Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der „Regierungsstunde“ im Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation am 23. Dezember 2019 in Moskau
Sehr geehrte Frau Matwijenko,
Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats,
Kollegen,
Ich bin für eine weitere Möglichkeit dankbar, vor ihnen im Rahmen der Regierungsstunde aufzutreten.
Wir wissen im Außenministerium Russlands die Beziehungen zu schätzen, die sich zwischen uns und beiden Häusern der Föderalen Versammlung bildeten. Wir wissen das Interesse der Gesetzgeber an unserer Arbeit zu schätzen. Für uns ist das eine sehr wichtige Stütze. Wir begrüßen die Ausrichtung unserer Parlamentarier auf eine kontinuierliche Förderung der Prioritäten Russlands in der internationalen Arena via aktives Einsetzen der Methoden der parlamentarischen Diplomatie. Unsererseits machen wir möglichst viel dazu, um ihre Initiativen im Interesse einer effektiven Umsetzung unseres außenpolitischen Kurses, der von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gebilligt wurde, zu unterstützen.
Heute ist die Ankopplung der Anstrengungen in dieser Richtung ziemlich aktuell. Man soll kaum ausführlich darüber reden, dass die Situation in der Welt ziemlich anstrengend bleibt. Unsere US-Kollegen versuchen zusammen mit seinen engsten Verbündeten, unter anderem mit ihren Gewaltmethoden, den objektiven Prozess der Bildung eines gerechteren und demokratischeren polyzentrischen Systems der Weltordnung zu bremsen. Es wird versucht, die Entwicklung der neuen Weltzentren abzuschrecken, die entstehen und ihre Positionen nicht nur in Eurasien und Asien-Pazifik-Region, sondern auch in Afrika und Lateinamerika stärken.
Es wird einseitig die Architektur der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle demontiert. Nach dem Raketenabwehrvertrag zerstörten die USA auch den INF-Vertrag. Jetzt wird die Frage über das Schicksal des START-Vertrags verschwiegen. In dieser Reihe stehen der Austritt Washingtons aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, Verzicht auf die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags, Pläne zur Militarisierung des Alls.
Es wird die Fragmentierung des Raums der europäischen Sicherheit fortgesetzt. Die militärischen Aktivitäten der Nato nahe unserer Grenzen nehmen zu. Es werden Militäretats der Nato-Mitgliedsstaaten ausgebaut. Eine breite Nutzung der aggressiven Methoden des unlauteren Wettbewerbs sowie grober Missbrauch des Dollar-Statuses beeinflussen negativ die Weltwirtschaft.
Wegen der Nichtbereitschaft, die Realien der multipolaren Welt anzunehmen, tauchte das in mehreren westlichen Ländern ausgedachte Konzept der „auf Regeln ruhenden Ordnung“ auf. Ihr Ziel ist, die allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen durch eine Palette der eigenen außenpolitischen Richtlinien zu ersetzen, die sich jedes Mal je von der politischen Konjunktur ändern. Der Westen wollte de facto die gemeinsame Arbeit in universellen multilateralen Formaten, vor allem UNO, durch eigene Versammlungen ersetzen und die dabei treffenden Beschlüsse allen anderen aufdrängen.
Russland als verantwortungsvoller Staat, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats verhindert die Verkörperung dieser destruktiven Pläne. Vielen im Westen gefällt das offensichtlich nicht, wie auch unsere Außenpolitik im Ganzen. Deswegen wird beharrt versucht, uns für fremde Fehler verantwortlich zu machen. Es geht de facto um eine Strafe für Selbstständigkeit und Unabhängigkeit in internationalen Angelegenheiten.
Es soll keine Zweifel geben – der Druck wird uns nicht dazu zwingen, auf den auf Verteidigung der nationalen Interessen gerichteten außenpolitischen Kurs, Schutz der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, vor allem jener, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, zu verzichten. Bei jeder Entwicklung der Ereignisse sind wir imstande, die Sicherheit unseres Landes zu verteidigen, den Mitbürgern die Zuversicht im nächsten Tag zu gewährleisten.
Dabei streben wir selbst, wie Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals hervorhob, keine Konfrontation an. Als Gegengewicht für den destruktiven Kurs Washingtons und seiner Verbündeten fördern wir eine positive internationale Tagesordnung, die auf die Bildung einer wohltuenden äußeren Atmosphäre der guten Nachbarschaft, Festigung der internationalen und regionalen Sicherheit in allen Dimensionen gerichtet ist. Für diese Zwecke nutzen wir das Potential der Mitgliedschaft in den wichtigsten Strukturen der globalen Führung, vor allem UNO sowie G20. Zudem werden gerade dort viele aktuelle Probleme erörtert. Ein gutes Beispiel der multipolaren Diplomatie – Tätigkeit der BRICS und SOZ, deren Gipfel Russland im nächsten Jahr ausrichten wird.
Sehr geehrte Kollegen,
Der Fokus der Weltpolitik und Wirtschaft verschiebt sich heute aus dem Euroatlantischen Raum nach Eurasien. Für Russland, die größte eurasische Macht ist die Entwicklung der Beziehungen mit den dort befindlichen Staaten und Integrationsvereinigungen eine bedingungslose Priorität. In der letzten Zeit wurden in dieser Richtung bedeutende Ergebnisse erreicht. Es entwickelt sich fruchtbar das Zusammenwirken in der GUS, Unionsstaat, OVKS, das die Festigung der regionalen Sicherheit real fördert. Ich möchte insbesondere die Kooperation in der EAWU hervorheben. Vom Erfolg dieser Integrationsinitiative zeugen die sich dynamisch entwickelnden Außenbeziehungen der Union. Es wurden bereits Freihandelsabkommen mit Vietnam, Singapur, Serbien, zeitweiliges Abkommen mit dem Iran abgeschlossen. Es trat das Abkommen über die handelswirtschaftliche Kooperation EAWU-China in Kraft. Es laufen Verhandlungen über Freihandelszonen mit Israel und Ägypten. Es wurde der Beschluss über den Start des Verhandlungsprozesses mit Indien getroffen.
Es festigt sich unsere strategische Partnerschaft mit China. Während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Juni dieses Jahres in Russland wurde der Eintritt der bilateralen Beziehungen in eine neue Epoche verkündet. Die russisch-chinesische Ankopplung spielt eine wichtige stabilisierende Rolle in globalen Angelegenheiten.
Es entwickelt sich eine besonders privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien. Es vertiefen sich die Verbindungen mit der überwiegenden Mehrheit anderer Partner in der Asien-Pazifik-Region.
Ich würde noch ein Format hervorheben – RIC (Russland, Indien, China), das weiterhin funktioniert und das einst die Erweiterung zum BRICS-Format startete.
