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Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zum Beschluss des EU-Rats über die Erweiterung der „Schwarzen Liste“ für russische natürliche Personen

2072-09-11-2016

Moskau nahm Kenntnis vom Beschluss des EU-Rats vom 8. November über die Erweiterung der persönlichen Sanktionen gegen russische natürliche Personen durch die Aufnahme von sechs Abgeordneten der Staatsduma der siebten Einberufung von der Krim und Sewastopol in die „Schwarze Liste“ der EU.

Die Einschränkungsmaßnahmen der EU gegen Einwohner der Krim und Sewastopol werden von uns als nicht gerechtfertigte kollektive Bestrafung der Bevölkerung dieser Region für ihre freie demokratische Willensäußerung wahrgenommen. Die Frage nach der Rückkehr der Halbinsel in die Russische Föderation ist endgültig gelöst, ihre Einwohner wählten absolut legitim ihre Vertreter in das russische Parlament.

Die Restriktionen gegen Abgeordnete der Staatsduma werden nicht die Wiederherstellung eines normalen Dialogs zwischen den gesetzgebenden Organen Russlands und der EU fördern, der in der aktuell nicht einfachen Etappe der Beziehungen zwischen Russland und der EU so gefragt ist.

Die russische Seite wird entsprechende Gegenmaßnahmen treffen.