirke Bab Tuma und Hamidiya aus Minenwerfern beschossen. Mehrere Geschosse wurden auf das Gelände der 59. Internationalen Messe in Damaskus abgefeuert, die zum ersten Mal seit 2011 organisiert wurde und ihre Arbeit dennoch fortsetzt.

Die am dichtesten besiedelte Provinz Aleppo wurde von Terroristen vollständig befreit -  insgesamt wurden von ihnen 50 Orte auf einer Fläche von 2700 Quadratkilometer.

Im Osten der Provinz Hama haben die Abteilungen der syrischen Truppen mithilfe der russischen Luft- und Weltraumtruppen mehrere Höhen in der Nähe von Hsaya und Savannet unter ihre Kontrolle genommen und eine große IS-Gruppierung bei Akerbat eingekesselt. Die Terroristen versuchen, den „Kessel“ durchzubrechen und in Richtung Deir ez-Zor zu fliehen.

Auch im Süden, nahe von Abu Kemal an der syrisch-irakischen Grenze und unweit von Euphrat, geht die Offensive der syrischen Streitkräfte weiter.

Die kurdisch-arabischen Abteilungen der Syrischen demokratischen Kräfte verdrängen die IS-Kämpfer aus Rakka. Sie kontrollieren bereits etwa 60 Prozent der Stadt.

Es gehen die Auseinandersetzungen zwischen der Gruppierung Feylak ar-Rahman und der zum Abkommen über Deeskalationszonen beigetretenen Gruppierung Dschaisch al-Islam weiter. Sie kämpfen nicht nur auf Schlachtfeldern, sondern auch im Medienraum gegeneinander, indem die Kämpfer die Treue ihrer Opponenten den „Revolutionsidealen“ bezweifeln.

Vor diesem Hintergrund versucht die al-Nusra-Front immer wieder, den Druck als allgemein anerkannte Terrorgruppierung zu überwinden und sich mit von ihr selbst gebildeten neuen Abteilungen in den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo zu vermischen. Zu diesem Zweck bemüht sie sich um die Bildung ihrer eigenen „Regierung“, ihrer Verwaltungsorgane, um die Fusion der mit der al-Nusra-Front verbundenen Formationen in die so genannte „Armee des Nordens“.

Angesichts der Entwicklung der Situation in Syrien ist es wichtig, baldmöglichst die Deeskalationszonen zu bilden, die Waffenruhe zu fördern und die humanitäre Situation zu verbessern. Wir rufen unsere regionalen und internationalen Partner auf, im Vorfeld des für Mitte September angesetzten sechsten Internationalen Treffens in Astana zusätzliche Schritte zwecks Suche nach Kompromissen zwischen den Konfliktseiten zu unternehmen, damit die syrisch-syrische Konfrontation möglichst schnell ein Ende findet.

Zu Vorwürfen des US-Außenministeriums gegen die syrischen Behörden, Chemiewaffenangriffe in Ost-Guta und Chan Scheichun organisiert zu haben

Ich muss extra eine Medienerklärung des Pressedienstes des US-Außenministeriums vom 21. August aufwerfen, die der Anwendung von Giftstoffen am 21. August 2013 in einem östlichen Vorort Damaskus‘ gewidmet war. Absolut überzeugt davon, die exklusive Wahrheit zu erzählen, warf das US-Außenministerium den syrischen Behörden vor, vor vier Jahren diesen Chemiewaffenangriff organisiert zu haben, ohne dabei, wie gewöhnlich, irgendwelche Beweise anzuführen. Und wiederum wiederholten die Amerikaner die These von der Verantwortung Damaskus‘ für den Chemiewaffenangriff am 4. April in dieses Jahren in Chan Scheichun.

Ich muss erinnern, dass das russische Außenministerium schon öfter ausführliche Kommentare zu Ost-Guta und Chan Scheichun abgab. Wir haben immer noch keine klaren und objektiven Argumente diesbezüglich gesehen und haben nicht verstanden, warum Washington glaubt, Baschar al-Assad wäre für diese Zwischenfälle verantwortlich – dermaßen daran glaubt, dass es sich für eine grobe Verletzung des Völkerrechtsnormen entschied, als es am 7. April einen Raketenschlag gegen die syrischen Regierungstruppen versetzte.

