Республика Вануату
Rede und Antworten des Außenministers Russlands Sergej Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel der Republik Vanuatu, Sato Kilman, am 31. März 2015 in Moskau
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Verhandlungen mit meinem Kollegen Sato Kilman waren den bilateralen Beziehungen und allgemein der Entwicklung der Beziehungen der Russischen Föderation mit den Inselstaaten im Südpazifik, die zum wichtigen Bestandteil der Tagesordnung unseres Landes in der Asien-Pazifik-Region werden, gewidmet.
Wir äußerten unseren Freunden wegen der Folgen des tropischen Zyklons “Pam” unser Mitgefühl. Russland unterstützt die betroffene Bevölkerung. Morgen früh nach Moskauer Zeit werden zwei Flugzeuge des Zivilschutzministeriums mit Stromversorgungsanlagen, Zelten, Lebensmitteln in Port Vila landen, der vanuatuischen Seite werden lebenswichtige Güter übergeben. Darüber hinaus behandeln wir die Möglichkeit der systematischen Unterstützung via Kanäle der internationalen Organisationen zur Erhöhung des Potentials der Inselstaaten im Südpazifik, darunter Vanuatu, bei Fragen des schnellen Reagierens und der Einsatzbereitschaft bei Naturkatastrophen.
Heute besprachen wir die Perspektiven des bilateralen politischen Dialoges. Wir treffen uns regelmäßig am Rande von internationalen Veranstaltungen, unter anderem auf der Tagung der UN-Generalversammlung. Wir vereinbarten, diese Praxis fortzusetzen.
Wir schließen die Vorbereitung einiger neuer Dokumente im Rahmen der Festigung der vertragsrechtlichen Basis, einschließlich des Entwurfes des Abkommens über den visafreien Reiseverkehr unserer Bürger und die Zusammenarbeit durch Rosfinmonitoring und die Finanzaufsichtsbehörde Vanuatus.
Es gibt zudem noch nicht umgesetzte Perspektiven der gemeinsamen Arbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Fischfang und Fischverarbeitung, Bau der Infrastruktur und Tourismus.
Wir machten gute Erfahrungen bei der Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Neben des Studiums in den russischen zivilen Hochschulen sind die Freunde aus Vanuatu an der Weiterbildung von Polizisten in entsprechenden Kursen in unserem Land und der Ausbildung von Friedensstiftern für die Teilnahme an den UN-Einsätzen interessiert. Diplomaten aus Vanuatu absolvierten bereits ein Praktikum an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands. Wir verabredeten, diese Praxis fortzusetzen.
Wir sind uns einig bei den Aufgaben der Nichtzulassung jeglicher bewaffneter Konflikte in der Asien-Pazifik-Region, der Notwendigkeit einer ausschließlich friedlichen Regelung aller Streitfragen, von denen es in der Region leider nicht wenige gibt. In diesem Zusammenhang unterstützen unsere Freunde aus Vanuatu die russische Initiative, die wir zusammen mit der Volksrepublik China und Brunei Darussalam im Rahmen des Mechanismus der Ostasiatischen Gipfel zur Herausbildung eines allgemeinen Herangehens bei der Sicherheitsarchitektur und der Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region fördern.
Wir vereinbarten, das Zusammenwirken der Delegationen unserer Länder in der UNO fortzusetzen. Wir danken Vanuatu für die Unterstützung der russischen Initiativen zu einer ganzen Reihe von Fragen, einschließlich der Festigung des Vertrauens im Weltraum, des internationalen Datenschutzes, der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die Republik Vanuatu war unter den Ländern, die die Resolution zur Durchführung spezieller Veranstaltungen, die dem 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gewidmet sind, unterstützten. Wir sind auch für die Unterstützung der russischen Kandidaten bei den Wahlen für Posten in verschiedenen UN-Organen dankbar.
Im Großen halten wir die Ergebnisse der Verhandlungen für äußerst zufriedenstellend, die zweifellos zu einer weiteren positiven Entwicklung der russisch-vanuatuischen Beziehungen beitragen werden.
Frage: Haben Sie vor, nach Lausanne zurückzukehren und die Teilnahme an den Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm fortzusetzen? Welche Perspektiven sehen Sie bei der Lösung dieser Frage? Welche Position vertritt Russland in Bezug auf die Aufhebung der Iran-Sanktionen, falls eine Regelung erzielt wird?
