RIA-"NOWOSTI" - INTERVIEW VON ALEXANDER JAKOWENKO, OFFIZIELLER SPRECHER DES AUßENMINISTERIUMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION, IM ZUSAMMENHANG MIT BEVORSTEHENDEN BERATUNGEN LEITENDER ORGANE DES VERTRAGES ÜBER DIE KOLLEKTIVE SICHERHEIT

FRAGE: Welche Fragen werden im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit dieser Tagung leitender Organe der Teilnehmerstaaten des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit stehen?

ANTWORT: Die Tagung des Rates fьr kollektive Sicherheit, die am 14. Mai in Moskau stattfindet, gilt dem 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit (1992). Daran nehmen die Staatschefs, Sekretдre der Sicherheitsrдte, AuЯenminister und Verteidigungsminister Armeniens, Kasachstans, Kirgisiens, Russlands, Tadschikistans und WeiЯrusslands teil.

Ein Tag davor, am 13. Mai, findet eine gemeinsame Sitzung des Rates der AuЯenminister und des Rates der Verteidigungsminister des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit statt.

Auf der Tagung werden Ergebnisse der Entwicklung des Vertrages und die Verwirklichung von Plдnen zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit analysiert sowie die Grundrichtungen und -parameter der vertieften militдrpolitischen Integration der Teilnehmerlдnder bestimmt.

In diesem Zusammenhang stehen auf der Tagesordnung der Tagung Fragen, die die Umwandlung des Vertrages in eine internationale regionale Organisation, die Schaffung eines zwischenstaatlichen militдrischen Leitungsorgans, die Erweiterung der militдrtechnischen Zusammenarbeit und die Vertiefung der auЯenpolitischen Koordinierung betreffen.

Die ьbereinstimmende Einstellung der Partner zur weiteren Vervollkommnung des Vertrages soll in einer Erklдrung der Staatschefs festgeschrieben werden.

Im Rahmen des Vertrages hat sich bislang ein prдzises System militдrpolitischer Leitungs- und Arbeitsorgane herauskristallisiert und wurde ein gut geцlter Mechanismus von Konsultationen geschaffen, der es gestattet, bei der Erhaltung der Sicherheit und der Stabilitдt real zusammenzuwirken.

Die Prolongierung des Vertrages im Jahr 1999 hat eine qualitativ neue Etappe in der Tдtigkeit des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit erцffnet, dessen wichtiger Inhalt der Ьbergang zu praktischen Schritten zur Schaffung effizienter Systeme der kollektiven Sicherheit in der osteuropдischen, der kaukasischen und der zentralasiatischen Richtung wurde.

FRAGE: Auf welche Weise wirkt sich die gegenwдrtige internationale Situation auf die Skala der Prioritдten des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit aus?

ANTWORT: In der Tдtigkeit des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit werden neue Herausforderungen und Gefahren, aber auch die Hauptaufgabe in grцЯerem MaЯe mit berьcksichtigt, eine Aggression von auЯen gemeinsam abzuwehren. Die Teilnehmerlдnder haben ernsthafte Erfahrungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesammelt, darunter im Kontext der Anti-Terror-Kooperation in Afghanistan. Die schnellen Eingreiftruppen, die von Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan gemeinsam aufgestellt wurden, werden zu einem beachtlichen Faktor der Gewдhrleistung der Stabilitдt in der zentralasiatischen Region.

In den letzten Jahren hat sich auch die politische Komponente des Vertrages gestдrkt. Einheitliche Ansichten der Teilnehmerlдnder des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit zur Lage in der Welt haben ihren Niederschlag in allen gemeinsamen Erklдrungen gefunden, die in Tagungen des Rates fьr kollektive Sicherheit in den Jahren 2000 und 2001 in Minsk, Bischkek und Eriwan angenommen worden waren. Das Zusammenwirken der Teilnehmerlдnder des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit in internationalen Organisationen wird auf ein immer hцheres Niveau gehoben. Eines der Hauptanliegen des Vertrages ist die umfassende Festigung der militдrischen Zusammenarbeit. Fьr ihre Entwicklung sind solche Dokumente ausschlaggebend wie die Grundbestimmungen der Strategie der Koalition, das Modell des regionalen Systems der kollektiven Sicherheit, die Bestimmung ьber den Modus fьr die Annahme und Verwirklichung kollektiver Beschlьsse ьber den Einsatz von Mitteln und Krдften des Systems der kollektiven Sicherheit, das Abkommen ьber den Status von Formationen von Mitteln und Krдften des Systems der kollektiven Sicherheit, das Abkommen ьber Grundprinzipien der militдrtechnischen Zusammenarbeit, der Beschluss ьber die Aufstellung der schnellen kollektiven Eingreiftruppe in der zentralasiatischen Region und das Protokoll ьber den Modus fьr die Bildung und das Funktionieren von Mitteln und Krдften des Systems der kollektiven Sicherheit.

Gegenwдrtig rьckt die Frage in den Vordergrund, die die Schaffung eines militдrischen Leitungsorgans des Vertrages ьber die kollektive Sicherheit betrifft.

Der Vertrag ьber die kollektive Sicherheit ist ein lebendiger Organismus, der sich weiter entwickelt. Die Teilnehmerlдnder sind gewillt, zu diesem Vertrag Дnderungen anzunehmen, die aus der Notwendigkeit resultieren, Aufgaben zu lцsen, mit denen der Vertrag ьber die kollektive Sicherheit ausgehend von der Situation in der Welt konfrontiert ist. Die Umwandlung des Vertrages in eine regionale Organisation, die Anpassung des Mechanismus seines Funktionierens an das moderne System der internationalen Beziehungen wird zur Schaffung eines globalen Systems der Abwehr neuer Herausforderungen und Gefahren sowie zur Erhaltung der internationalen und der regionalen Sicherheit ohne Zweifel beitragen.