Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum bevorstehenden Arbeitsbesuch des Vizekanzlers und Außenministers Deutschlands, Sigmar Gabriel, in Russland
Am 28. und 29. Juni wird der Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Russland kommen.
Die Leiter der außenpolitischen Ressorts werden bei ihren Verhandlungen diverse Fragen des russisch-deutschen Zusammenwirkens im Rahmen der G20 im Kontext der deutschen Präsidentschaft in diesem Format und des bevorstehenden G20-Gipfeltreffens am 7. und 8. Juli in Hamburg besprechen.
Es wird der Meinungsaustausch über die wichtigsten internationalen Probleme fortgesetzt, einschließlich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise sowie Förderung des Friedensprozesses in Syrien; über die Fragen der europäischen Sicherheit und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zudem werden die Minister den aktuellen Zustand der russisch-deutschen Beziehungen und verschiedene praxisorientierte Fragen der bilateralen Tagesordnung erörtern.
Am 28. Juni werden Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel in Krasnodar der Eröffnung der 14. Russisch-Deutschen Partnerstädtekonferenz beiwohnen, die zu einer der wichtigsten Veranstaltungen im Kontext der russisch-deutschen interregionalen Beziehungen wird. Vertreter von 46 deutschen und mehr als 90 russischen Städten werden erwartet. Offizielle partnerschaftliche Kontakte pflegen 23 Subjekte der Russischen Föderation und 14 deutsche Bundesländer, Insgesamt gibt es mehr als 100 Partnerstädte.
Auf der Konferenz wird das Russisch-Deutsche Jahr der regionalen und kommunalen Kooperationen 2017 / 2018 ausgerufen, sowie die Gemeinsame Erklärung der Außenminister Russlands und Deutschlands zur Unterstützung dieser Initiative und zur gemeinsamen Schirmherrschaft veröffentlicht.
Die Umsetzung dieses großangelegten zwischenstaatlichen Projekts wird der Weiterentwicklung der russisch-deutschen Beziehungen einen Impuls geben. Die Möglichkeit für Vertreter aller russischen Regionen und deutschen Bundesländer zur Beteiligung an den Veranstaltungen im Rahmen des Jahres wird zu einem wichtigen einigenden Faktor für den Ausbau der vielseitigen Kooperation „vor Ort“. In erster Linie geht es dabei um Themen wie kommunale Zusammenarbeit; Erfahrungsaustausch in der Kommunal- und Wohnungswirtschaft, Architektur bzw. im Bauwesen; Kultur Bildungswesen; Sport; Tourismus; Jugendaustausch und Kontakte der Zivilgesellschaft.
Koordiniert wird das Kreuzjahr durch die außenpolitischen Ressorts Russlands und Deutschlands. Die Funktionen des Exekutivsekretariats und der operativen Verwaltung hat die deutsche Seite dem Deutsch-Russischen Forum überlassen. Von der russischen Seite ist für Organisationsfragen die gemeinnützige Organisation „Verband russischer Städte“ zuständig, Partner des Deutsch-Russischen Forums.
Es wurde ein inhaltreiches Programm des Jahres vorbereitet, mit Veranstaltungen in Russland und Deutschland, an denen sich verschiedene Regionen und Kommunen beteiligen werden.
Nach Angaben des Föderalen Zolldienstes Russlands ist der russisch-deutsche Handelsumsatz 2016 um 11,1 Prozent im Jahresvergleich auf 40,7 Milliarden US-Dollar geschrumpft. Russlands Exporte nach Deutschland gingen um 16,1 Prozent auf 21,3 Milliarden Dollar zurück. Russlands Importe aus Deutschland verloren 4,8 Prozent und betrugen 19,4 Milliarden Dollar.
