INTERVIEW DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW, VEROEFFENTLICHT IN DER ZEITUNG „MOSKOWSKIJ KOMSOMOLEZ“ („MOSKAUER KOMSOMOLZE“) AM 5.DEZEMBER 2003 UNTER DEM TITEL „IN DIESEN JAHREN HABEN SICH UNSERE BEZIEHUNGEN ZU KEINEM STAAT VERSCHLECHTERT“

Frage: Der von einer auslaendischen Macht inspirierte Staatsstreich in Georgien. Die Ablehnung des russischen Regelungsplans im Dnestrraum von Moldawien unter dem Druck vom Westen. Scheint es Ihnen nicht, Russland habe die fuehrende Rolle im ehemaligen sowjetischen Raum eingebuesst?

Antwort: Ich wuerde eher den Gegenschluss ziehen. Es geht nicht um die Einbuessung von Positionen, sondern um die Besorgnis einiger Kraefte bzw. einzelner Staaten wegen unserer neuer Moeglichkeiten im GUS-Raum. Russland wird sowohl wirtschaftlich als auch politisch immer staerker und kann Zusammenarbeit mit seinen GUS-Partnern wirksamer gestalten. Das erregt Besorgnis. Man fuerchtet, die Positionen Russlands werden in diesen Laendern wieder staerker, und zwar nicht durch Expansion, sondern durch politische und wirtschaftliche Praesenz. Meiner Meinung nach liegt solche Praesenz voll und ganz im Interesse der Unabhaengigen Staaten.

Was ist z.B. in den 90er Jahren in unseren Beziehungen zu den Laendern Osteuropas geschehen? Diese Staaten haben den nordatlantischen Kurs angekuendigt und begannen ihre Beziehungen zu Russland abzubauen. Derzeit gestehen sie selber, die zehn Jahre sind fuer sie verlorengegangen und nun muessen wir zusammen Versaeumtes nachholen. Besonders aktuell ist dieses Thema fuer die Unabhaengigen Staaten. Sie koennen nicht mit der Hilfe eines guten Onkels rechnen. Wir muessen die Fragen der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung gemeinsam loesen. Und es gibt immer mehr Moeglichkeiten dafuer.

Frage: Es sieht jedoch danach, dass heute gerade Kraefte, denen die Teilnahme Russlands nicht gefaellt, die Lage kontrollieren. Unsere Initiative in Moldawien ist ja zum Scheitern gekommen...

Antwort: Ich wuerde nicht sagen, dass die russische Initiative zum Scheitern gekommen ist. Heute wurde die Initiative nicht unterstuetzt, morgen wird man sie unterstuetzen. Sie stuetzt sich doch auf eine feste Rechtsgrundlage, beruecksichtigt die Interessen aller Parteien. Vieles wird sicherlich von den Politikern in diesem Land, von ihrer Faehigkeit, dem inneren und aeusseren Druck im Interesse der Zukunft ihres Staates standzuhalten, abhaengen.

Es wird versucht, auch auf die Fuehrung Russlands Druck auszuueben. Zwar verschleiert, denn man gibt Acht auf die Rolle und Bedeutung Russlands, aber es wird versucht! In der letzten Zeit waren wir Zeugen dessen. Ich glaube, dass die Widerstandskraft der Politiker in den GUS-Staaten gegen diese Einmischung von aussen mit der Zeit steigen wird.

Frage: Man sagt, russische Botschaften in den Unabhaengigen Staaten seien nicht mit dem besten Personal ausgestattet. Es sei nicht noetig, Fremdsprachen zu beherrschen, und unsere diplomatische Missionen werden zu Deponien des diplomatischen Personals...

Antwort: Da kann ich Ihnen nicht recht geben, und zwar nicht, um meine Kollegen in Schutz zu nehmen. Ehrlich gesagt verlief der Prozess der Gestaltung von russischen Botschaften in der GUS zuerst nicht einfach, vor allem aus psychologischen Gruenden. Frueher gehoerte dieses Territorium ja zu einem Staat. Die zweite Schwierigkeit bestand darin, dass wir keine Experten fuer diese Regionen hatten, die die oertlichen Sprachen beherrschten. Aber Russisch bleibt Arbeitssprache in den GUS-Staaten. Fehlende Sprachkenntnisse sind also nicht die groesste Schwierigkeit auf dieser Stufe. Wenn aber ein Botschafter ankommt und kurz danach die Sprache des Staates zu sprechen beginnt, wie es z.B. in Usbekistan der Fall war, so floesst es Respekt ein.

