UEBER DIE LAGE IN DER TSCHETSCHENISCHEN REPUBLIK

(zur Auskunft)

Bekaempfung von Banden, die nach Russland auch aus Georgien kommen, Eindaemmung von Waffen- und Geldlieferungen sowie Verhinderung der Soeldnereinschleusung auf das Territorium Tschetscheniens gehoeren nach wie vor zu den aktuellsten Aufgaben.

Doch das Hauptaugenmerk lenken foederale und regionale Behoerden in der Tschetschenischen Republik auf die Aufgaben der friedliechen Zeit. Sie werden hauptsaechlich aus dem foederalen Zielprogramm „Wiederaufbau der Wirtschaft und des Sozialbereichs in der Tschetschenischen Republik (2002 und ferner)" finanziert. Fuer das Jahr 2002 sind 4,5 Mrd Rubel vorgesehen (davon 1,8 Mrd fuer den Wohnungsbau und –renovierung, ca. 600 Mio. fuer die Agrarindustrie, fuer den Energiebereich 250 Mio, fuer das Gesundheitswesen 216 Mio, fuer die Bildung 120 Mio Rubel), fuer das Jahr 2003 insgesamt 5175 Mio Rubel. Erfuellung der angestrebten Aufgaben ist dem Ausschuss fuer Wiederaufbau des Sozialbereichs und der Wirtschaft der Tschetschenischen Republik unter der Leitung des Regierungsvorsitzenden der Russischen Foederation W.B.Christenko auferlegt.

Grosse Finanzmittel fliessen auch aus ausseretatmaessigen Quellen zu, z.B. aus dem Rentenfonds der Russischen Foederation, der die Renten fuer das Jahr 2001 in vollem Umfang (1,6 Mrd Rubel) ausgezahlt und die Verschuldung fuer die frueheren Jahre in Hoehe 800 Mio Rubel getilgt hat.

Zur zweiten ausseretatmaessigen Finanzquelle wurden die fuer die Entwicklung des Sozialbereichs gerichteten Mittel vom Export des in Tschetschenien gefoerderten Erdoels (im Jahre 2001 waren es 232 Mio Rubel)

Die dritte Quelle stellen die Mittel der Wirtschaftssubjekte (RAO „EES Rossiji", OAO „Gasprom" und MPS Russlands) dar, die sie auf Grund der Begleichung des ausgefallenen Ertrags durch Preiserhoehung fuer ihre Dienstleistungen und durch die Regelung der Grosshandelspreise fuer Gas erhalten haben. Aus der letzten Quelle wurde fuer die Wiederaufbau der Energieobjekte, des Gastransport- und Erdoelbereichs sowie des Verkehrswesens 2,74 Mrd Rubel also 52,2 % vom Gesamtbetrag zur Verfuegung gestellt.

Die Regierung Russlands bewilligte den Budgetvoranschlag der Tschetschenischen Republik fuer das Jahr 2002. Deswegen koennen Finanzgeschaefte in der Republik geregelt werden und die Wirtschaftssubjekte nach denselben Grundsaetzen wie auf dem ganzen Territorium Russlands arbeiten.

Der Schwerpunkt liegt aber auf der Heimkehr ausgewanderter Personen, was noetige Bedingung der Normalisierung der politischen und sozialen Lage darstellt. Zu diesem Zweck wurde Aktionsplan foederaler Verwaltungsorgane und der Regierung der Tschetschenischen Republik fuer Heimkehr dieser Personenkategorie nach Tschetschenien angenommen.

Seit dem Beginn der antiterroristischen Operation (August 1999) sind aus Tschetschenien 380 Tsd. Einwohner (57% Stadtbevoelkerung, 43% Landbevoelkerung) ausgewandert. Dabei blieben ca. 200.000 in den Grenzen der Republik. Die meisten Auswanderer konzentrierten sich in Inguschetien (ca. 150.000). Davon 32.000 in provisorischen Wohnlagern, andere im Privatsektor.

