Erklärung der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu den Bemühungen um die Stabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, Bischkek, 27. November 2019

2465-27-11-2019

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit bringen ihre Besorgnisse um die andauernde Spannung im Nahen Osten und in Nordafrika zum Ausdruck, die eine Quelle von Gefahren für die Sicherheit der OVKS-Mitgliedsstaaten ist und bleibt, unter anderem in Form der Verbreitung des Terrorismus und der radikalen Ideologie.

Sie rufen zur Konfliktregelung ausschließlich mit friedlichen Mitteln auf dem Dialogweg auf Basis der Menschenrechtsprinzipien und -normen und bei der Führungsrolle der UNO auf.

Die Minister bestätigen, dass sie die Bildung eines unabhängigen, lebensfähigen und absolut souveränen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem unterstützen. Sie rufen alle involvierten Seiten auf, Handlungen zu vermeiden, die die Perspektiven der „Zwei-Staaten-Lösung“ behindern könnten. Sie unterstreichen die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israelis zwecks allumfassender, gerechter und langfristiger Regelung auf Basis des Völkerrechts, unter anderem der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung, der Madrider Prinzipien und der Arabischen Friedensinitiative.

Die Minister unterstützen die internationalen Bemühungen, vor allem im Rahmen des „Astanaer Formats“, die auf die Förderung der Stabilität und Sicherheit in Syrien auf Basis des Respekts für die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes ausgerichtet sind. 

Sie verweisen auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Terrorbekämpfung in Syrien und der Maßnahmen zur Vorbeugung des Sponsorings des Terrorismus und zur endgültigen Vernichtung des IS, der al-Nusra-Front und aller anderen terroristischen Organisationen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden.

Sie begrüßen den Start der Arbeit des syrischen Verfassungskomitees, was einen wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses ausmachte, den die Syrer selbst unter Mitwirkung der UNO führen sollten. Die Arbeit des Verfassungskomitees sollte den umfassenden syrisch-syrischen Dialog über die nationale Aussöhnung voranbringen, an dem sich Vertreter aller ethnischen und konfessionellen Gruppen der syrischen Gesellschaft beteiligen würden.

Die Minister äußern ihre Besorgnisse darum, dass es in Syrien nach wie vor Spannungsherde gibt, und verfolgen die Entwicklung der Situation. Sie verweisen darauf, dass eine nachhaltige Stabilität in Syrien, unter anderem im Nordosten des Landes, nur auf Basis des Respekts und der vollständigen Wiederherstellung der Souveränität, territorialen Einheit und Sicherheit der zivilen Bevölkerung möglich wäre, die aus verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gemeinden besteht.

Indem sie die Wichtigkeit der humanitären Aktionen Russlands und der humanitären Mission Armeniens in Syrien hervorheben, rufen sie die Weltgemeinschaft auf, ihre Bemühungen um die humanitäre Unterstützung der zivilen Bevölkerung zu intensivieren und zum Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt beizutragen, insbesondere durch die Rekonstruktion von Objekten der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur, der Wasser- und Stromversorgung, von Schulen und Krankenhäusern. Sie heben die Wichtigkeit der Förderung der freiwilligen Heimkehr syrischer Flüchtlinge und Zwangsumsiedler hervor.

Die Minister erklären ihre Treue den Völkerrechtsprinzipien und den Resolutionen 242 und 493 des UN-Sicherheitsrats, die die syrischen Golan-Höhen betreffen.

Die Minister bestätigen ihre Treue der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Libyens, dem Prinzip der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten. Sie unterstreichen die Alternativlosigkeit der politischen Regelung des Libyen-Konflikts auf dem Dialogweg unter Beteiligung der Libyer selbst. Sie unterstützen die Vermittlungsbemühungen des UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, in Übereinstimmung mit seinem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Mandat, um die Förderung der nationalen Aussöhnung, damit in der Perspektive einheitliche staatliche Institutionen etablieren könnten, die imstande wären, die vor ihnen stehenden Aufgaben, unter anderem zum Kampf gegen den Terrorismus und die extremistische Ideologie, effizient zu lösen.

Die Minister begrüßen das Stockholmer Abkommen zur Normalisierung der Situation im Jemen, das im Dezember 2018 in Schweden unterzeichnet wurde, und rufen alle Seiten zu seiner praktischen Umsetzung auf. Das wäre nach ihrer Auffassung der erste und absolut notwendige Schritt zur Wiederaufnahme der politischen Regelung zwecks nachhaltigen Friedens. Sie unterstützen die entsprechenden Bemühungen des UN-Beauftragten für Jemen, Martin Griffiths.

Die Minister bestätigen ihre Treue der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des Iraks. Sie verweisen auf die Wichtigkeit der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten. Sie rufen die Weltgemeinschaft zur allseitigen Unterstützung des Iraks im Kampf gegen die Überreste des IS und anderer terroristischen Gruppierungen bis zu ihrer endgültigen Vernichtung auf. Sie legen viel Wert auf die Bemühungen der irakischen Führung um die Aufrechterhaltung der Einheit des irakischen Volkes und um die nationale Aussöhnung. Sie unterstützen die irakische Regierung beim Wiederaufbau der Gebiete, die von terroristischen Gruppierungen befreit worden sind.

Die Minister unterstützen die Aktivitäten der Übergangsregierung des Sudans zwecks Förderung des Friedens, der Sicherheit, Stabilität, der nationalen Einheit, der komplexen demokratischen Reformen, der gerechten sozialwirtschaftlichen Entwicklung und zwecks Vervollkommnung staatlicher Institutionen.

Die Minister sind über die Anspannung der Situation in der Persischen Golfregion beunruhigt, die zu einer neuen umfassenden Konfrontation mit sehr negativen Folgen für alle involvierten Länder, für die regionale und internationale Sicherheit  führen könnte.

Sie bringen ihre Besorgnisse um die Entscheidung der USA zum Austritt aus dem Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zum Ausdruck und plädieren für seine weitere Umsetzung, wobei alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Interessenbalance aufrechterhalten sollten, die die Basis der allumfassenden Vereinbarungen bildet. Sie unterstützen die Bemühungen um die Abspannung der Situation um den Gemeinsamen Aktionsplan und bringen ihre Absicht zum Ausdruck, diese Bemühungen in Übereinstimmung mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zu fördern.

Sie rufen alle Seiten auf, zurückhaltend zu bleiben und Schritte zum Abbau der Spannungen und zur Wiederherstellung des Vertrauens zu unternehmen. Sie heben das positive Potenzial der russischen Konzeption der kollektiven Sicherheit in der Persischen Golfregion hervor.

Sie betonen die Wichtigkeit des Dialogs zwischen allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas auf Basis der Prinzipien der guten Nachbarschaft, des Verzichts auf Gewaltanwendung, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, des Respekts für die Unabhängigkeit und territoriale Einheit, der Regelung aller Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Sinne der UN-Charta und des Völkerrechts.

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