Gemeinsame Presseerklärung zu den Ergebnissen des informellen Treffens der BRICS-Staats- und Regierungschefs am Rande des G20-Gipfels am 15. November 2015 in Antalya
Die Staats- und Regierungsoberhäupter der BRICS-Länder haben sich am 15. November 2015 am Rande des G20-Gipfels in Antalya zu Gesprächen getroffen.
Die Teilnehmer des Treffens verurteilten vehement die jüngsten entsetzlichen Terroranschläge in Paris, äußerten den Familien der Opfer ihr Beileid und wünschten den Verletzten gute Besserung. Sie bekräftigten die Unterstützung des Volkes und der Regierung Frankreichs bei deren Bemühungen um die Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung. Die Spitzenpolitiker äußerten sich gleichzeitig für eine Intensivierung der Kooperation der BRICS-Länder miteinander und mit anderen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus.
Die Teilnehmer des Treffens bedankten sich bei Russland für die erfolgreiche Austragung des 7. BRICS-Gipfels, der einen wichtigen Beitrag zur weiteren Vertiefung des Zusammenwirkens in diesem Format geleistet hatte, und schätzten das intensive Tempo der Umsetzung des in Ufa vereinbarten Aktionsplans hoch ein.
Die Seiten betonten die große Bedeutung der weiteren Festigung der strategischen Partnerschaft im BRICS-Format, die sich auf die Prinzipien der Offenheit, Solidarität, Gleichheit, gegenseitigen Verständigung, Inklusivität und allseitig nützlichen Zusammenarbeit stützt.
Die Teilnehmer des Treffens begrüßten die wichtigen Fortschritte bei der Kooperationsentwicklung im BRICS-Format. Die Neue Entwicklungsbank arbeitet immer intensiver und wird seine ersten Projekte voraussichtlich Anfang 2016 umsetzen. Die Neue Entwicklungsbank wird ihre Zusammenarbeit mit den bestehenden und neuen Finanzmechanismen erweitern, darunter mit der Asiatischen Bank für Infrastruktur-Investitionen. Zudem wurde ein Pool von bedingten Devisenreserven der BRICS-Länder gebildet, dank dessen die Stabilität des internationalen Finanzsystems angesichts der großen Schwankungen der globalen Finanz- bzw. Wirtschaftskonjunktur aufrechterhalten werden soll.
Die Teilnehmer des Treffens beauftragten die zuständigen Behörden der BRICS-Länder, sich an der Umsetzung der Strategie der Wirtschaftspartnerschaft möglichst aktiv zu beteiligen, die beim Gipfeltreffen in Ufa vereinbart worden war, wie auch an der Vorbereitung eines „Fahrplans“ der Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation im BRICS-Format bis 2020.
Die Seiten tauschten ihre Meinungen über die wichtigsten Themen der Tagesordnung des G20-Gipfels aus und einigten sich auf die Fortsetzung der Arbeit an den für die BRICS-Länder wichtigen Fragen.
Die Spitzenpolitiker stellten fest, dass sich die globale Wirtschaft immer noch in einer Risiko-Zone befindet und dass ihr stabiles Wachstum immer noch nicht infrage kommt. Das beweist abermals die Wichtigkeit der Kooperationskoordinierung auf dem Gebiet der makroökonomischen Politik zwischen den G20-Ländern zwecks Verhinderung negativer Effekte und zwecks Förderung eines stabilen und ausbalancierten Wachstums. Die Teilnehmer des Treffens zeigten sich überzeugt, dass alle G20-Mitglieder auf Basis der bereits gemachten Fortschritte sich auf die Umsetzung ihrer nationalen Wachstumsstrategien konzentrieren müssten. Sie bekräftigten ihre Absicht, gemeinsam mit allen anderen G20-Ländern an der schnellstmöglichen Erholung der Weltwirtschaft und an der Senkung potenzieller Risiken zu arbeiten.
Die Seiten verwiesen darauf, dass die geopolitischen Herausforderungen, darunter die Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Einführung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, die Perspektiven des Wirtschaftswachstums nach wie vor beeinträchtigen. Ihnen zufolge sollten die Handels- und Wirtschaftsblöcke im Sinne der WTO-Normen handeln und ihren Beitrag zur Festigung des multilateralen Handelssystems leisten sollten. Sie einigten sich darauf, die Marktbeziehungen und eine inklusive Weltwirtschaft zu entwickeln, die offen sein und unter Berücksichtigung der bestehenden Regeln funktionieren sollte.
Es wurde vereinbart, den Meinungsaustausch und die Koordinierung der Positionen der BRICS-Länder im Kontext der G20-Tagesordnung fortzusetzen, damit die Interessen der Schwellenländer bzw. Schwellenmärkte möglichst vollständig berücksichtigt werden. In diesem Kontext begrüßten sie die erste Sitzung der BRICS-Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung am 1. November, die ihren Beitrag zur Arbeit der entsprechenden multilateralen Foren, darunter der G20-Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung, leisten soll.
Die Spitzenpolitiker zeigten sich über ausbleibende Fortschritte bei der Modernisierung internationaler Finanzinstitutionen enttäuscht, besonders im Kontext der Vereinbarung über die Reformierung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie forderten den IWF auf, das Zusammenwirken mit den G20-Ländern in dieser Richtung zu intensivieren, so dass die Quotenressourcen des Fonds vergrößert werden und die Quoten samt Stimmen zugunsten der Schwellenländer bzw. Schwellenmärkte umverteilt werden. Die Vereinbarung der IWF-Reformen im Jahr 2010 ist und bleibt die höchste Priorität bei der Förderung des Vertrauens zum Fonds, bei der Förderung seiner Legitimität und Effizienz. Die Teilnehmer des Treffens forderten die USA auf, den Beschluss über diese Reformen so schnell, wie möglich, zu ratifizieren.
Die Seiten begrüßten die Vereinbarung bei einem UN-Gipfeltreffen im September 2015 der Tagesordnung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 sowie des so genannten Aktionsprogramms von Addis Abeba und schätzten die Bemühungen der BRICS-Länder um die Koordinierung des Zusammenwirkens hoch ein. Sie bekräftigten ihre Absicht, die Tagesordnung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 umzusetzen, darunter durch den Kooperationsausbau im BRICS-Format, und beschlossen, an der Vervollkommnung der internationalen Kooperationsarchitektur im Interesse der Entwicklung zu arbeiten.
Die Seiten rechnen mit einem Erfolg der 21. Konferenz der Klimaschutzkonvention in Paris im Dezember 2015. Sie zeigten sich in diesem Zusammenhang bereit, ein Protokoll bzw. eine andere Rechtsakte oder ein Abschlussdokument zu vereinbaren, das im Sinne der UN-Klimaschutzkonvention eine juristische Kraft für alle beteiligten Seiten haben würde. Das Pariser Abkommen sollte fair, ausbalanciert und allumfassend sein und das Potenzial und die Verantwortung der jeweiligen Länder berücksichtigen.
Die Teilnehmer des Treffens zeigten sich bereit, China als nächsten G20-Vorsitzenden bei der Förderung der Rolle dieses Forums bei Reaktionen auf globale Finanz- bzw. Wirtschaftsherausforderungen zu unterstützen. Sie rufen die G20-Mitglieder auf, das makroökonomische Zusammenwirken zu festigen, Innovationen zu fördern, die Handels- und Investitionskooperation auszubauen und als Beispiel der Kooperation in Fragen der globalen Entwicklung zu dienen.