23.01.1917:33

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. Januar 2019 in Moskau

103-23-01-2019

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Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 23. bis 26. Januar zu einem Arbeitsbesuch in die Maghreb-Staaten reisen, bei dem er die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik besuchen wird.

Es sind Treffen mit Vertretern der höchsten Führung dieser Staaten, Verhandlungen mit Außenministern geplant. Auf der Tagesordnung der bevorstehenden Kontakte stehen die Besprechung der bilateralen Beziehungen und der Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der regionalen und internationalen Lage.

Algier, Rabat und Tunis  führen einen aktiven außenpolitischen Kurs, leisten einen bedeutenden Beitrag zu multilateralen Anstrengungen zur Suche nach Antworten auf neue, darunter globale, Herausforderungen und Drohungen. Die Vertiefung der Koordinierung mit ihnen entspricht in vollem Maße den russischen Interessen.

Wir messen besondere Bedeutung einer regelmäßigen Abstimmung unserer Herangehensweisen zur Regelung der existierenden Probleme des Nahen Ostens und Nordafrikas und der Zone des Sahel und der Sahara bei.

Dabei richten wir uns nach der russischen prinzipiellen Position, dass die in dieser Region wohnenden Völker selbstständig, ohne irgendeine äußere Einmischung ihre Zukunft bestimmen sollen, wobei innere Aufgaben via einen  breiten nationalen Dialog gelöst werden. Das betrifft unter anderem in vollem Umfang die schnellstmögliche Überwindung der Konflikte in Syrien, Libyen, Jemen, Mali, die Einstellung der Gewalt und Leidenschaften der friedlichen Bevölkerung dort.

 

Zum Besuch des Außenministers der Republik Kasachstan, Bejbut Atamkulow, in die Russische Föderation

 

Der Außenminister der Republik Kasachstan, Bejbut Atamkulow, wird am 28. Januar zu einem offiziellen Besuch nach Moskau kommen – erstmals auf diesem Posten.

Während der Verhandlungen zwischen dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und dem Außenminister Kasachstans, Bejbut Atamkulow, wird es einen Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der aktuellen Fragen der russisch-kasachischen Beziehungen, integrationsbezogenem Zusammenwirken beider Länder, Zusammenarbeit in der OVKS, GUS, SOZ, UNO und OSZE geben. Die Minister werden die Positionen zu den wichtigsten Themen der regionalen und internationalen Tagesordnung abstimmen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Problematik der regionalen Sicherheit gewidmet.

Im Rahmen des Besuchs ist die Unterzeichnung eines Plans der Veranstaltungen zur Kooperation zwischen den Außenministerien beider Staaten 2019-2020 geplant.

 

Zum Besuch des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Sierra Leone, Alie Kabba, in die Russische Föderation

 

Vom 28. bis 30. Januar kommt der Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Sierra Leone, Ali Kabba, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm Verhandlungen am 29. Januar abhalten. Es sollen die Wege der Intensivierung der russisch-sierraleonischen Beziehungen im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen der Festigung der Geschäftspartnerschaft im Bereich Entwicklung der mineralischen Rohstoffe, Fischerei, Brennstoff- und Energieressourcen gewidmet werden.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, darunter Fragen der Regelung der Krisensituationen und Friedenserhaltung in Afrika bevor. Es soll gegenständlich die Problematik der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus im Kontext der gemeinsamen Anstrengungen zur Neutralisierung dieser Bedrohungen auf dem Afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten erörtert werden. Die Außenamtschefs werden die Aussichten der Reform des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung des Vorsitzes von Sierra Leone im Komitee der Zehn der Afrikanischen Union zur Reform des UN-Sicherheitsrats besprechen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Republik Irak, Mohammed Ali al-Hakim, in die Russische Föderation

 

Vom 29. bis 31. Januar findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Republik Irak, Mohammed Ali al-Hakim, in Moskau statt. Das ist seine erste Reise in die russische Hauptstadt als Chef des irakischen außenpolitischen Dienstes.

Während der für 30. Januar geplanten Verhandlungen werden der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Außenminister Iraks, Mohammed Ali al-Hakim, aktuelle Themen der globalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Situation um Syrien und den Iran besprechen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen der Vereinigung der Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und religiösen Extremismus gewidmet.

Die Minister werden ebenfalls praktische Fragen im Kontext der weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen, darunter unter Berücksichtigung der bevorstehenden Durchführung der achten Sitzung der Russisch-Irakischen Zwischenregierungskommission für Handel, Wirtschafts- und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit im Frühjahr in Bagdad, deren Co-Vorsitzende von der irakischen Seite der Außenminister Iraks, Mohammed Ali al-Hakim, ist, sachbezogen besprechen.

Wir verzeichnen zufriedenstellend, dass der russisch-irakische politische Dialog einen regelmäßigen und konstruktiven Charakter hat. Er kennzeichnet sich durch ein hohes Niveau der Vertrauenswürdigkeit, naheliegende bzw. übereinstimmende Herangehensweisen zu wichtigsten internationalen und Nahost-Problemen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Große Besorgnisse ruft die Situation um Idlib hervor. Die Lage in der gleichnamigen Deeskalationszone spannt sich schnell an. Das Gebiet wurde de facto von Kämpfern aus der al-Nusra-Allianz Heyat Tahrir asch-Scham unter Kontrolle genommen, die dort die gemäßigte bewaffnete Opposition  verdrängt haben. Das Waffenruhe-Regime wird immer öfter verletzt. Seit der Unterzeichnung des russisch-türkischen Memorandums am 17. September 2018 wurden mehr als 1000 solche Fälle registriert, wobei 65 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Allein in den letzten vier Tagen wurde der Waffenstillstand 30 Mal verletzt. Die Provokationen der Terroristen sind für friedliche Einwohner, für syrische Militärs und für den russischen Fliegerstützpunkt Hmeimim gefährlich.

Ich muss ein paar Worte zur Absicht der Amerikaner zum Abzug ihrer Kräfte aus Syrien sagen. Trotz der eindeutigen Erklärung des Präsidenten Donald Trump werden vorerst keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen. Die Hauptsache ist unter den aktuellen Bedingungen, die Anspannung der Situation in den nordöstlichen Gebieten Syriens zu verhindern.

Laut jüngsten Informationen wurden bei einer Bombenexplosion am 16. Januar in Manbidsch, die ein Selbstmordattentäter sprengte, mehrere Dutzende Menschen getötet, darunter vier US-Staatsbürger, insbesondere ein ziviler Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums und ein Mitarbeiter einer Privatarmee. Diesen Zwischenfall verurteilen wir natürlich.

