Zum Treffen des Mitglieds des Föderationsrats Russlands, Grigori Karassin, mit dem Sonderbeauftragten des Ministerpräsidenten Georgiens, Surab Abaschidse
PRESSEMITTEILUNG
Am 28. November fand in Prag im Rahmen des 2012 im Auftrag der Führung beider Länder gebildeten russisch-georgischen Dialogmechanismus ein Treffen des Mitglieds des Föderationsrates Russlands, Grigori Karassin, und des Sonderbeauftragten des Ministerpräsidenten Georgiens, Surab Abaschidse, statt.
Das Treffen wurde zur Bestätigung des beiderseitigen Interesses an der Suche nach Wegen zur Überwindung der schwierigen Situation in den russisch-georgischen Beziehungen, die wegen der allgemein bekannten Ereignisse in Tiflis im Juni und Juli dieses Jahres entstanden war.
Die Übersicht des russisch-georgischen Zusammenwirkens im Handels- bzw. Wirtschaftsbereich hat gezeigt, dass der Handelsumsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um zwölf Prozent zurückgegangen ist. dennoch bleibt Russland der zweitgrößte Außenhandelspartner Georgiens und der größte Importeur georgischer Produkte, vor allem des georgischen Weines.
Nach den zwangsläufig ergriffenen Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit russischer Staatsbürger geht die Zahl russischer Touristen in Georgien von Monat zu Monat zurück.
Die russische Seite verwies darauf, dass man in Tiflis aus den Ereignissen der jüngsten Zeit gewisse Schlüsse ziehen und die Beziehungen mit Moskau mit größerer Verantwortung entwickeln sollte. Das würde den Weg zur weiteren Normalisierung der Situation eröffnen, unter anderem zur Wiederaufnahme des Luftverkehrs zwischen beiden Ländern.
Die georgische Seite wurde über die Arbeit an der Modernisierung der Grenzkontrollstelle „Werchni Lars“ informiert, damit dort ab November 2021 bis 2560 Fahrzeuge pro Tag die Grenze überqueren könnten.
Es wurden die Perspektiven für die Erfüllung des russisch-georgischen Regierungsabkommens von 2011 zur Bildung eines Mechanismus der Zollregelung und zur Beobachtung des Warenhandels erörtert. Die Seiten einigten sich auf die Fortsetzung der von politischen Faktoren freien Debatte über die Regelung von Streitfragen und über die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit seinen Bedingungen.
Surab Abaschidse warf die Frage von dem in Südossetien festgenommenen georgischen Staatsbürger W. Gaprindaschwili auf. Die russische Seite informierte ihn, dass sie sich um die positive Lösung dieses Problems kümmert.
Grigori Karassin stellte fest, dass Georgiens militärisches Zusammenwirken mit der Nato ein wichtiger Störfaktor für die bilateralen Beziehungen ist.
Gleichzeitig rief er die georgische Seite auf, seinen bevorstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für die Entwicklung des konstruktiven Zusammenwirkens mit Russland zu nutzen.
Es wurde das beiderseitige Interesse an der Fortsetzung der Kontakte bestätigt. Die Seiten vereinbarten, das nächste Treffen im März 2020 zu organisieren.