Die Regierung Tschetscheniens hat es vor, bis Ende November 2002 Menschen aus den Zeltlagern in Wohnhaeusern bzw. provisorischen Wohnlagern einzuquartieren. Zu diesem Zweck wurde die Zahl der provisorischen Wohnlager in der Republik bis 18 gesteigert ( (Argun, Gudermes und Sernowodsk, Kosakensiedlung Assinowskaja und Dorf Snamenskoje u.a.), wo z.Z. ca. 15.000 Menschen leben. 2000 Privathaeuser wurden wiederaufgebaut. Seit Anfang des Jahres wurden 250 neue Haeuser mit der Gesamtflaeche 31.000 m2 und acht Kommunalhaeuser mit der Gesamtflaeche 11,7 Tsd. m2 in Betrieb genommen. Im August-September dieses Jahres ist es geplant, weitere 11 Haeuser mit der Gesamtflaeche 22,.5 Tsd. m2 und 1194 Privathaeuser mit der Gesamtflaeche 11,7 Tsd. m2 in Betrieb zu nehmen. Ausserdem haben ueber 16.000 Familien (ca. 60.000 Menschen), die zeitweilig in Inguschetien leben, wohnbare Eigenhaeuser. In Grosny wurden 18 Kommunalhaeuser (614 Wohnungen) gebaut. Ausserdem sind die Hausbesitzer aufgelistet, die bereit sind, bei sich die zurueckkehrenden Menschen einzuquartieren (bis 50.000 Menschen).

Somit wird praktisch allen, wer seinen Wohnort verlassen hat, die Moeglichkeit geboten, freiwillig heimzuklehren. Heute sind nach Tschetschenien aus Inguschetien ca. 50.000 Menschen zurueckgekehrt, davon 27.000 im Juli-August. Insgesamt bleiben heute auf dem Territorium Inguschetiens 68.000 ausgewanderte Personen, dabei wollen ca. 30.000 aus verschiedenen Gruenden nicht nach Tschetschenien zurueckkehren. 19.000 wohnen in Zeltlagern, 9.000 davon haben nach Angaben der Regierung Tschetscheniens eigene Wohnungen- bzw. haeuser auf dem Territorium der Republik. Viele Menschen kehren zu ihren staendigen Wohnorten selbstaendich, ohne einen Antrag einzureichen.

Insgesamt werden von den foederalen Behoerden 1826,6 Mio Rubel fuer den Wiederaufbau der Wohnhaeuser und der Kommunalwirtschaft bereitgestellt. Dabei wurden im August Investitionen in Hoehe von 510 Mio. Rubeln und im September in Hoehe von 620 Mio Rubeln bereitgestellt.

Infolge von Naturkatastrophen im Sommer wurde die Lage komplizierter. In Tschetschenien haben daran ueber 20.000 Menschen gelitten. 4.000 Hauser wurden teilweise und 1200 vollstaendig zerstoert. Den Betroffenen werden provisorische Wohnungen zur Verfuegung gestellt. Ausserdem wird in Grosny bald einn provisorisches Wohnlager fuer 10.000 Personen fertig.

Insgesamt leben in Tschetschenien nach Angaben der Regierung Tschetscheniens nach dem Stand vom August 2002 960.000 Menschen, davon 501.000 Frauen, 266.000 Kinder im Alter bis 14 Jahren, 43.000 Teenager und 26.000 Babys. Die Geburtenrate in der Republik betraegt 18,1%, die Sterberate 14,7%.

Neben der Zuweisung von Wohnungen wird die Heimkehr der Menschen durch den Wiederaufbau der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplaetzen und Loesung sozialer Fragen gefoerdert. Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen der Arbeitsvermittlung und des Aufbaus der Infrastruktur geschenkt. Seit Oktober des vorigen Jahres funktionieren 20 Beschaeftigungszentren. Ueber 60.000 neue Arbeitsplaetze wurden geschaffen. Insgesamt gibt es z.Z. ueber 150.000 Arbeitsplaetze.

Der Dienstleistungsbereich entwickelt sich. Die Steuereinnahmen fliessen ins Budget Russlands. Es werden Loehne und Gehaelter an die Mitarbeiter des Budgetbereichs, sowie Renten (175.000 Personen und Kindergeld (390.000) sowie Arbeitslosengeld ausgezahlt.