Es ist allerdings offensichtlich, dass die US-Kräfte, die auf dem syrischen Territorium illegal vorgehen, und ihre Verbündeten aus der so genannten Anti-IS-Koalition es nicht geschafft haben, die im Osten Syriens eingekesselten Terroristen beim Standortwechsel in andere Regionen des Landes zu behindern. Ich muss abermals betonen, dass es für einen effizienten Widerstand den Dschihadisten und für die Stabilisierung der Situation am anderen Euphrat-Ufer entscheidend wichtig ist, dass diese Territorien von den legitimen Behörden unter Kontrolle genommen werden. Das wäre nicht nur für Syrien positiv, sondern würde auch die Sorgen seiner Nachbarländer um ihre nationale Sicherheit vom Tisch räumen. In diesem Zusammenhang plädieren wir nach wie vor für einen Dialog zwischen Damaskus und den Kurden, der zur Konsolidierung der syrischen Gesellschaft und zur nationalen Aussöhnung beitragen würde.

Im politischen Aspekt bemühen wir uns gemeinsam mit unseren iranischen und türkischen Partnern sowie mit den syrischen Seiten und der UNO um die Bildung des Verfassungskomitees in Genf. Am 21. Januar traf sich der Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit dem neuen UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, und dabei wurde das Interesse an der Förderung des von den Syrern selbst geführten politischen Prozesses unter Mitwirkung der UNO bestätigt. Beide Seiten sprachen sich für die weitere Zusammenarbeit der Garanten des „Astanaer Formats“ und der UNO im Interesse der Syrien-Regelung aus. Es fand auch ein Gespräch Herrn Pedersens mit dem Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, statt.

Es geht die Heimkehr syrischer Flüchtlinge weiter. Seit 18. Juli 2018 sind schon etwa 110 000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Die Behörden ergreifen Maßnahmen zur Verteidigung u der Rechte der Heimkehrenden sowie um zur Förderung ihrer Sicherheit. So wurde im Sinne des entsprechenden Erlasses Baschar al-Assads vom 9. Oktober 2018 der Status von mehr als 23 000 Menschen wieder geregelt, die den Wehrdienst verweigert hatten.

 

Zur Ermittlung des Ermittlungskomitees Russlands hinsichtlich der illegalen Festnahme Konstantin Wyschinskis und seiner Behinderung bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit

 

Das Ermittlungskomitee Russlands hat bei der Ermittlung der von den ukrainischen Rechtsschutzorganen begangenen Verbrechen gegen den Journalisten Konstantin Wyschinski festgestellt, dass mit diesen Verbrechen neben Mitarbeitern der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft auch der Leiter der Ermittlungsabteilung der Hauptverwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Andrej Prosnjak, verbunden ist. Er war derjenige, der Konstantin Wyschinski über den Verdacht informierte, dass er rechtswidrig handeln würde, was die strafrechtliche Verantwortung für Staatsverrat vorsieht.

Gegen diese Person hat das russische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren im Sinne des Artikels 144, Teil 2 und des Artikels 299, Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs eingeleitet – für die Behinderung der Ausübung der legalen beruflichen Tätigkeit eines Journalisten und für dessen illegale Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortung.

Wir machen wieder die internationale Menschenrechtsgemeinschaft darauf aufmerksam, dass der vom Kiewer Regime für seine berufliche Tätigkeit Repressalien ausgesetzte Journalist immer noch illegal im Gefängnis gehalten wird. Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen zu einer schärferen Reaktion auf diese Abrechnung der Behörden in Kiew mit diesem für sie ungünstigen Medienvertreter auf. Wir verlangen von den ukrainischen Behörden, Konstantin Wyschinski unverzüglich freizulassen.

 

Zur Reaktion der Venedig-Kommission des Europarats auf die Erklärung des Vorsitzenden der ukrainischen Obersten Rada hinsichtlich des Bildungsgesetzes

 

Am 6. Dezember 2018 lehnte die Oberste Rada der Ukraine mehrere Novellen zum Artikel 7 des Bildungsgesetzes ab, deren Ziel es war, die Bestimmungen dieses Artikels den Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (der so genannten Venedig-Kommission) vom 11. Dezember 2017 anzupassen. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung der Übergangszeit für den Übergang des Lernprozesses zur ukrainischen Sprache für nationale Minderheiten.

Indem der Vorsitzende der Obersten Rada, Andrej Parubi, dieses Vorgehen seiner Kollegen rechtfertigen wollte, erklärte er, dass die Experten der Venedig-Kommission angeblich dieses Vorgehen befürworten würden.

In diesem Zusammenhang wandte sich Russlands Ständiger Vertreter beim Europarat, Iwan Soltanowski, an den Vorsitzenden der Kommission, Gianni Buquicchio, und bat ihn um einen offiziellen Kommentar.

In einem Brief vom 17. Januar wurde die Aktualität der zahlreichen kritischen Bemerkungen hinsichtlich des erwähnten ukrainischen Gesetzes bestätigt, die eine Korrektur des Artikels 7 verlangen. Es wurde betont, dass das von Kiew verabschiedete zusätzliche Gesetz über Ausbildung in den offiziellen Sprachen der Europäischen Union die Besorgnisse der Venedig-Kommission um die Lage anderer Sprachen, vor allem der in der Ukraine sehr verbreiteten russischen Sprache, nicht vom Tisch räumt.

Das bedeutet, dass der Vorsitzende der Obersten Rada, Andrej Parubi, versucht, alle in die Irre zu führen, und dadurch der Autorität dieses angesehenen europäischen Gremiums schadet.

Das Außenministerium Russlands wird seinerseits (unter anderem unter Mitwirkung der zuständigen Strukturen des Europarates) weiterhin darauf bestehen, dass die Ukraine die sprachlichen Rechte aller nationalen Minderheiten entsprechend einhält, und zwar im Sinne des Beschlusses der Venedig-Kommission hinsichtlich des ukrainischen Bildungsgesetzes und im Sinne der entsprechenden Bestimmungen des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine für die Jahre 2018 bis 2021.

 

Zu einem von der Obersten Rada verabschiedeten Gesetz in Bezug auf die Kirche

 

Die Oberste Rada der Ukraine hat am 17. Januar ein Gesetz „Über Novellierung einiger Gesetze der Ukraine (über Unterordnung religiöser Organisationen und ihre staatliche Anmeldung als juristische Personen)“ verabschiedet.

