PRESSEMITTTEILUNG

Am 15. Maerz hat die 60. UN-Vollversammlung auf der Plenarsitzung mit der Mehrheit von 170 Stimmen (einschl. Russland), 4 Stimmen dagegen (Israel, Marshallinseln, Palau, die USA) und bei drei Stimmenthaltungen (Weissrussland, Venezuela, der Iran) den Resolutionsentwurf ueber die Gruendung des Menschenrechtsrates angenommen. Die Stimmung wurde auf Bitte der Vereinigten Staaten durchgefuehrt.

Im Schlussdokument des Gipfeltreffens 2005 ist festgelegt, dass der Menschenrechtsrat die UN-Menschenrechtskommission ersetzen soll, denn mehrere Staaten sind mit der Taetigkeit dieser Organisation unzufrieden, und zwar nicht ohne Grund.

Die Russische Foederation hat fuer die Resolution gestimmt. Dabei ging sie davon aus, dass die Resolution zwar unvollkommen ist, aber sie ergibt sich aus einem aeusserst schwierigen Kompromiss und ist fuer qualitative Verbesserung der Arbeit der Organisation im Bereich der Menschenrechte notwendig, um diesen Bereich von Dopppelstandards, Selektivitaet und Politisierung zu erloesen. Dabei betrachten wir die Resolution nur als eine gewisse Grundlage bzw. einen Ausgangspunkt fuer die Taetigkeit des neuen Menschenrechtsgremiums.

Da moechte ich auf die Regel 100 der Anlage II zum Verfahren der Vollversammlung hinweisen, in der es heisst: „Neue Institutionen sollen erst nach reiflicher Ueberlegung gegruendet werden." Hoffentlich wird auch der Rat waehrend seiner organisationellen und verfahrenstechnischen Entwicklung und danach seine Funktionen und Vollmachten im Zusammenwirken mit der UN-Vollversammlung praezisieren.

16. Maerz 2006