Die Ereignisse in Ost-Guta und Chan Scheichung  angeht, wie auch die allgemein bekannte Hysterie seitens voreingenommener westlicher Medien und Offizieller angeht, so halten wir sie für typische Äußerungen des Informationskriegs gegen das souveräne und unabhängige Syrien und für Versuche, die Bemühungen um die politische Regelung der Syrien-Krise im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zum Scheitern zu bringen.

Zur neuen Afghanistan-Strategie der USA und zur Erklärung des US-Außenministers Rex Tillerson

Wir haben nicht übersehen können, dass in der von US-Präsident Donald Trump am 21. August verkündeten neuen Afghanistan-Strategie der Hauptakzent auf die gewaltsame „Lösung“ des Afghanistan-Problems gesetzt wurde, unter anderem durch den Ausbau der zahlenmäßigen Stärke der ausländischen Militärkontingente.

Die Vorgehensweise ähnelt den „Rezepten“, die auch die frühere US-Administration für Afghanistan hatte, die bekanntlich keine positiven Folgen im Sicherheitsbereich hatten.

Es ist bedauernswert, dass in der Strategie die vom afghanischen „Flügel“ der terroristischen Gruppierung IS ausgehende Gefahr nicht berücksichtigt wurde, die in Afghanistan zunehmend an Einfluss gewinnt. Auch das Problem Drogenherstellung in Afghanistan völlig ignoriert. Die russische Seite, die UNO und die zuständigen Strukturen verwiesen öfter darauf, dass ausgerechnet die Drogenproduktion den wichtigsten Teil der Ressourcenbasis der Terrorismus ausmacht.

Wir erwarten, dass die vorgesehene Erweiterung der Vollmachten der US-Truppen in Afghanistan die Souveränität dieses Landes nicht verletzen und die nationalen Interessen der regionalen Staaten nicht beeinträchtigen wird.

Unsererseits sind wir bereit, Kabul bei der Vorbereitung und Ausrüstung seiner bewaffneten Strukturen als Garant der Sicherheit sowie bei der Förderung der nationalen Aussöhnung weiter zu unterstützen. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Kooperation mit den USA und anderen interessierten Partnern in diesen Bereichen.

Allerdings finden wir die Erklärung des US-Außenministers Rex Tillerson am 22. August frappant, die er bezüglich der neuen US-Strategie in Afghanistan machte, als er Russland die angebliche Waffenversorgung der Taliban vorwarf. Wir wiesen öfter jegliche Anschuldigungen zurück und verlangten von unseren amerikanischen Kollegen Beweise für ihre Behauptungen, aber diese wurden nie präsentiert. Ich möchte abermals erinnern, dass solche Aussagen das effizient Zusammenwirken unserer Länder in der afghanischen Richtung behindern. Wir versichern abermals, dass wir den Taliban keine Unterstützung leisten.

Ich muss abermals sagen, dass alle Erklärungen und Kommentare, die wir seit einem Jahr diesbezüglich machten, auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands zu finden sind. Wenn Sie die aktuellen und auch künftigen Erklärungen der US-Seite zitieren, sollten Sie bitte von der offiziellen Position der Russischen Föderation ausgehen.

Zur Situation auf der Halbinsel Korea

Wir beobachten eine gewisse Entschärfung der kriegerischen Rhetorik um die Halbinsel Korea. Unseres Erachtens sehen verschiedene Kräfte allmählich ein, dass es für die friedliche Regelung des ganzen Komplexes der Probleme dieser Subregion keine Alternativen gibt.

Allerdings sind wir überzeugt, dass die neuen umfassenden gemeinsamen Marinemanöver der USA und der Republik Korea „Ulchi Freedom Guardian 2017“ (vom 21. August bis 1. September) alles andere als Deeskalation der Lage auf der Halbinsel Korea fördern. Wir rufen alle Seiten auf, maximal vorsichtig zu bleiben, denn jeder unvernünftige Schritt oder Zwischenfall zum Anlass für einen Militärkonflikt werden könnte.

Wir rechnen damit, dass Nordkorea weiter zurückhaltend bleiben und auf diese Manöver nicht mit militärischen Handlungen reagieren wird.

