Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. Mai 2016 in Moskau
Inhalt
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an den Veranstaltungen in Wien
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Ministersitzung der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens
- Zum bevorstehenden Russland-ASEAN-Gipfel
- Zur Sitzung des Außenministerrats der SOZ-Mitgliedsstaaten
- Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Ungarn
- Zur Reise des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und die Länder Afrikas, des stellvertretenden Außenministers Russlands, Michail Bogdanow, in die Länder Afrikas
- Zur Stellung des Raketenabwehrstützpunktes der USA in Rumänien in Einsatzbereitschaft und Baubeginn des Stützpunktes in Polen
- Zum Beschluss des Senats Brasiliens über vorläufige Amtsenthebung von Dilma Rousseff
- Zum Verzicht der türkischen Behörden, Alparslan Çelik zur Verantwortung zu ziehen
- Aus Antworten auf Fragen
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an den Veranstaltungen in Wien
Nach dem Ende des Aufenthalts des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Weißrussland, von dem ich beim vorherigen Pressegespräch sprach, ist geplant, dass die von ihm geleitete Delegation nach Wien fährt. Heute gab es Kommentare, darunter von der OSZE, dass in der nächsten Woche in der Hauptstadt Österreichs das Treffen der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans geplant ist. An diesem Treffen sollen ebenfalls die Außenminister der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE – Russlands, der USA, Frankreichs – teilnehmen. Das Hauptziel der möglichen Konsultationen besteht darin, den Waffenstillstand zu stärken, Militärrisiken zu senken, die Stärkung konkreter Vertrauensmaßnahmen zu vereinbaren. Ich betone, dass dies zu den Plänen gehört, die jetzt ziemlich aktiv durchgearbeitet werden. Sobald eine Vereinbarung über das Format, Datum und Zeit erreicht wird, werden wir darüber unbedingt zusätzlich informieren.
Wir gehen davon aus, dass solches Treffen die Stabilisierung der Situation im Konfliktbereich fördern und die notwendigen Bedingungen zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses schaffen wird, der auf das Erreichen einer allumfassenden Regelung gerichtet ist.
Wir veröffentlichten auf der Webseite des Ministeriums bereits Materialien über die Ergebnisse der Telefongespräche der Außenamtschefs Russlands und der USA. Wie Sie wissen, wurde bei den Kontakten zwischen Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry vereinbart, die Teilnehmer der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens zur Ministersitzung am 17. Mai in Wien einzuladen.
Die russische Seite geht davon aus, dass jetzt eine solide Basis zur erfolgreichen Arbeit der Gruppe geschaffen wurde, die aus den Erklärungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, die in Wien und München verabschiedet wurden, dem Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012, einer Gemeinsamen Russisch-Amerikanischen Erklärung zum Waffenstillstand vom 22. Februar 2016 besteht. Wichtig ist, dass alle diese Dokumente vom UN-Sicherheitsrat bestätigt sind, darunter die Resolutionen 2118, 2254, 2268.
Wie Sie wissen, wurde am 9. Mai eine weitere Gemeinsame Russisch-Amerikanische Erklärung zu Syrien verabschiedet, die die wichtigsten Richtlinien der nachgefragten internationalen Anstrengungen aktualisiert und detailliert, die auf das möglichst schnelle Erreichen des Friedens und politische Regelung in diesem Lande und Beseitigung des Terror-Brennpunkte auf syrischem Boden gerichtet ist.
Zur erfolgreichen Arbeit der Gruppe wurde eine Basis geschafft. Einige Länder, die an der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens teilnehmen, arbeiten mit voller Kraft, einige arbeiten einfach, das ist im Prinzip gut. Wir denken, dass es jetzt am wichtigsten ist, dass die syrischen Seiten und alle Teilnehmer der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens die getroffenen Entscheidungen koordiniert und völlig erfüllen.
Zugleich wollen wir die notwendige Einstellung der Unterstützung der Terroristen nicht nur mit lebendiger Kraft, sondern auch mit Waffen unterstreichen, wovon wir unseren Partnern immerhin sagen. Solche Unterstützung erfolgt vor allem über die syrisch-türkische Grenze. Zudem fordern wir und arbeiten aktiv in Richtung Sperrung der gebliebenen Finanzierungskanäle dieser Gruppierungen.
Wichtig ist, dass die syrischen Teilnehmer des Waffenstillstandes sich von Terroristen trennen, darunter geografisch. Das ist unsere Position, die wir mehrmals bestätigten. Vieles hängt von unmittelbaren Teilnehmern der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens ab, die Einfluss auf entsprechende bewaffnete Gruppierungen haben.
Wir wollen den Verzicht auf die Politisierung erreichen, ein objektives Herangehen zur Verbesserung der humanitären Situation, Berücksichtigung der Interessen aller Gruppen der betroffenen und bedürftigen Bevölkerung Syriens anstreben.
Wichtig ist ein bedeutender Ausbau der Anstrengungen in der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und ihrer einzelner Teilnehmer im Interesse der Gewährleistung der Stabilität und Effizienz der zwischensyrischen Verhandlungen in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO, umfassender Vertretung der syrischen Opposition, darunter die Er-Riad-Gruppe, die zuvor ihre Teilnahme am Genf-Prozess einstellte und die syrische kurdische Partei der demokratischen Union, deren gleichberechtigte Teilnahme in Genf bis heute durch Ankara blockiert wird.
Bei der Entwicklung der Situation in Syrien kann der jetzige Zeitpunkt als Wendepunkt bezeichnet werden. Die russische Seite macht kontinuierlich alles, was von ihr abhängt, darunter im Rahmen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, damit in Syrien schneller die Tendenz zur Normalisierung und Übergang des zwischensyrischen Konfliktes in die Dimension der politischen Regelung dominiert. Wir rechnen damit, dass solche Richtlinie für Verständnis und Unterstützung aller Teilnehmer dieser Gruppe sorgt.
Zum bevorstehenden Russland-ASEAN-Gipfel
Vom 19. bis zum 20. Mai findet in Sotschi der Gipfel des Verbands Südostasiatischer Nationen unter dem Motto „Russland-ASEAN: auf dem Weg zur gegenseitig vorteilhaften strategischen Partnerschaft“ statt. Die Veranstaltung soll Bilanz des Zusammenwirkens in den vergangenen zwei Jahrzehnten ziehen. Wichtig ist zu betonen, dass 2016 die Dialog-Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der ASEAN 20 Jahre wird.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird sich nach Wien nach Sotschi weiterreisen, um an Veranstaltungen dieses für uns wichtigen und prinzipiellen Gipfels teilzunehmen.
Ich erinnere daran, dass mit diesem Ereignis eine Reihe großer Veranstaltungen darunter das Geschäftsforum Russland-ASEAN verbunden sind, dessen Ziel die Erweiterung der Kontakte zwischen den Geschäftskreisen und die Suche nach neuen aussichtsreichen Projekten der handelswirtschaftlichen und Investitionskooperation sowie das erste Treffen der Kulturminister und das Kunstfestival im Rahmen des Russland-ASEAN-Kulturjahres ist.
In eine neue Dimension überging die Kooperation im Sicherheitsbereich. Im April 2016 fand in Moskau das erste informelle Treffen der Verteidigungsminister Russlands und der ASEAN-Mitgliedsstaaten statt.
Zur Vorbereitung auf den Jubiläumsgipfel ist eine Reihe gemeinsamer Veranstaltungen der interessierten Medien, Expertenstrukturen umgesetzt.
Es wird Arbeit zur Verleihung eines systematischen Charakters dem Zusammenwirken im Bereich Reagieren im Notstand geführt.
Es wurden neue Kooperationsmechanismen im Bereich erneuerbare Energie, Landwirtschaft, Bildung gestartet. Es wurden Vereinbarungen zur Fortsetzung der Anstrengungen zur Erhöhung der Qualität von Touristendienstleistungen, Gewährleistung der Sicherheit von Touristen erreicht.
Die zu den Aufgaben des Gipfels gebildete Gruppe aus angesehenen Vertretern der diplomatischen Dienste und akademischen Kreise Russlands und ASEAN-Länder erstellte einen konzeptuellen Bericht über strategische Vision der Zukunft unserer Beziehungen, der bei dem Gipfel vorgestellt wird.
Zur Sitzung des Außenministerrats der SOZ-Mitgliedsstaaten
Vom 23. bis zum 24. Mai findet in Taschkent eine weitere Sitzung des Außenministerrats der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Im Mittelpunkt werden die Fragen der Vorbereitung des SOZ-Gipfels in Taschkent sein, der dem 15. Jahrestag der Schaffung der Organisation gewidmet ist. Die Außenamtschefs sollen die Entwürfe der Dokumente und Lösungen erörtern, die zur Besprechung des Rats der Oberhäupter der SOZ-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Es handelt sich unter anderem um die Taschkenter Erklärung des 15. Jahrestags der SOZ, Handlungsplan 2016-2020 zur Umsetzung der SOZ-Strategie bis 2025 sowie mehrere Projekte, die auf die weitere Förderung der Kooperation im Bereich Antiterrorkampf, Extremismus, organisierte Kriminalität, illegalen Drogenverkehr gerichtet sind.
