10.10.1919:18

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach der Sitzung des GUS-Außenministerrats am 10. Oktober 2019 in Aschchabad

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Wir sind der turkmenischen Seite für die hervorragende Organisation der Arbeit des GUS-Außenministerrats sehr dankbar.

Heute wurde die Abstimmung eines sehr wichtigen Dokuments abgeschlossen, das der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdymuchamedow, initiiert hatte. Ich meine das Aktionsprogramm zur Intensivierung der Partnerschaft zwischen den außenpolitischen Ämtern der GUS-Mitgliedsstaaten. Das ist ein sehr wichtiges Dokument, das die Orientiere für unsere ganze weitere Arbeit in internationalen Organisationen und auf anderen Plattformen bestimmt, unter anderem in regionalen Strukturen wie OSZE. das ist sehr nützlich.

Es wurde ein Entwurf des Appells der GUS-Staatsoberhäupter an die Völker der GUS-Mitgliedsländer und die ganze Weltgemeinschaft im Hinblick auf den 75. Jahrestag des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg der Jahre 1941 bis 1945 vereinbart, der morgen von unseren Staatsoberhäuptern behandelt wird. Wir haben uns darauf geeinigt, entsprechende Gedenkveranstaltungen im Rahmen der UNO und der OSZE voranzubringen.

Es wurde ein für unseren GUS-Außenministerrat neues Dokument gebilligt: die von der russischen Seite initiierte Erklärung der GUS-Staaten zum Thema „Unterstützung von praktischen Schritten zwecks Verhinderung des Wettrüstens im Weltall“. Auf diesem Gebiet gibt es immer neue beunruhigende Merkmale, dass manche Staaten solche Pläne hegen.  Es ist sehr wichtig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen und die entsprechende Arbeit bei Verhandlungen zu fördern, um die Bedingungen der Nichtverbreitung von Waffen im Weltall zu vereinbaren.

Es wurde ein Entwurf der Strategie der Informationssicherheit der GUS-Staaten verabschiedet, wie auch Entwürfe von Dokumenten über Festigung des militärischen Zusammenwirkens, insbesondere über die Bildung einer gemeinsamen Abteilung für humanitäre Minenräumung und über die Einrichtung von gemeinsamen Kommunikationssystemen.

Im Allgemeinen ist die Tagesordnung sehr inhaltreich. Ich denke, wir haben das morgige Gipfeltreffen gut vorbereitet. Ich bin sicher, dass unsere Staatsoberhäupter wichtige strategische Entscheidungen treffen werden, die auf die Vertiefung und Festigung der GUS ausgerichtet sein werden.

Frage: Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen Russland und Turkmenistan ein?

Sergej Lawrow: Unsere Beziehungen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Sie machen ständig Fortschritte. Unsere Präsidenten treffen sich regelmäßig, auch die Kontakte auf der Ebene der Außenministerien, darunter der Minister, Abteilungen und Vizeminister, werden intensiv gepflegt. Wir sprechen eine ganze Reihe von Fragen ab, die dann zu wichtigen Themen auf der Tagesordnung der UNO werden, wir kooperieren im Kontext der Kaspi-Problematik. Wir unterstützen intensiv die Initiativen Turkmenistans auf dem Gebiet internationales Zusammenwirken in der Energiewirtschaft.

Mein heutiger Besuch hat bestätigt, dass unsere bilateralen Beziehungen einen Aufschwung erleben. Wir haben allen Grund, zu glauben, dass die Vereinbarungen unserer Staatsoberhäupter in allen Richtungen erfüllt werden.

Frage: Die Türkei hat doch eine Offensive in Syrien begonnen. Wie sieht Moskau dieses Szenario heute? Wie könnte das die friedliche politische Regelung der Syrien-Krise beeinflussen?

Sergej Lawrow: Wir verwiesen natürlich seit dem Ausbruch der Syrien-Krise darauf, dass wir Verständnis für die legitimen Sorgen der Türkei um die Sicherheit ihrer Grenzen haben. Gleichzeitig aber betonten wir stets, dass diese Besorgnisse im Rahmen von Vereinbarungen zwischen Damaskus und Ankara geregelt werden sollten, nämlich im Rahmen des so genannten Abkommens von Adana aus dem Jahr 1998. Leider wurde die effiziente Umsetzung dieses Abkommens, das gemeinsame Bemühungen zwecks Unterbindung von terroristischen Aktionen im türkisch-syrischen Grenzraum vorsah, durch das Vorgehen der Amerikaner und der von ihnen angeführten Koalition östlich vom Euphrat behindert. Wir warnen schon seit Jahren vor der großen Gefahr, mit der dieses Experiments der Amerikaner verbunden ist, indem sie die Kurden den arabischen Stämmen gegenüberstellen. Wir warnten davor, auf die „Kurden-Karte“ zu setzen. Denn das könnte sehr böse enden, wovor uns auch unsere Kollegen aus anderen Ländern der Region warnten, wo es ebenfalls größere kurdische Gemeinden gibt.