Auf den ersten Blick geht es um ein rein technisches Dokument. Aber wenn man es sich genauer anschaut, wird auch sein politischer Aspekt offensichtlich. Im Grunde wurde dadurch ein zusätzliches juristisches Instrument für den Druck auf die kanonische Ukrainisch-orthodoxe Kirche geschaffen, so dass große Möglichkeiten für die Beschlagnahme ihres Eigentums entstehen, das der neulich gegründeten Kirchenstruktur unter der Ägide des Konstantinopel-Patriarchats überlassen wird. Darauf sind in erster Linie die Bestimmungen des neuen Gesetzes ausgerichtet, die die Zugehörigkeit der konkreten religiösen Gemeinde dieser oder jener Kirche durch die Abstimmung der Kirchengänger ermöglichen. Außerdem werden ab sofort die Gründungspapiere neu registriert, wobei dafür nicht nur die Abteilung für religiöse und nationale Angelegenheiten des Kulturministeriums zuständig ist, sondern auch bevollmächtigte Abteilungen regionaler Verwaltungen, die für ihre Entscheidungen niemandem Rede und Antwort stehen müssen. Das ist eine Novelle bei der rechtlichen Regelung dieses Bereiches.

Damit können die Behörden, die schon wieder das in der Verfassung verankerte fundamentale Prinzip der Nichteinmischung des Staates in die Angelegenheiten der Kirche vernachlässigen, unter Berufung auf das neue Gesetz auf administrative Manipulationen zurückgreifen, um ihre Linie zur Festigung der Positionen der neugegründeten so genannten „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ voranzubringen. Solche Handlungen widersprechen allerdings den ukrainischen Gesetzen, Rechten und Interessen der meisten Gläubigen im Lande und verletzen grob die internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der Erklärung über Abschaffung aller Formen der Intoleranz und Diskriminierung aus religiösen Gründen, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko behauptet unverschämt, dieses Gesetz würde einen „friedlichen und freiwilligen Übergang“ der Kirchengemeinden garantieren, und seine Verabschiedung hätte die Ukraine „vor blutigen religiösen Konflikten gerettet“. In Wahrheit ist aber alles anders. Die ukrainischen Behörden hatten erst die Absicht zur Behandlung dieses Gesetzentwurfs erklärt, und schon kamen aus verschiedenen Regionen des Landes beunruhigende Signale über gewalttätige Eroberungen von Kirchen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche, woran sich Nationalisten  und Vertreter regionaler Verwaltungsgremien beteiligten. Praktisch jeden Tag kommen immer neue diesbezügliche Berichte. Und wie viele solche Fälle von Massenmedien nicht beleuchtet werden, kann man ja nur raten. Dabei sehen die Behörden nur gleichgültig zu, wie aus diesen Kirchen Prediger fast buchstäblich rausgeworfen werden, während die Kirchengänger gezwungen werden, der neuen Splitterkirche beizutreten. Sie interessieren sich nur für die Immobilien. Ich verstehe, dass dies ein Paradox ist – das Materielle tritt in den Vordergrund. Ich denke, es ist kein Wunder, dass viele Menschen dieses Gesetz inzwischen als Legitimierung der feindlichen Übernahme im kirchlichen Kontext betrachten.

 

Zum Beschluss des niederländischen Staatsrats, dienstliche Unterlagen zum MH17-Fall geheim zu halten

 

Wir haben eine Frage über Russlands Zusammenwirken mit Australien und den Niederlanden bekommen, die Russland für die MH17-Katastrophe verantwortlich machen wollen, ohne den Abschluss der Arbeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe abzuwarten. Ich muss aber daran erinnern, dass es sich damals um mögliche dreiseitige Beratungen zwischen Russland, Australien und den Niederlanden handelte, denen wir übrigens schon zugestimmt haben. Natürlich war klar, dass der Hauptakzent dabei auf den ganzen Komplex von Fragen gesetzt werden sollte, die mit der Boeing-Katastrophe im ukrainischen Himmel verbunden waren bzw. sind.

Ich muss abermals sagen, dass die russische Seite damals den Beratungen mit den Niederlanden und Australien zugestimmt hat. Das ist ein prinzipiell wichtiger Moment.

Vertreter dieser Länder hatten bekanntlich schon mehrmals versucht, Russland zu beschuldigen, die Kooperation zu verweigern, obwohl unser Land in Wahrheit nicht nur seine Bereitschaft zum Zusammenwirken sowohl mit den Niederlanden und Australien als auch mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zeigte, sondern auch ganz konkret zur Suche nach der Wahrheit über die Tragödie vom 17. Juli 2014 beitrug.

Ich muss Sie noch auf ein sehr ausführliches Interview aufmerksam machen, das der stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands, Nikolai Winnitschenko, am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti gegeben hat. https://ria.ru/20190121/1549650959.html

In dem Interview bestätigte er, dass die russische Seite mit den Niederlanden auf dem Niveau der Generalstaatsanwaltschaften intensiv zusammenwirkte, alle vorhandenen Informationen bereitstellte und alle Anfragen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe beantwortete, die dabei jede Menge von wichtigen Angaben erhalten hat. Dabei geht es unter anderem um Informationen über die russische Militärtechnik, die bis dahin streng vertraulich geblieben waren, sowie um Radardaten und Dokumente, die die ukrainische Zugehörigkeit der Rakete beweisen, mit der die Boeing abgeschossen wurde.

Und was passiert derweil in den Niederlanden? Indem die dortigen Behörden von Russland Antworten auf die Anfragen ihrer Ermittler verlangen, die eigentlich schon beantwortet wurden, weigern sie sich selbst, ihre Geheimnisse freizugeben.

Seit 2015 hatte ein Gerichtsstreit zwischen drei niederländischen Massenmedien und der Regierung des Landes gedauert. Die Journalisten versuchten, die Behörden zur Veröffentlichung von Stenogrammen der Sitzungen des Ministerkabinetts zu zwingen, die dem MH17-Absturz gewidmet waren, wie auch des Stenogramms eines Treffens mit Experten, die die Arbeit der niederländischen Behörden gleich nach der Katastrophe beurteilten.

Die niederländische Regierung wollte das jedoch nicht tun. Und in der vorigen Woche hat der Staatsrat der Niederlande – die höchste gerichtliche Instanz, die die Vollmachten des Verfassungsgerichts hat – den Schlusspunkt in diesem Fall gesetzt, indem er die Regierung voll und ganz unterstützte. Auf seinen Beschluss können die erwähnten Dokumente überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden. Aber was ist denn mit der Transparenz? Was ist mit der Durchsichtigkeit der Ermittlung des Todes des malaysischen Flugzeugs? Mit der Pressefreiheit? Mit dem Recht der Massenmedien, Informationen über diese Tragödie zu erfahren, die gleich mehrere Länder vereinigt hat? Wir sehen offenbar einen Versuch der niederländischen Behörden, alle Informationen zu verheimlichen, die die offizielle Version des MH17-Absturzes widerlegen.