Im Kontext der von Staats- und Regierungschefs 2015 in Ufa verabschiedeten Beschlüsse zur Erweiterung der SOZ werden die Minister den Verlauf der Aufnahme Indiens und Pakistans in die Organisation erörtern.
Die Tagesordnung sieht ebenfalls den Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen und globalen Problemen vor.
Nach der Sitzung soll auch eine informationelle Erklärung angenommen werden.
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Ungarn
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, soll am 25. Mai Budapest auf Einladung des Ministers für außenwirtschaftliche Verbindungen und auswärtige Angelegenheiten Ungarns, Peter Szijjarto, besuchen.
Es sollen die Besprechung der aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen mit dem Schwerpunkt die Umsetzung der Vereinbarungen, die bei dem Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Premier Victor Orban in Moskau am 17. Februar erreicht wurden, sowie der Meinungsaustausch zu internationalen Problemen darunter Antiterrorkampf, Beziehungen zwischen Russland und der EU und Nato, Flüchtlingskrise in Europa und Situation in der Ukraine fortgesetzt werden.
Ich sage ein Paar Worte zur Afrika-Tour des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und die Länder Afrikas, stellvertretenden Außenministers Russlands, Michail Bogdanow. Das Ziel der Tour (10.-14. Mai) ist der weitere Ausbau der traditionell freundschaftlichen Verbindungen mit den Ländern der Region. Ich werde über Ergebnisse dieser Reise und die Pläne der kommenden Besuche erzählen.
Am 10. Mai wurde Michail Bogdanow in Luanda von Präsident der Republik Angola, José Eduardo dos Santos, empfangen, mit dem gegenständlich das gesamte Spektrum der russisch-angolischen umfangreichen handelswirtschaftlichen Kooperation sowie das politische Zusammenwirken darunter im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, dessen nichtständiges Mitglied Angola 2015-2016 ist, besprochen.
Am 11. Mai traf sich Michail Bogdanow in Kigali mit Präsident der Republik Ruanda, Paul Kagame, der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Louise Mushikiwabo, sowie nahm an dem 26. Weltwirtschaftsforum für Afrika teil. Bei dieser Veranstaltung versammelten sich die Anführer mehrerer afrikanischen Ländern, Leiter der internationalen und russischen Unternehmen.
In Kampala wird Michail Bogdanow vom 12. bis zum 13. Mai die Führung unseres Landes bei feierlichen Veranstaltungen anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten von Uganda, Yoweri Museveni, vertreten, der im Februar für dieses Amt wiedergewählt wurde. Bei dem Treffen mit der Staatsführung soll eine Reihe der Fragen der weiteren Festigung der russisch-ugandischen Beziehungen mit dem Schwerpunkt Ausbau der handelswirtschaftlichen Kooperation, Vertiefung des Zusammenwirkens im politischen, humanitären und anderen Bereichen besprochen werden.
Bei den für 14. Mai geplanten Treffen mit der Führung Burundis soll neben einem breiten Spektrum der bilateralen Fragen die mögliche Förderung der politischen Stabilisierung in diesem Land durch Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats erörtert werden.
Am 12. Mai fand eine Veranstaltung anlässlich der Inbetriebnahme des Raketenabwehrkomplexes Aegis Ashore statt, der nahe Deveselu in Rumänien stationiert wurde. Damit endete die USA die zweite Etappe des 2009 erklärten „Schrittweisen adaptiven Herangehens“ zur Aufstellung der Elemente ihrer globalen Raketenabwehr in Europa. Jetzt beginnt Washington mit der dritten Etappe, bei der unter anderem in Polen die Aegis Ahore-Systeme mit modernisierten Abfangraketen Standard-3 der Modifikation IIA stationiert werden sollen. Die so genannte Zeremonie angesichts des Baubeginns des Stützpunktes mit Abfangraketen soll am 13. Mai nahe Redzikowo stattfinden.
Im Laufe von mehreren Jahren machte die russische Seite mehrmals auf die Risiken für die Internationale Sicherheit und strategische Stabilität aufmerksam, die der einseitige und nicht eingeschränkte Ausbau des strategischen Abwehrsystems der USA schafft.
Wir schlugen mehrere Varianten der Regelung der Situation um die Raketenabwehr vor und waren zur engen Kooperation darunter bis zur Schaffung zusammen mit der Nato einer Anti-Raketenarchitektur in Europa bereit, das nach dem sektoralen Prinzip aufgebaut und die Region tatsächlich von möglichen Raketenbedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums schützen und dabei die strategische Parität nicht untergraben würde. Ich möchte dabei Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass gerade hier das Wesen des Problems steckt. Dennoch weigerten sich die USA und ihre Verbündeten, sich in dieser Richtung zu bewegen. Zudem weigerten sie sich festzulegen, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist.
Danach wurde die Besprechung der möglichen Wege zur Lösung des Problems der globalen Raketenabwehr auf Initiative Washingtons völlig abgebaut. Dabei wurde der Ausbau des Antiraketenpotentials in einem deutlich höheren Ausmaß als erklärte Ziele fortgesetzt.
Wir betrachten die destruktive Tätigkeit der USA und ihrer Verbündeten im Raketenabwehrbereich weiterhin als direkte Drohung für internationale und regionale Sicherheit und Stabilität. Damit wird die strategische Situation in Europa deutlich erschwert.
Es bleiben auch viele andere Problemfragen bestehen, die mit der Schaffung der Raketenabwehrobjekte in Europa verbunden sind. So gehören zu den im Rumänien und Polen stationierenden Raketenabwehrkomplexen Aegis Ashore die Startanlagen, die de facto denjenigen identisch sind, die auf den Schiffen der US-Marine zum Start der Abfangraketen sowie Mittelstrecken-Marschflugkörpern „Tomahawk“ genutzt werden. Wir betrachten das Entstehen solcher Startanlagen auf dem Boden als Verstoß eines der wichtigsten Punkte des INF-Vertrags. Damit verletzten die USA den INF-Vertrag. Darüber muss man offen ohne jegliche zusätzliche diplomatische Formulierungen sprechen.
Russland verwies mehrmals auf die Gefahr der Entwicklung der Situation im Bereich Raketenabwehr nach einem negativen Szenario, allerdings werden unsere Besorgnisse nach wie vor ignoriert. Wir machen daraus entsprechende Schlussfolgerungen, darunter im Kontext des Treffens von militärtechnischen Gegenmaßnahmen.
Ich möchte die heute eine halbe Stunde vor Beginn unseres Briefings aufgetauchte Stellungnahme der US-Botschaft in Moskau, gemacht von ihrem Sprecher William Stevens, kommentieren. Da heißt es unter anderem: „Wir machten drei konkrete Vorschläge an Russland. Erstens schlugen wir Transparenz bei Raketenabwehr durch den Austausch im Rahmen des Russland-Nato-Rats vor und stellten offizielle Einladung an russische Experten aus, damit sie die Tests der Raketenabwehrraketen der Nato verfolgen könnten. Zweitens schlugen wir gemeinsame Raketenabwehr-Übungen Russlands und der Nato vor. Drittens schlugen wir die Schaffung von zwei gemeinsamen Raketenabwehr-Zentren vor – eins zum Austausch von Informationen und ein anderes zur Unterstützung der Planung“. Ihm zufolge antwortete Russland nicht positiv auf den Vorschlag und stellte de facto einseitig diesen Partnerschaftsdialog 2013 ein. Ich sagte bereits, wer und wie ihn einstellte.
Wollen wir jetzt ausführlich die Kommentare des Sprechers der US-Botschaft in Moskau analysieren. Alles steckt wie immer in Details. Im Ganzen sind tatsächlich die Punkte der Kooperation genannt, die vorgeschlagen wurden. Wollen wir PR zur Seite schieben uns sehen, worum es de facto geht.
Alles ist in der Tat sehr einfach. Man soll nicht die Namen der Startanlagen, schwierige Phrasen nennen, auch Zitate sind nicht erforderlich. Das Wesen des Problems ist sehr einfach – die USA und die Nato - bereits wie Zwillinge – beschlossen, eigenes Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Wir sagten mehrmals, dass die angekündigten Ziele unseres Erachtens den Aufgaben nicht entsprachen, die von ihnen öffentlich genannt wurden. Ausgehend von unseren Besorgnissen und Verständnis, dass dieses System die Sicherheit und strategische Stabilität auf dem Kontinent völlig zerstören wird, schlugen wir vor, einen gemeinsamen Ausweg aus der entstandenen Situation zu finden – solch ein System auszuarbeiten, das die Ängste, Befürchtungen und Besorgnisse sowohl der Amerikaner, als auch der Nato und der russischen Seite beseitigen würde. Zumal als uns gesagt wurde, dass dieses System nicht gegen uns gerichtet war. Damit es später keine Spekulationen entstehen, schlugen wir vor, dies als juridisch verpflichtendes Dokument zu machen – ein Abkommen bzw. ein Vertrag. Meines Erachtens war es eine sehr gerechte, offene und faire Position. Falls man Besorgnisse hat, die mit der Russischen Föderation verbunden sind, die jedoch das Kontinent betreffen, wollen wir zusammen solch ein System bauen, das sowohl eure als auch unsere Interessen berücksichtigen würde, und dies wie faire Partner machen – mit einem juridisch verbindlichen Dokument.
