Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 10. März 2017 in Moskau
Inhalt
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Kongo, Jean-Claude Gakosso
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Sicherheitsberater des Präsidenten Afghanistans, Hanif Atmar
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vertretern russischer Non-Profit-Organisationen
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an russisch-japanischen Beratungen im „2+2“-Format in Tokio
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zur Erklärung der OPCW zur Anwendung von Giftstoffen in Mossul
- Zur Festnahme eines Schiffes mit russischer Besatzung vor der Küste Libyens
- Zu Veranstaltungen im EU-Parlament zum dritten Jahrestag der tragischen Ereignisse in Kiew und Odessa
- Zum Beschluss Kanadas, die Mission seiner Militärinstrukteure in der Ukraine zu verlängern
- Zum neuen Bericht des US-Außenministeriums über die Drogensituation in der Welt im Zusammenhang mit Russland
- Zu Aussagen des Vizeleiters des US-Generalstabs, Generals Paul Selva
- Zu den Hackerspielen in den USA
- Zur aktuellen Situation in Bergkarabach
- Zum Einreiseverbot nach Deutschland für die Abgeordneten der Staatsduma, Igor Lebedew und Michail Degtjarjow
- Zum Inkrafttreten eines Protokolls zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Südafrika zur gegenseitigen Abschaffung der Visapflicht bei Reisen der Staatsbürger Russlands und Südafrikas
- Aus Antworten auf Fragen
Vom 13. bis 15. März wird der Außenminister der Republik Kongo, Jean-Claude Gakosso, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen.
Am 14. März wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sich mit ihm treffen. Bei den Verhandlungen sollen akute Fragen der weiteren Entwicklung der bilateralen Kooperation auf Gebieten wie Politik, Handel bzw. Wirtschaft und humanitäres Wesen besprochen werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf konkrete Kooperationsrichtungen gerichtet, darunter auf das Pilotprojekt zum Bau der Ölpipeline „Pointe-Noire – Oyo-Ouesso“.
Es steht ein umfassender Meinungsaustausch über diverse beiderseitig wichtige Themen der internationalen Tagesordnung bevor, darunter über Aufgaben zur Bildung einer umfassenden Front der Terrorbekämpfung und der Regelung von Krisensituationen auf dem Afrikanischen Kontinent.
Am 17. März wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, den Sicherheitsberater des Präsidenten Afghanistans, Hanif Atmar, empfangen, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird.
Dabei werden die Situation im Sicherheitsbereich und die Perspektiven des Aussöhnungsprozesses in Afghanistan samt den Modalitäten der weiteren multilateralen Kooperation im Rahmen des Moskauer Formats der regionalen Beratungen zu Afghanistan-Problemen besprochen.
Am 17. März findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vertretern von russischen Non-Profit-Organisationen statt. Daran werden sich führende Vertreter von mehr als Organisationen beteiligen, die in der internationalen Arena handeln und diverse Projekte auf Gebieten wie Menschenrechte, humanitäres Wesen, Wissenschaft bzw. Technik, Kultur und Jugendaustausche umsetzen.
Diese Veranstaltung wird jedes Jahr seit 2004 organisiert und etablierte sich als effizienter Mechanismus zum Meinungsaustausch und zur Bestimmung von aussichtsreichen Kooperationsrichtungen für das Außenministerium Russlands und die russische Bürgergesellschaft.
Wir rechnen damit, dass das bevorstehende Treffen konstruktiv verlaufen und es gestatten wird, die Positionen mit Vertretern des Nichtregierungssektors zu den wichtigsten Themen der internationalen Tagesordnung zu vergleichen.
Am 20. März findet in Tokio die zweite Runde der russisch-japanischen Beratungen im „2+2“-Format unter Beteiligung der Außen- und der Verteidigungsminister statt. Dieser Dialogmechanismus wurde nach einem offiziellen Besuch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Japan im Dezember 2016 wieder ins Leben gerufen. Die erste Runde hatte im November 2013 in Tokio stattgefunden.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Russland bemüht sich weiterhin um die politische Regelung des Syrien-Konflikts, um die Förderung von neuen Möglichkeiten für den entschlossenen Kampf gegen die auf dem Territorium dieses Landes bleibenden Terroristen und deren Mithelfer.
Für den 14. und 15. März ist in Astana ein Internationales syrisch-syrisches Treffen unter Beteiligung von Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition geplant, die das Regime der Feuereinstellung unterstützen. Im Allgemeinen sind wir mit dem Verlauf des „Astana-Prozesses“ zufrieden, den Russland, die Türkei und der Iran als Garanten voranbringen. Die in diesem Format erreichten Vereinbarungen haben das Gewaltniveau in Syrien gesenkt und die humanitäre Situation verbessert. Es konnte der Handlungsraum wesentlich erweitert werden, während das Regime der Feuereinstellung gefestigt wurde. Zudem sind jetzt am politischen Prozess mehrere weitere bewaffnete Gruppierungen im Süden Syriens beteiligt. Wir gehen davon aus, dass das neue Treffen in Astana sehr wichtig für die fünfte Runde der syrisch-syrischen Verhandlungen unter der UN-Schirmherrschaft in Genf sein wird, die für den 23. März angesetzt ist.
Wir rechnen damit, dass bei der Vorbereitung der neuen Kontakte in Genf ein weiterer Schritt zur Bildung einer umfassenden Delegation der syrischen Oppositionskräfte gemacht wird, die die Meinung aller ethnischen bzw. konfessionellen Segmente der syrischen Gesellschaft berücksichtigt, deren Verhandlungsfähigkeit keine Fragen hervorruft.