Wir sind überzeugt, dass die Atom- und Raketentests nicht mehr nötig sein werden, wenn sich die interessierten Seiten über die Grundlagen der Beziehungen und die Prinzipien der friedlichen Koexistenz einigen werden. Dafür sollte der Dialog wiederaufgenommen werden, aber zunächst sollten natürlich die militärischen Aktivitäten in der Region abgebaut werden.

Zu den Plänen des japanischen Verteidigungsministeriums zur Stationierung von Aegis-Komplexen auf dem Territorium des Landes

Wir beobachten aufmerksam die in Japan seit mehreren Jahren andauernde Debatte über den Kauf von fortgeschrittenen Raketenabwehrkomplexen bei den USA. Natürlich konnten wir auch die jüngsten Medienberichte nicht übersehen, die Militärbehörde erwäge den Kauf von Systemen Aegis Ashore.

Von Anfang an informierten wir Tokio über unsere Besorgnisse über solche Pläne und warnten, dass seine Versuche, diese Pläne durch das Raketen- bzw. Atomprogramm Nordkoreas zu rechtfertigen, untauglich sind. Für uns ist offensichtlich, dass diese Entscheidung, falls sie getroffen wird, als überdimensional im Vergleich zu den realen Raketenbedrohungen in der Region wäre, die die strategische Stabilität im Norden des Pazifischen Ozeans zerstören könnte, falls dieses System in das asiatische Segment der globalen US-Raketenabwehr integriert werden sollte.

Zur Idee zur Einführung von UN-Friedenskräften in Donbass-Region

Angesichts der Gerüchte über die mögliche Einführung eines bewaffneten UN-Friedenskontingents in die Südostukraine, die unter anderem der ukrainische Präsident  Pjotr Poroschenko verbreitet, wollen wir folgendes sagen:

Derzeit ist für die Regelung der Ukraine-Krise neben dem "Normandie-Format" und der Minsker Kontaktgruppe auch die OSZE-Beobachtungsmission zuständig, deren Mitarbeiter in verschiedenen Regionen der Ukraine intensiv handeln, unter anderem im Donezbecken. Die OSZE-Mission beobachtet die Situation an der Trennungslinie, kontrolliert den Truppenabzug der Konfliktseiten.

Wir müssen betonen, dass sowohl die Teilnehmer des Ukraine-Konflikts – Kiew, Donezk und Lugansk – als auch verschiedene internationale Strukturen und Länder, die am Regelungsprozess beteiligt sind, einräumen, dass die Basis der Regelung der von den Konfliktseiten vereinbarte und vom "Normandie-Quartett" sowie vom UN-Sicherheitsrat befürwortete „Maßnahmenkomplex“ zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 ausmacht. Deshalb ist aktuell die wichtigste Aufgabe, die konsequente und vollständige Erfüllung der Bestimmungen des „Maßnahmenkomplexes“ voranzubringen. Fakt ist auch, dass dieses Dokument unter unmittelbarer Beteiligung Kiews erarbeitet wurde. Deshalb sind die jüngsten Initiativen des Kiewer Regimes nichts als offensichtliche Versuche, die Umsetzung von „Minsk-2“ zu behindern und ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen.

Zur Teilnahme Russlands an der Umsetzung des Projekts zur Erneuerung des Museums – Gedenkstätte auf dem Territorium des Nazi-Lagers Sobibor

Wir nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu an dem am 23. August stattgefundenen Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Sotschi die Unterstützung der russischen Teilnahme am Projekt der Schaffung eines neuen Museums – Gedenkstätte am Ort des ehemaligen Nazi-Todeslagers im polnischen Sobibor äußerte. Wir betrachten dies als einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der historischen und menschlichen Gerechtigkeit, als Signal, das die Mitglieder des Internationalen Leitungsausschusses zur Wiederaufnahme des Gesprächs über einen vollwertigen Anschluss Russlands an die Arbeit dieser Struktur bewegen soll.