Was wurde aber von unseren US-Partnern gemacht? Sie schlugen tatsächlich vor, Informationen zu teilen, schlugen einen Typ der Partnerschaft, Kooperation bei dieser Frage vor, jedoch ausschließlich im Rahmen des von ihnen schaffenden Programms bzw. Systems. Wozu war das alles notwendig? Um das eigene System zu legitimieren, dessen Vorbereitung, wie wir es jetzt verstehen, auf keine Minute gestoppt werden sollte. Also nach ihrer Logik, wenn man die Informationen teilt, dann nur in dem Segment und in dem Umfang, die von den USA zugelassen werden. Ist es eine vollwertige gleichberechtigte Kooperation? Kann man sie als Partnerschaftsbeziehungen darstellen? Natürlich nicht.
Deswegen war die Wahl einfach – entweder das, was einseitig beschlossen und ausschließlich eingeschränkte Kooperation nur im Segment, die von einer Seite zugelassen wird, vorsah oder ein System vorzuschlagen, das zusammen mit Russland und der Nato aufgebaut und reale und nicht ausgedachte Ziele berücksichtigen wird. Wir waren für das zweite Herangehen. Man soll hier verstehen, was geschieht und wer und welche Ziele verfolgt.
Zum Beschluss des Senats Brasiliens über vorläufige Amtsenthebung von Dilma Rousseff
Wir wurden gebeten, darunter von der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, Stellung zum Beschluss des Senats Brasiliens über vorläufige Amtsenthebung von Dilma Rousseff, zu nehmen.
Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung in Brasilien, wo das Amtsenthebungsverfahren gegenüber Dilma Rousseff eingeleitet wurde. Am 12. Mai wurde sie vorläufig vom Posten des Staatsoberhaupts abgesetzt, entsprechende Vollmachten wurden auf Vizepräsidenten Michel Temer gelegt.
Es liegt auf der Hand, dass die Situation in Brasilien die innere Angelegenheit des Landes ist. Wichtig ist, dass diese Prozesse streng in Verfassungsrahmen verlaufen, den Normen der nationalen Gesetzgebung entsprechen. Zudem ist von prinzipieller Bedeutung, dass das Ergebnis nicht zur Spaltung der Gesellschaft bzw. Zunahme der harten politischen Konfrontation führt. Jegliche Einmischung von außen ist natürlich unzulässig.
Wir sind an einem stabilen, demokratischen, dynamisch entwickelnden Brasilien interessiert, das eine wichtige Rolle in der internationalen Arena spielen würde. Brasilien ist für Russland ein wichtiger außenpolitischer Partner sowohl in Lateinamerika, als auch in der Welt im Ganzen. Wir kooperieren intensiv in der UNO, BRICS, G20. Es gibt konstruktive Verbindungen im handelswirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Bereich. Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass der Kurs auf eine kontinuierliche Entwicklung der Kooperation mit Russland von einem breiten Spektrum der politischen Kräfte Brasiliens unterstützt wird.
Zum Verzicht der türkischen Behörden, Alparslan Çelik zur Verantwortung zu ziehen
Viele russische Medien baten, Stellung zur Situation zum Verzicht der türkischen Behörden, Alparslan Çelik zur Verantwortung zu ziehen, zu nehmen.
Laut türkischen Medien, darunter in Sozialen Netzwerken, verfolgten wir Informationen über die Verordnung der republikanischen Staatsanwaltschaft der Stadt Izmir, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Alparslan Çelik, der an den Mord an russischen Piloten Oleg Peschkow am 24. November 2015 beteiligt ist, abzulehnen. Solcher Beschluss wird mit einer angeblich nicht ausreichenden Beweisbasis sowie der Feststellung begründet, dass die Komplizen von Alparslan Çelik aus den türkischen Staatsbürgern nicht gefasst wurden.
Solche Position der türkischen Rechtsschutzorgane löst natürlich ernsthafte Besorgnisse und viele Fragen aus. Im Ganzen entsteht der Eindruck, dass die türkische Justiz gezielt selbstständig versucht, den Menschen von Verantwortung zu befreien, der selbst öffentlich seine Beteiligung am schweren Verbrechen eingestanden hat. Es gibt keine Klarheit, Eindeutigkeit in Bezug auf die Situation. Ankara demonstriert de facto den fehlenden Wunsch, den Teil der Verantwortung für das Geschehene vor dem Hintergrund der Tatsache zu übernehmen, dass gerade seine Handlungen zur Vernichtung des Flugzeugs und Tode des russischen Piloten führten.
In diesem Zusammenhang rufen wir die türkischen Behörden zu ausschöpfenden Maßnahmen zur Suche und Heranziehung aller Verantwortlichen am Tod des russischen Piloten auf. Es handelt sich nicht nur um Alparslan Çelik, sondern auch um andere ihm unterordneten Extremisten, die an diesem blutigen Gewaltakt teilnahmen.
Man möchte noch einmal betonen, dass bei uns die Tatsache für Erstaunen, viele Fragen und Unverständnis sorgt, dass die Situation, die in einer rechtlichen Dimension liegt, so intransparent und verwirrt ist, warum es so viele Informationseinwürfen zu diesem Thema gibt.
Frage: Sie haben die negative Rolle der Türkei gegenüber Russland, Syrien und in der Regionalpolitik im Ganzen erwähnt. Könnte sich die Türkei ohne Unterstützung der USA so reizend verhalten?
Antwort: Nein.
Frage: Der UN-Sicherheitsrat hat vor einigen Tagen den russischen Resolutionsentwurf zur Bezeichnung von Ahrar al-Scham und Dscheisch al-Islam als Terrorgruppierungen blockiert. Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Das ist das Zeichen eines äußerst destruktiven Herangehens unserer Kollegen. Das alles widerspricht den in internationalen Dokumenten festgelegten Streben nicht nur nach Normalisierung der Situation in Syrien, sondern auch nach einem konkreten Plan, wie dies erreicht werden kann – Einstellung der Terrortätigkeit der Extremisten, Unterstützung von Terrorgruppen, Durchführung der Verhandlungen ausschließlich mit den Kräften, die die Nichtbeteiligung und Nichtakzeptanz der Terrortätigkeit ankündigten.
Unsere Anstrengungen im UN-Sicherheitsrat sind offensichtlich. Wir gehen offen vor. Das Wichtigste, was das Wesen des russischen Herangehens bildet – die Offenheit und Logik. Was die Offenheit betrifft, erklären wir jeden unseren Schritt sowohl unseren Partnern auf bilateraler und multilateraler Grundlage, als auch der Presse – machen öffentliche Erklärungen und Kommentare, die mit unserer Position nicht auseinandergehen, die wir unseren Partnern bei geschlossenen Türen, geschlossenen Verhandlungen sagen.
Natürlich können wir nicht öffentlich über alle Details, Pläne erzählen. Doch ich kann erneut zusichern, dass was öffentlich gesagt wird, den verabschiedenden Dokumenten, darunter unter Teilnahme der Russischen Föderation, und unserer Position entspricht, die wir unseren ausländischen Partnern zur gemeinsamen Arbeit vorschlagen.
Wie es heißt, wenn man sich selbst nicht lobt, wird dich niemand loben. Doch was die Logik betrifft, ist dies selbst für Opponenten schwierig, dies abzulehnen. Niemand kann bestreiten, dass die Logik des russischen Herangehens immer kontinuierlich war und selbst im Laufe von mehreren Jahren sich selbst nicht widersprach. Auch in Bezug auf den Irak vor zehn Jahren und bei anderen Fragen war unsere Politik in Bezug auf die Länder der Welt und der Region, als wir die Nahost-Problematik besprachen, immer logisch und kontinuierlich. Unsere Aktivität im UN-Sicherheitsrat ist ein logischer Schritt zur Entwicklung der Handlungen, die von Kovorsitzenden bzw. Teilnehmern der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens unternommen werden. Wir versuchen, diese Erklärungen in Richtung reale Schritte zu bewegen. Das war eines der Beispiele unseres Versuchs, einen praktischen Charakter den Erklärungen zu verleihen.
Frage: Nach dem vergangenen Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Premiers Japans, Shinzo Abe, verkündete der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, dass im Juni Beratungen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister zum Friedensvertrag fortgesetzt werden. Was soll dabei besprochen werden? Was ist zu erwarten?
Antwort: Wie Sie richtig über das Wesen des Treffens gesagt haben, handelt es sich im die Fortsetzung der Besprechung der Frage, die bei bilateralen Verhandlungen erörtert wird. Solche Treffen auf der Ebene der stellvertretenden Minister gab es auch früher, das ist ein traditionelles Format. Das ist nicht eine Erfindung und nicht die Einführung des neuen Formats, sondern die Fortsetzung der Arbeit unter Berücksichtigung der vergangenen Kontakte auf hoher Ebene.
Was Erwartungen betrifft, sind sie hoffentlich gut bekannt. Im Ganzen wird von russisch-japanischen Beziehungen das Erreichen einer stabilen, breiten Vollformat-Grundlage zu erwarten, die sich auf der Umsetzung der Interessen der Völker unserer beider Länder in verschiedenen Bereichen stützen wird, damit im Zentrum dieser Beziehung nicht nur zwar ein wichtiges jedoch nur ein Thema ist. Wir denken, dass es Voll-Format-Beziehungen sein sollen. Der existierende Mechanismus soll diesem Prozess Dynamik verleihen.