Frage: Entschuldigen Sie, aber unser Botschafter in Taschkent Herr Mukhametschin ist Tatar. Es ist fuer ihn also gar nicht schwer, die verwandte usbekische Sprache zu erlernen.

Antwort: Da haben Sie nicht recht. Es ist gar nicht so leicht. Jetzt bemuehen wir uns um die Steigerung des Interesses fuer die Arbeit in den GUS-Staaten. Das erfordert viel Zeit. Trotz aller Schwierigkeiten geht dieser Prozess voran. Heute werden an der Hochschule fuer internationale Beziehungen (MGIMO) und in den Kursen des Aussenministeriums Sprachen aller GUS-Staaten studiert.

Frage: Ist die Fuehrung Russlands dessen bewusst, worin nationale Interessen bestehen dessen, oder es wird darueber noch nachgedacht?

Antwort: Man muss immer darueber nachdenken Die Welt entwickelt sich so dynamisch, dass viele Faktoren auftauchen, die in der Aussenpolitik beruecksichtigt werden muessen. Aber die Grundprinzipien sind bestimmt, und sie werden nicht geaendert. Erstens muessen wir unsere Schritte im Interesse der nationalen Sicherheit unternehmen. Zweitens muessen wir unsere wirtschaftliche Positionen sowohl im Inland als auch im Ausland staerken. Drittens geht es um Schutz von Interessen unserer Buerger. Aus den Kontakten, die ich hatte, kann ich den Schluss ziehen, dass russische Buerger sich jetzt geschuetzter als frueher fuehlen.

Frage: Nicht aber beispielsweise in Turkmenien...

Antwort: Es gibt Fragen, die schnell geloest werden, es gibt aber solche, die lange geloest werden. Turkmenien ist ein souveraener Staat mit eigenen Gesetzen. Sie koennen uns gut gefallen, oder auch nicht, aber es geht um einen souveraenen Staat. Natuerlich muessen wir fordern - und wir tun es - dass die Rechte unserer Buerger respektiert werden. Aber sie leben in einem fremden Land. Leider koennen wir es nicht nach unseren Vorstellungen gestalten. Mit denselben Schwierigkeiten konfrontieren auch Vertreter anderer Voelker. Wir haben versucht, das Problem zu mildern, das auf einseitige Handlungen der turkmenischen Fuehrung zurueckzufuehren ist. Die Verhandlungen sind schwer. Aber wir werden daran auch weiter aktiv arbeiten, und zwar nicht nur auf der bilateralen Ebene, sondern auch ueber UNO, OSZE und andere internationale Organisationen.

Frage: Die Kenner der Region sind ueberzeugt, dass unsere Botschaft in Aschchabad nicht fuer Russland, sondern fuer Turkmenbaschi arbeitet...

Antwort: Ich weiss nicht, womit solche Schluesse begruendet sind.

Frage: Im Hoehepunkt der Krise wurde auf der Internetseite einer turkmenischen Nachrichtenagentur ein Interview des amtfuehrenden Botschafters Russlands A.Molotschkov veroeffentlicht, in dem er sagte, es gebe kein Problem, russische Buerger in Turkmenien werden nicht verfolgt, und das seien bloss Verleumdungen der Medien...

Antwort: Was die Aussagen Molotschkovs betrifft, so waere es richtiger gewesen, damals eine vorsichtigere, ausgewogene Erklaerung zu machen. Das Problem besteht darin, dass die Botschafter nicht immer ueber volle Informationen verfuegen, besonders dort, wo Kontakte mit den Buergern erschwert sind. Dabei waere es falsch, die Geschicke der russischen Buergern – z.B. in Turkmenien - der Botschaft zu ueberlassen. Das ist unsere gemeinsame Staatsangelegenheit. Und deshalb weilte in Aschchabad eine repraesentative russische Delegation, um alle Aspekte der Lage unserer Buerger in Turkmenistan zu behandeln. Diese Frage wurde auch in der Staatsduma behandelt, und wir bedanken uns fuer ihre Empfehlungen.