In den ersten vier Monaten 2017 legte der gegenseitige Handelsumsatz allerdings um 28,8 Prozent auf 15,4 Milliarden Dollar (gegenüber zwölf Milliarden Dollar im Vorjahr) zu. Russlands Exporte nach Deutschland gewannen 39,3 Prozent und erreichten 8,9 Milliarden Dollar. Importe aus Deutschland wuchsen um 16,7 Prozent auf 6,5 Milliarden Dollar.
Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt einer der wichtigsten Investitionspartner Russlands. Die deutschen kumulierten Investitionen übertreffen laut der russischen Zentralbank 16 Milliarden Dollar.
Auf dem russischen Markt agieren etwa 5600 Unternehmen unter Beteiligung des deutschen Kapitals (etwa 800 Unternehmen mit 100-prozentigem deutschem Kapital). In Deutschland sind etwa 1500 Unternehmen unter Beteiligung des russischen Kapitals vertreten.
Mit deutschen Unternehmen wurden drei föderale Sonderinvestitionsverträge zum Bau von Industrieobjekten in Russland abgeschlossen, und zwar mit der Firma Claas, mit der deutschen Strukturabteilung des japanischen Maschinenbaukonzerns DMG MORI und der Daimler AG.
Einen wichtigen Bestandteil der bilateralen Kooperation machen die kulturellen bzw. humanitären Kontakte, der Jugendaustausch und das zivilgesellschaftliche Zusammenwirken aus.
2014 und 2015 wurden Programme im Rahmen des Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland und des Jahres der deutschen Sprache und Literatur in Russland umgesetzt. Ein großer Erfolg war das Russisch-Deutsche Jahr des Jugendaustausches 2016 / 2017, das am 13. Juli 2017 in Berlin feierlich abgeschlossen wird.
In der Struktur der russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Kontakte spielt der Petersburger Dialog eine ganz besondere Rolle, dessen 16. Plenarsitzung für den Herbst 2017 in Berlin angesetzt ist. Sehr wichtig für informelle Diskussionen der Zivilgesellschaftsvertreter sind die so genannten Potsdamer Begegnungen. Die jüngste Konferenz fand am 22. und 23. Juni 2017 in Berlin statt, an deren Teilnehmer Sergej Lawrow ein Begrüßungsschreiben überreichte.
Sehr erfolgreich entwickelt sich das Zusammenwirken im Bereich der historischen Forschung. Intensiv arbeitet die Deutsch-Russische Geschichtskommission (der russische Co-Vorsitzende ist der Leiter des Instituts für Allgemeine Geschichte, Akademiemitglied Prof. Dr. Alexander Tschubarjan). Die nächste, 20. Sitzung der Kommission findet am 6. und 7. Juli 2017 in Moskau statt.
In Deutschland befinden sich 3310 sowjetische Soldatenfriedhöfe, wo insgesamt 760 000 sowjetische Bürger bestattet sind. Die deutsche Seite erhält diese Soldatenfriedhöfe in Übereinstimmung mit dem Abkommen über Kriegsgräberfürsorge vom 16. Dezember 1992.
Seit dem Jahr 2000 setzt die russische Seite gemeinsam mit der deutschen Stiftung „Sächsische Gedenkstätten“ unter der Schirmherrschaft der Außenminister beider Länder das Projekt zur Projekt zur Aufklärung der Schicksale sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener und Internierter um. In dieser Zeit wurden gemeinsam mit Archiven in Russland, Deutschland, Belarus und der Ukraine Personendaten von etwa einer Million sowjetischer Bürger und über 1,5 Millionen Deutschen ermittelt.
Die zuständigen Strukturen beider Länder, nämlich die Abteilung Wahrung des Gedenkens an die bei der Verteidigung des Vaterlands Gefallenen des Verteidigungsministeriums Russlands und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, beschäftigen sich gerade mit der Vereinbarung einzelner Aspekte des Projekts zur Suche und zur Digitalisierung von Archivunterlagen „Sowjetische und deutsche Kriegsgefangene und Internierte“.