Wenn man jedoch bilaterale Beziehungen global betrachtet, treten wir dafür ein, dass sie intensiviert werden und im Vollformat verlaufen.
Frage: Vor einigen Tagen wurde auf der Webseite „Mirotworez“ nicht ohne Teilnahme der ukrainischen Beamten eine Liste aus 4000 Journalisten aus 26 Ländern samt ihre persönliche Daten veröffentlicht, wo unsere Kollegen „Komplizen der Extremisten der Terrororganisationen“ genannt werden. Wie können Sie diesen Vorfall kommentieren?
Antwort: Gestern, nachdem diese Informationen aufgetaucht waren, sahen wir, dass es sich nicht um einen Informationseinwurf, sondern um eine reale Liste handelt, die persönliche Daten der Korrespondenten enthält, die in der Ukraine tätig sind, und machten sofort eine Mitteilung dazu. Man soll betonen, dass das, was gestern geschah, für Aufsehen nicht nur von der russischen Seite sorgte. Vielleicht ist es der Wendepunkt? Der Wendepunkt, weil alle unsere vorherigen Aufrufe von vielen ausländischen Kollegen und internationalen Organisationen ignoriert wurden. Leider sollte es solch einen präzedenzlosen Schritt seitens der nationalistisch gestimmten ukrainischen Kräfte geben, damit es zu einem Wendepunkt bei der Beseitigung des Gefühls der uneingeschränkten Macht in Kiew kommen könnte.
Worin besteht das Wesen der Frage? Wenn Journalisten über die Webseite “Mirotworez” (Friedensstifter) sprechen, scheint mir, dass man zu dieser Bezeichnung ein Wort hinzufügen soll – der „so genannte“ “Mirotworez“. Niemand zweifelt an seine wahren Ziele – es gibt dort keine Friedensstiftung. Das Einzige, worauf diese Webseite gezielt ist, ist die Entfachung des Hasses, Fremdenhasses, Aufhetzung von Menschen sowohl innerhalb der Ukraine, als auch in Bezug auf ausländische Journalisten.
Sowie wir verstehen, wurde das alles bei Zustimmung der Kiewer Behörden gemacht. Diese Aktion widerspricht völlig den Punkten des Artikels 17. des Internationalen Vertrags über zivile und politische Rechte und Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und widerspricht im Prinzip der neuen ukrainischen Gesetzgebung, obwohl es hier auch Fragen gibt.
Was Medien betrifft, ist es fast unmöglich zu klären, mit welchen konkret Gesetz dieser Bereich in der Ukraine geregelt wird. Sobald man damit beginnt, logisch vorzugehen und zu denken, Fragen zu stellen, wo die Akkreditierungsregeln für ausländische Korrespondenten veröffentlicht sind, wonach sich ausländische Journalisten bei ihrer Arbeit in Kiew richten sollen, entstehen sofort irgendwelche Erklärungen, die von Sicherheitsdiensten gemacht werden, die in Kraft treten bzw. alle Gesetze sperren. Die ukrainische Gesetzgebung bietet einen riesengroßen Boden zur Unterdrückung und Hetzkampagnen gegen Journalisten nach dem nationalen Prinzip. Selbst die Normen der ukrainischen Gesetzgebung, die noch geblieben sind, werden durch diesen gestrigen Vorfall verletzt. Gemäß der ukrainischen Gesetzgebung hat jeder Mensch Recht auf Schutz vor einer willkürlichen illegalen Einmischung in das private Familienleben.
Gerade der Staat ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Gesetze auf dem Territorium der Ukraine zu verteidigen. Es ist sehr alarmierend, dass solche Handlungen (das sind keine Einzelfälle, doch gestern war es sehr auffallend) den Hass gegenüber Denjenigen auslösen, die ihre berufliche Pflicht ausüben, wer nach ihrer beruflichen Pflicht objektiv und unvoreingenommen sein soll. Das ist ein Schlag gegen Objektivität und Unvoreingenommenheit, die die Grundlage der Journalistentätigkeit bilden sollen.
Man erinnert sich natürlich an die tragischsten Fälle in der Ukraine. Es handelt sich unter anderem über den Journalisten, Publizisten Olesj Busina, der wenige Tage nach der absichtlichen Veröffentlichung seiner persönlichen Daten ermordet wurde. Ich will sagen, dass uns schon heute russische Journalisten anriefen und sagten, dass den Vertretern der Medien, die mit russischen Journalisten in Verbindung stehen und in der Ukraine tätig sind, bereits Drohungen kommen. Doch das geschieht nicht nur heute. Im Laufe von anderthalb Jahren erhielten wir viele Briefe der russischen Medien mit der Bitte um Schutz vor dem ukrainischen Staat, Stellung der Frage auf der Außenministerebene über den Schutz der russischen Journalisten in der Ukraine.
Diese Frage wird von Außenminister Sergej Lawrow jedes Mal bei jeder Gelegenheit bzw. beim Treffen mit dem ukrainischen Kollegen gestellt. Es handelt sich immer entweder um die Sperrung der russischen Kanäle oder Normalisierung der Situation um die Akkreditierung der russischen Journalisten in der Ukraine u.a. Das ist keine normale Situation, wenn sich Medien direkt an ein staatliches Organ ihres Landes wenden müssen, um über die Absurdität und Gefahr der entstandenen Situation zu berichten.
Ich möchte noch ein Thema anschneiden. Heute bekam ich einen Link auf ein ukrainisches Nachrichtenportal zugeschickt, wo Informationen stehen, dass die Kritik der OSZE, anderer Länder unbegründet sei und besonders zynisch die Erklärungen und Kommentare des Außenministeriums Russlands aussehen, weil es regelmäßig persönliche Daten der Journalisten veröffentlicht.
Ich möchte sagen, dass wir im Laufe von etwa 15 Jahren jede drei Monate die Rubrik der Webseite des Außenministeriums „Zur Hilfe der Journalisten“ erneuern. In dieser Rubrik sind die Namen der Leiter der Büros von ausländischen Medien zu finden (das ist eine normale internationale Praxis), die in Moskau akkreditiert sind, die Telefonnummer der Büros (falls es um Handynummer geht, wurde sie offiziell von Korrespondent bereitgestellt) und E-Mails. Ich wiederhole, diese Informationen werden zur Unterstützung der ausländischen Korrespondenten und in vielen Hinsichten auf ihre Bitte bereitgestellt, damit russische Kollegen, staatliche Strukturen und die Russen im Ganzen, Kontakt mit Vertretern der ausländischen Medien aufnehmen können. Das ist ein normales Niveau der Arbeit, die offen und bei gegenseitiger Zustimmung mit Journalisten und auf ihre Bitte erfolgen. Falls das Büro eines Mediums aus irgendwelchen Gründen seine Kontaktdaten nicht mitteilen will, was manchmal auch merkwürdig ist, werden diese Daten nicht veröffentlicht. Allerdings sind die offiziellen und abgestimmten Informationen über die Büros und ihre Leiter auf der Webseite des Außenministeriums im Laufe von 15-20 Jahren zu finden.
Ich sah mir die Liste der Journalisten auf der so genannten Webseite „Mirotworez“ an. Es handelt sich nicht um offizielle Telefonnummer und Kontakte der Büros, sondern um alle Journalisten, die in der Ukraine tätig sind. Das alles verläuft vor dem Hintergrund der ständigen Einschüchterung. Wenn man russische Journalisten fragt, die in der Ukraine tätig waren, auch in Ihrem TV-Unternehmen, das sich ebenfalls an uns wandte, sagen sie, dass sie ständig Drohungen per Telefon, SMS bekommen. In solcher Form und mit Anmerkung – sie seien Feinde der Ukraine – werden ihre persönlichen Daten veröffentlicht. Das ist ein direkter Aufruf zur Abrechnung mit Journalisten. Hier wird auch versucht, sich mit internationaler Erfahrung zu decken. Sehr „nicht geehrte“ Organisatoren und Leiter der Webseite so genannter „Mirotworez“, Sie haben keine Vorstellung von der zivilisierten internationalen Erfahrung. Sie sind von dieser zivilisierten internationalen Erfahrung noch weit entfernt.
Wir unternehmen Anstrengungen, damit die Ukraine und Kiew in die Zone des zivilisierten Verhaltens zu den Grundbegriffen wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Respekt der Menschen und ihre Rechtes auf die Meinungs-, Glaubensfreiheit zurückkehren. Es gab eine weitere Runde der Verhandlungen im Normandie-Format. Das betrifft auch den Respekt gegenüber den Menschen. Das alles verläuft vor dem Hintergrund der Einwürfe. Das alles ist natürlich nicht richtig, gefährlich und bewegt die Ukraine zu einer globalen Katastrophe.
Entschuldigung, dass es so ausführlich war, doch das ist sehr wichtig.