Tschetschenische Wehrpflichtige dienen nach der langen Unterbrechung wieder in der russischen Armee.

Das Energieministreium Russlands hat grosse Aufmerksamkeit dem Gastransportsystem geschenkt (im Jahre 2001 130 Mio. Rubel). Es wurde mit RAO „EES Rossiji" Verabredung ueber den Bau eines Kraftwerks in Argun fuer 400 Mio. Rubel getroffen. Es wurden Fernleitungen mit der Gesamtlaenge 544 km gebaut. Insgesamt wurde fuer den Wiederaufbau der Energieobjekte fast 1 Mrd Rubel bereitgestellt. 20 Erdoelbohrungen werden betrieben. Tschetschenien bleibt ein wichtiger Oelverschmutzungsherd. 1996 bis 2002 gelangten ca. 20.000 t Oelprodukte in den Boden und Fluesse (nach Angaben des Ministeriums fuer Umweltschutz vom 19.4.02).

Das Verkehrssystem wird wiederaufgebaut: Heute funktionieren 120 Buslinien. Das Verkehr auf der gesamten 400-kilometerlangen Eisenbahnstrecke in der Republik ist wiederaufgenommen. 14 Bruecken sind wiederaufgebaut, unter anderem grosse Bruecken ueber die Fluesse Sunscha und Terek.

In Tschetschenien funktioniert wieder der Agrarbereich. Es wurde ueber 350.000 t Getreide geerntet.. Die Arguner Getreideablieferungsstelle und das Muehlenkombinat sind in Betrieb genommen. Somit werden die Beduerfnisse der Republik an Futtermitteln und Mehl gedeckt. Es werden auch Konservenfabriken und Kelterwirtschaften wiederaufgebaut. In diesem Jahr soll eine Betriebsstaette fuer die Herstellung von Obstgetraenken und Mineralwassern im Gebiet Schali in Betrieb genommen werden. Zwar sollen viele Weinberge neuangebaut werden.

Das Steuer- und Nichtsteueraufkommen auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik ist in sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum selben Zeitraum des vorigen Jahres auf das 3,7-fache gestiegen und betrug 1,4 Mrd. Rubel. Dabei betrug der foederale Teil der Zugaenge in Tschetschenien in vergangenen sieben Monaten 785,3 Mio Rubel. (ist auf das 10-fache gestiegen), und der der Republik um 626,5 Mio Rubel. (Doppelanstieg). Im Jahre 2002 waren die Eingaenge in der Tschetschenischen Republik mit den Eingaengen in anderen Kaukasischen Regionen „vergleichbar". Z.B. betrugen die Staatseinnahmen in Dagestan ueber 2 Mrd. Rubel fuer ein Halbjahr, in Inguschetien 496 Mio. Rubel, in der Republik Nordossetien-Alanien 1,6 Mrd Rubel, in der Kabardinisch-Balkarischen Republik fast 1,1 Mrd. Rubel.

Im System des Gesundheitswesens Tschetscheniens gibt es 57 Krankenhaeuser (4800 Betten), 32 Polikliniken, 46 Ambulanzen und 175 Geburts- und Betreuungsstellen. In Grosny gibt es 9 Krankenhaeuser und 16 Polikliniken. Dort arbeiten ueber 2000 Aerzte und 4500 medizinisches Heilpersonal. Grosse spezifische medizinische Hilfe wird in den medizinischen Anstalten der 30 Subjekte der Russischen Foederation geleistet. Im Rahmen der foederalen Programme der Bekaempfung einiger Krankheiten (Tbk, Zuckerkrankheit u.a.) wurden in die medizinischen Anstalten Tschetscheniens noetige Heilmittel geliefert. Eigenes Mittelschulpersonal wird im Medizinkollege der Republik und seinen Filialen ausgebildet. 2001 haben 51.000 Kinder aus Tschetschenien Kurorte besucht. 2002 hat man vor, diese Zahl bis auf 70.000 zu steigern. Die Regierung Russlands hat verordnet, fuer diese Zwecke Mittel der Sozialpflichtversicherung in Hoehe 150 Mio. Rubel bereitzustellen.