Frage: Wurde der Dammbau im Kertschgolf von regionalen Behoerden veranlasst, oder es war Beschluss des foederalen Zentrums?

Antwort: Auf der Anfangsstufe war es Beschluss regionaler Behoerden. Gouverneur des Krasnodarer Krajs (Gebiets) hat es selbst gesagt. Nachdem aber die Situation die internationale Ebene erreicht hatte, schlossen sich auch foederale Behoerden an. Die Verhandlungen verlaufen jetzt konstruktiv, und wir hoffen, bald Vereinbarungen erreichen zu koennen. Hoffentlich werden wir mit dem Problem des Asow-Kertsch-Gewaessers, auch mit dem Problem von Tusla fertig.

Frage: Welche Loesung des Problems waere Russland recht? Was waere fuer Russland am besten?

Antwort: Das Ziel ist einfach. Das Asowsche Meer ist unser Binnenmeer, wo Russland und die Ukraine zusammenarbeiten sollen. Den Kertschgolf nutzen wir zusammen, damit russische und ukrainische Schiffe ins Asowsche Meer kommen und es verlassen koennen. Es kann verschiedene Herangehen zur Loesung dieser Aufgabe geben. Wir sind z.B. der Meinung, dass wir das Asow-Kertsch-Gewaesser zusammen nutzen sollen. Gemeinsame Bodennutzung, Fischerei, gemeinsame Loesung der Umweltschutzprobleme usw. Unsere ukrainischen Kollegen betrachten das Asowsche Meer auch als Binnenmeer. Dabei wollen sie doch die Grenzen markieren. Da muss man nach entsprechenden Rechtsmechanismen suchen. Ich glaube, wir werden sie finden.

Frage: Meinen sie nicht, dass es eine Fehlentscheidung der regionalen Behoerden war, mit dem Dammbau zu beginnen?

Antwort: Da gab es keine Gesetzverstoesse, und die ukrainische Seite erkennt es. Vielleicht sollte man diese Frage in Anbetracht der partnerschaftlichen Beziehungen auf der Ebene der Grenzregionen vor dem Baubeginn freundschaftlich besprechen.

Frage: Gibt es Anzeichen dessen, dass Amerika bereit ist, auf seine einseitige Aussenpolitik zu verzichten?

Antwort: Ich glaube, in Washington geht es um innere Konfrontation zwischen denjenigen, die fuer einseitige Aussenpolitik sind, und denen, die verstehen, auch solche Staaten wie die USA, die fuer Militaerzwecke ueber 400 Mrd $ jaherlich ausgeben koennen, sind nicht imstande auftauchende Probleme von alleine zu loesen. Der Irak ist ein Beweis dafuer. Das ist ein klares Beispiel. Ich glaube, die Anhaenger des einseitigen Vorgehens verfolgen Philosophie des „Kalten Krieges". Infolge dieser Politik haben sich die Beziehungen der USA sogar zu ihren naechsten Verbuendeten verschlechtert. Letzten Endes muss Washington einsehen, dass solche Politik nicht in seinen Interessen liegt. Das ist natuerlich kein einfacher Prozess. Aber ueber einen aufrichtigen Dialog muessen wir Washington erklaeren, dass multilaterale Mechanismen US-Interessen keinesfalls beeintraechtigen. Da gibt es keinen Antiamerikanismus.

Frage: Haben die USA aus dem irakischen Krieg die Lehren gezogen?