Frage: Der FIFA-Rat hat dem Kongress empfohlen, die Republik Kosovo in die Reihen des Weltfußballverbandes aufzunehmen. Was halten Sie davon? Georgien ist dagegen. Wäre das nicht ein Präzedenzfall für Abchasien und Südossetien?
Antwort: Unsere Stellung zum Thema Anerkennung Kosovos ist allgemein bekannt. Wir sind dabei konsequent, und es hat sich dabei nichts geändert. Natürlich sehen wir, dass sich Pristina in letzter Zeit darum bemüht, in internationale Verbände und Organisationen aufgenommen zu werden, indem es offenbar glaubt, dies könnte zu seiner weltweiten Anerkennung als unabhängiger Staat beitragen. Was seine mögliche FIFA-Mitgliedschaft angeht, so ist das offenbar ein weiterer Versuch in diesem Zusammenhang. Wir wissen nicht, was der Weltfußballverband entscheidet. Wie Sie wohl verstehen, kann Russland diese Situation keineswegs positiv einschätzen.
Was Abchasien und Südossetien angeht, so ist unsere Position ebenfalls allgemein bekannt. Wir haben diese Staaten anerkannt und entwickeln unsere Beziehungen mit ihnen. Wir verstehen sehr gut, was Sie meinen, und da ist unsere Stellung absolut klar. Wir pflegen keine Doppelstandards und begründen unsere Position in beiden Fällen.
Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern erklärt, das Schwarze Meer würde sich in ein russisches Binnengewässer verwandeln. Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Ich bin keine Ärztin, um so etwas zu kommentieren.
Frage: Können Sie bitte die Krisensituation im Irak kommentieren? Wie ist Russlands Rolle bei der Regelung der militärpolitischen und wirtschaftlichen Krise dort?
Antwort: Was die Krise im Irak im Allgemeinen angeht, so gibt es da zwei Dimensionen. Erstens gibt es die historische Realität und eine klare Vorstellung von der Etymologie dieser Krise, nämlich von ihren Entstehungsgründen. Wir verstehen sehr gut, dass die militärische Intervention und der absolut sinnlose Versuch zum Aufbau eines neuen Staates dort, der sich auf äußere Kräfte und nicht auf die innere Realität und ohne Rücksicht auf die dortigen Besonderheiten sehr traurige Folgen für dieses Land und die ganze Region hatten.
Den zweiten Aspekt macht die aktuelle Situation dort aus. Wir pflegen Beziehungen mit dem Irak im politischen, militärtechnischen und wirtschaftlichen Bereich, verhandeln mit den Irakern auf verschiedenen Ebenen und sind daran interessiert, dass der Irak ein stabiler, gedeihender und selbstständiger Staat wird. Unseres Erachtens lässt sich unser Beitrag dazu aus mehreren Sichten betrachten: Pflege von freundschaftlichen bzw. partnerschaftlichen Beziehungen mit diesem Staat in den bereits erwähnten Richtungen, Förderung des Anti-Terror-Kampfes und Beruhigung der Situation in der Region im Allgemeinen.
Frage: US-Außenminister John Kerry warnte Russland jüngst, es könnte in den „syrischen Sumpf“ versinken. Was halten Sie davon?
Antwort: Dort gibt es derzeit keinen Sumpf, sondern eher einen Brand. Das sind zwei verschiedene Dinge. Alles, was wir tun, ist auf die Löschung dieses Brandes ausgerichtet. Trotz aller unseren Bemühungen in dieser Richtung bekommen wir von unseren Partnern keine richtige Unterstützung. Darüber sprach ich bereits zu Beginn unseres heutigen Gesprächs. Viele schüren leider diesen Brand immer weiter.
Ich wurde heute gefragt, ob die Türkei das alles getan haben könnte, was sie mit den Kämpfern tut (Handel mit aus Syrien illegal ausgeführten Gütern, Unterstützung terroristischer Formationen usw.), ohne vom Westen (USA und Europa) Hilfe erhalten zu haben. Ich antwortete, dass sie das unseres Erachtens ohne eine solche Hilfe hätte nicht tun können. Es ist falsch und unfair, zu behaupten, jemand würde irgendwo versinken, ohne etwas zu tun, damit die Türken endlich aufhören, die Situation anzuspannen und den Friedensprozess zu behindern.
Wie Sie wohl wissen, pflegen wir mit unseren amerikanischen Partnern einen regelmäßigen Dialog. Wir sprechen offen darüber, was uns (Moskau und Washington) nicht gefällt, und scheuen uns nicht, zu sagen, womit wir nicht einverstanden sind. Gleichzeitig verstehen wir, dass es auch nun einmal die offene Rhetorik gibt, wobei jede Seite weiterhin ihre Meinung zum Ausdruck bringt.
Ich halte diese Aussage für ein Element der so genannten „informationellen Aggressivität“, die Washington nun einmal nötig hat. Falls es diese oder jene Besorgnisse gibt, dann müssen sie besprochen werden (wobei sehr viele Kontakte auf Washingtons Initiative stattfinden), wobei wir alles Mögliche tun, damit niemand in die Syrien-Probleme versinkt. Dafür gibt es alle nötigen Mechanismen und Möglichkeiten.
Frage: Dieses Thema wurde bereits aufgeworfen. Eine Kollegin von mir, unsere Korrespondentin auf der Krim, hat neulich eine Drohung bekommen. Wir sind darüber sehr besorgt.
Antwort: Ich muss abermals sagen: Wir tun alles Mögliche, schätzen die Ereignisse in der Ukraine in den Medien ein, pflegen den ständigen und sehr ausführlichen Dialog mit der OSZE über Probleme der Meinungsfreiheit in der Ukraine und anderen Ländern, wobei es sich vor allem um ideologische und nationalistische Gründe handelt. Wir werfen diese Frage ständig in der internationalen Arena auf und verweisen der ukrainischen Seite auf unsere Besorgnis über diese Probleme, die wir uns keineswegs gefallen lassen können. Das werden wir auch weiter tun, und zwar nicht nur weil es für uns wichtig ist, dass Medienvertreter spüren, dass wir an sie denken. Natürlich erfüllen wir alle unsere Verpflichtungen und handeln in Übereinstimmung mit Gesetzen. Aber ein weiterer wichtiger Faktor ist für uns die Tatsache, dass nicht nur Russland, sondern die ganze Welt in den vergangenen zwei Jahren vor allem dank russischer Journalisten alternative Informationen über die Ereignisse in der Ukraine bekommen kann. Das lässt sich kaum überschätzen und darf nicht unbeachtet bleiben. Wir sind unseren Journalisten sehr dankbar und verstehen sehr gut, dass es sich dabei um wahre professionelle Heldentaten ihrerseits handelt, wobei sie aber mit Schutz seitens der außenpolitischen Behörden rechnen. Ich versichere Ihnen abermals, dass wir unser Bestes tun werden.
Frage: Ist ein neuer Raketenabwehrstützpunkt in Rumänien gefährlich für Russland?
Antwort: Ich habe über die Situation, die sich in Rumänien entwickelt, bereits ausführlich erzählt. Ich kann nur abermals kurz zusammenfassen, dass wir davon ausgehen, dass es Begriffe wie strategische Stabilität, Sicherheit auf dem Kontinent und strategische Kräftebilanz gibt. Zwar ist es ein gutes Recht aller souveränen Staaten, militärtechnische Kooperation mit anderen Ländern zu führen, an diesen oder jenen Bündnissen oder Organisationen teilzunehmen, aber unseres Erachtens sollte dabei das Verständnis im Vordergrund stehen, dass die Situation um die Kräftebilanz, die Interessen der strategischen Stabilität auf dem Kontinent ziemlich fragil ist. Dieses Gleichgewicht kann sehr leicht verletzt werden, indem nur ein „Ziegelstein“ aus der Wand herausgenommen wird. Und die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens könnte viele Jahre in Anspruch nehmen. Am Beispiel verschiedener Länder ist es gut zu sehen, wie schwer es ist, das gebrochene Vertrauen wiederherzustellen und auf das einstige Niveau wieder zu bringen.
Frage: Könnte Moskau wegen der Stationierung des US-Raketenabwehrstützpunktes in Rumänien tatsächlich aus dem START-3-Vertrag austreten?
Antwort: Ich muss Sie wieder auf meine Antwort auf die früher gestellte Frage aufmerksam machen. Ich sagte, dass wir nicht einfach besorgt waren, sondern dass es eine ganze Reihe von konkreten Schritten, Maßnahmen, Vorschlägen, Veranstaltungen, Konferenzen gab (so wurde vom Außen- und vom Verteidigungsministerium Russlands eine große Konferenz in Moskau organisiert, auf der unsere Wissenschaftler, Experten bewiesen haben, dass die einseitige Behandlung des Raketenabwehrproblems der Weg in eine Sackgasse ist), doch global wurden sie ignoriert. Da es sich bei all dem nicht um unsere Wahl handelt, behalten wir uns das Recht vor, entsprechende militärtechnische Maßnahmen zu ergreifen.
Frage: Das Projekt zur Feuereinstellung in Syrien, das Russland und die USA vereinbart haben, hat zur Festigung der Positionen der Terroristen geführt, die es ignoriert und diverse Angriffe vorgenommen hatte. Wie ist Russlands Stellung dazu?