 

Zu einem weiteren Informationseinwurf zum so genannten Skripal-Fall

 

Es gibt immer weniger offizielle Informationen zum so genannten Skripal-Fall. Fast keine Kommentare der offiziellen Vertreter Großbritanniens zu diesem Thema sind zu sehen. Wieder kam es zu Leaks.

 Britische Medien veröffentlichten vor einigen Tagen Mitteilungen darüber, dass die erste Hilfe an Sergej und Julia Skripal gleich nach der Vergiftung am 4. März 2018 in Salisbury von der 16-jährigen Abigail McCourt geleistet wurde. Bislang haben wir keine offizielle Bestätigung bzw. Widerlegung gesehen. Falls diese Informationen glaubwürdig sind, loben wir die Handlungen der britischen Schülerin, ihr nicht gleichgültiges Verhalten zu Menschen, die Bereitschaft dem Nächsten zu helfen.

Das Bild des geschehenen in Salisbury wird immer verwirrter. Es stellt sich die Frage, warum die britischen Behörden seit fast einem Jahr diese ungewöhnliche Tatsache verheimlichten und mehrmals das Ausmaß der Arbeit der britischen Polizei im Kontext des Vorfalls hervorhoben und beinahe minutenweise über die Bewegungen und mögliche Kontakte der Skripals am damaligen Tag erzählten. Zudem machten sie mehrmals Verkündigungen bezüglich der Zivilbevölkerung von Salisbury, wobei der Mut der Einwohner wegen der „bösartigen Angriffe“ Russlands auf diese Stadt und Großbritannien im Ganzen betont wurde. Wir haben viele offizielle Kommentare bezüglich der ersten Hilfe an die Skripals, und wie das alles geschah, gelesen.

Laut neuen Angaben, die nach einer guten britischen Tradition, von niemandem bestätigt bzw. widerlegt wurden, ist Abigail die Tochter von Oberst Alison McCourt. Sie ist Oberkrankenschwester der britischen Armee, die, wie sich herausstellte, sich auch am Tatort befand. Dabei wurde weder sie, noch ihre Mutter  vom Stoff, der gegen die Skripals angewendet wurde, verletzt. Ich möchte sie daran erinnern, wie britische Medien über den hospitalisierten Polizeibeamten Nick Bailey erzählten, der Nationalheld wurde und angeblich bei Kontakt mit den Skripals am Tatort in Salisbury verletzt werden sein konnte. Was stellt sich heraus? Nick Bailey ist bei der Rettung der Skripals beinahe ums Leben gekommen, während ein 16-jähriges Mädchen nicht um medizinische Hilfe gebeten hat. Nach Medienangaben soll sie als erste mit den Skripals kontaktiert haben, als es ihnen schlecht wurde. Man kann endlos neue Angaben, Leaks in den Medien Großbritanniens analysieren, sowie wir verstehen, sitzen in der Downing Street große Meister in diesem Bereich. Letzten Endes will man jedoch Wahrheit wissen. Es wurden ernsthafte Vorwürfe erhoben, es wurde eine riesengroße Arbeit zur Verletzung des Gewebes des Völkerrechts gemacht, es kam zu globalen Änderungen, darunter in den Strukturen der internationalen Organisationen, die sich auf der Problematik der C-Waffen spezialisieren. Vielleicht werden wir endlich Wahrheit darüber erfahren, wer als erster Hilfe den Skripals geleistet hat? Was geschah an dem Tag in Salisbury und Umgebung?

Seitens Londons gab es bereits so viele lautstarke Erklärungen bezüglich des so genannten Skripal-Falls, dass wohl nicht nur Russland, sondern auch britische Staatsbürger das Recht haben, von der Regierung Großbritannien objektive Informationen zu fordern. Russische Rechtsschutzorgane, wie das mehrmals hervorgehoben wurde, sind bereit, den britischen Kollegen die notwendige Mitwirkung bei der Untersuchung zu leisten. Ich möchte, dass diese Informationen in die britische Presse geraten, weil an mich sehr oft die Frage gestellt wird, warum die russische Seite auf das Zusammenwirken mit London verzichtet. Die russische Seite weigerte sich kein einziges Mal, auf das Zusammenwirken mit der britischen Seite beim Skripal-Fall einzugehen. Im Gegenteil: es gab zahlreiche mündliche und andere Vorschläge in der diplomatischen Richtung, die offiziell an die britische Seite gerichtet wurden.

Von großer Bedeutung wären auch glaubwürdige Informationen über den Gesundheitszustand von Sergej und Julia Skripal und ihren Aufenthaltsort. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die russische Seite bis heute auf die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Großbritannien bezüglich des konsularischen Zugangs zu unseren Staatsbürgern wartet.

Mit jedem Tag gibt es immer mehr Fragen, und es gibt nach wie vor keine Antworten.

 

Zu antirussischen Operationen der USA in Norwegen

 

Wir wurden auf die in den norwegischen Internetzeitungen aufgetauchten Informationen aufmerksam, dass das im Bundesstaat Ohio registrierte Unternehmen Mission Essential, das verschiedene Dienstleistungen an US-Militärs, Sicherheitsdienste und das Außenministerium sowie Regierungen der befreundeten Länder erbringt, in Sozialen Netzwerken eine offene Stelle eines Experten-Übersetzers mit Kenntnissen der russischen und norwegischen Sprachen zur „Unterstützung der außerordentlichen geheimen Operationen“ ankündigte. Auffallend sind die Forderungen für potentielle Bewerber – Staatsbürgerschaft der USA, Bereitschaft zu Reisen in „Kampfzonen“, Arbeit ohne freie Tage bis 12 Stunden pro Tag, Fähigkeit, sich zu verhalten, ohne viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, Kenntnisse der „Kultur und Bräuche des Aufenthaltslandes“. In welchem konkreten Staat soll ein potentieller Mitarbeiter sein Talent umsetzen? Als Kontakt wurde die Stadt Arendal im Süden Norwegens ohne konkrete Adresse angegeben.

Im Verteidigungsministerium Norwegens gab es leider gewöhnliche Kommentare über regelmäßige Übungen der US-Streitkräfte in Norwegen gemäß den vorhandenen Vereinbarungen im Rahmen der Nato. Dabei ist der Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen auf Grundlage irgendwelcher Fakten, die irgendwie nur ihm bekannt sind, davon überzeugt, dass amerikanische Verbündete „die norwegischen Interessen, darunter die Politik von Oslo gegenüber Moskau im Sicherheits- und Verteidigungsbereich berücksichtigen“.