Allerdings bleibt die militärpolitische Situation in Syrien angespannt. Die Regierungstruppen gehen weiterhin erfolgreich gegen den IS und die al-Nusra-Front vor. Nach ihren Einsätzen konnte ein wesentlicher Teil im Osten der Provinz Aleppo befreit werden. Die syrische Armee überwand den verbissenen Widerstand der IS-Kämpfer und erreichte den Stausee Assad am Euphrat. Sie hat zwei Wassertürme im Dorf Hafsa unter ihre Kontrolle genommen, die Aleppo und seine Umgebung mit Trinkwasser versorgen. Ich darf erinnern, dass Aleppo im Laufe von fast zwei Monaten ohne Süßwasserversorgung geblieben war.
Unter intensiver Mitwirkung des russischen Aussöhnungszentrums konnten Vereinbarungen zur Waffenruhe in Ost-Guta bei Damaskus erreicht werden. Die Vereinbarungen traten am 6. März in Kraft. Dennoch wird die Waffenruhe von den in dieser Enklave immer noch weilenden Terroristen und deren Mithelfern verletzt, die offen gegen jegliche Absprachen mit der syrischen Regierung auftreten und zu neuen Angriffen gegen die Positionen der Regierungstruppen aufrufen.
Zur Erklärung der OPCW zur Anwendung von Giftstoffen in Mossul
Russland teilt voll und ganz die große Besorgnis der OPCW und der UNO über die Anwendung von Chemiewaffen im irakischen Mossul.
Wir verfolgen die Situation noch seit März 2013, als einer der ersten Zwischenfälle um die Sarin-Anwendung gegen die syrischen Regierungstruppen und gegen friedliche Zivilisten im Dorf Khan al-Assal registriert wurde. In diesem Kontext sind die Einschätzungen einiger westlichen Experten auffallend, die feststellten, dass nach der Eroberung Mossuls durch den IS im Sommer 2014, die den Zugang zur dortigen Universitätsbibliothek und zu mehreren Laboren bekamen, ihre Möglichkeiten zur Herstellung von Giftstoffen wesentlich größer geworden seien. In den IS-Reihen gibt es unter anderem ehemalige Offiziere der irakischen Armee, die sich am Chemiewaffen-Programm Saddam Husseins beteiligt hatten, wie auch aus dem Ausland eingeladene Experten für Chemiewaffen. Was IS-Fabriken im Irak angeht, wo Chemiewaffen hergestellt werden, so erklärten von ihrer Entdeckung Iraker selbst sowie Vertreter der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition.
Ausführlichere Informationen zu diesem Thema kann man bei den irakischen Behörden und dem Kommando der Koalitionskräfte bekommen, die einst über die Neutralisierung von gewissen Suleiman Daud al-Bakkar und Abu Malik berichteten, die ehemalige irakische Militärs und aktuelle IS-„Chemiker“ sein sollen. Im vorigen Jahr hatte die Koalition erklärt, ein IS-Objekt zur Produktion von Chemiewaffen und Munition in der irakischen Stadt Hit erobert zu haben, während ihrer Luftwaffe einen weiteren solchen Betrieb vernichtet haben soll.
Der andauernde „Chemie-Terrorismus“ im Nahen Osten, darunter in Syrien und im Irak, rufen natürlich große Besorgnisse hervor. Dabei handelt es sich darum, dass IS-und al-Nusra-Kämpfer sowie mit ihnen verbundene extremistische Gruppierungen nicht nur über „industrielle“ Giftstoffe wie Chlor, sondern auch über richtige Kampfgase wie Sarin oder Pfeffergas verfügen. Der Einsatz von Giftstoffen widerspricht natürlich diversen Völkerrechtsnormen. Das alles bestätigt auch das, wovon wir früher redeten: Die Terroristen haben ein großes Potenzial für die Produktion und Verwendung von Chemiewaffen.
Ich muss darauf verweisen, dass in den größten Ländern Europas, den USA usw. derzeit das Thema Gefahren für die nationale Sicherheit dieser Länder intensiv besprochen wird. Das ist normal – solche Diskussionen gibt es in jedem Land. Aber leider werden reale Gefahren, die mit der Produktion und Anwendung von Chemiewaffen durch die Terroristen verbunden sind und nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Welt akut sind, nicht in den Vordergrund gestellt werden. Dadurch sind aber die terroristischen Aktivitäten von nichtstaatlichen Subjekten in Syrien und im Irak noch umfassender und wirklich grenzüberschreitend geworden. Leider gehen dadurch unsere schlimmsten Befürchtungen in Erfüllung, die wir öfter zum Ausdruck brachten, dass der „Chemie-Terrorismus“ sich über den ganzen Nahen Osten verbreiten könnte. Das mag zwar etwas ironisch klingen, aber da kann man das Hashtag „Russlands Außenministerium hatte es gewusst“ setzen. Noch mehr als das: Diese Gefahr könnte über die Grenzen dieser Region hinausgehen.
Das ist ein großes Problem, und damit muss man sich beschäftigen. Wir rechnen mit den Aktivitäten der irakischen Behörden. Natürlich unterstützen wir die OPCW bei ihrer Absicht, Bagdad bei der entsprechenden nationalen Ermittlung möglichst zu helfen.
Darüber hinaus sollte unseres Erachtens die Arbeit des Gemeinsamen OPCW-UN-Mechanismus zur Ermittlung der Anwendung von Chemiewaffen in Syrien, dessen Mandat im Sinne der Resolution 2319 des UN-Sicherheitsrats um ein Jahr verlängert wurde, auch außerhalb Syriens gelten – auf den Territorien, wo die Gefahr des „Chemie-Terrorismus“ besonders groß ist.
Wir sind überzeugt, dass die schuldigen an diesen Verbrechen unter Anwendung der Chemiewaffen entdeckt und bestraft werden sollten.
Die Tatsache, dass nichtstaatliche Subjekte in Syrien immer öfter Giftstoffe zu militärischen und terroristischen Zwecken einsetzen, zeugt davon, dass die von Russland vor einem Jahr geäußerte Initiative zur Entwicklung in einer Abrüstungskonferenz in Genf einer internationalen Konvention zur Bekämpfung des Chemie- und Bioterrorismus richtig und akut war. Wir hoffen, dass die Teilnehmer der Genfer Konferenz unsere Initiative unterstützen werden.
