Betreffs Aufnahme des palaestinensischen nationalen Dialogs auf Teritorien der Palaestinensischen Autonomiebehoerde

PRESSEMITTEILUNG

Am 25. Mai haben Repraesentanten der fuehrenden palaestinensischen politischen Organisationen und Bewegungen im Gazastreifen und in Westjordanland, einschl. Fatah und Hamas, auf Initiative des PNA-Chefs Mahmud Abbas in Form der TV-Konferenz den palaestinensischen nationalen Dialog aufgenommen. Die Teilnehmer seien gewillt, ein einheitliches Aktionsprogramm auszuarbeiten, um zur Wiederaufnahme der palaestinensisch-israelischen Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft der PLO und des PNA-Chefs Konsens zu erreichen. Dabei seien dessen obligatorische Voraussetzungen Israels Rueckzug zu den Grenzen von 1967 und Gruendung eines unabhaengigen palaestinensischen Staates.

In Moskau wurde die Aufnahme des palaestinensischen nationalen Dialogs gutgeheissen. Dessen Erfolg koenne den Weg zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit, Normalisierung der Lage auf palaestinensischen Territorien, Herstellung einer sicheren Ordnung und Sicherheit auf diesen Territorien freigeben. Wir rufen die Teilnehmer des Dialogs auf, Selbstbeherrschung, Toleranz, Willen zur Erfuellung der gemeinsamen nationalen Hoffnungen und Erwartungen des palaestinensischen Volkes ohne Gewalt und Konfrontation zum Ausdruck zu bringen.

Eine besondere Bedeutung habe dabei die Annahme einer politischen Grundlage zum gemeinsamen Vorgehen. Diese Grundlage soll die Forderungen der internationalen Gemeinschaft beruecksichtigen und die Wiederaufnahme des vollstaendigen Verhandlungsprozess auf Grund der Road Map sichern, um einen unamhaengigen lebensfaehigen palaestinensischen Staat zu schaffen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel existieren soll. All dies werde Russland bestimmt auch ferner unterstuetzen.

26. Mai 2006