Deshalb werden wir jetzt darauf bestehen, dass die Türkei und Syrien einen Dialog beginnen. Wir haben den Grund, zu glauben, dass dies den Interessen beider Länder entsprechen würde. Gleichzeitig werden wir darüber verhandeln, dass Damaskus Kontakte mit kurdischen Organisationen aufnimmt, die den Extremismus und terroristische Methoden ablehnen. Wir hörten, dass sowohl syrische Offizielle als auch Vertreter von kurdischen Organisationen daran interessiert sind, dass Russland seine guten Beziehungen mit allen involvierten Ländern nutzt und solche Gespräche fördert. Wir werden sehen, was wir tun können.

Wie Sie wissen, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, telefoniert. Zuvor hatte mich der Außenminister der Türkei, Mevlut Cavusoglu, angerufen. Wir haben einen „Deconflicting“-Kanal, der regelmäßig eingesetzt wird. Unsere Militärs pflegen regelmäßig Kontakte miteinander. Wir sind an der weiteren Beruhigung dieser Situation interessiert, vor allem auf Basis des Prinzips des Respekts für die Souveränität und territoriale Einheit Syriens.

Frage: Die ukrainische Seite besteht darauf, dass für die Auseinanderführung der Kräfte bei Petrowskoje und Solotoje sieben Tage der Waffenruhe nötig wären. Gab es eine solche Vereinbarung?

Sergej Lawrow: Als diese Vereinbarung zur Auseinanderführung der Kräfte auf drei Abschnitten (bei Luganskaja, bei Petrowskoje und bei Solotoje) getroffen wurde, die dann von den Spitzenpolitikern des „Normandie-Quartetts“ im Oktober 2016 gebilligt wurde, erfolgte die Auseinanderführung in den zwei letzteren Orten ziemlich schnell und hielt auch ziemlich stabil an, womit alle Seiten zufrieden waren. Und bei Luganskaja bestand die ukrainische Führung darauf, dass dort zunächst unbedingt eine siebentägige Waffenruhe eingehalten werden sollte. Diese Bedingung gab es aber nicht im Vorfeld der wiederholten Auseinanderführung bei Solotoje und bei Petrowskoje.

Während das Poroschenko-Regime die Erfüllung dieser Forderung nach siebentägiger Waffenruhe verzögerte, zogen wir die OSZE-Mission heran, deren Vertreter mehrmals insgesamt mehr als 50 Mal) bestätigten, dass die Waffenruhe nach ihrer Statistik länger als eine Woche anhielt. Aber die ukrainischen Vertreter erklärten jedes Mal, dass sie anderer Meinung waren, weil sie ein paar Schüsse gehört hätten.

Und während das alles so hinausgezögert wurde, wurde die Auseinanderführung der Kräfte in Petrowskoje und Solotoje wieder verletzt, denn die Ukrainer hatten ihre Truppen wieder in diese Gebiete verlegt. Jetzt, im Juni, als die Kräfte in Luganskaja auseinandergeführt wurden, die alle nur begrüßen konnten, sollte auch in Petrowskoje und Solotoje die wiederholte Auseinanderführung erfolgen. Diesmal gab es keine „Sieben-Tage“-Ultimaten. Als die Auseinanderführung ein paar Mal nicht zustande kam, wurden vor einigen Tagen neue Bedingungen gestellt. Ich sehe da nur einen Grund: Jemand will oder kann nicht das erfüllen, was vereinbart wurde. Und wenn man uns jetzt vorwirft, wir würden die Organisation eines neuen „Normandie-Gipfels“ verzögern, werden bei solchen Versuchen völlig untaugliche Mittel eingesetzt. Ich habe den Eindruck, dass auch die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ mit irgendwelchen unklaren Klauseln und in merkwürdigen Formaten und auch die Situation die Auseinanderführung in Petrowskoje und Solotoje damit verbunden sind, dass man das Thema Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ aufwirft, nur damit das Treffen an sich stattfindet.

Was meine anderen Vermutungen betrifft, so habe ich den Eindruck, dass die ukrainische Seite den „Normandie-Gipfel“ verlangt, um die Vereinbarungen der früheren Treffen der Spitzenpolitiker Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs außer Kraft zu setzen. Ich denke, das wäre ein Schlag gegen den Ruf des „Normandie-Quartetts“. Wir werden alles tun, um das zu verhindern.

 

Календарь

x
x

Архив

Дополнительные инструменты поиска

Персональная фотовыставка "Кадры"