Zur Festnahme eines Schiffes mit russischer Besatzung vor der Küste Libyens
Laut vorhandenen Informationen wurde am 5. März von der Küstenwache der Stadt Zawiya im Westen Libyens das russische Lastschiff „Merle“ festgenommen und in den Hafen Tripolis begleitet. Das Schiff gehört der MT-Group aus St. Petersburg. Alle sieben Besatzungsmitglieder sind Staatsbürger Russlands.
Derzeit beschäftigt sich die russische Botschaft in Libyen, die sich bekanntlich provisorisch in Tunesien befindet, mit der Ermittlung der Umstände dieses Zwischenfalls. Natürlich werden alle möglichen Schritte ergriffen, um die entstandene Krisensituation um unsere Staatsbürger zu regeln.
Gleichzeitig müssen wir angesichts der schwierigen militärpolitischen Lage in Libyen, vor der wir schon öfter warnten, und angesichts der Sicherheitsgefahren und anderen Risiken für russische Staatsbürger und Organisationen abermals die russischen Verkehrsunternehmen, die für die internationale Luft-, Wasser- und Automobilbeförderung von Gütern zuständig sind, wie auch die russischen Besatzungsmitglieder von russischen und ausländischen Schiffen aufrufen, auf Libyen-Besuche aus Sicherheitsgründen zu verzichten, solange die Situation in diesem Land ungeregelt bleibt. Wir gehen davon aus, dass aus dem neuen Zwischenfall um unsere Seeleute in Libyen die zuständigen russischen Unternehmen entsprechende Schlüsse ziehen werden.
Am 28. Februar fand im EU-Parlament ein Rundtischgespräch zum dritten Jahrestag der tragischen Ereignisse in Kiew und Odessa statt. An der Veranstaltung nahmen neben einigen EU-Abgeordneten auch der vor kurzem aus einem ukrainischen Gefängnis freigelassene oppositionelle Journalist und Blogger R. Kozaba, der ehemalige Innenminister und Ex-Leiter des Anti-Monopol-Komitees der Ukraine, W. Zuschko, der aktuell einer der Leiter der Sozialistischen Partei ist, der Vizeleiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, Verwandte der Opfer der Tragödie in Odessa sowie Vertreter von Medien und NGO teil. Auffallend ist, dass ukrainische Diplomaten die Einladungen seitens der Organisatoren der Veranstaltung demonstrativ ignoriert haben.
Die Teilnehmer des Rundtischgesprächs verlangten abermals von den ukrainischen Behörden, die Ermittlung dieser Tragödien nicht mehr zu verzögern und alle Umstände endlich ans Licht zu bringen. Dabei wurde extra darauf verwiesen, dass die Radikalen, die den Mord an Mitarbeitern der Ordnungskräfte und an wehrlosen Menschen in Odessa offen zugeben, auf freiem Fuß bleiben, während die Anhänger der Organisation „Anti-Maidan“ in Odessa und ihre Verwandten von den ukrainischen Behörden verfolgt und von den ukrainischen Nationalisten eingeschüchtert werden.
Sehr bedauernswert ist in diesem Zusammenhang, dass die meisten EU-Abgeordneten, die EU-Strukturen im Allgemeinen und die führenden EU-nahen Medien, die in vielen anderen Fällen sehr sensibel bezüglich der Menschenrechte sind, die absichtliche Verzögerung der Ermittlung dieser Tragödien sowie anderer Verbrechen der aktuellen Kiewer Behörden „übersehen“.
Wir rufen die Weltgemeinschaft, darunter die Menschenrechtsstrukturen, abermals auf, von der ukrainischen Seite eine objektive und unvoreingenommene Ermittlung und die Heranziehung der an den Tragödien in Kiew und Odessa schuldigen Personen zu verlangen.
Zum Beschluss Kanadas, die Mission seiner Militärinstrukteure in der Ukraine zu verlängern
Mit großer Besorgnis haben wir Kanadas Beschluss zur Verlängerung seiner Militärmission in der Ukraine um zwei weitere Jahre zur Kenntnis genommen. In ihren Rahmen beschäftigen sich kanadische Instrukteure auf ukrainischen Übungsplätzen mit dem Training ukrainischer Militärs, die später in die Donbass-Region entsendet werden.
Unseres Erachtens sind solche Beschlüsse und Handlungen der kanadischen Regierung sehr gefährlich. Sie behindern die politische Regelung der auf Schuld der Kiewer Behörden andauernden Konfrontation. Noch mehr als das: Laut unseren Informationen geht es nicht nur um die Instrukteure – die Kanadier haben mit der Lieferung von Munition für die ukrainische Armee begonnen, die später zweifellos in den Konfliktraum befördert werden.
Anstatt Kiew unter Druck zu setzen, damit es seine Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen erfüllt, hilft Ottawa den Anhängern der Gewaltanwendung in der Donbass-Region und provoziert dadurch das weitere Blutvergießen. In Kanada sollte man begreifen, dass die Folgen dieser Politik auf seinem Gewissen bleiben werden.
Wir haben den Russland gewidmeten Teil dieses Berichts zum Jahr 2016 aufmerksam kennen gelernt.
Es ist bedauernswert, dass dieses großenteils technische Dokument Hinweise auf die Verantwortung der russischen Seite für die Beeinträchtigung unseres Zusammenwirkens im Anti-Drogen-Bereich enthält, das in den vorigen Jahren sehr erfolgreich war. Dabei hatten wir mit Washington nicht nur im bilateralen Format, sondern auch in internationalen Anti-Drogen-Formaten eng kooperiert, darunter im Kontext der Vorbereitung einer solch wichtigen Veranstaltung wie die vorjährige Sondersitzung der UN-Vollversammlung für Drogenprobleme in New York. Wir sind auch im Rahmen der am 13. März in Wien zu eröffnenden 60. Tagung der UN-Kommission für Drogenmittel zur Kooperation mit der US-Delegation bereit.