Bekannt ist, dass wir von Anfang an zu einer Vollformat-Teilnahme an diesem Projekt bereit waren. Wir halten die Bestätigung seines traditionellen Verhaltens zu Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der Roten Armee am Sieg über Faschismus für ein eindeutiges Signal dafür, dass jede Insinuationen um die Frage der Teilnahme Russlands am Projekt ausschließt, sowie für das russisch-israelische Zusammenwirken zu Fragen der Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens und Nichtzulassung der Revision der Ergebnisse einer der schrecklichsten Tragödien des 20. Jahrhunderts.

Zur Schändung des Denkmals für Rotarmisten im slowakischen Košice

Vor wenigen Tagen wurde ein weiterer Akt von Vandalismus gegenüber eine Gedenkstätte am Ort der Beerdigung der Kämpfer der Roten Armee verübt, die bei der Befreiung der Tschechoslowakei während des Zweiten Weltkriegs fielen, wobei diesem Akt absichtlich ein öffentlicher Charakter verliehen wurde. Wir betrachten dies als provokative, rechtswidrige und amoralische Handlungen.

Wir kommentierten mehrmals solche Fälle, die in verschiedenen Ländern, darunter in Europa stattfanden. Zugleich ist es absolut undankbar, die Schänder an die allgemein anerkannten in zivilisierten Gesellschaften Normen von Moral und Respekt des Gedenkens an die Opfer zu erinnern. Wir gehen davon aus, dass die Behörden der Slowakei die Untersuchung dieses Verbrechens schnell vollziehen werden und die Schuldigen bestraft werden.

Wir rufen die slowakische Seite zu einer strengen Einhaltung der Verpflichtungen auf, die sich aus dem Vertrag über Freundschaftsbeziehungen und Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Republik Slowakei von 1993 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Slowakei über die Begräbnisse der gefallenen Militärs und zivilen Kriegsopfer 1995 ergeben.

Wir wissen die Anhänglichkeit der slowakischen Führung an ausgewogene und objektive Einschätzung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu schätzen. Wir sind den Behörden, dem Volk der Slowakei für das traditionell behutsame Verhalten zum Gedenken an gefallene Befreiungskämpfer, eine würdige Pflege ihrer Bestattungen in diesem Land dankbar.

Wir rechnen damit, dass offizielle Behörden entschlossene Maßnahmen zur Nichtzulassung der Wiederholung von solchen Akten von Vandalismus treffen werden.

Die Botschaft Russlands in Bratislava schickte eine Protestnote an das Außenministerium der Slowakei sowie ein Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Kosice und den Vorsitzenden des slowakischen Teils der bilateralen zwischenbehördlichen Kommission zur Pflege der Begräbnisse der gefallenen Militärs.

Zu einem weiteren Akt von Vandalismus in der Ukraine

Vor wenigen Tagen wurde in Ljwow, auf dem Hügel des Ruhms ein weiterer Akt von Vandalismus verübt. Ein weiteres Mal haben „Unbekannte“ (so werden diese Vandalen in der Ukraine identifiziert), gewisse Hooligans die Metall-Buchstaben und Zahlen von der Grabtafel des Helden der Sowjetunion, Aufklärers Nikolai Kusnezow, gestohlen.

Wir betrachten diese Aktion als Folge eines vom jetzigen Kiewer Regime sanktionierten Kurses auf eine totale Falsifizierung der Geschichte des eigenen Landes, ihre Verzerrung im Interesse der Helfershelfer der faschistischen Eroberer und ihrer Ideennachfolger, die heute leider ein großes politisches Gewicht in der Ukraine haben.

Warum haben wir Gründe, so zu sprechen? Weil wir von den Behörden dieses Landes keine eindeutige Reaktion über Nichtzulassung solcher Akte und Handlungen haben, keine Ergebnisse der Untersuchung sehen. Die so genannten National-Aktivisten sind über die Tatsache besorgt, dass das ukrainische Volk während des Großen Vaterländischen Kriegs zusammen mit anderen Völkern der Sowjetunion und der Länder der Anti-Hitler-Koalition gegen Faschismus kämpfte, während die Nachfolger von verehrten Tätern wie Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch und viele andere, entweder sich verstecken oder die friedliche Bevölkerung terrorisierten, indem sie mit Nazis bei Strafoperationen kooperierten.

Wir sind davon überzeugt, dass die von ukrainischen Behörden unternehmenden Versuche, das historische Gedenken aus dem Bewusstsein des eigenen Volkes auszuradieren, zum Scheitern verurteilt sind.