Heute wird die Harmonisierung verschiedener Integrationsprozesse im eurasischen Raum – vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean immer mehr aktuell. Auf die Lösung dieser Aufgabe ist die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, über die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft unter Teilnahme der Mitglieder der EAWU, SOZ, ASEAN und aller anderen Staaten des Kontinents gerichtet. Die Arbeit in dieser Richtung wird bereits geführt, darunter via Ankopplung der Pläne der Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion und chinesischen Projekts „One Belt One Road“. Natürlich möchte man unter Teilnehmern solcher Großen Eurasischen Partnerschaft die Europäische Union und ihre Mitglieder sehen. Dafür gibt es keine Hindernisse.
Es vertieft sich die politische und praxisorientierte Kooperation mit afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Ein großes außenpolitisches Ereignis des Jahres wurde der erste in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfel. Die Umsetzung der dabei erreichten Vereinbarungen würde unserem Zusammenwirken einen wahr systematischen Charakter verleihen.
Was die USA betrifft, sind wir wie schon mehrmals gesagt, zu den Kontakten auf den Prinzipien des gegenseitigen Respektes und Gleichgesichts der Interessen bereit. Das pragmatische Zusammenwirken zwischen unseren Ländern ist zur Stabilisierung des internationalen Lebens gefragt. Unsere Vorschläge sind gut bekannt. Der Ball ist auf der US-Seite.
Sehr geehrte Kollegen.
Eine friedliche Entwicklung des Landes ist eng mit einer effektiven Beseitigung der größten äußeren Bedrohungen verbunden. Russland leistet einen großen Beitrag zur politisch-diplomatischen Überwindung zahlreicher Krisen und Konflikte. In vielerlei Hinsicht dank den Anstrengungen der russischen Militärs und Diplomaten wurde ernsthafter Schaden dem internationalen Terrorismus in entfernten Gebieten zugefügt. Es wurde die syrische Staatlichkeit aufrechterhalten. Mit den Anstrengungen der Garant-Länder des Astana-Formats – Russlands, Irans und der Türkei – wurde in diesem Jahr geschafft, die Arbeit des Verfassungsausschusses für politische Regelung der Syrien-Krise zu starten.
Natürlich werden wir auch weiter die Stabilisierung der Situation im ganzen Nahen Osten, darunter der Irak, Jemen, Libyen, Libanon, fördern. Darauf ist die Initiative des Präsidenten Russlands Wladimir Putin zur Bildung einer breiten Antiterrorfront sowie das russische Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf und in benachbarten Regionen gerichtet.
Ein ernsthafter destabilisierender Faktor bleibt der innere Konflikt in der Ukraine. Er kann nur via eine kontinuierliche Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes, der durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, überwunden werden, was natürlich ebenfalls einen direkten Dialog der Seiten erfordert. Gerade darum geht es in dem am 9. Dezember in Paris angenommenen Schlussdokument des Gipfels des Normandie-Formats. Wir sind bereit, auch weiter Vermittlerfunktionen im Rahmen der Kontaktgruppe zu erfüllen. Natürlich werden wir hart die Einstellung der Diskriminierung der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine anstreben.
Wir werden weiterhin die russischen Initiativen in den Bereichen wie Verhinderung des Wettrüstens im All, Schaffung der Mechanismus zur Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus, Abstimmung des internationalen Verhaltenskodexes im Cyberraum fördern.
Im Fokus der Aufmerksamkeit steht weiterhin der Zusammenschluss der multinationalen und multikonfessionellen Russischen Welt, Entwicklung der wirtschaftlichen Diplomatie, Schutz der Rechte unserer Journalisten im Ausland. Unter Bedingungen der sich festigenden Multipolarität nimmt objektiv die Bedeutung des zwischenzivilisatorischen Dialogs zu. 2022 findet in Russland – unter Schutzherrschaft der Interparlamentarischen Union und UNO die Weltkonferenz für zwischenreligiösen und zwischenethnischen Dialog statt. Wir sind bereit, mit den russischen Gesetzgebern im Interesse ihrer effektiven Organisation zusammenzuwirken.
Sehr geehrte Kollegen,
das nächste Jahr findet im Zeichen des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg statt. Wir werden das Maximum für die Bekämpfung der Manipulation der Geschichte, Aufrechterhaltung des guten Namens der Soldaten-Sieger, Nichtzulassung der Revision der völkerrechtlichen Ergebnisse der Zerschlagung des Nazismus im Ganzen, darunter die Verdikte des Nürnberger Tribunals, machen. Darin sind mit uns unsere Verbündeten und Partner solidarisch, wie der GUS-Gipfel in Sankt Petersburg bestätigte, wo Russlands Präsident eine entsprechende Mitteilung machte. Auch die meisten Mitglieder der Weltgemeinschaft sind mit uns solidarisch. Die vor einigen Tagen in der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution zur Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus ist eine anschauliche Bestätigung dafür.
Wir werden auch weiter die notwendige Unterstützung den von ihnen vertretenen Regionen zur Vervollkommnung der äußeren Verbindungen und Kontakte leisten. Es zeigte sich gut der Rat der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands. Wir werden weiterhin die Plattformen des Ministeriums und unserer ausländischen Einrichtungen zur Präsentation der Regionen bereitstellen, ihre Geschäftsmissionen im Ausland leisten.
Russland wird weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, zusammen mit Gleichgesinnten die Festigung der rechtlichen, demokratischen Grundlagen des internationalen Lebens auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta anstreben. Wir werden uns nach der Hauptaufgabe richten – die Schaffung der möglichst günstigen Außenbedingungen für die Entwicklung des Landes, Wachstum des Wohlstandes unserer Staatsbürger fördern.
An dieser Stelle möchte ich meine Einführungsrede abschließen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bin bereit, die Fragen zu beantworten.
Frage: Beim der internationalen Bilanzziehung dieses Jahres betonten Sie in der Sendung „Großes Spiel“ mehrere bedeutende Momente in der internationalen Politik vor dem Hintergrund des hohen Russlandhasses. Kann man eine ausführlichere Einschätzung der Erklärung der Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkels darüber, dass die Nato die einzige Organisation ist, die Deutschland verteidigen kann, hören? Inwieweit stimmt sie heute mit der Position anderer Nato-Mitgliedsstaaten überein, die von der Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Architektur des Vertrauens sowie realer Lage, darunter jüngsten Sanktionen gegen deutsche und französische Firmen, die an der Verlegung der Gaspipeline Nord Stream-2 teilnehmen, überzeugt sind?
Sergej Lawrow: Was die aus Berlin verlauteten Erklärungen im Kontext der Besprechung der Meinung des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, über die Zukunft der Nato betrifft, kann ich kaum etwas dazu hinzufügen, dass ich sehr überrascht war, als ich von Deutschland hörte, dass es nur von der Nato geschützt werden kann. Es stellt sich die Frage: vor wem schützen? Schauen Sie die Nachbarn Deutschlands an und machen Sie ihre Schlussfolgerungen.