Sergej Lawrow: Ich habe tatsächlich vor, zurückzukehren und am abschließenden Teil der Außenminister-Sitzung der Sechser-Gruppe teilzunehmen. In der aktuellen Runde der Verhandlungen sehen die Aussichten gut aus. Die Chancen auf das Erreichen eines Abkommens sind groß, obwohl man niemals hundertprozentig sicher sein kann. Sie sind durchaus umsetzbar, wenn keiner der Teilnehmer der Verhandlungen im letzten Moment nicht den Einsatz erhöht in der Hoffnung im Nachhinein, etwas Zusätzliches zu ergattern anstelle des Strebens, das Gleichgewicht der Interessen zu bewahren. Die Hauptsache ist, dass sich das bildende Gleichgewicht nicht verletzt wird. Ich glaube, dass die Perspektiven nicht schlecht sind.
Was unsere Position bezüglich der Sanktionen betrifft, bin ich der Meinung, dass sie nach dem Erreichen von Vereinbarungen gestoppt werden sollten. Dazu gibt es verschiedene Formen – entweder werden sie aufgehoben, oder erstmal ausgesetzt, dann juristisch aufgehoben. In der Praxis besteht der Sinn darin, dass die Sanktionen nicht mehr gelten sollten und nicht die Entwicklung der legitimen handelswirtschaftlichen Tätigkeit zwischen dem Iran und seinen ausländischen Partnern stören sollten. Es betrifft die Beschränkungen, die der UN-Sicherheitsrat eingeführt hatte. Die einseitigen Sanktionen der USA, europäischer und einiger anderer Staaten erkennen wir unter keinen Umständen als legitim an, seien es der Iran oder ein anderes Land. Aber das ist eine Frage des Zusammenwirkens zwischen dem Iran und diesen Staaten.
Frage: Die Militäroperation im Jemen verstärkt sich, was immer mehr Menschenleben kostet. Die USA unterstützen die arabische Koalition, und die Gespräche über die Wiederaufnahme des Dialoges zwischen den Jemeniten werden nicht mehr geführt. Was muss jetzt unternommen werden, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden? Führt Russland einen Dialog beispielsweise mit Ägypten über einen Waffenstillstand im Jemen? Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den jemenitischen Ereignissen und der Regelung des iranischen Nukleardossiers?
Sergej Lawrow: Wir sind tief besorgt über die Situation im Jemen. Die Situation darf nicht außer Kontrolle geraten. Unser Herangehen besteht in der Notwendigkeit, jede Gewaltanwendung zu stoppen. Die Bewegung „Ansar Allah“ muss ihre militärischen Aktivitäten im Süden Jemens einstellen, und die Koalition muss ihre Angriffe auf das jemenitische Territorium beenden. Beide Seiten (die Seite des aus dem Land geflüchteten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und die Seite der Huthis) müssen die Verhandlungen wiederaufnehmen – zwischen ihnen gab es Kontakte vor dem Übergang des Konfliktes in „die heiße Phase“. Es gibt bereits das Verständnis, dass die Verhandlungen auf dem neutralen Territorium verlaufen sollen – dazu ruft der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs zur Situation im Jemen auf.
Wir besprechen diese Fragen mit allen unseren Partnern. Gestern sprach ich in Lausanne mit dem Außenminister der USA John Kerry, dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier, dem Außenminister Frankreichs Laurent Fabius und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission Federica Mogherini darüber. Sie haben ähnliche Besorgnisse. Wenn man die Situation aus der regionalen, geopolitischen Perspektive betrachtet, so darf man eine Verschlechterung der Situation im sunnitischen-schiitischen Konflikt nicht zulassen.
Über die ernste Gefahr einer Spaltung des Islams sprechen wir bereits seit Beginn „des arabischen Frühlings“. Uns wollte man nicht zuhören, und wenn doch, dann wurden unsere Argumente nicht akzeptiert. Diejenigen, die den Sachverhalt jetzt eigentlich bewusst zur gewalttätigen Ausweitung der Widersprüche zwischen den Sunniten und Schiiten führen, übernehmen eine große Verantwortung. Wir können das nicht zulassen und vor allem können wir nicht zulassen, dass diese Situation einen offenen Konflikt zwischen den Arabern und dem Iran auslöst. Wir werden alles tun, damit das nicht passiert.
Mit Ägypten unterhält Russland ständig Kontakte zu dieser und syrischen Fragen sowie zu vielen anderen Fragen. Zudem pflegen wir regelmäßige Beziehungen mit Saudi-Arabien und anderen Golfländern.
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