Ich möchte nochmals betonen, dass das alles die Verantwortung Ljwows und der Rechtsschutzorgane für die Untersuchung des Vorfalls und Bestrafung der Schuldigen nicht beseitigt.

Deswegen verfolgen wir so aufmerksam und machen entsprechende Verkündigungen, die mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs verbunden sind, die man jetzt revidieren will.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der US-Senat billigte den Gesetzentwurf, der den Präsidenten der USA verpflichten wird, eine Genehmigung für die Kooperation mit Russland im Bereich Cybersicherheit zu bekommen. Wie schätzen Sie dieses Gesetz ein? Wie wird sich das auf russisch-amerikanischen Beziehungen auswirken?

Antwort: Ich kann nicht ausführlich diesen Gesetzentwurf kommentieren. Ich bin bereit, unsere Experten zu fragen und in der nächsten Zeit einen umfassenden Kommentar vorzubereiten.

Man kann über die Tendenzen in den russisch-amerikanischen Beziehungen sprechen – sie sind offensichtlich, ich habe über sie heute gesprochen, und leider sind sie kaum tröstend. Doch wenn es sich um ein konkretes Dokument handelt, halte ich mich an das Prinzip der notwendigen Berücksichtigung von Expertenmeinungen. In der nächsten Zeit werden wir einen umfassenden Kommentar dazu geben.

Frage: Zwischen der russischen Seite und der Oppositionsgruppe Failak ar-Rachman  wurde ein Abkommen unterzeichnet, das den Waffenstillstand ab 18. August vorsieht. Wird es weiterhin funktionieren oder scheiterte es nach den letzten Angriffen seitens der Opposition?

Antwort: Ich habe keine solchen Informationen. Man sollte dies im Verteidigungsministerium Russlands, unseren Militärexperten präzisieren.

Frage: Das US-Außenministerium machte jüngst eine Behauptung, dass der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker sich mit den russischen Beamten in Litauen traf, obwohl das Treffen in der Tat in Minsk stattfand. Können Sie erklären, wo das Treffen stattfand? Die zweite Frage betrifft den Vorfall, der sich in San Francisco mit dem neunjährigen Jungen ereignete. Kann man das Geschehene ausführlicher kommentieren?

Antwort: Zur zweiten Frage. Wir bekommen Informationen vom russischen Generalkonsulat in San Francisco. Jetzt befassen sich russische Diplomaten mit der Festlegung der Details der Situation. Schnell wurden Anfragen an das US-Außenministerium und in die Polizei von Los Angeles in Bezug auf den Aufenthaltsort des Kindes sowie die Bedingungen seiner Unterhaltung eingereicht. Es werden alle Umstände dieser Tragödie präzisiert.

Diplomaten versuchen ebenfalls, die Details des Lebenslaufes der getöteten Eltern zu klären. Die Mitarbeiter des Generalkonsulats befassen sich jetzt mit der Suche nach seinen Verwandten. Es wurden die Anfragen an das Innenministerium Russlands nach den Anmeldeort der Eltern Konstantin Morosow und Natalja Sergejewa geschickt, um die engsten Verwandten des neunjährigen Jungen zu finden.

Wie es im Generalkonsulat hieß (sie machte das auch öffentlich), parallel zur russischen gab es bei den Eltern auch die Staatsbürgerschaft der USA. Deswegen benachrichtigten US-Behörden nicht die russische Vertretung über diesen tragischen Fall. Doch zweifellos verfolgen russische Diplomaten und das Außenamt die Situation und werden dem minderjährigen Staatsbürger Russlands die ganze notwendige Konsularhilfe leisten. Ich wiederhole nochmals, dass praktische Schritte bereits unternommen wurden.

Was das Treffen des Assistenten des Präsidenten Russlands, Wladislaw Surkow und des Sondergesandten der USA für die Ukraine, Kurt Volker betrifft, fand es natürlich in Minsk statt. Wir stellen solche merkwürdige Tendenz fest – unsere US-Kollegen haben stets irgendwelche topografische Probleme, wenn es sich um Weißrussland handelt. Zudem ist verwunderlich - der Pressedienst des US-Außenministeriums weiß zum Beispiel Bescheid, dass Russland Waffen an die Taliban liefere, doch es gibt keine Beweise. Zugleich weiß es nicht, wohin ihr Sondergesandte Kurt Volker zum Treffen mit Wladislaw Surkow reist.

