Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Medienfrage bezüglich der Planung von Parlamentswahlen in Syrien

Frage: In Damaskus wurde bekanntlich die Absicht verkündet, am 13. April dieses Jahres eine Parlamentswahl durchzuführen. Was halten Sie davon?

Antwort: In der syrischen Hauptstadt wurde tatsächlich die Wahl der Volksversammlung der Syrischen Arabischen Republik am 13. April angekündigt.

In diesem Zusammenhang will ich unterstreichen, dass Russland den Vereinbarungen über die Förderung der politischen Krisenregelung in Syrien im Sinne der Beschlüsse der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats voll und ganz treu bleibt.

Das bedeutet, dass wir weiterhin die umfassenden und inklusiven syrisch-syrischen Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO fördern werden, damit die Regierung Syriens und die Opposition gemeinsam eine Verwaltungsstruktur bilden und eine neue Verfassung erarbeiten, auf deren Basis die allumfassenden Wahlen verlaufen würden.

Diese prinzipielle Herangehensweise Russlands bleibt unverändert.

Gleichzeitig halten wir uns für berechtigt, von unseren Partnern im Rahmen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens Bemühungen zu erwarten, damit die Delegation der syrischen Opposition bei den Verhandlungen mit der syrischen Regierung wirklich repräsentativ ist. Unsererseits werden wir darauf intensiv bestehen.

24. Februar 2016