UEBER SITZUNG STAENDIGES PARTNERSCHAFTSRATES RUSSLAND-EUROPAEISCHE UNION IN LUXEMBOURG
PRESSEERKLAERUNG
Am 27.April fand in Luxembourg die erste Sitzung des Staendigen Partnerschaftsrates Russland-Europaeische Union auf der Aussenministerebene statt.
Auf den Verhandlungen wurde der Schwerpunkt auf die EU-Erweiterung gelegt. Die Seiten gaben gemeinsame Erklaerung hinsichtlich der EU-Erweiterung und Beziehungen Russland-EU ab, in der politische Verpflichtungen der Europaeischen Gemeinschaft zur Milderung von Wirtschafts- und Handelsfolgen der EU-Erweiterung fuer russische Interessen, Erhaltung von traditionellen Gueterstroemen und Absatzmaerkten der russischen Exporteuere in G10-Laendern festgelegt wurden. Einen wichtigen Teil der Erklaerung stellt die Bestimmung ueber die Wahrung der Rechte der Menschen dar, die zu den Minderheiten gehoeren.
Die russische Seite wies darauf hin, dass EU konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Lage der russischsprachigen Minderheit in Lettland und Estland treffen muss. Im Laufe des Treffens wurde ein Protokoll zum Abkommen ueber die Partnerschaft und Kooperation zwischen Russland und EU unterzeichnet, nach dem die Wirkung des obengenannten Abkommens auf die neuen EU-Mitglieder ausgedehnt wird. Bis zur Ratifizierung wird das Protokoll ab 1.Mai dieses Jahres auf der zeitweiligen Grundlage eingehalten.
Es kam zu einem gruendlichen Meinungsaustausch ueber die Vorbereitung des naechsten Gipfeltreffens Russland-EU in Moskau am 21. Mai dieses Jahres. Auf dem Treffen sollen erste konkrete Entscheidungen ueber die Wege und den Zeitplan der Umsetzung des Vierraumkonzepts Russland-EU (Wirtschaft; Freiheit; Recht und Oberhoheit des Rechts; Aussensicherheit; Wissenschaft, Bildung und Kultur) aufgrund von Ergebnissen des Gipfeltreffens in Sankt-Petersburg (am 31.Mai 2003) getroffen werden.
Die Seiten wiesen auf die Aehnlichkeit bzw. Identitaet der Haltungen zu aktuellen internationalen Fragen – Irak, Nahostregelung, Zypern-Regelung, Afghanistan – hin.
28.April 2004