Frage:  Könnten Sie die Beziehungen zwischen Russland und den USA kommentieren, unter anderem zwischen dem US-Außenministerium und dem Außenministerium Russlands, angesichts des Abbaus der Zahl der US-Diplomaten und Erschwerung der Ausstellung von Visa für die USA? Werden zusätzliche Schritte bei dieser Konfrontation unternommen?

Antwort: Die Webseite des Außenministeriums Russlands ist in der letzten Zeit voller Kommentare, Einschätzungen, Erklärungen der Führung dazu, dass eine Wiederholung zu viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Was Gegenmaßnahmen auf die Erschwerung der Ausstellung von Visa an russische Staatsbürger betrifft, hatte sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz deutlich dazu geäußert – Text und Video sind auf der Webseite des Außenministerium Russlands zu finden.

Wir reagieren auf diesen Beschluss mit Erstaunen und Bedauern. Nach einer ganzen Serie sehr harter, ungerechtfertigter, unbegründeten (ich meine das Fehlen der Fakten) Sanktionen, darunter in Bezug auf die Enteignung russischen Eigentums in Verletzung aller Völkerrechtsnormen, nach allen Beschlüssen der US-Gesetzgeber führte die russische Seite lediglich Einschränkungen auf die Nutzung des diplomatischen Eigentums in Moskau ein und bat, die Gesamtzahl der Mitarbeiter der US-amerikanischen ausländischen Einrichtungen in Russland mit der Zahl unserer Diplomaten und technischen Personals in Washington, New York, San Francisco, Seattle und Houston in Einklang zu bringen. Als Antwort haben wir erneut einen merkwürdigen Schritt, der von russischen Vertretern aktiv und ausführlich kommentiert wurde.

Sowie wir verstehen, ist der Hauptgrund dieses Beschlusses nicht technische Schwierigkeiten, mit denen ein sehr gut ausgestatteter konsularischer Dienst der USA konfrontierte, sondern politische Faktoren. Anscheinend ist das auch mit dem professionellen Niveau der Nutzung von materiellen und Arbeitsressourcen verbunden. Darüber haben wir ebenfalls gesprochen. Auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlichten wir ein Material mit einem Beispiel davon, wie die Botschaften und Konsulareinrichtungen anderer Länder des Westens, darunter Europas, die unter russischen Staatsbürgern populär sind, deutlich mehr Visa ausstellen, wobei sie deutlich weniger Mitarbeiter haben.

Anscheinend ist eine der Hauptaufgaben unserer US-Kollegen, die Unzufriedenheit der russischen Staatsbürger mit den Handlungen Moskaus, der russischen Außenpolitik auszulösen.

Doch die Möglichkeit solcher Informationskampagne hätte es bei unseren US-Kollegen unter Bedingungen des fehlenden Zugangs zu vollständigen Informationen, darunter bei Ihnen als Medienvertreter gegeben. Sie verstehen sehr gut, was geschieht, haben Informationen aus verschiedenen Quellen, können die Zahl der Mitarbeiter und des technischen Personals in Moskau selbst zählen. Sie können auch die Zahl der gemeinsamen Veranstaltungen ansehen, die in der letzten Zeit von ihnen in der Russischen Föderation durchgeführt wurden. Das liegt beinahe bei Null. Es stellt sich die Frage – was machen diese Menschen hier überhaupt?

Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass eine bedeutende Erschwerung der Ausstellung von Visa nicht nur für russische Staatsbürger, sondern auch für die Staatsbürger anderer Länder von Washington vor einigen Monaten eingeführt wurde. Die Fristen für das Einreichen und die Behandlung der Dokumente wurden ebenfalls unverhältnismäßig erhöht, wie uns gesagt wurde, hing dies mit internen Schwierigkeiten zusammen.  Diese Geschichte, dass es angeblich mit dem Vorgehen der Russischen Föderation verbunden ist, hat keine Beweise. Offensichtlich geht es um einen Versuch, die Fakten schnell zusammenzubasteln und die ausgedachten Schwierigkeiten zu erklären. Warum wurden sie ausgedacht? Wir gaben dazu unsere Einschätzung.