Bezüglich unserer gemeinsamen Herangehensweisen zur Situation in der euroatlantischen Region. In den 1990er-Jahren wurden Vereinbarungen zwischen Russland und der Nato abgeschlossen, es wurden Ziele der unteilbaren Sicherheit erklärt, wenn niemand die eigene Sicherheit zum Nachteil der Sicherheit der Anderen gewährleisten kann, als uns gesagt wurde, dass keine bedeutenden Kräfte auf dem Territorium der neuen Mitglieder der Nato auf ständiger Grundlage stationiert werden, und viele andere Schritte, die das Vertrauen festigten. Natürlich ist traurig, dass es so ist, dass unsere Kollegen in den 1990er-Jahren zu diesen schönen politischen Erklärungen nur griffen, weil sie in Russland den geführten Partner sahen, der geopolitisch schwach war. Jetzt, wenn wir versuchen, unter neuen Bedingungen dieselben Prinzipien der Gleichberechtigung, gegenseitigen Vorteile, Gewährleistung der einheitlichen und unteilbaren Sicherheit zu verteidigen, passt das dem Westen nicht mehr. Das ist wohl ein Teil des gesamten Kurses auf die Abschreckung Russlands, den die USA und ihre nächsten Verbündeten durchführen. Er löst bei den meisten Mitgliedern der Nato keine besondere Begeisterung aus. Der Vorschlag des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, darüber, die gesamte Situation im strategischen Kontext zu betrachten und zu besprechen, wie die Beziehungen zu Russland weiter entwickelt werden sollen, ist meines Erachtens die Widerspiegelung dieser Ansichten. Hoffentlich werden sie praxisbezogene Verkörperung bekommen.
Bezüglich Sanktionen soll man da nichts besprechen. Nachdem die USA erneut zeigten, dass ihre Diplomatie vor allem in der Einschüchterung mit verschiedenen Methoden besteht – Sanktionen, Ultimaten, Drohungen, wenn die nächsten Mitarbeiter bestraft werden, weil sie eigene Wirtschaftsprobleme, Aufgaben ihrer Energiesicherheit lösen, denke ich, dass kein einziges Land in der Welt Zweifel daran haben soll, dass wenn die USA etwas versprechen, wird man zu jedem Zeitpunkt gelassen.
Frage: Die Frage im Kontext Ihrer These über die Durchsetzung unserer Interessen in Europa. An der Schwarzmeerküste Bulgariens gibt es ein schönes Erholungsheim Kamtschija, dessen Besitzer die Stadtverwaltung Moskaus ist. Seine erstklassige materiell-technische Basis ist weder Orljonok, noch Artek unterlegen. Diese Plattform könnte für die Arbeit mit unseren Landsleuten in der EU genutzt werden. Wir analysierten diese Frage, arbeiteten eine konzeptuelle Grundlage dieses Projektes aus. Niemand ist gegen seine Umsetzung, alle sind dafür – sowohl die Stadtverwaltung Moskaus, als auch die Föderale Regierung. Doch seit 2015 bleibt die Frage ungelöst. Inzwischen ist die Gefahr des Verlustes dieses Komplexes durchaus real. Sollte die Regierung einen Punkt in dieser Frage stellen und auf Basis von Kamtschija ein russisches humanitäres Zentrum als wichtigste ausländische kulturell-humanitäre Plattform für die Förderung unserer Interessen in Europa schaffen? Wie schätzen Sie die Aussicht der Umsetzung des Projektes und seine Notwendigkeit ein?
Sergej Lawrow: Ich kann dem zustimmen, das ist ein einmaliges Projekt. Wenn wir von Soft Power sprechen, ist es ein Vorbild in der positiven Deutung. Der Ort, der bei der Jugend, Sportlern, jenen, die Kontakte zwischen den Menschen, Staatsbürgern Russlands, Bulgariens und anderer Länder entwickeln wollen. Uns beunruhigt, dass sich in der letzten Zeit sehr negative Tendenzen bei der Situation um diesen Komplex häuften. Mehrere Gebäude sind geschlossen, mehrere werden vermietet. Die Verhältnisse des Eigentums sind nicht ganz klar, es gibt Steuerschulden, andere sehr alarmierenden Fakten. Nach dem Besuch des Regierungsvorsitzenden Dmitri Medwedews im März in Bulgarien bereitete das Außenministerium ein Schreiben zur Umsetzung aller Vereinbarungen vor, wo besonderer Platz der Überwindung der Krise um diesen Komplex gewidmet wurde. Es wurde unter anderem vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung Moskaus, die russische Regierung vertreten durch das Bildungsministerium Optionen zur Verwandlung dieses Eigentums in föderales Eigentum durcharbeiten und die Haushaltsfinanzierung gewährleisten. Es wurden die Fristen im Juni festgelegt, entsprechende Berichte vorgelegt. Doch leider bewegt sich die bürokratische Maschine langsam, weshalb ich nicht weiß, ob ich ein großes Geheimnis lüften werde, doch dort war auch Walentina Matwijenko anwesend, jetzt bereiten wir die Besprechung dieser Frage auf der Sitzung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats Russlands vor. Ich hoffe, dass dort unter Teilnahme des Regierungsvorsitzenden und aller Dienste, die die Umsetzung dieses Schemas fördern können, wir unter Vorsitz des Präsidenten solchen Beschluss fördern werden. Ich hoffe, dass das schnell gemacht wird, weil die Situation nach unserer Einschätzung sich wirklich sehr schnell verschlechtert.
Frage: Ändert sich das Verhalten der internationalen Gemeinschaft, vor allem der EU-Länder, USA zur Tatsache der Wiedervereinigung der Krim mit Russland? Ich meine die inoffizielle Anerkennung in geschlossenen Gesprächen, wenn Sie natürlich darüber sagen können?
Sergej Lawrow: Unabhängig von geschlossenen bzw. offenen Gesprächen verstehen alle alles. Die Sturheit, mit der die Erwähnungen der Krim in russlandfeindliche Erklärungen zur Ukraine, anderen Richtungen aufgenommen werden, bewegt zu Gedanken über die Adäquatheit der Menschen, die sich mit realer Außenpolitik befassen. Nicht zu verstehen, dass die Krim – Teil Russlands ist, und dass die ganzen drei Jahrzehnte, als die Krim nach Willen des Schicksals und trotz Wünschen ihrer Einwohner außerhalb der Russischen Föderation war – das war Anomalie, das heißt nichts von der Geschichte verstehen. Ich werde aus verständlichen Gründen nicht über meine Diskussionen zu diesem Thema mit meinen Kollegen erzählen, doch ich kann Ihnen zusichern, dass ernsthafte Menschen schon alles seit langem verstanden. Die weitere Nutzung der Krim-Karte in der Rhetorik, zu der einige unseren westlichen Kollegen greifen, bedeutet nur eins – sie sind von der Abschreckung Russlands besessen. Sie haben einfach keine vernünftigeren, adäquaten Argumente, die als Vorwand für ein ernsthaftes Gespräch genutzt werden können.