Wir konnten nicht übersehen, dass US-Präsident Donald Trump in seiner Rede im Kongress am 1. März mehrmals betonte, das Thema Drogenbekämpfung sei eine der Prioritäten für seine Administration. Unseres Erachtens sind seine zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse über die aktuelle dramatische Situation um die Drogenverbreitung bzw. den Drogenkonsum auf dem US-Territorium eine wichtige Voraussetzung für die möglichst intensive Beteiligung der USA am globalen Anti-Drogen-Dialog.
Wir sind überzeugt, dass solches Zusammenwirken zwecks weltweiter Ausweitung nötig ist, damit die Welt von Drogen befreit wird. Das entspricht sowohl den prinzipiellen Interessen Russlands als auch den Interessen anderer Mitglieder der Weltgemeinschaft.
Zu Aussagen des Vizeleiters des US-Generalstabs, Generals Paul Selva
Wir nahmen die Aussagen des Vizeleiters des US-Generalstabs, Generals Paul Selva, in einer Veranstaltung im US-Kongress zur Kenntnis, der erklärte, Russland hätte einen gewissen bodengestützten Marschflugkörper aufgestellt und dadurch „den Geist und das Ziel“ des Vertrags über Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen verletzt.
Solche Aussagen sind natürlich enttäuschend. Wie Sie verstehen, ist diese Geschichte gar nicht neu. Von so einer gut informierten Person, die die Militärführung einer Großmacht vertritt, könnte man eigentlich wesentlich mehr erwarten. Unter anderem hätte er endlich erklären, wo die Amerikaner unsere „Verletzungen“ bemerkt und warum sie solche Schlüsse gezogen haben.
Aber schon wieder haben die amerikanischen Offiziellen ihre offenen Vorwürfe gegen uns, wir hätten den INF-Vertrag verletzt, durch keine Beweise belegt. Sie handeln also nach dem alten Schema: uns etwas vorzuwerfen, dabei aber nichts Konkretes zu sagen.
Wir bestätigten schon öfter unsere Treue dem INF-Vertrag und erläuterten der amerikanischen Seite, dass alle Raketentests in Russland dem Vertrag entsprechen. Bei diversen Verhandlungen, Beratung und Treffen forderten wir sie auf, zu erklären, welche Handlungen Russlands in Washington Besorgnisse hervorrufen. Aber man sagte uns immer wieder, wir sollten selbst raten, worum es sich handelt. Natürlich hat das aber nichts mit seriöser Vorgehensweise zu tun.
Kennzeichnend ist, dass die Amerikaner drohen, auf Russlands angebliche „Verletzungen“ mit gewissen militärischen Schritten zu reagieren. Dass die US-Vertreter diese Rhetorik fortsetzen, ohne jegliche Beweise anzuführen, lässt vermuten, welche Ziele diese Informations-„Einwürfe“ in Wahrheit verfolgen.
Dabei weigern sich die Amerikaner stur, unsere durchaus begründeten Einwände bezüglich der Umsetzung des INF-Vertrags durch die USA selbst zu besprechen. Es geht um Startanlagen Mk-41 in Anti-Raketen-Komplexen Aegis, die die USA in Rumänien aufgestellt haben und auch in Polen aufstellen wollen, die auch als Startanlagen für Marschflugkörper dienen können. Viele Fragen ruft auch das US-Programm zur Entwicklung von Zielscheibenraketen für Raketenabwehrmittel hervor, die ähnliche Charakteristiken wie bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen haben. Darüber hinaus stellen die USA Schlagdrohnen her, die sich auch im Sinne des INF-Vertrags als bodengestützte Marschflugkörper betrachten lassen.
Wir rufen abermals auf, auf die beweislose Rhetorik und öffentliche Anschuldigungen ohne konkrete Beispiele zu verzichten und einen sachlichen Dialog aufzunehmen, um jegliche Besorgnisse vom Tisch zu räumen und mögliche Streitfragen zu klären. Alle Mechanismen sind vorhanden. Wir sind für einen solchen Dialog offen.
Zu den Hackerspielen in den USA
Wie Sie wissen, ist in den USA ein neuer Abhörskandal ausgebrochen. Ich fand es faszinierend, als die "Financial Times" nach irgendeiner Aussage des US-Präsidenten Donald Trump praktisch die baldmöglichste Veröffentlichung von Beweisen für die jeweiligen Vorwürfe verlangte, um „einen unverbesserlichen Schaden für die Autorität des amerikanischen politischen Systems zu verhindern“. Das bedeutet, dass alle anderen Aussagen über Hacker, über die Einmischung in Wahlen, über die „russische Aggression“ und die Pläne zur Spaltung der westlichen Länder, die Vertreter des US-Establishments und des früheren Teams jeden Tag machen, aus der Sicht der "Financial Times" absolut unbewiesen bleiben könnten. Das wurde gesagt – und es ist alles normal. Da gibt es wohl etwas, aber wir werden das nicht klären. Es stellte sich heraus, dass eine Aussage des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump Beweise verlangt, um Schäden für die Autorität des US-amerikanischen politischen Systems zu verhindern.
Soweit ich verstehe, geht es dabei um einen Redaktionsbeitrag und nicht um einen Blog bzw. um die Meinung einer privaten Person. Es wurde gesagt, dass wenn es demnächst keine Beweise bzw. kein Dementi gebe, dann würde das zur „Verrostung des Glaubens an staatliche Institutionen führen, ohne die das Land nicht funktionieren könnte“. Und das Probierglas, die der US-Außenminister im UN-Sicherheitsrat zeigte – was war das? Die Verrostung oder die Müdigkeit des Metalls?