Jetzt erkläre ich in einer einfachen Sprache, worum es geht und womit wir zu tun haben. Personalbeschaffungsunternehmen der USA versuchen damit, Mitarbeiter für unfreundschaftliche Aktionen gegen uns von Norwegen aus rücksichtslos anzuheuern. Dabei hat Oslo die Rolle eines gehorsamen Statisten, dessen Aufgabe in einer unbedingten Billigung aller „kreativer Ideen“ des größeren Verbündeten besteht. Wozu Norwegen das braucht – ist eine große Frage.

 

Zur Einschätzung der französischen Gesetze zum Kampf gegen Desinformation durch den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir

 

Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, hat nach einem langen Schweigen eigene Einschätzung der französischen Gesetze über den Kampf gegen Manipulation von Informationen bekanntgegeben, auf die wir ihn mehrmals seit ihrer Verabschiedung durch den Präsidenten Frankreichs am 20. November 2018 aufmerksam machten.

Wir möchten daran erinnern, dass gemäß den rechtlichen Neueinführungen werden dem französischen Hohen Rat für audiovisuelle Medien in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl Vollmachten gewährt, einen Beschluss über die Einstellung der Arbeit der Medien zu treffen, die angeblich „Fake-News“ verbreiten. Digitale Plattformen sind ebenfalls verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet zu treffen und jedes Jahr im Rat über die gemachte Arbeit zu berichten.

Wir haben bereits mehrmals festgestellt, dass diese Gesetze vor dem Hintergrund der andauernden Diskriminierung der russischen Medien in Frankreich als Streben von Paris aussehen, rechtliche Grundlagen für die Säuberung des Informationsraums von unerwünschten Positionen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation aussehen. Alle unseren Fragen, Vorschläge und Bitten, konkrete Materialien der Medien, darunter russischer, die als Fake-News bzw. Desinformation betrachtet werden könnten, bereitzustellen, sind ohne Reaktion geblieben. Uns wurde nichts bereitgestellt. Zudem ist bekannt, dass die Gesetzgebungsakte Kritik seitens einiger Vertreter der Expertengemeinschaft des Landes, Journalistenvereinigungen und NGOs, darunter französischer Zeitungen wie „Le Monde“ und „Le Figaro“ auslösten.

Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, beschränkte sich in seiner Einschätzung de facto auf die Kritik der nicht prinzipiellen Aspekte, indem auf den fehlenden Widerspruch der verabschiedeten Gesetze den internationalen Verpflichtungen Frankreichs und ihre Ausrichtung angeblich ausschließlich auf den Schutz der demokratischen Institute gegen Fakes hingewiesen wurde. Wir mischen uns auf keinen Fall in die Arbeit bzw. Position des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien ein, doch möchten unsere Einschätzungen teilen.

Solches Herangehen zu französischen Gesetzesnovellen und die Geschwindigkeit der Reaktion des Beauftragten (die Reaktion kam nach zwei Monaten, wobei die Gesetze breit geworben und lange vorbereitet wurden) kontrastiert stark mit seiner eindeutig negativen Position zu den in Russland erörternden Gesetzentwürfen über die Verantwortung für Veröffentlichung von unglaubwürdigen Informationen in Medien und Beleidigung des Staates im Internet. Trotz der Tatsache, dass die russischen Gesetzinitiativen erst im Stadium der Expertendiskussionen sind, wartete Desir nicht auf die Ergebnisse und beeilte sich, seine Befürchtungen über eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet in Russland und die Stärkung der Selbstzensur auszudrücken. Warum sind solche Doppelstandards bei der Arbeit zu erkennen? Warum sahen wir eine zurückhaltende Reaktion zwei Monate nach der Verabschiedung des französischen Pakets, das die Medien in allen Aspekten eindeutig einschränkt? Warum folgt die Reaktion blitzschnell, wenn es um Russland geht – eine Stunde nach dem Auftauchen der ersten Berichte? Warum fragt bei uns niemand nach Experteneinschätzung? Das ist sehr merkwürdig. Wir gehen davon aus, dass das Institut des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien nicht zum Instrument der politischen Spiele, für Druck bzw. politische Erpressung sein soll. Man möchte, dass dieses Institut an allgemeine Standards angepasst wird. Unseres Erachtens soll die Objektivität das Ziel sein, das vom OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir als Mensch, der mehrere Dienstvollmachten erfüllt, angestrebt werden soll.

Wir gehen von der Notwendigkeit der Gewährleistung der Unvoreingenommenheit bei der Arbeit des Büros des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien ohne Rücksicht auf nationale Zugehörigkeit aus.

 

Zu den Insinuationen in der britischen Presse über die Teilnahme der so genannten russischen Söldner an der Unterdrückung der Proteste im Sudan

 

Die aus der britischen Zeitung „The Times“ verbreiteten Informationen über angebliche Teilnahme der so genannten russischen Söldner an der Unterdrückung der Proteste im Sudan sind ein weiteres anschauliches Beispiel für ein verantwortungsloses Herangehen. Journalisten der erwähnten britischen Zeitung und die dahinten stehenden Auftraggeber dieser weiteren politischen Provokation verbreiteten Fakten, die der Realität nicht entsprechen.

Nach unseren Angaben arbeiten im Sudan tatsächlich Vertreter der russischen privaten Sicherheitsfirmen, die nicht im Zusammenhang mit den russischen Staatsorganen stehen. Dabei beschränken sich ihre Funktionen auf die Ausbildung des Personals für die Sicherheitsstrukturen der Republik Sudan.

Ich möchte sagen, dass wir eine interessante Tendenz bemerken: Wenn britische Medien von ihren Hauptbüros ein Ziel bekommen haben, bekommen wir sofort Bitten um Kommentare, Anfragen zu Interviews bzw. Fragen, wobei wir sie schnell beantworten. Warum wird in den Materialien, die einen prinzipiellen Charakter haben, die russische Position nicht widerspiegelt? Warum werden an uns im Voraus keine Fragen geschickt? Mir scheint, dass das sogar keine Fragen auslösen soll, denn es gibt anscheinend eine bestimmte Ausrichtung auf die Gestaltung der Materialien. Wäre dieses Material mit Zitaten der russischen Vertreter ergänzt, hätten die Leser ein ganz anderes Verhalten zur Situation. Doch anscheinend gehörte das nicht zu den Plänen.

 

Zur Einweihung einer Abteilung der Kaiserlichen Orthodoxen Palästina-Gesellschaft in Jordanien

 

Am 18. Januar fand in der Hauptstadt von Jordanien, Amman, unter Teilnahme der Abgeordneten des örtlichen Parlaments, Vertreter des öffentlichen Lebens und Mitglieder der Verbände der Freundschaft mit Russland die Einweihung einer Abteilung der Kaiserlichen Orthodoxen Palästina-Gesellschaft statt. Bei der Veranstaltung traten der Vorsitzende der Kaiserlichen Orthodoxen Palästina-Gesellschaft Sergej Stepaschin, Anführer der orthodoxen Gemeinde des Landes und Parlamentarier auf, die über die historische Präsenz Russlands im Nahen Osten und die traditionelle Unterstützung der Christen der Region durch Russland erzählten.