Frage: Die zeitweilige Kommission des Föderationsrats zum Schutz der staatlichen Souveränität und Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, indem man sich nach der Bangladesch-Resolution der Versammlung der Interparlamentarischen Union „Rolle der Parlamente bei der Verhinderung der äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ richtet, führt einen sehr aktiven Dialog mit den Partnern mit Methoden der parlamentarischen Diplomatie über die mögliche Einschränkung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Allerdings sind Stimmen über vage Formulierungen darüber zu hören, dass im 21. Jh. neue Probleme und Herausforderungen entstehen. Das ist schwer zu bestreiten, denn eines der wenigen globalen Dokumente zu diesem Thema die vor 49 Jahren verabschiedete Resolution 36/103 der UN-Generalversammlung ist. Seit 1965 änderte sich viel. In diesem Zusammenhang führten wir eine Videokonferenz mit unseren Partnern, wo die Idee über die Ausarbeitung eines Konzeptes eines möglichen Dokumentes durch eine internationale Gruppe entstand, das zu diesem Thema endgültige Antworten gab. Und bei Versammlungen, über die Sie sprachen, dort wird alles auf eigene Art gelöst. Leider gar nicht zu unseren Gunsten.
Sergej Lawrow: Wir begrüßen aktiv die Position der russischen Parlamentarier zu diesem wirklich akuten Thema. Wir sehen natürlich die wichtige Rolle, die die zeitweilige Kommission spielt. Wir sind nach besten Kräften bereit, die umfassend zu unterstützen.
Sie erwähnten die Vorfälle, die sich im völkerrechtlichen Bereich bildeten, doch die Resolution der UN-Generalversammlung ist kein verbindliches Dokument, sondern hat einen empfehlenden Charakter. Allerdings, wenn die Beschlüsse durch Konsens getroffen werden, zeigt das vieles. Die Resolution, die 1965 verabschiedet wurde, billigte die Erklärung über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität. Das war das erste Beispiel der Schaffung von Normen der UN-Generalversammlung, das eine Konsens-Unterstützung bekam. In dieser Resolution wurde nicht nur bewaffnete, sondern auch alle anderen Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten verurteilt, schon damals wurde die Unzulässigkeit der Anwendung der wirtschaftlichen, politischen und anderen Zwangsmaßnahmen durch die Staaten fixiert. Danach ließen die UN-Generalversammlung und Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen in diesem Bereich nicht nach.
Fünf Jahre nach dieser Resolution, bereits 1970, wurde eine Deklaration über die Völkerrechtsprinzipien verabschiedet, die die Freundschaftsbeziehungen zwischen Staaten betrifft. Da ist ein bedeutender Block auch der Unzulässigkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten gewidmet. Ich würde in Klammern hervorheben, dass in dieser Deklaration sehr eindeutig der Kurs verfolgt wird, dass die Prinzipien der territorialen Integrität und Selbstbestimmung der Nationen einander nicht widersprechen. Doch die Regierungen, die beanspruchen, die vollständige Unterstützung ihrer territorialen Integrität zu gewährleisten, sind dazu verpflichtet, das Prinzip der Selbstbestimmung innerhalb des Landes zu respektieren, sie sind verpflichtet, die Interessen der ganzen Bevölkerung zu vertreten, die dort wohnt. Das betrifft unter anderem die Frage über die Situation im Donezbecken und auf der Krim.
Ein weiteres Dokument wurde von der UN-Generalversammlung schon 1981 verabschiedet – Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Sie detaillierte noch mehr entsprechende Verpflichtete und beschrieb die Verantwortung jedes Landes. Unter den Beschlüssen, die dort festgelegt sind – die Verpflichtung, sich jeder Versuche der Destabilisierung eines anderen Staates , Entfachung von verleumderischen Kampagnen, feindseligen Propaganda zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Nutzung und Verzerrung der Menschenrechtsfragen als Mittel der Einmischung zu enthalten. Dazu greifen unsere westlichen Partner besonders oft. Wir denken, dass dieser Block der Normenbeschlüsse ziemlich bedeutend und de facto umfassend ist und alle bekannten Formen der Einmischung umfasst, vielleicht außer Cyberraum, der eher als Instrument zur Durchsetzung dieser Geschichten genutzt wird. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass während die erwähnten Dokumente 1965 und 1970 durch Konsens angenommen wurden, stimmten unsere westlichen Kollegen schon 1981 gegen diese Resolution ab. Anscheinend hatten sie schon damals die Absicht, die Verpflichtungen nicht zu erfüllen, die in den Konsens-Resolutionen der UN-Generalversammlung festgelegt sind.
Zu wichtigsten Beispielen. Als Staatsstreiche, die aus dem Ausland provoziert werden, und verfassungswidriger Machtwechsel trendig wurden, förderten wir entsprechende Thesen in einer Resolution, die in den letzten drei Jahren auf Initiative der lateinamerikanischen Länder verabschiedet wird – „Förderung der Aufstellung der demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“. Dort sind direkt die Forderungen der Nichtzulassung einer grenzübergreifenden Anwendung der nationalen Gesetzgebung, Versuche des gewaltsamen Sturzes der legitimen Regierungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten fixiert. Entsprechende Dokumente wurden neben der UNO auch in der GUS, OVKS, SOZ ausgearbeitet und verabschiedet. Es ist klar, dass das alles Empfehlungen sind. Zu diesem Thema gibt es kein völkerrechtliches verpflichtendes Dokument außer der UN-Charta. Ich denke, dass man jetzt konkrete, detaillierte Thesen zu einem verbindlichen Dokument entwickeln soll. Eine andere Sache ist, dass wir Realisten sein sollen – wir sehen fast keine Chancen auf seine Billigung in dem Format, das die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gewährleisten würde. Unsere westlichen Kollegen fixierten seit langem ihre Position, sie werden sich daran halten. Doch die Arbeit soll jedenfalls fortgesetzt werden, weil alle Argumente auf unserer Seite sind.
Frage: Die meisten von uns sind keine ausgebildeten Diplomaten, aber ich bin sicher, dass alle hier einverstanden sind, dass bei der Umsetzung des außenpolitischen Kurses Russlands eine besondere Rolle ausländische Vertretungen von Rossotrudnitschestwo spielen. Allerdings müssen wir bei unseren Kontakten mit Leitern von russischen Kulturzentren in anderen Ländern feststellen, dass ihre finanzielle Versorgung sehr bescheiden ist. Manchmal reicht das Geld nur für das Gehalt der Mitarbeiter und die Miete. Besonders scharf ist dieses Problem in den GUS-Ländern. Halten Sie es nicht für dringend nötig, die Finanzierung von russischen Kulturzentren aufzustocken und ihnen möglicherweise die Rekrutierungsfunktion im Rahmen der Umsetzung des Projekts „Bildungsexport“ zu verleihen?