Antwort: Ich glaube, die letzte Entscheidung der US-Verwaltung, die Machtuebergabe an die Vertreter des irakischen Volkes zu beschleunigen, spricht fuer sich. Dabei sieht man es leider nur langsam ein. Je langsamer sich der Regelungsprozess vollzieht, desto schwerer ist es, dieses Problem zu loesen. Wenn die gegenwaertige Situation im Irak auch weiter besteht, so kann sich das Land in den Herd des Terrorismus verwandeln, wie seinerzeit Afghanistan. Dann wird es fuer uns schwerer, dieses Uebel auszurotten. Deshalb sind wir alle daran interessiert, zusammen die Situation zu regeln. Aber Amerika muss das auch einsehen. Ich bin ueberzeugt, nicht nur Russland, sondern auch andere Laender waeren bereit, an der Regelung aktiver teilzunehmen, wenn sie klare Zeichen aus Washington bekommen haetten.

Frage: Soll man die Aufforderungen der amerikanische Senatore, Russland aus „G8" auszuschliessen ernstnehmen?

Antwort: Solche Initiativen werden nicht zum ersten Mal eingebracht. Ich kann die Menschen nicht besser charakterisieren, die sie unterbreiten. Dem Anschein nach haben sie das Gefuehl fuer die Realitaet voellig verloren. Man kann vielleicht solche Initiativen auch in Zukunft nicht ausschliessen. Die Gesellschaft ist sehr unterschiedlich, dazu gehoeren verschiedene Menschen. Aber ich glaube, es ist nichts ausser Propaganda.

Frage: Bei meinen letzten auslaendischen Reisen habe ich bemerkt, dass der Fall „JUKOS", auf den die Senatore verweisen, das internationale Ansehen Russlands sehr stark beeintaraechtigt hat. Wie wird dieses Problems geloest?

Antwort: Meine Ernennung zum Minister fiel mit dem Skandal um „Bank of New York" zusammen. Es musste damals auch erklaert werden, dass man sich zuerst alles pruefen muss, und erst dann Schluessfolgerungen gemacht werden koennen. Ich kenne das Beweismatrerial in dieser Sache nicht, kann aber nur das selbe wiederholen. Einige Menschen in Russland und im Ausland versuchten die Verhaftung Khodorkowskijs fuer eine politische Aktion auszugeben. Es waere aber wohl richtig, die Veroeffentlichung von entsprechenden Dokumenten, Ergebnisse der Ermittlung abzuwarten, und erst dann Schlussfolgerungen zu machen. Natuerlich muss die Ermittlung transparent sein. Dann koennen alle die erhobene Anklage objektiv beurteilen. Nur ueber volle Offenheit bei dieser Ermittlung koennen wir der Oeffentlichkeit bei uns und im Westen das richtige Bild vermitteln.

Frage: Wie sieht Russland seine kuenftigen Beziehungen zur Europaeischen Union? Wollen wir z.B. in Zukunft EU-Mitglied werden?

Antwort: So darf die Frage nicht gestellt werden, und zwar aus einigen objektiven Gruenden. Schon jetzt stoesst die EU wegen des Beitritts von zehn neuen Mitgliedern auf ernsthafte Schwierigkeiten. Es ist schwer, sich vorzustellen, was geschehen wird, wenn Russland auch EU-Beitritt beantragt! Wenn wir ueber einheitliches Europa sprechen, meinen wir die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, wo einheitliche oder identische Normen gelten.

Frage: Kann man ueber die Erhoehung des internationalen Ansehens Russlands reden, wenn die Visablockade um unser Land immer dichter wird?

Antwort: Ohne Zweifel erregen solche Trends unsere Besorgnis. Einerseits entwickeln wir unsere wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle Beziehungen zu Europa. Andererseits wird das Verfahren der Visaausstellung komplizierter. Um diese Widersprueche zu loesen, haben wir auf dem Gipfel Russland-Eu in Sankt-Petersburg vereinbart, Verhandlungen zu fuehren, um spaeter visafreien Verkehr einzufuehren. Natuerlich ist es nicht leicht. Zuerst werden wir das Visaverfahren fuer einige Kategorien der Bevoelkerung vereinfachen, kostenlose mehrfache Visen ausstellen. Zugleich werden wir Verhandlungen ueber die Einfuehrung des visafreien Verkehrs in einigen Jahren fuehren.