Heute funktionieren in Tschetschenien 455 Grundschulen (356 auf dem Lande), darunter 27 Abendschulen und 96 Lehr- und Beratungsstellen, 5 Internatschulen sowie 3 Hochschulen und 19 Fachschulen. Ausserdem gibt es 60 Sport- und Musikschulen, Haeuser fuer die schoepferische Entwicklung der Kinder, technische Zirkel, in denen ca. 40.000 Kinder lernen und 21.500 Lehrer arbeiten.

Auf dem ganzen Territorium Tschetscheniens werden Programme der foederalen Rundfunk- und Fernsehsender ORT. NTW, „Radio Rossiji" und „Majak" sowie des Rundfunksenders „Tschetschnja swobodnaja" (Freies Tschetschenien) empfangen. Regelmaessig erscheinen 12 oertliche Zeitungen und zwei Zeitschriften, darunter eine Kinderzeitschrift, mit der Gesamtauflage 72.000 Exemplare.

Das Telefonnetz ist neugebaut. Ausserdem wurde digitale Lichtleitfaserleitung Kisljar-Gudermes-Argun-Grosny verlegt. Der Regierung der Tschetschenischen Republik wird Internet zur Verfuegung gestellt. Ende des vorigen Jahres wurde eine Internetseite der Regierung der Tschetschenische Republik eroeffnet.

Was den Aufbau von Machtstrukturen in der Republik betrifft, so ist nach Angaben der Zentralen Wahlkomission eventueller realer und optimaler Wahltermin fuer Tschetschenien - Ende 2003. Heute waere es unmoeglich, Wahlen des Chefs der Republik durchzufuehren, wegen der rechtlichen Unvorbereitheit und der Fortsetzung der antiterroristischen Operation. Zunaechst soll ein Referendum durchgefuehrt und Verfassung der Republik angenommen werden, dabei ist die Arbeit am Verfassungsentwurf vollendet. Auf dem Referendum sollen die Fragen nach Hauptgrundsaetzen des Staatsaufbaus der Rebubilk, nach der Struktur des Parlaments, der Zahl der Abgeordneten, dem Wahlverfahren gestellt werden. Der Erlass ueber die Durchfuehrung des Referendums wird vom Praesidenten Russlands unterzeichnen. In Anbetracht aller noetigen Vorbereitungsprozeduren, der Bildung einer Initiativgruppe ist die fruehste Frist des Referendums Anfang 2003.

Wichtige Arbeit wird vom Buero des Sondervertreters des Praesidenten Russlands fuer die Sicherung der Rechte und Freiheiten der Menschen bzw. Staatsbuerger in der Tschetschenische Republik A-H. A. Sultigows verrichtet. Seit dem 4.April 2000 wirken in diesem Buero auch drei Experte des Europarates mit. Ihr Aufenthalt ist bis zum 4.April 2003 verlaengert.

Ab Maerz 2000 hat das Buero ueber 21.000 Gesuche behandelt und 7039 Antraege der Einwohner der Tschetschenischen Republik aufgenommen, in denen es um Menschenrechtverletzungen ging. In 2047 davon ging es um das Recht auf Freiheit und Immunitaetsrecht; in 838 um die Rechte der Zwangsauswanderer; in 616 um das Recht auf Wohnung bzw. Unverletzlichkeit der Wohnung; in 473 um Versorgungsberechtigung;

in 276 um das Recht auf Verguetung; in 185 um das Recht auf Arbeit; in 166 um das Recht auf Information. 2142 Menschen haben sich an das Buero wegen der 646 Tatsachen der aus ihrer Sicht unrechtmaessigen Handlungen der Mitarbeiter foederaler Militaer- und Sicherheitsbehoerden gewendet. Ueber die Halfte aller Gesuche bzw. Antraege beziehen sich auf rechtswidrige Verhaftungen und Arreste, Durchsuchungen, Vermisste Personen, Vermisstensuche. Vom August 1999 bis heute wurden ueber 450 Verfahren wegen der kidnappten bzw. vermissten Buerger eingeleitet. Zusammen mit dem Buero wurden 306 Personen (von 1194 Vermissten) ausfindig gemacht.

Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, zu der Mitarbeiter des Sondervertreters der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Foederation und der Staatsanwaltschaft der Tschetschenische Republik gehoeren. Ihr ist die Aufgabe der Koordination der gemeinsamen Handlungen bei der Behandlung von Gesuchen und Antraegen der Buerger der Russischen Foederation – Buerger der Tschetschenischen Republik wegen der rechtswidrigen Handlungen der Militaers bzw. Mitarbeiter anderer Rechtsschutzorgane sowie der operativen Loesung der Fragen der Anfechtung ihrer Handlungen auferlegt. Die Sitzungen der Gruppe werden unter Beteiligung der Fuehrer der Republik, der Ministerien und Behoerden, Experte des Europaeischen Rates, Verterter der Oeffentlichkeit durchgefuehrt.

Auf Befehl des Generalstaatsanwalts der Russischen Foederation vom 25.07.2001 Nr. 46 wurde in der Staatsanwaltschaft der Republik eine Gruppe zwecks Ueberwachung und operatives Handeln bei Verletzungen der Gesetze waehrend der Sondermassnahmen unter der Leitung des ersten stellvertretenden des Staatsanwalts Tschetscheniens gebildet. Seit Juli 2001 hat die Gruppe an ueber 600 Massnahmen teilgenommen.

In Tschetschenien arbeiten der Oberste Gerichtshof und 12 Bezirksgerichte. Die Arbeit der Rechtsanwaltschaft, der Standesaemter, der Gerichtsdiener ist in Gang gebracht, ausserdem arbeiten Notariate und Aemter, wo Immobilienrechte registirert werden.

Seit dem Beginn der antiterroristischen Operation (August 1999) sind ueber 2000 Strafverfahren wegen der Verbrechen nationaler Militaertruppen gegen Zivilbevoelkerung und foderale Truppen eingeleitet. 133 Faelle wurden beim Gericht gemeldet (12 wurden von den Gerichten behandelt), 1052 Strafverfahren wurden vorlaeufig aus verschiedenen Gruenden ausgesetzt, 182 eingestellt, 473 zur anderen Zustaendigkeit, 253 Faelle werden behandelt.

Organe der Militaerstaatsanwaltschaft haben 132 Strafverfahren wegen der Verbrechen eingeleitet, die von den Militaers gegen Einwohner der Tschetschenischen Republik begangen wurden. 46 Verfahren mit 62 Angeklagten wurden beim Militaergericht anhaengig gemacht (11 von ihnen waren Offiziere). 35 Verfahren wurden eingestellt und 17 aus verschiedenen Gruenden vorlaeufig ausgestzt, 15 Faelle werden behandelt. 33 Personen sind verurteilt, 8 davon wegen des Mordes.

Organe der Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik haben 25 Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Polizei eingeleitet. 14 Verfahren wurden anhaengig gemacht, darunter 4 wegen Verbrechen gegen Staatsbuerger.

Nach Angaben des Staatsanwalts Tschetscheniens wurden auf dem Territorium Tschetscheniens 3400 Verbrechen begangen, d.h. 11% weniger als im selben Zeitraum des vorigen Jahres. Die Zahl der Morde ist abgenommen (von 470 bis auf 360). Die Zahl der Terroranschlaege nahm auch ab: 80 gegen 135 in sieben Monaten des vorigen Jahres. Die Haelfte der Verbrechen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Sozialbereich begangen. Der Schwerpunkt liegt nach Meinung des Staatsanwalts auf der „Suche nach Vermissten". Nach Angaben der Anwaltcschaft wurden 2001 – 2002 ca 1000 Personen gekidnappt bzw. werden vermisst.

Im ersten Halbjahr 2002 wurde Nordkaukasus, einschl. Tschetschenien, von 22 auslaendischen Delegationen (im Jahre 2001 von 27) und von ueber 70 auslaendischen Journalisten besucht.