Antwort: Ich kann nicht konkrete Angriffe der Terroristen bewerten, denn ich verstehe nicht ganz, wovon konkret die Rede ist. Wenn ich Sie aber richtig verstehe, dann lässt sich Ihre Frage so formulieren: Obwohl Russland und die USA als Kovorsitzende der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens das Abkommen über den Waffenstillstand abgeschlossen haben, wird es von den Terroristen verletzt.
Sie übersehen einen wichtigen Aspekt dieses Prozesses: Neben der Unterzeichnung dieses Abkommens und den Verletzungen der Waffenruhe, die es tatsächlich gibt, darf man nicht vergessen, dass die Kovorsitzenden der Internationalen Gruppe tagtäglich weiterarbeiten – unsere Militärexperten unterhalten ständig Kontakte. Wie Sie wohl wissen, wurde unlängst ein UN-Koordinierungszentrum in Genf eröffnet. Der Informationsaustausch zwischen unseren Militärexperten, auf dem ausgerechnet die russische Seite bestand, hat das Ziel, das Vorgehen Russlands und der Koalition zu koordinieren, die für die Verletzung der Waffenruhe verantwortlichen Terroristen zu verfolgen. Diese Arbeit wird nie unterbrochen, nicht einmal für einen Tag.
Sie sollten nicht denken, dass Moskau und Washington nur irgendwelche Abkommen treffen, wobei vor Ort, nämlich unmittelbar in Syrien nichts passieren würde. Das ist nicht so. Diese Abkommen bilden die notwendige juristische und politische Basis für die Arbeit vor Ort, und diese Arbeit wird auch geführt. Das ist nämlich einer der wichtigsten Punkte, auf den wir die regionalen Akteure, unsere Kollegen in der UNO und in der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens aufmerksam machen. Jetzt wird dieses Thema ebenfalls zu den Prioritäten gehören. Darauf waren auch unsere jüngsten Schritte im UN-Sicherheitsrat zum Verbot der entsprechenden terroristischen Gruppierungen ausgerichtet, damit dieser Kampf aus der völkerrechtlichen Sicht wirklich global und allumfassend wird.
Frage: Im EU-Parlament wurde heute eine Krim-Resolution verabschiedet, die die Abschaffung der antirussischen Sanktionen vorsieht, falls Russland auf die Krim verzichtet und sie der Ukraine wieder überlässt. Wie reagiert das russische Außenministerium auf diese Resolution und wie wird die Arbeit im Interesse der Akzeptanz der Krim als Teil Russlands geführt?
Antwort: Es gibt nun einmal solche Lobbyisten, die das Thema Überlassung der Krim der Ukraine im Interesse Kiews oder auch irgendwelcher anderen Seiten bzw. Staaten immer wieder aufwerfen. Diese Menschen versuchen auf diese Weise einfach, ihr Geld zu verdienen. Lassen Sie mich aber Ihnen einen durchaus angebrachten Witz erzählen: Ein nicht unbekannter Präsident der Ukraine betet und sagt dabei dem Allmächtigen: „Hilf mir mit der Rückgabe der Krim.“ Und der Allmächtige erwidert: „Die Krim habt Ihr bereits zurückgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, auch das Geld zurückzugeben.“ Alles, was mit dem Thema Rückgabe der Krim verbunden ist, ist für immer und ewig weg vom Tisch. Die Krim ist Teil der Russischen Föderation. Jegliche Versuche, dieses Thema auf diesen oder jenen Ebenen aufzuwerfen (ob es sich um irgendwelche Veranstaltungen im EU-Parlament oder um Kundgebungen in europäischen Städten, oder ob irgendwelche Landkarten mit diesen oder jenen Staatsgrenzen handelt), sind nichts als Zeitvergeudung. Diese Frage ist nicht zu besprechen.
Frage: Anfang dieses Monats hat Russland eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Tests der ballistischen Mittelstreckenraketen Musudan blockiert, die Ende April stattgefunden hatten. Deswegen wurde die Vereinbarung dieser Erklärung verschoben. Warum hat Russland das getan?
Antwort: Unsere Position zur Situation auf der Halbinsel Korea ist allgemein bekannt. Wir bemühen uns darum, dass Probleme dort mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln gelöst werden. Einerseits richten wir uns nach den in letzter Zeit vom UN-Sicherheitsrat gefassten Beschlüssen bezüglich Nordkoreas. Dabei rufen wir alle beteiligten Seiten auf, die Situation in der Region nicht weiter zuzuspitzen und eine Atmosphäre zu schaffen, die für die politische bzw. diplomatische Regelung von Problemen günstig wäre. Von dieser globalen Vorgehensweise gehen wir eben aus.
Frage: Verstehe ich richtig, dass Russland mit Initiativen, die sich nach Ihren Worten auf das Gleichberechtigungsprinzip stützen, noch lange vor dem Beginn der Ukraine-Krise auftrat – als es noch „Business as usual“ geführt wurde?
Antwort: Lassen Sie uns diese zwei Probleme voneinander trennen. Ich verstehe nicht einmal, seit wann sie vermischt werden. Das Problem Raketenabwehr und das Problem Ukraine-Krise sind zwei verschiedene Probleme. Natürlich ist in der Welt alles miteinander verbunden, aber das sind trotzdem zwei verschiedene Probleme. Die Arbeit an der politischen, militärpolitischen und militärtechnischen Lösung des Problems Raketenabwehr wurde auf der Expertenebene seit vielen Jahren geführt. Diesem Problem waren zahlreiche Medienberichte gewidmet. Sie sind allgemein zugänglich: Besuchen Sie einmal die Website des russischen Außenministeriums, geben Sie den Suchbegriff „Raketenabwehr“ ein, und Sie werden sehen, dass Russland mit diesen Initiativen wohl seit mehreren Jahrzehnten auftrat. Wieso wurde das Raketenabwehrproblem auf einmal mit der Ukraine verbunden? Meines Erachtens ist das ein Versuch, die weitere Entwicklung dieser ganzen Situation in eine falsche Richtung zu fördern. Das ist ein ganz anderes Problem. Ein Beweis dafür ist, dass es auf verschiedenen Ebenen, von Vertretern verschiedener Behörden und in verschiedenen Regionen der Welt gelöst wurde: in Brüssel und in Moskau, wo verschiedene Konferenzen und Verhandlungen organisiert wurden, darunter die von mir bereits erwähnte Konferenz, die eine absolut selbstständige und globale Veranstaltung, die dazu beitragen sollte, dass Experten die Besorgnisse beider Seiten betrachten und versuchen, Antworten auf Gefahren zu finden, falls diese tatsächlich bestehen. Da muss die absolute Klarheit her.
Frage: Da die politische Situation aktuell ganz anders als damals ist, was müsste man vom Westen erwarten? Beide Seiten sehen wohl ein, dass, wie Sie das formuliert haben, kein „Business as usual“ in ganz verschiedenen Hinsichten mehr möglich ist. Vielleicht sollte man nicht mehr die damaligen Initiativen erwähnen und irgendwie härter reagieren? Könnte unser Land seine Position in diesem Sinne irgendwie ändern?
Antwort: Sie wissen wohl, dass unsere amerikanischen Kollegen erst vor kurzem das Thema Raketenabwehr mit dem iranischen Problem verbanden – das war nicht zu übersehen. Mit Gottes Hilfe und dank der Weisheit der Diplomaten konnte die Lösung des Iran-Problems nicht nur in die Wege geleitet werden – das Problem wurde tatsächlich gelöst. Dann wurde die amerikanische Seite auf verschiedenen Ebenen darauf aufmerksam gemacht, dass das Iran-Problem vom Tisch geräumt worden ist, so dass sie ihre Raketenabwehr-Pläne ändern müsste. Dann haben unsere amerikanischen Kollegen ihre Position geändert und das Raketenabwehr-Problem durch ganz andere Aufgaben und Ziele begründet. Sie behaupteten, falsch verstanden worden zu sein usw. Da müsste man sich nicht nur nach diesen oder jenen Prinzipien richten, sondern davon ausgehen, dass unsere Kollegen leider inkonsequent handeln. Darüber haben wir heute bereits auch gesprochen – am Beispiel der Nahost-Regelung. Meines Erachtens sind diese Situationen ähnlich. Unsere Position ist ganz klar und konsequent – wie sie seit vielen Jahren war. Wir wären bereit, am Verhandlungstisch ein solches System zu entwickeln, das die Besorgnisse unserer europäischen Kollegen, unserer Nato-Kollegen, vor allem aus den USA, die im Bündnis das Sagen haben, berücksichtigen würde – aber gleichzeitig auch unsere Interessen. Wir dachten, diese Vorgehensweise wäre universal für alle Zeiten, egal welche politischen Turbulenzen es dabei geben sollte. Verhandlungstisch und Rücksicht auf die Besorgnisse verschiedener Seiten – da gibt es immer Chancen für beiderseitig akzeptable Ergebnisse. Und die einseitige Vorgehensweise ist, wie wir alle wohl verstehen, der Weg ins Nirgendwo. Das ist sicherlich eine Frage an unsere amerikanischen Kollegen, und unsere Vorgehensweise ist und bleibt so, wie ich bereits gesagt habe.