Seit mehr als einem Jahrhundert, seit der Gründung 1882 durch Erlass des Kaisers Alexander III., befasst sich die Gesellschaft erfolgreich mit der Aufrechterhaltung der geistigen Verbindungen Russlands mit dem Heiligen Land, Aufbewahrung des kulturellen und historischen Erbes, setzt humanitäre und Aufklärungs-Missionen im Nahen Osten um, leistet Unterstützung für orthodoxe Pilgerschaft. Die Eröffnung einer Abteilung der Kaiserlichen Orthodoxen Palästina-Gesellschaft in Amman ist ein anschaulicher Beweis eines hohen Niveaus des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens zwischen Russland und Jordanien im Bereich des zwischenreligiösen Zusammenwirkens und geistigen Verbindungen. Das Haschemitische Königreich Jordanien ist eine der populärsten Richtungen für orthodoxe Pilger aus Russland, die davon träumen, die biblischen Orte zu besuchen. Wie bekannt, fand 2012 am Ort der Taufe Jesu am Jordan eine Einweihung der russischen Pilgerstätte „Pilgerherberge am Ort der Taufe Jesu“ statt, das Grundstück für den Bau der Pilgerstätte wurde an Russland durch den Beschluss des Königs Abdullah II unentgeltlich und unbefristet übergeben.

Wir rechnen damit, dass die Eröffnung einer Abteilung der Kaiserlichen Orthodoxen Palästina-Gesellschaft in Amman auch bei der Umsetzung der gemeinsamen humanitären und Bildungsprojekte zwischen Russland und Jordanien fördern wird, wie beispielsweise die russisch-jordanische Schule in der Stadt Al Husun, deren Bau grundsätzlich vereinbart wurde.

 

Zum 75. Jahrestag der ersten Städtepartnerschaft (Wolgograd und Coventry) in der Geschichte

 

Am 2. Februar finden in Wolgograd Feierlichkeiten anlässlich des 76. Jahrestags der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen in der Schlacht von Stalingrad – der größten Schlacht, die den Verlauf des Großen Vaterländischen Kriegs und der Weltgeschichte veränderte.

In den Tagen der Feierlichkeiten soll die Leiterin von Rossotrudnitschestwo, Eleonora Mitrofanowa, zu einem Arbeitsbesuch in diese Stadt kommen. Während des Besuchs soll ein Abkommen über das Zusammenwirken zwischen Rossotrudnitschestwo und der Regierung des Gebiets Wolgograds, darunter im Rahmen der Koordinierung des Zusammenwirkens zwischen den Partnerstädten unterzeichnet werden. In diesem Jahr sind es 75 Jahre der ersten Städtepartnerschaft in der Welt - zwischen dem sowjetischen Stalingrad und dem britischen Coventry. Das Gedenken an einem gemeinsamen Kampf gegen Faschismus vereinigt bis heute unsere Völker. Nach der Schlacht von  Stalingrad, der blutigsten Schlacht in der Geschichte der Menschheit, übergab der englische König Georg VI. an die Stadt ein Ehren-Schwert mit der eingravierten Aufschrift – an die Staatsbürger von Stalingrad, die stark wie Stahl sind – von König Georg VI. als Zeichen einer tiefen Begeisterung des britischen Volkes.

Die Partnerschaft von Wolgograd und Coventry ist die Geschichte der Freundschaft von zwei Städten mit einem ähnlichen Kriegsschicksal.

Am 16. September 1942, als die Verteidiger von Stalingrad unglaubliche Anstrengungen unternahmen, um den Drang des Feindes zurückzuhalten, schickte der Bürgermeister von Coventry, Alfred Robert Grindley, ein Telegramm an Stalingrad (das Original wird im Museums „Schlacht von Stalingrad“ aufbewahrt), wo es heißt:

„Coventry, die vom Krieg am stärksten betroffene Stadt Großbritanniens, begrüßt mit tiefer Begeisterung die Verteidiger der Stadt Stalingrad, deren Beispiel jeden aufrichtigen Menschen dazu inspiriert, gegen den gemeinsamen Feind aufzustehen.

Die Einwohner von Coventry werden nie die Opfer vergessen, die Stalingrad brachte, und drücken euch, Einwohnern von Stalingrad, das Gefühl der besonderen Sympathie und Begeisterung von ihrem hervorragenden Mut und eisernen Entschlossenheit, bis zum Sieg zu kämpfen, aus“.

Ich möchte noch ein wichtiges Zitat aus einem Dokument aus dem Jahr 1942 anführen, das von den Arbeitern von Coventry nach Stalingrad geschickt wurde:

„Wir verstehen sehr gut, dass sie Widerstand gegen das faschistische Ungeheuer, unzählige Opfer… uns vor Schrecken rettete, die wir im November 1940 während der Luftangriffe auf unsere Stadt nur ahnen mussten. Wir schicken einen Delegierten ins Parlament, um die Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber ihnen zu fordern. Der Vergleich der Anstrengungen Russlands im Krieg und Frieden mit den unsrigen soll uns beschämen, deswegen sollen wir schnell und entschlossen handeln“.

Von diesen Wörtern steigen Tränen in die Augen. Auf der einen Seite ist es schwer, sie zu lesen, auf der anderen Seite zeigt das noch mehr, inwieweit die Geschichte des Zweiten Weltkriegs entschlossene Handlungen zu ihrem Schutz erfordert.

Die Initiative der Briten, die von der Standfestigkeit Stalingrads inspiriert wurden, war das Vorspiel für offizielle Freundschaftsbeziehungen zwischen Coventry und Stalingrad, die 1944 zum Abschluss des ersten Vertrags über Städtepartnerschaft weltweit führten, deren 75. Jahrestag wir in diesem Jahr begehen.

Man will hoffen, dass die britische Presse und die Öffentlichkeit sich auch daran erinnern und etwas darüber schreiben.

Ich bin davon überzeugt, dass die jetzigen politischen Stimmungen im Westen, die unsere Völker trennen, mit der Zeit aufgelöst werden, das uns vereinigende historische Erbe kann nicht aus dem Gedächtnis gelöscht werden, wir werden das jedenfalls nicht zulassen.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Frage: Afghanische offizielle Quellen (das Verteidigungsministerium Afghanistans sowie das Mitglied des Provinzrats der nördlichen Provinz Badghis) berichteten über die Freilassung von einigen Dutzenden IS-Extremisten, die sich im Gefängnis der Taliban befanden, durch die afghanische Armee und die Kräfte der ausländischen Truppen, sie wurden an die Rechtsschutzorgane übergeben. Wozu wurden IS-Extremisten freigelassen, die im Gefängnis saßen, auch wenn im Gefängnis der Taliban?