Sergej Lawrow: Natürlich sehen wir ein, dass Rossotrudnitschestwo und das Netzwerk der russischen Wissenschafts- und Kulturzentren intensiver arbeiten sollten. Ich kann nicht sagen, dass die Probleme, die mit dem Geldmangel verbunden sind, vor allem in den GUS-Ländern zutage kommen. Aber im Allgemeinen ist dieses Problem für Rossotrudnitschestwo und unsere Kulturzentren im Ausland sehr akut – und dabei gar nicht neu. Als Konstantin Kossatschow an der Spitze von Rossotrudnitschestwo stand, wurden spezielle Beratungen organisiert, die vor allem der Notwendigkeit der Aufstockung der Finanzierung der Aktivitäten von Rossotrudnitschestwo gewidmet waren – und nicht nur der Existenzsicherung der Mitarbeiter dieser Zentren im Ausland. Wie Sie eben gesagt haben, wird ein sehr großer Teil dieser Mittel für das Gehalt der Mitarbeiter ausgegeben. Deshalb genießen wir auch die Unterstützung Präsident Putins, die zwar noch nicht in konkrete Beschlüsse der Regierung umgewandelt wurde, aber wir beschäftigen uns mit dieser Frage, und die entsprechende Linie wurde befürwortet.
Was die Teilnahme von Rossotrudnitschestwo an der Umsetzung des Projekts „Bildungsexport“ angeht, so weiß ich nicht, wie das die Quoten für ausländische Studenten von russischen Universitäten beeinflusst, aber Rossotrudnitschestwo beteiligt sich durch diese Zentren an der Auswahl der Kandidaten, die russische Stipendien bekommen. Ich denke, dieses Schema gilt formell nicht unmittelbar für das Programm „Bildungsexport“, aber ließe sich nicht schwer machen. Jedenfalls wäre das richtig, denn neben dem Bildungs- und Wissenschaftsministerium stellen sich unsere Vertretungen in jeweiligen Ländern besser vor, wie vom Staat bereitgestellte Stipendien effizienter zu verteilen sind.
Frage: Herr Lawrow, erstens möchte ich mich beim Außenministerium Russlands und bei Ihnen persönlich für die Lösung einer Frage bedanken, die für unsere Region wichtig ist. Bei einem Treffen mit Ihnen wurde das Thema aufgeworfen, dass es in der Region Altai keinen konsularischen Dienst der Mongolei gibt. In Barnaul arbeitet aktuell ein Ehrenkonsul, und es gibt die visafreie Reiseordnung zwischen unseren Ländern. Das alles trägt zur Entwicklung der interregionalen Beziehungen bei. Und meine Frage bezieht sich auf das Thema Entwicklung der Freundschafts- und Kulturkontakte zwischen unseren Ländern: Es geht um die Popularisierung der russischen Sprache in der Mongolei, die dort immer größeres Interesse hervorruft. Das ist umso wichtiger, weil in der Mongolei 2020 die nächste Präsidentschaftswahl stattfindet, wobei amerikanische spezialisierte Zentren das Gesellschaftsleben in diesem Land intensiv beeinflussen. Wie ist die Situation um die Erfüllung des Protokolls der 22. Sitzung der Russisch-Mongolischen Regierungskommission für Handels-, Wirtschafts- und wissenschaftlich-technische Kooperation, in dem die Bereitschaft zur Zustimmung der Initiative der mongolischen Seite zur Entsendung von Russischlehrern in dieses Land und zur Ausbildung von mongolischen Lehrern bei uns verankert wurde?
Sergej Lawrow: Das kommt auf rein praktische Schritte an – auf die Personalauswahl, auf die Sicherung der Normativbasis, auf die Finanzierung. Wir verbreiten aktuell (unter anderem unter Mitwirkung der Führung des Föderationsrats) die Erfahrungen zur Organisation der Fortbildung von Russischlehrern in verschiedenen Ländern. Der „Pionier“ auf diesem Gebiet war Tadschikistan. Das ist ein sehr effizientes Schema. Es sieht Fortbildungskurse sowohl unmittelbar in Tadschikistan als auch in Russland vor, zu denen tadschikische Lehrer extra kommen. Jetzt verbreiten wir dieses Schema auch in der Mongolei. Ich kann jetzt nicht konkrete Fristen nennen, denn dort gibt es rein technische Momente: Es müssen unter anderem Fachkräfte gefunden werden, die auf längere Dienstreisen gehen können, usw. Aber für uns ist das eine der Prioritäten beim Voranbringen der Positionen der russischen Sprache.
Frage: In anderthalb Monaten wird das 75-jährige Jubiläum der Jaltaer Konferenz begangen, auf der die Spitzenpolitiker der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion über die Welt in der Nachkriegszeit diskutierten. Wie verhält sich unser Außenministerium zu diesem Jubiläum? Und wie aktiv achten die USA und Großbritannien auf die Rolle von Franklin Roosevelt und Winston Churchill bei diesen Ereignissen?
Sergej Lawrow: Wir werden das Jubiläum der Jaltaer Konferenz begehen, wie wir das im Kontext absolut aller bemerkenswerten Tage des Großen Vaterländischen bzw. des Zweiten Weltkriegs tun. Ich kann jetzt nicht sagen, wie sich die USA zu diesem konkreten Jubiläum verhalten. Wir besprachen mit unseren amerikanischen Kollegen die Situation, die jetzt um die Feierlichkeiten am 9. Mai entsteht. Wie Sie wissen, hat US-Präsident Donald Trump, wie auch die anderen Spitzenpolitiker der Länder der damaligen Anti-Hitler-Koalition und auch anderer Staaten, die Einladung Präsident Putins zu den Veranstaltungen am 9. Mai auf dem Roten Platz bekommen. Donald Trump unterstrich öfter, auch während meines jüngsten Washington-Besuchs, die Wichtigkeit dieses Datums und auch sein Interesse daran, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen, wenn sein Terminkalender das erlaubt.
Wir sprachen eben über ein anderes Datum – unmittelbar vor dem 9. Mai wird auch der 75. Jahrestag des Treffens an der Elbe begangen. Bei den russischen und amerikanischen Nichtregierungsorganisationen und Veteranenstrukturen, die in diesem Kontext in Kontakt bleiben, stehen entsprechende Veranstaltungen auf dem Plan.
Ich denke, dass auch unsere Experten Konferenzen und Treffen durchführen werden, die dem Jubiläum der Jaltaer Konferenz gewidmet sein werden.
Auf dem Regierungsniveau stehen keine solchen Veranstaltungen auf dem Plan – jedenfalls vorerst.