Frage: Mein Name steht auf der Liste der so genannten Website „Mirotworez“ („Friedensstifter“). Ich habe ebenfalls mehrere Monate lang im Donezbecken gearbeitet und möchte wissen, was das Außenministerium Russlands mir empfehlen würde: Was soll ich von Drohungen halten, falls ich welche bekomme?
Antwort: Wir empfehlen Ihnen, darüber offen zu reden, denn das ist äußerst wichtig. Eine Sache ist, wenn wir sagen, dass man uns etwas erzählt hätte, und eine ganz andere Sache ist, wenn Sie selbst darüber erzählen. Es wäre unter anderem nicht schlecht, Ihre Kollegen, beispielsweise verschiedene Journalistenverbände – wir haben immerhin mehrere Journalistenverbände: den Journalistenverband Russlands sowie lokale Verbände – zu verständigen. Es könnte eine Datenbank solcher Gefahren geschaffen werden. Solche Informationen sollten an die Öffentlichkeit gehen, damit die zuständigen Behörden, beispielsweise die europäischen Strukturen, diese Informationen aus erster Hand bekommen können. Dann könnte der Journalistenverband garantieren, dass es sich um keine Propaganda bzw. keine bestellten Medienberichte handelt, sondern dass russische Journalisten tatsächlich beschützt werden müssen. Dann könnten auch wir diese Informationen an unsere Kollegen und an internationale Organisationen weiterleiten und diese Frage bei Verhandlungen aufwerfen. Denn vor allem müssten diese Informationen allgemein bekannt werden. Dann könnten wir darauf operativ reagieren und diese Frage aus dem Schatten führen, wo unsere ukrainischen Kollegen sie unbedingt verstecken wollen. Es entsteht eine Situation, in der es nicht einmal um Doppelstandards, sondern um einen globalen Betrug geht. Derzeit ist es im Kontext der Kommunalwahlen in der Donbass-Region für unsere ukrainischen Kollegen äußerst wichtig, dass Medienvertreter dorthin zugelassen werden. Stellen Sie sich einmal vor: Davon spricht Kiew, das russische Reporter massenweise aus der Ukraine auswies und nichts für die Förderung der Gleichberechtigung russischer Journalisten im Kontext der Beleuchtung der Wahlen auf dem ukrainischen Territorium tat! Deshalb ist es äußerst wichtig, solche Fakten an die große Glocke zu hängen, damit es keine „grauen Lakunen“ gibt, wohin wir nicht zugelassen werden. Sie haben nach einem Rat gebeten, und ich habe Ihnen eben einen solchen Rat gegeben.
Frage: Ich sprach in Donezk mit Vertretern der russischen Streitkräfte, die dort im Gemeinsamen Kontroll- bzw. Koordinierungszentrum für Feuereinstellung arbeiten. Dort sind russische Militärs tätig, die in diese Stadt gekommen sind. Als ich dort zum ersten Mal Menschen in der russischen Militäruniform sah, war ich etwas irritiert. Dann erläuterte man mir, dass sie dorthin offiziell über Charkow gekommen seien, dass sie besondere Zugangsrechte haben, dass sie nach Donezk mit besonderen Konvois gekommen seien. Warum haben die Militärs, die nach Donezk über Charkow und nicht über die russisch-ukrainische Grenze kommen, keine Probleme und Journalisten haben Probleme?
Antwort: Soweit ich verstehe, meinen Sie das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum für Feuereinstellung, das auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebildet wurde, damit dort russische Militärs präsent sind. Sie irren sich sehr, wenn Sie sagen, damit würde es keine Probleme geben. Probleme entstehen auch damit.
Frage: Früher hat es sie möglicherweise nicht gegeben.
Antwort: Früher vielleicht nicht. Ich muss abermals betonen: Darüber sprechen alle russischen Vertreter ganz offen – das Kontroll- bzw. Koordinierungszentrum wurde auf Initiative ausgerechnet der ukrainischen Seite (lassen Sie uns sie als „neue ukrainische Demokratie“ bezeichnen) gebildet. Dennoch stoßen unsere Militärs in diesem Zentrum auf dieselben Doppelstandards, auf unkorrektes Verhalten ihnen gegenüber, auf verschiedene, gelinde ausgedrückt, Beschränkungen. Wir haben einen entsprechenden Kommentar abgegeben, der auf der Website des Außenministeriums Russlands zu finden ist.
Was Journalisten angeht, so gibt es in dieser Frage keine Doppelstandards. Über Doppelstandards wird geredet, wenn es um diese oder jene Nuancen geht. Hier aber handelt es sich um die physische und informationelle Verdrängung, um den Versuch, die Anwesenheit eines gewissen Teils der Journalisten auf dem ukrainischen Territorium auszuschließen, damit in den Medien keine alternativen Standpunkte geäußert werden.
Frage: In der vorigen Woche wurde auf der offiziellen Website, auf der Informationen über die Vorbereitung von diesen oder jenen Rechtsakten durch die föderalen Behörden berichtet wird, ein Entwurf des Präsidentenerlasses „Über Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 2270 vom 2. März 2016“ veröffentlicht, den das Außenministerium Russlands vorbereitet hatte. Auf dieser Website wurde unterstrichen, dass derzeit eine Unabhängige Anti-Korruptions-Expertise durchgeführt werde. Was können Sie zur Arbeit an diesem Erlass sagen?
Antwort: Ich habe im Moment keine konkreten Informationen und muss diese Frage präzisieren.
Frage: Wie sehen Sie den Weg zur Konfliktregelung zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan?
Antwort: Wenn Sie erlauben, formuliere ich Ihre Frage etwas um und antworte, wie wir die Regelung des Karabach-Problems generell sehen: Es muss ausschließlich mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln auf Basis der bereits verabschiedeten völkerrechtlichen Dokumente gelöst werden, die Baku und Jerewan unterzeichnet haben. Auf dieser völkerrechtlichen Plattform muss eben die politische bzw. diplomatische Regelung erfolgen. Hoffentlich wird das auch so sein. Einen alternativen Weg, beispielsweise durch Gewaltanwendung, gibt es nicht. Wir sehen, wozu Versuche zur Gewaltanwendung führen können – das ist ein Weg ins Nirgendwo.
Frage: Vor einigen Wochen sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow darüber, dass Russland gewisse Gegenmaßnahmen ergreifen würde, falls Schweden Nato-Mitglied werden sollte. Welche Maßnahmen kämen infrage?
Antwort: Leider haben Sie nicht aufmerksam genug gelesen, was Herr Lawrow in einem Interview für die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ sagte. Als er darüber gefragt wurde, leitete er diese Frage an die für dieses Problem zuständigen Militärexperten weiter. Möglicherweise ist das nicht Ihre Schuld. Möglicherweise wurde dieses Interview Herrn Lawrows von der Zeitung „Dagens Nyheter“, milde gesagt, gekürzt. Für uns war diese Situation ziemlich neu. Wir verstehen sehr gut, dass Druckmedien auf ihren Seiten nicht den ganzen Text dieses oder jenes Interviews veröffentlichen können – dafür gibt es immerhin Websites. Wir selbst arbeiten so mit den Medien praktisch jede Woche. Viele von Ihnen wissen, dass in der Druckversion der Zeitung gekürzte Interviews veröffentlicht werden, auf der Website aber werden vollständige Versionen veröffentlicht. Doch in diesem Fall wurde das Interview auch auf der Website der schwedischen Zeitung leider gekürzt veröffentlicht. Die volle Version finden Sie allerdings auf der Website des Außenministeriums Russlands.
Frage: Wie wird in Moskau der Dialog zwischen Russland und der Nato wahrgenommen?
Antwort: Wie Sie wohl wissen, fand unlängst eine Sitzung des Russland-Nato-Rats auf dem Niveau der Ständigen Vertreter statt. Sie fand auf Initiative der Nato statt, die offenbar allmählich nachvollziehen, was in letzter Zeit passiert. Leider verstehen das nur wenige im Westen – dort herrscht in letzter Zeit eine Art „Ideenkrise“. Dennoch scheinen die Nato-Mitglieder einzusehen, dass der ausbleibende Dialog mit uns absolut aussichtslos ist. Natürlich geht es vorerst nicht um ein vollwertiges Zusammenwirken – das war lediglich der erste Versuch. Die Seiten brauchten ziemlich viel Zeit, um das Format und die Thematik dieses Gesprächs zu vereinbaren, damit es konstruktiv werden konnte und keine PR-Aktion. Die Sitzung fand allerdings statt.
Wir sind für den Dialog offen. Unsere einzige Bedingung besteht darin, dass der Dialog beiderseitig respektvoll ist und dass die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Wir lassen es uns nicht gefallen, dass dabei sozusagen „nur ein Mikrofon eingeschaltet ist“.
Frage: In Ägypten befindet sich derzeit ein anderthalbjähriges Mädchen, dessen Eltern es dort zu einer medizinischen Behandlung gebracht haben, das dort allerdings mit einer noch schlimmeren Infektion angesteckt wurde. Könnte ein Sonderflug organisiert werden, um dieses Mädchen nach Russland zurück zu bringen? Und ob diese Situation die Beziehungen zwischen Russland und Ägypten beeinflussen könnte?
