Stenogramm der Erklärung Außenministers Russlands S.W. Lawrow an die Medien zu Ergebnissen des Treffens mit dem Generalsekretär des Europarates T. Jagland, Straßburg, 29. April 2010

S.W. Lawrow (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen): Während des Treffens mit dem Generalsekretär des Europarates haben wir fast alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Europarat besprochen.

Die russische Seite unterstützt die von dem Generalsekretär vorgelegten Vorschläge zur Reform des Europarates. Der Sinn dieser Vorschläge besteht darin, dass absolut alle Punkte der Tagesordnung des Europarates gleichwertig sind. Wir dürfen die Entwicklung der Zusammenarbeit zu Fragen aus den Bereichen sozialer Zusammenhalt, Jugendpolitik, sportliche Austauschprogramme, Toleranz, Unannehmbarkeit von radikalen Ideologien und in allen Bereichen des humanitären und bürgerrechtlichen Raumes, mit dessen Herausbildung der Europarat sich auf dem ganzen europäischen Kontinent beschäftigt, nicht außer Acht lassen. Auf dem Treffen besprach man konkrete Fälle aus verschiedenen Mitgliedsstaaten des Europarates. Man kann sagen, dass unsere Positionen zur Mehrheit dieser Fragen übereinstimmen.

Wir sind auch sehr zufrieden mit der ziemlich aktiven Tätigkeit des Generalsekretärs bei der Gewährleistung der führenden Rolle des Europarates bei der Ausarbeitung von humanitären und bürgerrechtlichen Konventionen.

Wir danken dem Generalsekretär dafür, dass er die Einladung entgegennahm, am 9. Mai, am Tag des Sieges, nach Moskau zu kommen. Wir unterstützen völlig seine prinzipielle Position über die Unzulässigkeit von jeglichen Versuchen, die Geschichte zu falsifizieren.

30. April 2010