Frage: Schon seit mehr als einem Jahr bleibt das Problem der Freilassung von fünf russischen Staatsbürgern in Ägypten ungelöst, die von den Rechtsschutzorganen dieses Landes festgenommen wurden. Diese Studenten wurden am 14. August 2018 in Kairo festgenommen. Erst fünfeinhalb Monate konnte herausgefunden werden, dass vier von ihnen in einem Gefängnis in Kairo gehalten werden, das Schicksal des fünften Mannes bleibt immer noch unbekannt. Die Eltern der Gefangenen behaupten, ihre Söhne hätten keine Verbrechen begangen, und ihre einzige Schuld wäre, dass sie aus Versehen ihre Visa nicht verlängert hatten und dadurch die ägyptischen Migrationsgesetze verletzten. Man muss sagen, dass diese Personen zuvor keine Straftaten begangen, und es sind keine Fakten bekannt, die von ihrer strafrechtlichen Verfolgung zeugen würden, unter anderem auch in Russland. Ich wandte mich an das Außenministerium und an die Konsularische Abteilung der Botschaft Russlands in Ägypten, an den Botschafter Ägyptens in Moskau, aber die Frage wurde immer noch nicht gelöst. Bitte sagen Sie, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang ergriffen werden, welche Schritte für die schnellstmögliche Freilassung unserer Mitbürger erforderlich wären, die aktuell in einem Gefängnis in Kairo gehalten werden, wie auch für die Feststellung des Aufenthaltsorts von Ch. Dugijew.
Sergej Lawrow: Wir ergreifen entsprechende Maßnahmen seit dem Moment, als bekannt wurde, dass diese Personen festgenommen wurden, und zwar wegen des Verdachts, sie wären mit dem so genannten „Islamischen Staat“ verbunden und hätten extremistische Ideologie verbreitet. Leider verweigern die Behörden des freundschaftlichen Ägyptens die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne der Konsularischen Konvention, die zwischen unseren Ländern seit 1975 gilt. Wir wandten uns an sie mehr als 20 Mal mit offiziellen Noten und beantragten Informationen zu den Gründen für die Festnahme und entsprechende Fakten. Aber kein einziger Appell wurde beantwortet. Mündlich sagte man uns, die Ermittlung würde geheim verlaufen, und deshalb werden unsere Mitarbeiter weder zu Verhören noch zu Gerichtsverhandlungen zugelassen. Wir beantragten 24 Mal den konsularischen Zutritt zu unseren Mitbürgern, aber nur zwei Appelle wurden befriedigt – erst vor kurzem: im Juli und im November. Unsere Mitbürger beklagten sich über einige Dinge, unter anderem über ausbleibende medizinische Hilfe. Wir benachrichtigten die Führung des Gefängnisses darüber und werden natürlich darauf bestehen, dass die Gründe der Situation, in die sie geraten sind, erläutert werden. Es ist immerhin viel Zeit vergangen. Ich hoffe, dass unsere ägyptischen Kollegen verstehen, dass sie ihre Verpflichtungen im Sinne der Konsularischen Konvention erfüllen sollten.
Was den fünften Mann, Ch. Dugijew, angeht, so kam er nach Ägypten als Tourist aus Saudi-Arabien, und seit dem Sommer des vorigen Jahres gibt es keine Verbindung mit ihm mehr. Wir verlangen vom Außen- und vom Justizministerium Ägyptens Hilfe bei der Feststellung des Aufenthaltsorts unseres Mitbürgers. Die vorerst letzte Note wurde vor anderthalb Monaten eingereicht, aber bisher gab es keine Reaktion darauf. Unsere Kollegen sagen, sie wüssten nichts über seine Person.
Wir werden dieses Thema auch weiter aufwerfen. Wir werfen es sowohl im Außenministerium als auch im Justizministerium Ägyptens auf. Im Sommer initiierten wir seine Besprechung beim Treffen der Außenminister Russlands und Ägyptens im 2+2-Format, das in Moskau verlief. Bei meinen nächsten Kontakten mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry werde ich ihm einen weiteren offiziellen Brief zu diesem Thema überreichen.
Frage: Sehr geehrter Herr Lawrow! Ich denke, viele Kollegen werden mir zustimmen, dass gar nicht alle unsere Minister in der Welt so großes Vertrauen und sogar den Stolz genießen, wie Sie. Sie sagten in Ihrem Bericht über die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit, die die Basis der Stabilität von Völkerrechtsakten bilden würde, die in den früheren Jahren verabschiedet wurden, unter anderem 1981 und sogar noch früher. Ich hoffe, das gilt auch für die einheimischen Rechtsakten. In diesem Zusammenhang habe ich eine historische Frage: Unsere Vorgänger im Parlament verabschiedeten im Jahr 1989 nach einer parlamentarischen Ermittlung einige Rechtsakten, in denen sie im zweiten Kongress der Volksdeputierten der Sowjetunion den Hitler-Stalin-Vertrag beurteilten. Dort wurde dieses Dokument klar und deutlich bewertet. In letzter Zeit lässt sich die Tendenz zu einer Neubewertung dieses Dokuments beobachten, und diese Akte wird als eine der größten Errungenschaften der Außenpolitik unseres Landes dargestellt. Wie verhalten Sie sich dazu?
Sergej Lawrow: Als diese Entscheidungen 1989 getroffen wurden, dachte ich, alle hätten ihre Meinung auf Basis der Kenntnisse geäußert, die die Delegierten des Abgeordnetenkongresses damals hatten. (Wenn ich mich richtig erinnere, wurde dieses Dokument ausgerechnet dort verabschiedet.) Offen gesagt, dachte ich nach den damaligen Entscheidungen unserer Legislative, nach den Beschlüssen, die diesem Datum und auch verschiedenen traurigen Ereignissen in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und mehreren osteuropäischen Ländern gewidmet waren, als alle Fragen in unseren Beziehungen mit Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und anderen Mitgliedern des Warschauer Vertrags geklärt wurden – damals dachte ich, dass eine neue Ära gekommen wäre. Alle dachten wohl so, auch unsere Abgeordneten. Es wurden Vereinbarungen getroffen, die ich bereits erwähnte: dass sich die Nato nicht erweitern würde, dass wir eine einheitliche und unteilbare Sicherheit haben würden, und dass die Geschichte Historikern vorbehalten bleiben würde. Im Grunde war damals die ganze Atmosphäre so.
In den letzten Jahren sehen wir aber (und das begann noch lange vor den Ereignissen im Februar und März 2014), dass eine richtige historische Aggression gegen Russland beginnt. Unser Land – unsere einstige Sowjetunion, deren alle Republiken so viel für den Sieg gegen den Faschismus getan hatten – wird jetzt beschuldigt, sie würde nahezu die gleiche Verantwortung für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs wie Hitler tragen. Ich glaube, dass diese Diskussion in den letzten Jahren von unseren westlichen Kollegen ausgelöst wurde. Denn wenn sie ohne jegliches schlechtes Gewissen die Geschichte verdrehen, wenn sie in der Geschichte nur das sehen, was günstig für sie ist, wenn sie verschweigen, dass ihre Vorgänger auf hohen Posten kurz vor dem Zweiten Weltkrieg – und auch gleich nach dem Ersten Weltkrieg – taten, dann kann wohl die einzige Antwort darauf nur der Ratschlag sein, sich an Informationsquellen, an Dokumente zu wenden.