Im Sinne der Logik der "Financial Times" lässt sich in Bezug auf die USA, Großbritannien und viele andere Länder, die ebenfalls dieser Logik folgen, der Begriff „failed state“ anwenden, denn sie führen keine überzeugenden Beweise, wenn sie von russischen Hackerangriffen, vom Doping unter russischen Sportlern, von der Ermordung syrischer Zivilisten durch die „blutige russische Militärmaschinerie“ usw. reden. Wir sehen nur, dass die Informationen, die einst als solide und zuverlässig dargestellt wurden, sehr bescheiden dementiert werden.
Zur aktuellen Situation in Bergkarabach
Über die Situation in Bergkarabach sprach der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am 6. März auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen seines Treffens mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mamedjarow. Seine Rede ist auf der offiziellen Website des Außenministeriums zu finden, Sie können sie gerne mit ihr vertraut machen.
Ich kann hinzufügen, dass Russland auch weiterhin seine Vermittlermission neben den anderen Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe erfüllen – auf Basis der Bestimmungen, die in den fünf gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs verankert sind. Darin geht es unter anderem darum, dass jegliche Gewaltanwendung zwecks Lösung des Bergkarabach-Problems unzulässig ist dass die Führung Armeniens und Aserbaidschans Streitfragen im Sinne der Prinzipien des Verzichts auf die Gewalt, der territorialen Integrität der Staaten, der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker regeln sollten.
Parallel mit den im Rahmen der von der „Troika“ vereinbarten Herangehensweisen wird Russland auch selbstständig handeln – unter Berücksichtigung seiner besonders nahen Beziehungen mit Armenien und Aserbaidschan und ihrer langen Vorgeschichte, was einen offenen Meinungsaustausch über Schlüsselfragen ermöglicht.
Lassen Sie mich einige Beispiele anführen: Unter unmittelbarer Mitwirkung Russlands wurde im Mai 1994 ein Abkommen zur Feuereinstellung unterzeichnet, das immer noch die Basis der Waffenruhe ausmacht.
Zu einer wichtigen Etappe unserer Vermittlerbemühungen wurde die Unterzeichnung der Moskauer Deklaration von 2008, der zufolge der Bergkarabach-Konflikt mit politischen Mitteln, im Rahmen des direkten Dialogs zwischen Aserbaidschan und Armenien zu regeln ist. Das ist das erste und vorerst einzige Dokument bezüglich der Bergkarabach-Regelung, unter dem die Unterschriften der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens stehen.
Unter Russlands Mitwirkung wurde bei einem dreiseitigen Treffen 2011 die Entscheidung getroffen, dass bewaffnete Zwischenfälle ermittelt werden sollen.
Wie Sie wissen, spielte ausgerechnet Russland die entscheidende Rolle für die Einstellung von umfassenden Gefechten Anfang April 2016, als die Generalstabschefs Aserbaidschans und Armeniens nach Moskau eingeladen wurden.
Die Einhaltung dieser Vereinbarungen ist eine wichtige Bedingung für die konsequente Fortsetzung des Friedensprozesses, dessen Ziel die nachhaltige Regelung ist.
Gestern wurde bei den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Vizekanzler und Außenminister Deutschlands, unter anderem das Einreiseverbot nach Deutschland für die Abgeordneten der russischen Staatsduma, den Vizevorsitzenden der Staatsduma, Igor Lebedew, und den Vorsitzenden des Dumaausschusses für Körperkultur, Sport, Tourismus und Jugendliche, Michail Degtjarjow, erörtert, die auf den EU-Sanktionslisten stehen. Absolut keine Rolle spielte dabei auch der Umstand, dass die russischen Parlamentarier vom Exekutivdirektor des Internationalen Paralympischen Komitees, Xavier Gonzalez, zu einem Treffen am 10. März in Bonn eingeladen worden waren, um mit der Mitgliedschaft des Russischen Paralympischen Komitees in dieser Organisation zusammenhängende diverse Fragen zu besprechen.
Als Motiv für diese Entscheidung nannte die deutsche Seite ausbleibende Gründe für die provisorische Streichung der erwähnten Abgeordneten aus den Sanktionslisten.
Wir halten diese Begründung für kaum überzeugend. Es ist nicht das erste Mal, dass Berlin die Einreise russischen Vertretern untersagt, die nach Deutschland zwecks Teilnahme an Veranstaltungen von internationalen Organisationen bzw. an multilateralen Foren kommen. Wir halten diese Vorgehensweise für sinnlos und kontraproduktiv. Wir werden das in unseren bilateralen Beziehungen berücksichtigen.
Am 30. März tritt ein von den Regierungen Russlands und Südafrikas unterzeichnetes Protokoll zur gegenseitigen Abschaffung der Visapflicht für die Staatsbürger beider Länder in Kraft, die Reisepässe haben.
Dieses Protokoll sieht vor, dass die Staatsbürger Russlands und Südafrika, die keine Absichten zur Arbeit, zum Studium oder zum Leben auf dem Territorium des anderen Landes haben, für die Einreise in das jeweilige Land und den Aufenthalt dort im Laufe von 90 Tagen kein Visum brauchen.
Wir sind überzeugt, dass diese Vereinbarung, deren Ziel die Förderung von möglichst günstigen Bedingungen für die Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen ist, die Handels- bzw. Wirtschafts- und humanitäre Kooperation sowie die Kontakte zwischen Staatsbürgern Russlands und Südafrikas voranbringen wird.
In diesem Jahr begehen Russland und Südafrika das 25-jährige Jubiläum der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen. Das Inkrafttreten dieses Protokolls ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Beweis dafür, dass unsere Länder einen großen Weg sowohl für den Aufbau der bilateralen Partnerbeziehungen als auch für die Förderung der Kooperation in der internationalen Arena überwunden haben, vor allem im BRICS-Rahmen.
Frage: Was halten Sie von den Medienberichten, Jon Huntsman könnte zum US-Botschafter in Russland ernannt werden?