As irgendwelche künftige Handlungen seitens Washingtons betrifft, ist es absolut unvorhersehbar, die Logik ist hier schwer zu verstehen. Wir riefen in der ganzen Zeit zur Kooperation auf, doch erhielten als Antwort eine weitere Verschlechterung der Beziehungen. Selbst in schlimmsten Zeiten, als sogar in Washington Beschlüsse gegen Russischen Föderation getroffen wurden, sagten wir ständig, dass man besser Zusammenwirken, das Problem besprechen soll statt neue zu schaffen und die alten zu verbreiten. Unsere ständige Position war immer unverändert und bleibt auch so. Wir gehen davon aus. Wir werden nie die Wut auf US-Staatsbürger auslassen, ihnen absichtlich unerträgliche Bedingungen für das Erhalten von russischen Visa schaffen und damit jemandem rächen. Das ist nicht unsere Methode. Darüber wurde gleich vom Außenminister Russlands Sergej Lawrow gesagt. Wir treten für das Zusammenwirken und die Kooperation ein, verstehen, dass die Hauptgewinner und das Ziel dieser Kooperation die Menschen sind, die auf verschiedenen Seiten des Ozeans wohnen. Ihnen absichtlich Probleme zu bereiten, ausgehend von irgendwelchen politischen Ambitionen, ist nicht unsere Methode. Die russischen ausländischen Einrichtungen werden wie üblich funktionieren und ihre Funktionen in vollem Umfang erfüllen.

Ich möchte nochmals sagen, dass wir zu diesem Thema sehr viele Fragen von unseren Mitbürgern bekamen – US-Staatsbürgern, die in den USA wohnen bzw. sich in anderen Ländern aufhalten. Ob solche Spiegelmethoden sie treffen werden? Ich sage nochmals, dass es nicht unsere Methode ist, das ist nicht der Weg, den Moskau geht.

Frage: Medien wurde bekannt, dass die Ukraine gegen russische Staatsbürger ein Quasi-Visumsregime einführen will. Die Einreise in die Ukraine wird nur mit biometrischen Pässen möglich sein und man muss das ukrainische Außenministerium über den Besuch einer Monat vorher benachrichtigen. Falls dies beschlossen wird, welche Maßnahmen sind von Moskau zu erwarten?

Antwort: Wollen wir auf das Treffen bzw. Nicht-Treffen solcher Beschlüsse in Kiew warten. Wir haben sehr viele Erklärungen dazu gehört. Sie änderten sich, es änderte sich sogar die Position der außenpolitischen Behörde dazu. Ich erinnere mich an die Verkündigung des Außenministeriums der Ukraine, dass das Visumsregime nicht aktuell ist und es nicht notwendig ist und der Ukraine nur schaden wird. Dann änderten sich der Erklärungen anscheinend angesichts einer politischen Konjunktur und Entwicklung politischer Prozesse in eine andere Seite. Es begannen die Aufrufe zur Ausarbeitung eines Visums- bzw. Hybrid-Regimes.

Wir gehen davon aus, dass falls der Beschluss getroffen wird, werden wir ihn erörtern und analysieren, wer und wie darauf reagiert. Hypothetische Gedanken über solche Sachen sind einfach fehl am Platze, weil das politische Klima in der Ukraine sich ändert und die Lage instabil ist. Wollen wir auf die Beschlüsse dazu warten.

Frage: Russlands Regierung unterzeichnete gestern eine Verordnung „Über die Schaffung des Territoriums der überholenden sozial-wirtschaftlichen Entwicklung Kurilen (Gebiet Sachalin)“. Wie kann das die Verhandlungen zwischen den Außenministerien Russlands und Japans über die Führung von gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf den Kurilen beeinflussen? Bedeutet das, dass Russland die wirtschaftliche Tätigkeit auf Kurilen auf Grundlage gerade der russischen Gesetzgebung führen will?