Antwort: Das Ziel der gemeinsamen Operation zum Ergreifen des Gefängnisses der Taliban in der Provinz Badghis und Evakuierung der IS-Extremisten im Januar löst tatsächlich Fragen aus. Wozu brauchten afghanische Sicherheitskräfte und die USA gefangene Extremisten, wenn hunderte andere auf der Freiheit agieren?

Das Außenministerium Russlands gab bereits einen Kommentar zu dieser Frage, ich kann nur hinzufügen, dass die erwähnten Umstände erneut zum Gedanken bringen, dass die Sicherheitsdienste mehrerer Länder versuchen, die Tätigkeit der Terroristen in Afghanistan ihren Interessen anzupassen.

Frage: Wie schätzen Sie die Ergebnisse der „Pendeldiplomatie“ des Afghanistan-Beauftragten des US-Außenministeriums, Zalmay Khalilzad, ein?

Antwort: Wir begrüßen die Bemühungen der USA um den Friedensprozess in Afghanistan, aber vorerst blieben die Versuche Zalmay Khalilzads, die Taliban zu Verhandlungen mit der offiziellen Delegation aus Kabul zu überreden, erfolglos – trotz des massiven Drucks, dem die Taliban-Bewegung von den USA, einigen Golf-Staaten und Pakistan ausgesetzt wurde. Im Dezember weigerte sich die bewaffnete Opposition in Abu Dhabi sogar, die afghanische Regierungsdelegation den Sitzungssaal betreten zu lassen. Und die nächste Runde der Beratungen zwischen dem US-Beauftragten und Taliban-Emissären, die laut Medienberichten vor einigen Tagen begann, wäre wegen der Kontroversen zwischen den Seiten hinsichtlich der Tagesordnung beinahe gescheitert.

Also ist es wohl noch zu früh, von den Ergebnissen der separaten Bemühungen der USA um den des Friedensprozess in Afghanistan zu sprechen, und das bestätigt, dass eine kollektive Suche nach Auswegen nötig ist, wobei alle Interessen der Nachbarländer und der wichtigsten Partner Afghanistans berücksichtigt werden sollten.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass das „Moskauer Format“ der Afghanistan-Beratungen optimal ist, in dessen letzter Sitzung die Teilnehmer gemeinsam größere Fortschritte machten als die USA im Alleingang.

Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern die Moskauer Treffen auch weiter organisieren und rechnen damit, dass auch die USA daran als vollberechtigter Teilnehmer anschließen, um den friedlichen Dialog zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban-Bewegung zu fördern.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wenige Stunden vor Ihrem Briefing kam die Meldung, dass die USA aus dem INF-Vertrag austreten würden. Gibt es Kommentare dazu? Lassen sich solche Handlungen als friedensfördernd betrachten?

Antwort: Heute fand ein großes Briefing der russischen Seite zum ganzen Komplexe von Fragen statt, das dem von Ihnen erwähnten Thema galt. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der für diese Problematik zuständig ist, schilderte ausführlich Russlands Vorgehensweise, den aktuellen Sachverhalt und die Ergebnisse von langfristigen Beratungen in verschiedenen Formaten mit der amerikanischen Seite. Herr Rjabkow sagte dabei alles, was es zum Thema INF-Vertrag zu sagen gab. Möglicherweise geht es bei dem, wovon Sie sprechen, um die Reaktion der amerikanischen Seite auf dieses Briefing in Kubinka.

Alle – nicht nur Experten – wissen schon, wie die russische Position zu diesem Vertrag ist. Wir nutzten dafür alle Plattformen – angefangen mit der UN-Vollversammlung – und alle möglichen Verhandlungsformate des Außenministeriums Sergej Lawrow und unserer Experten. Wir arbeiteten mit dem diplomatischen Korps in Moskau, trafen uns mit unseren amerikanischen Kollegen auf neutralem Territorium usw. Die russische Seite nutzte alle Möglichkeiten für die Aufrechterhaltung dieses wichtigen Elements der internationalen Stabilität und Sicherheit.

Aktuell habe ich dazu nichts hinzuzufügen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es auf der Website des Außenministeriums Russlands ausführliche Informationen zu diesem Thema gibt. Und das heutige Briefing Sergej Rjabkows war wirklich allumfassend.

Frage: Der Sender CNN berichtete gestern, dass der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller eine Ermittlung gegen den Nationalen Schützenverband der USA wegen dessen Kontakte mit Donald Trump und russischen Staatsbürgern eingeleitet hätte. Wir wissen, dass Maria Butina Mitglied dieses Verbandes ist. Erwarten Sie irgendeine neue Anklage gegen sie?

Werden bei uns die Aktivitäten Maria Butinas ermittelt? Sie beteiligte sich an Aktionen auf dem Bolotnaja-Platz, an der Arbeit der Gesellschaftsorganisation „Recht auf Waffen“ und lobbyierte die Legalisierung von Kurzrohr-Schusswaffen in Russland. Das ließe sich als Organisation von Absatzmärkten für amerikanische Pistolenhersteller, wie auch als Vorbereitung eines bewaffneten Staatsstreichs bewerten.

Ihre Person ruft immerhin viele Fragen hervor. Wurde sie vielleicht angeworben? Diese Frage müsste geklärt werden. Jedenfalls sollte sie nicht heroisiert werden.

Antwort: Das ist ja eine interessante Logik. Sie glauben offenbar, dass diese Frau nicht nur in den USA im Namen Russlands arbeitete, sondern eher in Russland im Namen der USA?

Meines Erachtens sollte man da zwei Fragen voneinander trennen: den rechtlichen Aspekt und die Bewertung der Person. Ich denke, die Bewertung einer Person ist eine ganz besondere Frage. Warum sollten denn Vertreter von offiziellen Strukturen und Medien eine Person einschätzen – ob sie eindeutig ist oder nicht?

Was die Situation um die Festnahme Frau Butinas in den USA angeht, so stellen wir fest, dass sie unverhohlen unter Druck gesetzt wird. Der Vorwand, unter dem sie festgenommen wurde, und ihre Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis (so werden besonders gefährliche Verbrecher gehalten), lassen feststellen: Sie ist eine politische Gefangene.