Antwort: Wir halten es nicht für nötig, Medienberichte zu kommentieren, denn es gibt bestimmte Verfahren, wenn ein Land seinen Botschafter in einem anderen Land ersetzen will. Dafür gibt es diplomatische Verfahren. Natürlich muss diese Entscheidung die Administration in Washington treffen. Dann werden entsprechende Verfahren in die Wege geleitet.
Frage: Was können Sie zu Russlands Nichtbeteiligung an einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington am 22. März sagen?
Antwort: Wie Sie wissen, gibt es viele Formate zur Syrien-Regelung. Es gibt solche Formate, an denen wir uns traditionell beteiligen, die unter Mitwirkung Russlands gebildet wurden. Es gibt auch Formate, an denen wir uns traditionell nicht beteiligen. Es geht um ein Format, an dem wir uns nie beteiligten, und deshalb gibt es daran keine Sensation. Zu unseren Bemühungen um die Syrien-Regelung habe ich mich eben geäußert. Wir konzentrieren uns eben darauf.
Frage: Welche Fragen können bei einem Außenministertreffen Norwegens und Russlands auf dem Forum „Arktis – Territorium des Dialogs“ besprochen werden?
Antwort: Im Vorfeld dieses Treffens werden wir Sie darüber ausführlich informieren. Sie verstehen ja, dass bei bilateralen Treffen Fragen der bilateralen Tagesordnung, internationale Fragen, Fragen der regionalen Kooperation erörtert werden – unter Berücksichtigung der geografischen Lage der beiden Länder.
Im Vorfeld dieses Treffens werden wir Ihnen Informationen zum Forum und zu Veranstaltungen am Rande bereitstellen.
Frage: Wäre ein besonderes Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem türkischen Amtskollegen im Rahmen des Moskau-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan möglich? Und wenn ja, dann wird dabei das Thema Regelung in Bergkarabach erörtert?
Antwort: Wie Sie wissen, gehört das Gipfelformat nicht in unseren Zuständigkeitsbereich. Und über alle Veranstaltungen, die auf dem Plan des Außenministers stehen, habe ich schon erzählt.
Frage: Kann man von absoluter Verständigung der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach-Regelung sprechen? Oder gibt es da gewisse Kontroversen?
Antwort: Jede Arbeit ist ein Prozess, der die Vereinbarung von Positionen zwecks weiterer Entscheidungen vorsieht. Wie in jedem Prozess, gibt es Fragen, zu denen unsere Ansichten vollständig übereinstimmen. Es gibt aber auch solche Fragen, bei denen wir uns um Kompromisse bemühen müssen. Ihre Frage ist zu allgemein – deshalb ist auch meine Antwort allgemein.
Frage: Gestern empfahl Chisinau moldawischen Beamten, auf Russland-Reisen zu verzichten. Chisinau äußerte seine Empörung und schickte nach Moskau sogar eine Note, weil alle Beamten aus Moldawien an der russischen Grenze verhört und durchsucht werden. Wie kann man Ihres Erachtens diese Situation regeln?
Antwort: Ich weiß, dass ein entsprechendes Dokument an das russische Außenministerium geschickt wurde. Es gibt um die Note bezüglich der von Ihnen erwähnten Frage. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein kompliziertes Dokument, mit dem wir uns beschäftigen und dabei versuchen, zu verstehen, welche Fragen die moldawische Seite genau stellt. Wir sind zum Zusammenwirken und zur Regelung von schwierigen Fragen bereit, und dafür gibt es entsprechende Wege. Alle Fragen können geregelt werden. Wir beschäftigen uns derzeit mit dieser Note.
Frage: Meinten Sie in Ihrem Kommentar auf dem Briefing am 27. Dezember 2016, dass in den Texten der weißrussischen Autoren J. Pawlowez, D. Alimkin, S. Scheptenko, die von der Nachrichtenagentur Regnum veröffentlicht wurden, der Begriff „minderwertiges Volk“ genutzt wurde?
Antwort: Weder der russische Botschafter in Weißrussland, A. Surikow, noch das Außenministerium Russlands, noch ich als offizielle Sprecherin des Außenministeriums behaupteten, der Begriff „minderwertiges Volk“ wäre in den Texten dieser Autoren, die von der Nachrichtenagentur Regnum veröffentlicht wurden, erwähnt worden.
Frage: Was können Sie zum Start von vier Raketen durch Nordkorea am 6. März sagen?
Antwort: Wir gehen davon aus, dass wir unsere Kommentare dazu schon abgegeben haben. Sie kennen unsere prinzipielle Position, die sich auf die Dokumente des UN-Sicherheitsrats stützt.
Frage: Die Beziehungen zwischen Nordkorea und Malaysia spannten sich nach dem Tod des Halbbruders des nordkoreanischen Staatschefs, Kim Jong-nam, in Kuala Lumpur an. In dieser Woche wurde der malaysische Botschafter aus Nordkorea ausgewiesen. Wie schätzt das russische Außenministerium diese Ereignisse aus der Sicht der Stabilität in Nordostasien ein?
Antwort: Es geht um bilaterale Beziehungen. Wir gehen davon aus, dass zwei Staaten alle Möglichkeiten für die Regelung dieser schwierigen Fragen einsetzen.
Frage: WikiLeaks veröffentlichte jüngst neue Dokumente. Sergej Lawrow sagte indirekt, CIA-Hacker könnten in Mobiltelefone und andere digitale Geräte eingedrungen haben. Welche Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang das Außenministerium Russlands ergreifen, um der Hackerspionage zu widerstehen?