Antwort: Da Sie über einen Akt der russischen Gesetzgebung sprechen, betrachten wir ihn gerade so. Anders kann er kaum betrachtet werden. Die regionale Partnerschaft und die Entwicklung der Region, darunter die Tätigkeit, die mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Kontakte und humanitären Verbindungen verbunden ist, ist eine der Prioritäten der Arbeit des Außenministeriums Russlands. Ich bin bereit, auf eine konkrete, präzisierende Frage zu antworten. Allgemein kann ich sagen, dass alles auf die Entwicklung der Regionen gerichtet ist (das betrifft auch die Grenzkooperation), blieb immer die Priorität für das Außenministerium Russlands.

Frage: Sie haben gesagt, dass in der Region Nordostasien die kriegerische Rhetorik an Schärfe verloren hat. Halten Sie die Lösung dieses Konfliktes via Verhandlungen und den Dialog zwischen den USA und Nordkorea für möglich oder ist diese Lösung bislang nicht in Sicht?

Antwort: Was die Lösung der Situation, die mit der Koreanischen Halbinsel verbunden ist, via Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea betrifft, schließen wir nicht aus und sogar begrüßen sie als eine Option der friedlichen Lösung dieses Problems. Wir sagen, dass die Militärmanöver und Raketenstarts durch Verhandlungen und Dialog, Aufnahme der direkten und indirekten Kontakte in jedem Format, das vereinbart werden kann, abgelöst werden sollen.

Wir traten immer für Intensivierung des sechsseitigen Prozesses als Modells ein, das die Einhaltung der Garantien verschiedener Seiten vorsieht. Das wichtigste ist das Erreichen des Hauptziels – friedliche Regelung dieser Situation.

Unsererseits hören sie nur Aufrufe zur Aufnahme eines Dialogs und Aktivierung des politischen Prozesses. Die Formen können jede sein. Falls dazu Vermittleranstrengungen seitens Russlands vonnöten sind, sind wir dazu bereit und offen. Wir förderten maximal die Aktivierung des politischen Prozesses. Jede Erschwerung bzw. Zuspitzung der Situation löste bei uns entsprechende Erklärung aus, dass ein Weg in die Sackgasse ist. Wir befassen uns damit fast jeden Tag.

Frage: Die USA erweiterten erneut einseitige Sanktionen gegen Nordkorea. Auf den neuen Sanktionslisten stehen Staatsbürger Russlands. Können Sie diese Situation kommentieren?

Antwort: Wir haben das ausführlich kommentiert. Sie wissen unsere Position, sie besteht darin, dass wir nicht nur anerkennen, sondern auch aktiv an der Ausarbeitung der Sanktionsmaßnahmen teilnehmen, wenn es notwendig ist, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats. Wir erfüllen die übernommenen und durch UN-Sicherheitsrat gebilligten Sanktionen gegen Nordkorea.

Wir denken, dass einseitige Sanktionen sich außerhalb des Rechtsfeldes befinden. Das alles fügt einen großen Schaden der sich ohnehin zugespitzten Situation in der Region zu.

Die Situation mit der Erweiterung von Sanktionen wurde von Ständigen Vertreter Russlands in der UNO, Wassili Nebensja, kommentiert. Wir sind äußerst darüber besorgt, dass die Seite durch die Erweiterung der Sanktionen und Aufnahme russischer Staatsbürger und Erwähnung russischer Unternehmen darin damit dem russischen Geschäft, Unternehmen  unmittelbar schadet, die die russische Gesetzgebung streng einhalten. Russland erfüllt vollständig die übernommenen internationalen Verpflichtungen.

Frage: Der Wirtschaftsminister der Türkei, Nihat Zeybekci, sagte am vergangenen Freitag, dass die Türkei mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Zollabkommen abschließen will. Ist Russland an einem Zollabkommen zwischen der EAWU und der Türkei interessiert? Unterstützt es diese Initiative? Rechnet Moskau damit, dass es auch von anderen EAWU-Ländern unterstützt wird?

Antwort: Wie Sie richtig betonten, betrifft diese Frage nicht nur die Russische Föderation, sondern auch andere Teilnehmer dieses Formats. Es erfordert entsprechende Beschlüsse. Ich kann diese Frage bei unseren Experten präzisieren und Ihnen detaillierte Informationen über unsere Reaktion auf solche Erklärungen bereitstellen.