Frage: Ist es moeglich? Europa gab uns schon klar zu verstehen: Bis zur radikalen Verbesserung der Situation in unserer Wirtschaft und Festigung unserer suedlichen Grenzen kann es nicht um visafreies Regime gehen.

Antwort: Wir festigen unsere Grenzen nicht, um visafrei nach Europa reisen zu koennen. Russland tut es vor allem fuer die eigene Sicherheit. Wir wollen nicht, dass unser Land zum Transitland fuer illegale Immigranten nach Europpa und zurueck wird. Wir markieren unsere Grenzen, die es nach dem Zerfall der UdSSR stellenweise ueberhaupt nicht gab. Wir fuehren entsprechende Migrationsnormen ein. Aber dieser Prozess fordert Zeit.

Frage: Vor kurzem weilte in Moskau zum ersten Mal in der Geschichte der eigentliche Herrscher Saudi-Arabiens. Ist man in diesem Land bereit, auf die Finanzierung der extremistischen Organisationen in unserem Nordkaukasus zu verzichten?

Antwort: Auf den Verhandlungen des Erbprinzen Saudi-Arabiens mit dem Praesidenten Russlands ging es um die Ausarbeitung von Grundlagen der Zusammenarbeit. Ehrlich gesagt fangen wir praktisch von Anfang an. es gab eigentlich gar keine Zusammenarbeit. In Saudi-Arabien gab es gewisse Kreise (ich meine nicht die Fuehrung des Landes), die religioese extremistische Organisationen nicht nur im Nordkaukasus, sondern auch in anderen Laendern, z.B. in Afghanistan, unterstuetzten. Letzten Endes sind sie auch fuer die Ereignisse des 11.Septembers mitverantwortlich, da die meisten Terroristen aus Saudi-Arabien stammten. Diese Kreise versuchten den Extremismus zu exportieren, sie meinten, dass sie sich dadurch vom Terrorismus schuetzen koennen. Als dieser Bumerang auf sie zurueckschlug und sie sich ueberzeugten, dass es ihre eigene Stabilitaet und Sicherheit Saudi-Arabiens gefaehrdet, begann die Fuehrung Saudi-Arabiens dieses Problem anders zu behandeln.

Frage: Wie sieht aus Ihrer Sicht die aussenpolitische Bilanz Wladimir Putins aus?

Antwort: Heute ist es ganz klar, dass die Positionen Russlands in der Welt viel staerker geworden sind. Russland hat mehrere akute Fragen geloest. Ueber solche ungewoehnliche Entscheidung wie die Bildumng des Russland-Nato-Rates konnten wir das Problem der Nato-erweiterung mildern. Obwohl wir nach wie vor der Meinung sind, das liege nicht im Interesse der europaeischen Sicherheit. In diesen Jahren haben sich unsere Beziehungen zu keinem Land verschlechtert. Im Gegenteil, unsere Beziehungen zu vielen Staaten, beispielsweise in Osteuropa haben sich verbessert.

Der zweite wichtige Faktor: Der Aussenpolitische Kurs des Praesidenten wird praktisch von allen innenpolitischen Kraeften des Landes unterstuetzt. Es wird natuerlich auch Kritik ausgeuebt, aber dessen Hauptrichtungen werden unterszuetzt. In unserer Geschichte kam es manchmal vor, dass unsere Aussenpolitik nicht nur Aussenaufgaben zum Ziel hatte, sondern auch einen stabilisierenden Faktor im Lande darstellte. Meiner Meinung nach ist es gerade jetzt der Fall.

Wenn Sie mich aber als Minister fragen, mit der Entwicklung in welchen Bereichen ich am wenigsten zufrieden bin, dann wuerde ich die GUS nennen.

Frage: Woher wird heute die Sicherheit Russlands vor allem gefaehrdet?

Antwort: Fuer die meisten demokratischen Staaten sind die Drohungen gleich: Das sind Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Einsatz von Terroristen, alle Arten vom Extremismus, Separatismus, organisierte Kriminalitaet, Drogenhandel. Alle diese Probleme sind grenzuebergreifend, und wir muessen gemeinsam dagegen kaempfen.