Antwort: Von den Möglichkeiten der Hacker, die unter der Schirmherrschaft der US-Geheimdienste handeln und entsprechende Technologien besitzen, und vom Einfluss dieser Prozesse auf die Mobilfunkverbindung und andere Telekommunikationsgeräte sprach nicht nur Sergej Lawrow, sondern vielmehr deuteten das die von WikiLeaks veröffentlichten Angaben an. Ausgerechnet daraus ging hervor, dass solche Angriffe wirklich wahrscheinlich sind. Falls diese Informationen stimmen, ist es ja schrecklich, sich einmal vorzustellen, womit sich die US-Geheimdienste beschäftigen. Wir erfahren manchmal über solche Fakten, und früher wurden diese Informationen immer bestätigt. Es wurden allerdings immer Versuche unternommen, sie von Titelseiten zu verdrängen und zu vertuschen, doch jedenfalls wurden sie immer bestätigt.
Das ist äußerst gefährlich – vor allem weil das dem aktuellen System der internationalen Beziehungen schadet, die sich auf gewisse Prinzipien stützen, die in der UN-Charta verankert sind. Es geht um die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten usw. Es gibt etliche Dokumente im Bereich der Informations- und Digitalsicherheit, unter denen sogar Unterschriften von US-Vertretern stehen. Deshalb zerstören solche Handlungen einfach das Vertrauen zwischen verschiedenen Ländern. Natürlich schadet das den Beziehungen zwischen den Ländern im bi- und in multilateralen Formaten.
Das schlimmste ist aber sogar nicht das, sondern dass viele Länder, die von den USA abgehört wurden, diese Informationen nahezu mit Genugtuung wahrgenommen haben, und das war überraschend für uns. Denn jeder Staat, der seine Würde und seine nationalen Interessen hat, sollte in seiner Reaktion eindeutig sein. Besonders schlimm ist, dass diese Technologien, die verlorengegangen sind, jetzt terroristische Organisationen einsetzen könnten, von denen wir reden und gegen die wir versuchen, zu kämpfen. Früher verstand man als „Terrorismus“ mit Sprengstoffen gefüllte Fahrzeuge oder Selbstmordattentäter, und jetzt ist der Begriff „internationaler Terrorismus“ viel umfassender. Dazu gehört natürlich der Cyberterrorismus, die Anwerbung von Anhängern im Internet, die Einflussnahme auf das Massenbewusstsein, vor allem auf Jugendliche und Kinder. Schrecklich ist, dass dies eine enorme Gefahr für die ganze Welt bedeutet. Die Informationskomponente der Aktivitäten des internationalen Terrorismus ist heutzutage vorrangig wichtig. Natürlich gibt es Beispiele für die Aufbewahrung von Chemiewaffen, aber die Terroristen setzen das ganze Arsenal von Technologien ein, um ihre Ideologie voranzubringen – das ist wirklich schrecklich.
Frage: Kann man sagen, dass nach der Veröffentlichung von Informationen über die Aktivitäten der USA im Cyberraum der Informationskrieg gegen Russland gestoppt werden könnte?
Antwort: Ein solches Szenario wäre möglich, wenn internationale Medien objektiv wären. Das sind immerhin richtige „Informationsmonster“, die im Grunde weltweit „die Musik bestellen“. Ihre Objektivität kommt grundsätzlich nicht infrage. Sie sehen ja selbst, was derzeit in den USA vorgeht. Die Medien sind nicht nur ein Instrument des politischen Kampfes, sondern einfach ein Subjekt des Geschehens. Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Dinge. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Informationen zwecks einer objektiven Analyse der aktuellen Prozesse verwendet werden. Wir sprachen schon von der sehr gefährlichen Tendenz zur Zerstörung des Vertrauens der Menschen zu internationalen Medien, wenn es objektive Informationen gibt, die analysiert werden müssten. Aber leider werden sie oft verschwiegen und übersehen, während Fake News über Hacker, die Einflussnahme auf Wahlen und innenpolitische Prozesse Schlagzeilen machen.
Gestern weilte der deutsche Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel in Moskau. Er sagte klar und deutlich, dass die Bundesregierung der russischen Seite nie vorwarf, Fake News fabriziert und die Wahlprozesse beeinflusst zu haben. Er sagte, dass dafür nur deutsche Medien verantwortlich seien, während er im Namen der Bundesregierung spreche.
Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des baldigen Treffens im „2+2“-Format in Tokio: Wie schätzen Sie die Wiederherstellung dieses Formats nach einer längeren Pause ein? Welche Themen werden dabei erörtert?
Antwort: Ich dachte schon, Sie wollen meine Kenntnisse in der Mathematik prüfen. Natürlich betrachten wir das als einen sehr konstruktiven Schritt, der auf die vollwertige Entwicklung der bilateralen Beziehungen ausgerichtet ist und dazu beitragen könnte. Wir haben etwas auf Gebieten wie Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Militärkooperation zu besprechen. Sie haben richtig gesagt, dass es leider eine längere Pause gab, und zwar nicht auf Russlands Schuld. Wir gehen davon aus, dass es nie zu spät ist, zu begreifen, dass eine Einstellung des Zusammenwirkens und des Dialogs keine positiven Ergebnisse bringen kann. Wir plädierten immer für die Wiederaufnahme des umfassenden Dialogs und werden uns darauf vorbereiten. Dabei gehen wir davon aus, dass er erfolgreich sein wird.
Was die Themen angeht, so werden sich die Minister mit dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich beschäftigen. Sie können sich gerne an das Verteidigungsministerium Russlands wenden. Auf dem Niveau der Außenminister werden diverse Fragen der bilateralen Beziehungen, die internationale Situation, die regionale Kooperation und Sicherheit besprochen. Die Situation in der Region wird auch auf der Tagesordnung stehen. Es sind auch Veranstaltungen für Medienvertreter vorgesehen. Jedenfalls werden wir Sie über die Ergebnisse der Verhandlungen informieren.
Frage: Es wurde vor kurzem verkündet, dass die USA nach Syrien Artilleriewaffen der Marineinfanterie verlegen. Das widerspricht eigentlich dem Versprechen der früheren Administration, es würde dort keine Bodeneinsätze geben. Wie wird Moskau darauf reagieren?