In einer informellen Sitzung der GUS-Spitzenpolitiker am 20. Dezember in St. Petersburg sprach Präsident Putin ausführlich zu diesem Thema. Ich denke, dass man die damaligen Zeiten nur auf Basis von Fakten sprechen könnte. Wir stellten Fakten zur Verfügung. Solche Fakten, auf die 1989 kaum noch geachtet wurde. Damals dachten alle, es wäre das Ende der Geschichte gewesen, den Kalten Krieg hätte der Westen gewonnen, und alle sollten nur das anerkennen, was für den Westen günstig war. So war das leider. Aber in den letzten 20 Jahren ist es uns gelungen, die Situation teilweise zu verändern, so dass man Russland jetzt anders wahrnimmt – damals dachte man, unser Land würde für immer und ewig der „Geführte“ bleiben und sich immer und ewig für seine Fehler entschuldigen (das erwähnte ich schon). Wir bestreiten keineswegs, dass es den Hitler-Stalin-Vertrag gab. Wir idealisieren dieses Dokument keineswegs. Wir verweisen einfach auf die Vergangenheit und auf die Gnoseologie seiner Entstehung. Präsident Putin teilte mit, dass er einen großen Artikel zu diesem Thema schreibt. Ich denke, das wird ein sehr nützlicher Beitrag sein: Man sollte alle Aspekte der Geschichte bemerken, ohne nur einzelne von ihnen auszuwählen.
Frage: Herr Lawrow, was halten Sie von der Vereinfachung des Verfahrens zur Überschreitung der Grenze zwischen Russland und Südossetien? Wir sind ein gemeinsames Volk – Sie wissen das ja. Kontakte zwischen Verwandten, Verkehrsverbindungen, Einfuhr von Verkehrsmitteln – das ist alles ein großes Problem an der Grenze zwischen Süd- und Nordossetien. Sie wissen, dass dort zu 100 Prozent Bürger der Russischen Föderation leben. Ich möchte Ihre Meinung dazu hören – und natürlich Ihre Unterstützung.
Sergej Lawrow: Entstehen etwa Probleme bei der Grenzüberschreitung? Wir haben doch keine Visapflicht.
Frage: Es geht um Einfuhr von Verkehrsmitteln und um Überschreitung.
Sergej Lawrow: Das ist eine Frage an den Grenzschutzdienst. Wir sind nur für die Grenzüberschreitung der Bürger zuständig. Was Verkehrsmittel angeht, so gehört das in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsschutzorgane – aber die Visapflicht gibt es nicht.
Frage: Könnten Sie uns kurz über die Ergebnisse ihres Besuchs in den USA erzählen, über ihr Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo, mit US-Präsident Donald Trump? Sehen Sie gewisse Perspektiven für die Normalisierung der Beziehungen mit den USA? Und in welchen Bereichen? Präsident Putin sagte in diesem Zusammenhang eindeutig, wir wären bereit, den New-START-Vertrag ohne Vorbedingungen zu verlängern – jederzeit. Wie ist die Position der USA? Besteht noch die Hoffnung auf eine gewisse Stabilität und Sicherheit auf diesem Gebiet?
Sergej Lawrow: Während meines Besuchs in den USA wurden alle Fragen besprochen, die auf unserer Tagesordnung stehen: bilaterale, regionale, internationale, und der Hauptakzent wurde auf die globale Sicherheit und strategische Stabilität gesetzt. Wir stellten fest, dass wir in einigen Richtungen (solche gibt es nicht so viele, aber immerhin) wieder normal zusammenwirken. Es haben bereits zwei Runden von Beratungen zum Thema Terrorbekämpfung stattgefunden, die schon vor langer Zeit gestartet worden, aber von der Obama-Administration auf Eis gelegt worden waren. Es wurden auch die Kontakte der Sonderbeauftragten für Afghanistan wiederaufgenommen, und zwar im dreiseitigen Format: unter Beteiligung Chinas, und manchmal nimmt auch Pakistan daran teil. Es werden Beratungen auch im Syrien-Kontext geführt – auf dem militärischen und diplomatischen Niveau. Auch in Bezug auf die Situation auf der Halbinsel Korea haben wir einen Kooperationskanal. Ich kann nicht sagen, dass wir in allen diesen Richtungen gleiche Fortschritte machen, aber allein der Fakt, dass es diese Kooperationswege gibt, hilft uns, die Absichten voneinander besser zu verstehen, und gibt die Möglichkeit, dass die Amerikaner unseren Standpunkt kennen (unter anderem zum Korea-Problem, das gerade eine neue Krisendimension bekommen könnte).
Was den New-START-Vertrag angeht, so habe ich dieses Thema tatsächlich aufgeworfen, unter anderem bei den Verhandlungen mit Außenminister Pompeo und Präsident Trump in Washington. Was Präsident Putin gesagt hat, ist die unmittelbare Antwort auf die Versuche, um die Situation um den New-START-Vertrag zu spekulieren und unsere Fragen zum Vorgehen der USA, die versuchen, den Vertrag für einige Trägerraketen ungültig zu machen, als unsere Weigerung darzustellen, den New-START-Vertrag zu verlängern und die USA dafür schuldig zu machen. Es sieht gerade umgekehrt aus: Als Präsident Putin sagte, wir wären bereit, den Vertrag schon morgen ohne jegliche Vorbedingungen unterzeichnen (jedenfalls bis Ende dieses Jahres), nahm er ihnen diesen Trumpf weg. Jetzt müssen die Amerikaner ihre Position irgendwie erläutern. Unsere Position dazu, dass sie immer wieder versuchen, China zu involvieren, kennen Sie. China erklärte offen, dass es nicht daran interessiert sei, dass es nicht dazu bereit sei und dass es die Teilnahme an Verhandlungen über Reduzierung der Rüstungspotenziale für zwecklos halte, weil sein Potenzial mit dem von Russland und den USA nicht zu vergleichen sei. Wir respektieren diese Position. Wenn die USA absolut überzeugt sind, dass es für die Erweiterung der Verhandlungen über andere Länder keine Alternative gibt, dann sollten die USA erstens mit diesen Ländern direkt sprechen und zweitens ihre Ideen zur Tagesordnung solcher Kontakte auf dem Papier formulieren.
Als wir mit Mike Pompeo die Ungerechtigkeit der Vorwürfe gegen uns, wir würden China nicht überreden, besprachen, sagte er, dass es Washington nicht darum gehe, dass die Rüstungen abgebaut werden sollten, sondern darum, dass es gewisse allgemein akzeptable Bedingungen und Regeln bezüglich der Transparenz geben sollte. Wenn das so ist, dann sollten sie das auf dem Papier formulieren. Das sagten wir ihnen auch. Aber wir werden niemanden zu etwas überreden. Wenn die Amerikaner unseren Aufruf zur bedingungslosen Verlängerung des Vertrags annehmen, dann würde die ganze Weltgemeinschaft davon gewinnen. Wir werden nicht zulassen, dass es kein einziges Dokument mehr gibt, das den Bereich der strategischen Stabilität regeln würde. Gleichzeitig mit der Verlängerung des Vertrags könnte auch die Diskussion weitergehen, wie genau er umgesetzt werden sollte. Und dann könnten die Amerikaner ohne jede Zeitnot ihre zahlreichen Initiativen zum Ausdruck bringen, die wir gerne auf dem Papier sehen würden – konkret formuliert. Aber bislang gibt es so etwas nicht.