Antwort: Wir haben unlängst einen Kommentar zu diesem Thema abgegeben. Wir können darüber nicht ausführlich sprechen, denn es handelt sich um persönliche Informationen, und zwar eines Kindes.
Wir beobachten die Entwicklung dieser Situation um die anderthalbjährige Staatsbürgerin Russlands, Sofja Schurigo, die sich in einem Kinderkrankenhaus in Kairo befindet.
Russlands Botschaft in Ägypten unterhält ständig Kontakte mit den Eltern des Mädchens und mit den Ärzten.
Ägyptische Ärzte bestätigten, dass der Gesundheitszustand des Kindes in letzter Zeit sich etwas verbessert habe. Natürlich kann sich die Situation noch ändern, aber das sind die vorerst letzten Informationen. Allerdings braucht die Patientin nach wie vor eine Intensivtherapie. Die ägyptischen Ärzte bemühen sich darum.
An der Frage um die eventuelle Evakuierung der Patientin arbeiten die zuständigen russischen und ägyptischen Ärzte. Von ihrer Entscheidung hängt der Zeitpunkt ab, wann das Mädchen zurück nach Russland gebracht wird.
Frage: Ich bitte Sie um einen Kommentar zur Aktion „Unsterbliches Regiment“, die nicht nur in Russland und den GUS-Ländern, sondern auch im so genannten „fernen Ausland“ organisiert wurde. Ausgerechnet im „fernen Ausland“ waren die Reaktionen darauf sehr unterschiedlich: Es gab verschiedene Kommentare, von denen ich einen zitieren möchte: „Die Aktion ‚Unsterbliches Regiment‘ ist eine Äußerung der Militarisierung der russischeng Gesellschaft‘. Das sagte ein ziemlich bekannter polnischer Reporter im polnischen Radio. Das ist keine banale Frage, denn manche Personen behaupten, die Aktion „Unsterbliches Regiment“ würde die Militarisierung der russischen Gesellschaft beweisen. Was halten Sie davon?
Antwort: Meines Erachtens wurde das alles aus mehreren Gründen möglich. Erstens verstehen die Menschen, die Russisch nicht sprechen, das Wort „Regiment“ falsch und denken wohl, es würde sich um eine militarisierte Aktion irgendeines Regiments handeln. Wie Sie wissen, ist das gar nicht so – das ist eine Aktion der Zivilgesellschaft, die mit dem Militarismus nichts zu tun hat. Aus meiner Sicht ist das eine total pazifistische Aktion. Das ist ein Versuch, mithilfe der Zivilgesellschaft der jungen Generation Informationen über den Zweiten Weltkrieg und darüber hinaus über den Beitrag jedes einzelnen Menschen mitzuteilen, dessen Nachkommen an ihn denken. Das wird dafür getan, dass die Menschen, die in den Krieg gehen mussten, keine „gesichtslose Masse“ bleiben, dass wir verstehen, worin die Heldentag jedes einzelnen Menschen bestand. Viele behaupten jetzt, der Krieg würde mythologisiert und verallgemeinert. Dazu kommt es natürlich auch, denn der Zweite Weltkrieg war ein riesiges Ereignis, das die ganze Weltgeschichte beeinflusste. Aber Menschen gehen auf die Straße und tragen Bilder ihrer Vorfahren vor sich, weil wir nicht nur eine allgemeine Vorstellung vom Krieg haben, sondern auch über Einzelfälle wissen. Der erste Grund für solche Einschätzungen könnte also die falsche Übersetzung bzw. Wahrnehmung des Namens „Unsterbliches Regiment“.
Der zweite mögliche Grund könnte irgendein allgemeiner Hass zu unserem Land sein. Das lässt sich durch nichts außer vielleicht irgendwelcher Besonderheiten jedes einzelnen Menschen erklären. Erlauben Sie mir eine Abweichung: Meines Erachtens ist der Hass das stärkste Gefühl, das man sehr schwer loswerden kann. Bei manchen Menschen ist der Hass viel stärker als die Liebe. Ihnen kann ich nur empfehlen, diesen Hass gegenüber Russland und unserem Volk loszuwerden. Sie müssen uns nicht unbedingt lieben – wir kommen auch ohne ihre Liebe zurecht, aber wer jemanden hasst, der zerstört sich selbst. Dieses Gefühl ist umso gefährlicher, wenn es von Journalisten auskommt, und soweit ich verstehe, Sie haben eben einen Journalisten zitiert. Ausgerechnet wegen des Hasses kann die Objektivität nicht die Oberhand gewinnen.
Wir verfügen über keine genauen Zahlen, denn das waren zivilgesellschaftliche Aktionen. Im Ausland nahmen daran unsere Landsleute teil, die dort leben und arbeiten. Daran nahmen aber auch Staatsbürger anderer Länder teil, die mit dem modernen Russland gar nicht verbunden sind, aber deren Verwandte aus unserem Land kamen oder einst gemeinsam mit sowjetischen Soldaten kämpften, oder mit Russland nichts zu tun haben, aber die Gefühle der Organisatoren dieser Aktion teilen.
Frage: Am 9. Mai antwortete der russische Botschafter in Armenien, Iwan Wolynkin, auf die Frage, warum Russland weiterhin Waffen an Aserbaidschan liefert, wie folgt: „Wieder verkaufen bedeutet nicht, dass sie (Waffen) tatsächlich verkauft werden“. Die armenische Führung schätzte diese Aussage als Einstellung der russischen Waffenlieferungen an Aserbaidschan ein. Was wissen Sie als Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Lieferungen bzw. über deren Fortsetzung an Aserbaidschan?
Antwort: Als Sprecherin des russischen außenpolitischen Amtes weiß ich, dass Herr Wolynkin ein großer Profi ist. Er ist ein großer Botschafter und zugleich eine Person, die sich nicht nur wegen ihrer Dienstpflichten, sondern auch rein menschlich Sorgen um die russisch-armenischen Beziehungen macht, um ihre Entwicklung im Interesse der Völker beider Länder. Sein persönlicher Beitrag dazu ist sehr groß.
Meines Erachtens ist die Position der russischen Führung zu dieser Frage ganz klar. Unsere offiziellen Vertreter, die sich mit der militärtechnischen Zusammenarbeit beschäftigen, äußerten sich dazu sehr ausführlich. Da muss man nicht nach feinen Nuancen oder einem Doppelsinn suchen. Sie wissen, dass Russland seine militärtechnische Zusammenarbeit auf Basis von völkerrechtlichen und bilateralen Dokumenten ausübt. Unsere militärtechnische Zusammenarbeit entwickelt sich offen, wir sprechen über die Motivation und die Perspektiven dieser Zusammenarbeit. Wie gesagt, wir verstehen die Schwierigkeit dieser Situation und kennen die Methoden, die zu ihrer Beruhigung in der Tat beitragen können. Zu diesen Methoden gehört vor allem die politische bzw. diplomatische Regelung, die Bereitschaft beider Seiten, die vorhandenen Probleme unter Mitwirkung der Vermittler (nämlich der Minsker OSZE-Gruppe) ernsthaft zu lösen. Seit der neuen Eskalation haben wir meines Erachtens unsere Position klar und deutlich ausgedrückt: Auf die Frage, die Armenien zweifellos beunruhigt: Was müsste man tun, damit das Blutvergießen gestoppt wird? – muss die Antwort ausgerechnet auf dem politischen bzw. diplomatischen Weg gesucht werden. Dafür gibt es die Diplomatie. Derzeit wird nach Möglichkeiten für ein diesbezügliches Treffen in Wien gesucht. Sie wissen wohl, dass Russlands Rolle bei der Konfliktregelung in Bergkarabach äußerst wichtig ist und dass wir in den letzten Jahren mit Initiativen auftraten, die die Konfliktseiten zur Suche nach einer endgültigen Lösung näher brachten. Leider scheiterten diese Vereinbarungen im letzten Moment, aber Sie wissen wohl, dass ausgerechnet Russland diese oder jene Vorschläge zur Förderung des Regelungsprozesses machte.
Ich verstehe, dass Medien objektiv bleiben müssen und einen so wichtigen Faktor wie militärtechnisches Zusammenwirken nicht außer Acht lassen können. Dabei müssen sie sich aber nach faktischen Informationen richten und verstehen, dass Russland offen handelt und sich dabei auf die entsprechende Vertragsbasis stützt. Man muss dabei begreifen, dass der Schlüssel zur Regelung der Situation im politischen bzw. diplomatischen Bereich steckt.
Ich möchte etwas ankündigen: Nächste Woche treffen wir uns mit Ihnen hier nicht. Derzeit wird die Arbeit daran geführt, dass das nächste Pressegespräch der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands nicht im Haus des Außenministeriums auf dem Smolenskaja-Platz, sondern in Sotschi stattfindet, nämlich am Rande der dort geplanten Veranstaltungen. Das ist an den Zeitplan der Delegation des Außenministeriums Russlands, Sergej Lawrow, und daran gebunden, dass die meisten Journalisten an diesen Tagen unseres Erachtens ausgerechnet in Sotschi weilen werden. Das Pressegespräch findet dort statt, weil das für Sie so bequemer sein wird. Wir sehen uns also in Sotschi wieder!
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