Antwort: Welche frühere Administration? Wovon reden Sie denn? Dort gab es in den letzten acht Jahren keine einheitliche Strategie bezüglich Syriens: Mal wurden dort Bomben abgeworfen, mal wurden die Bombenangriffe eingestellt, man wurde die Truppenverlegung dorthin angekündigt, mal wurde sie abgesagt usw. Solche Schwankungen gab es jeden Monat. Ein Machtzweig hatte keine Ahnung, was der andere tut. Eine Position, die in der internationalen Arena als konsolidierte Vorgehensweise der USA gelten könnte, gab es einfach nicht. Zunächst gab es da eine Konzeption, dann wurde sie korrigiert. Und in den letzten sechs Monaten vor der Präsidentschaftswahl war das im Grunde eine Art Agonie der Syrien-Politik Washingtons. Einerseits wurden die Aktivitäten in der Nahost-Richtung ausgebaut, andererseits gab es militärische Aktivitäten, die durch absolut keine Handlungen „auf dem Boden“ bekräftigt wurden. Sie wissen doch noch, welche Kluft es zwischen den Positionen einiger Kräfte im Außenministerium und in den bewaffneten Strukturen gab. Dann passierte etwas Unverständliches: Sie vernachlässigten auf einmal die ganze Syrien-Politik, ohne sie irgendwie logisch zu beenden. Dann zog die Situation in Aleppo die ganze Aufmerksamkeit auf sich, allerdings ging es den Amerikanern nicht um ihre Regelung, sondern um die Förderung der Hysterie im Kontext der Wahlkampagne. Was kann man denn noch sagen, wenn wir über die Vorgehensweise der früheren US-Administration reden?
Meines Erachtens sollen sich Historiker und Politologen damit befassen, denn wir kennen ja all diese permanenten Veränderungen und den latenten Kampf zwischen verschiedenen Ministerien in den USA. Das war nichts als politischer Kampf. Leider geht dieser Kampf der Eliten weiter – das ist offensichtlich.
Wir haben unseren Dialog mit dem US-Außenministerium gestartet. Es fand das erste Treffen der beiden Minister statt. Wir gehen davon aus, dass wir zum Zusammenwirken mit den USA bereit sind, unter anderem auch im Kontext der Syrien-Regelung. Sie wissen ja, dass US-Vertreter zum Treffen in Astana eingeladen wurden und ihre Vertreter auch dorthin schickten – auf der Ebene, die sie für nötig hielten. Deshalb waren wir zum Zusammenwirken bereit, denn es ist wichtig, dass eine Konzeption entsteht.
Wie gesagt, es entsteht der Eindruck, dass dieser Kampf schon nach der Präsidentschaftswahl die Festlegung der US-Position zum Nahen Osten und Nordafrika behindert. Aber wir sind, wie gesagt, kooperationsbereit.
Frage: Unternehmen die verehrten amerikanischen Partner irgendwelche informelle Versuche zur Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen? Oder geht es dabei nur um offizielle Veranstaltungen – wie beispielsweise in Bonn?
Antwort: Was meinen Sie bitte konkret?
Frage: Gibt es seitens der US-Administration und des US-Außenministeriums gewisse Versuche zum Wiederaufbau der Beziehungen, indem sie nicht öffentlich handeln?
Antwort: Was meinen Sie mit „nicht öffentlichen Handlungen“? Die Außenpolitik sieht einen gewissen Grad der Öffentlichkeit vor. Meinen Sie, dass es möglicherweise geheime Verhandlungen gibt? Wir führen eine ganz normale diplomatische Arbeit sowohl mit den USA als auch mit anderen Ländern. Wir können nicht ständig auf die Schwankungen in Washington achten und jedes Mal unsere Position daran anpassen. Wir gehen von der gebilligten außenpolitischen Konzeption aus. Dabei greifen wir auf die Methoden und Traditionen zurück, die sich auf die Geschichte der russischen Außenpolitik und das Völkerrecht und die Basisprinzipien der internationalen Beziehungen stützen. Wir bemühen uns um eine normale konstruktive Arbeit. Wie gesagt, die Methoden dieser Arbeit sind offen und klar: Das sind diplomatische Verhandlungen, Treffen, Kontakte usw.
Frage: Könnten Sie bitte einen Kommentar dazu abgeben, dass in Südkorea das Verfassungsgericht die Amtsenthebung der Präsidentin Park Geun-hye bestätigt hat. Sie haben schon sehr scharf die Aufstellung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa kommentiert. Es wurde bekannt, dass nach Südkorea Elemente des THAAD-Raketenabwehrkomplexes gebracht wurden. Planmäßig soll die Arbeit zu seiner Entfaltung im Mai beendet werden. China übt in diesem Zusammenhang eine sehr heftige Kritik an der Regierung Südkoreas und verhängt Sanktionen gegen dieses Land. Was halten Sie davon?
Antwort: Wir beobachten die Ereignisse in Südkorea, wo das Verfassungsgericht am 10. März den Beschluss der Nationalen Versammlung zur Amtsenthebung des Staatsoberhauptes bestätigte. Wir rechnen mit der baldmöglichsten Regelung der innenpolitischen Krise in diesem Land. Wir sind aber überzeugt, dass sie keine Rolle für den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und Südkorea spielen wird.
Was die Entfaltung von Elementen der US-Raketenabwehr in der ganzen Welt angeht, so ist unsere Position allgemein bekannt. Vor kurzem gaben wir einen zusätzlichen Kommentar zu diesem Thema ab. Natürlich verletzt das großenteils die regionale und internationale Stabilität. Unsere Position dazu ist klar und deutlich, und wir informieren unsere Partner darüber, mit denen sich der Außenminister Russlands trifft, und geben sie öffentlich bekannt. Unsere Position ist klar und deutlich und bleibt konstant.
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