Frage: Wir sehen, wie in den letzten Jahren internationale Institute, Abkommen, Organisationen verfallen, wie die USA durch ihren Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran die Autorität der IAEO über Nacht gleich null gemacht haben, die behauptete, der Iran hätte nichts verletzt. Wir sehen, wie die Rolle der Welthandelsorganisation gleich null gemacht wird, indem immer neue Handelskriege erklärt werden. Es ließen sich auch viele weitere Beispiele anführen. So ist beispielsweise die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) eigentlich eine internationale Sportorganisation, aber dort gibt es 14 oder sogar 16 Vertreter eines Kontinents, einer Ländergruppe, die Entscheidungen über Nichtzulassung eines Landes zu Olympischen Spielen treffen können – und dadurch die Rolle des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nivellieren. Es lassen sich auch der Austritt aus dem INF-Vertrag, die Zerstörung des Stabilitäts- und Sicherheitssystems erwähnen. Wie ist Ihre Prognose: Was wird generell aus internationalen Instituten, aus internationalen Regeln, die tagtäglich verletzte und zerstört werden? Ob es gut oder schlecht ist, aber das ist ein System internationaler Regeln, in dem die Länder der Welt lebten.
Sergej Lawrow: Das ist tatsächlich eine sehr beunruhigende Tendenz. Unsere westlichen Kollegen versuchen nicht nur, gewisse Regeln zu etablieren, die sie selbst als Ersatz für universale Völkerrechtsnormen erfunden haben, sondern auch Sekretariate von internationalen Organisationen zu „privatisieren“. Besonders krass ist das am Beispiel der OPCW sehen. Was dort gerade passiert, was gerade bekannt wurde, weil viele ehrliche Experten, die Verträge mit dieser Organisation hatten, sich die Manipulationen im Kontext der Ermittlung des Zwischenfalls im syrischen Douma im April 2018 nicht gefallen ließen. Als die Ergebnisse einer „Fernermittlung“ die Basis des Berichts bildeten, in dem es von Bemerkungen wie „höchstwahrscheinlich“, „wir haben Grund, zu vermuten“, „es gibt keine anderen überzeugenden Erklärungen“ usw. wimmelte, wobei die Schuld der syrischen Regierung gegeben wurde. Sie wissen wohl, dass wir damals eine ganze Reihe von Veranstaltungen organisierten, um zu beweisen, dass der erwähnte Zwischenfall in Wahrheit eine Inszenierung gewesen war. Wir brachten die „Opfer“ des von den „Weißhelmen“ gezeigten "Giftstoffangriffs“ nach Den Haag, wo sie ihre ehrliche Version der damaligen Ereignisse schilderten und die Spekulationen der „Weißhelme“ widerlegten, die die Basis des Berichts des Technischen OPCW-Sekretariats gebildet und das Sekretariat dadurch zum Instrument für Verbreitung von „Fake News“ gemacht hatten. Das alles darf nicht ohne Antwort bleiben.
Frau Matwijenko, Sie erwähnten, dass WADA-Beschlüsse von etwa 15 Personen gefasst werden, von denen elf Nato-Mitglieder sowie Australien, Japan, ein afrikanisches und ein lateinamerikanisches Land vertreten. Ähnlich ist auch die Zusammensetzung der Länder, die für die Ereignisse in der OPCW verantwortlich sind.
Ich will nicht sagen, dass bei uns jemand von der Verantwortung befreit werden sollte. Doping-Regeln werden auch in Russland verletzt – das wurde auch anerkannt. Deshalb haben wir die entsprechenden Strukturen radikal reformiert: die Russische Anti-Doping-Agentur; es wurde ein Labor auf Basis der Moskauer Universität „Michail Lomonossow“ gegründet. Aber Doping-Regeln werden auch in den meisten anderen Ländern verletzt, auch in sehr respektierten europäischen Sport-Großmächten. Wir alle wissen das. Und wenn der ganze Pathos der Dopingbekämpfung nur darauf ausgerichtet ist, sich der Stimme derjenigen anzuschließen, die Russland mit allen möglichen Mitteln und in allen möglichen Richtungen eindämmen wollen, dann gibt es allen Grund zu vermuten, dass solches Vorgehen politisiert ist. Wir beobachten aufmerksam, wie die Reaktionen auf die Angaben des russischen Ermittlungskomitees sein werden, dass es noch ein zweites Dokument gegeben hatte, das Grigori Rodtschenkow bereitgestellt hatte. Es wurde gefälscht – dort waren falsche Daten enthalten. Wir werden jetzt sehen, ob und wie die WADA diese Frage offen, transparent und ehrlich besprechen kann. Und genauso werden wir sehen, wie die OPCW (ihr Sekretariat) die Fakten offen und ehrlich besprechen kann, die veröffentlicht wurden und den Mythos von der Unabhängigkeit und Objektivität des Technischen Sekretariats verstreuen.
Aber das Problem ist viel umfassender. Frau Matwijenko hat völlig richtig gesagt, dass diese Tendenz auch in vielen multilateralen Strukturen zu beobachten ist. Die Weltgemeinschaft sollte mobilisiert werden, um solchen Tendenzen zu widerstehen (auch wenn das ganz banal klingt). Man muss universale Normen verteidigen, die in der UN-Charta und auch in verschiedenen Konventionen verankert sind, die internationale Aktivitäten regeln. In diesem Bereich der chemischen Abrüstung gibt es die Chemiewaffenkonvention. Im Sinne dieser Konvention können jegliche Fragen, die mit der Arbeit des Technischen Sekretariats verbunden sind, nur konsensweise gelöst werden. Unsere westlichen Kollegen haben gegen diesen Konsens verstoßen, indem sie dem Technischen Sekretariat Funktionen überließen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des UN-Sicherheitsrats gehören. Dadurch wurden die Völkerrechtsnormen verletzt und die Regeln geschaffen, von denen wir gerade reden. Die Entscheidung wurde von weniger als 50 Prozent der Teilnehmerländer der Konvention getroffen. Die Konvention kann novelliert werden, wobei die Novellen besprochen und von allen Teilnehmern der Konvention ratifiziert werden. Das ist der rechtliche Weg. Er ist natürlich länger als die Farce, die wir sehen, wenn man Sekretariate von internationalen Organisationen „privatisiert“, und diese dann die „nötigen“ Beschlüsse fassen. Aber jedenfalls kann nur der Konsensweg, die Konsensevolution des Völkerrechts die Nachhaltigkeit der internationalen Entwicklung fördern.