Falls Sie als Journalist über Informationen verfügen, die Sie gefunden oder von jemandem zur Verfügung bekommen haben, dann sollte meines Erachtens eine Ermittlung durchgeführt werden, wobei sich die Rechtsschutzorgane damit beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit der Tatsache, dass Frau Butina auf dem Territorium der USA festgenommen wurde, und berücksichtigen die Maßnahmen, die ihr gegenüber ergriffen werden, ihre Aufenthaltsbedingungen, den moralischen bzw. psychologischen Druck auf sie. Ich denke, das hat nichts damit zu tun, dass ihre Person „fragwürdig“ ist.

Und noch ein Moment: Wir sehen schon seit mehreren Jahren, wie die USA, jedenfalls einige von ihren Strukturen, den rechtlichen Rahmen verletzen, wenn es um russische Staatsbürger geht. Erinnern Sie sich einmal an die allgemein bekannten aufsehenerregenden Fälle um Viktor But oder um Konstantin Jaroschenko. Haben Sie damals daran gedacht, ob das „fragwürdige Personen“ waren?

Wir beschäftigten uns mit der Verteidigung der Interessen der russischen Staatsbürger, deren Rechte unverschämt grob verletzt werden, die manchmal in verschiedenen Ländern auf Antrag der USA quasi gekidnappt wurden. Die Frage, ob es sich um „fragwürdige Personen“ handelte oder nicht, war dabei nebenwichtig. Sie haben ihre Rechte, wie alle anderen Staatsbürger der Russischen Föderation. Es gab auch weniger aufsehenerregende Fälle, über die wir mit den USA verhandeln. Einige von ihnen wurden mehr, andere weniger bekannt.

Leider zeugt das Vorgehen einer ganzen Reihe von US-Behörden davon, dass der rechtliche Aspekt in vielen Fällen vernachlässigt wird. Wir müssen auch feststellen, dass es nicht nur darum geht, dass eine ganze Reihe von US-Behörden auf einmal den Hass gegenüber Russen spürt (die Geschichte kennt ja solche Fälle), sondern darum, dass wir es mit einer allgemeinen antirussischen Stimmung zu tun haben. Russische Staatsbürger (egal wie schwer das für ihre Verwandten und für uns ist) sind nur Objekte, die viel Aufmerksamkeit auf die politische Voreingenommenheit eines ganzen Segments des US-Establishments ziehen.

Heute sprach ich beispielsweise über Konstantin Wyschinski. Müssen wir jetzt über seine Person sprechen? Oder müssen wir einfach feststellen, dass es sich dabei um eine unerhörte Verletzung aller möglichen Rechte und Freiheiten eines Journalisten und Bürgers handelt? Was haben seine Person, die Stimmung seiner Artikel und seine Talente damit zu tun? Er wurde als Journalist auf dem Territorium eines anderen Staates für seine berufliche Tätigkeit illegal verhaftet. Dabei beteuert dieser Staat immer wieder, er wäre den rechtlichen Normen treu, die in diesem Fall verletzt wurden.

Frage: In letzter Zeit gibt es immer mehr Berichte, dass die israelische Armee Schläge gegen das syrische Territorium versetzen würde. Unter anderem wurde davon der internationale Flughafen von Damaskus getroffen. Was hält Moskau von diesen Berichten?

Antwort: Unsere Position zu dieser Frage verändert sich nicht. Sie stützt sich auf die Völkerrechtsprinzipien. Willkürliche Schläge gegen das Territorium von souveränen Staaten müssten ausgeschlossen werden. Die Verbreitung der Feindseligkeit in der Region widerspricht nach unserer Auffassung den nationalen Interessen der Nahost-Staaten, natürlich auch den Interessen Israels. Man darf nicht zulassen, dass das seit vielen Jahren vom bewaffneten Konflikt geplagte Syrien zum Schauplatz für geopolitische Abrechnung wird. Wir rufen alle beteiligten Seiten auf, an die möglichen Folgen zu denken, die eine neue Runde des Chaos im Nahen Osten haben könnte, sie sie mit ihrem Vorgehen provozieren.

Frage: Andrea Thompson vom US-Außenministerium erklärte, dass sie in den kommenden Wochen neue Kontakte mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow haben könnte, allerdings nicht über den INF-Vertrag. Worum handelt es sich? Können Sie diese Informationen bestätigen und klären, was für Fragen dabei besprochen werden?

Antwort: Schon in der nächsten Woche, am 30. und 31. Januar, werden sich Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und die von Ihnen erwähnte Andrea Thompson, die an der Spitze der zuständigen Delegationen bei den INF-Beratungen am 15. Januar in Genf standen, in Peking treffen, wo sie als Teilnehmer einer Beratung im Rahmen des so genannten „Nuklearen Quintetts“ weilen werden. Die Tagesordnung dieser im Voraus geplanten Veranstaltung ist viel umfassender als das INF-Thema. Dort werden verschiedene Fragen behandelt, wobei der Hauptakzent auf das Thema Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gesetzt wird.

Da aber die Situation um den INF-Vertrag besonders akut ist, ist die russische Seite offen für die Fortsetzung des Gesprächs zu diesem Thema. Mehr noch: in Genf schlug die russische Seite Frau Thompson gleich zwei Mal vor, in Peking ein spezielles bilaterales Treffen zu diesem Vertrag vorzusehen – aber wir bekamen keine konkrete Antwort.

Dass die USA den Dialog über den INF-Vertrag vermeiden, ist sehr bedauernswert. Das zeugt ganz deutlich davon, dass die Amerikaner weitere Gespräche sinnlos finden und offenbar den INF-Vertrag ruinieren wollen.

Ich kann wiederholen, wie Russlands Position dazu ist. Indem Washington einen unkontrollierten Ausbau seiner Rüstungen anstrebt, zerstört es de facto eine der wichtigsten Stützen des jetzigen Regimes der globalen Stabilität, was sehr schlimme Folgen für die internationale Sicherheit haben könnte.

Es ist aber noch nicht zu spät dafür, dass unsere amerikanischen Partner ihre entsprechende Position formen. Wenn man die sehr instabile Vorgehensweise der USA bei der Umsetzung ihres außenpolitischen Kurses bedenkt (wovon gleich mehrere Aspekte zeugen), können wir ihnen raten, sich nicht nur ihre Position anders zu überlegen, sondern vielmehr eine verantwortungsvolle Vorgehensweise zum INF-Vertrag auszuarbeiten. Sie sollten an die Verantwortung denken, die die führenden Atomgroßmächte für den Frieden in der Welt tragen. Wir begreifen unsere Verantwortung und sind zum Dialog mit den USA über den ganzen Komplex der strategischen Stabilität bereit, auch über den INF-Vertrag, der ein sehr wichtiges Element der strategischen Stabilität ausmacht.

 

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