Antwort des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow, auf eine Frage der Nachrichtenagentur Prensa Latina
Frage: Wird in Russland die Zweite Vize-Senatsvorsitzende Boliviens, Jeanine Anez, als Interimspräsidentin anerkannt?
Antwort: Wir wurden auf eine Mitteilung aufmerksam, dass die Funktionen des stellvertretenden Präsidenten Boliviens von der Vize-Senatsvorsitzenden übernommen wurden. Wir gehen davon aus, dass die Ernennung und am wichtigsten – die Legitimität des Staatschefs - sich eindeutig in gesetzgebenden Normen der Verfassung des Landes einordnen, der Vereinigung und nicht Spaltung der Nation dienen sollen.
Die Frage der Wahl der eigenen Leiter ist eine innere souveräne Angelegenheit des Landes und seines Volkes. Wir sind darüber besorgt, dass die Entwicklung der vorausgehenden Ereignisse sich durch bedeutende Elemente eines Staatsstreichs kennzeichnete. Der Senat selbst konnte kein Quorum für die Wahl von Jeanine Anez zur Senatsvorsitzenden holen. Ihr Beschluss, die Leitung des Landes zu übernehmen, ruht damit auf der Interpretation der Punkte der Verfassung.
Wenn man von einer realen Situation in Bolivien ausgeht, ist klar, dass gerade Jeanine Anez als Anführerin Boliviens bis zur Lösung der Frage über den neuen Präsidenten via Wahlen wahrgenommen wird. Die Frage über unsere Anerkennung bzw. Nichtanerkennung ihrer Person in dieser Form wird nicht gestellt.
Bolivien braucht jetzt Ruhe und einen inklusiven friedlichen Dialog. Es ist wichtig, die Arbeit der staatlichen Institutionen im Verfassungsfeld wiederherzustellen. Wir rechnen damit, dass ein verantwortungsvolles Herangehen auch von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft – sowohl in der lateinamerikanischen Region, als auch außerhalb der Region – gezeigt wird.
Russland ist an einem stabilen, politisch und wirtschaftlich nachhaltigen Lateinamerika, darunter Bolivien, mit dem uns enge Beziehungen der Freundschaft und gegenseitiger Zusammenarbeit verbinden, interessiert.
