Sehr geehrter Herr Torkunow,

liebe Freunde, Kollegen,

ich halte unser Treffen für rechtzeitig. In nicht einfachen Etappen der Geschichte will man immer mit Gleichgesinnten sprechen, fühlen, welche Stimmungen in der „Alma mater“ herrschen. Wir lieben sie und wissen zu schätzen. Sie erfüllt weiterhin effektiv ihre Funktionen, wobei hochklassige Spezialisten nicht nur für unser Ministerium, sondern auch viele andere Bereiche der Tätigkeit des Staates vorbereitet werden: Wirtschaft, Business, Staatsdienst, Massenmedien u.v.m.

Man will, dass MGIMO ihre Traditionen ehrt und die Staatsuniversität bleibt, wo Traditionen, die in den Jahren des Großen Vaterländischen Kriegs, seit seinen ersten Tagen, aufgenommen wurden, beibehalten und weiter entwickelt werden. Ich will insbesondere der Führung der Universität und persönlich Anatoli Torkunow danken, dass er sehr viel Aufmerksamkeit gerade dieser Seite des Lernprozesses widmet. Die Ausbildungsarbeit, wie wir jetzt sehen, ist äußerst wichtig.  

Was derzeit in der Welt vor sich geht, das ist nicht in Bezug auf die Ukraine, sondern vor allem auf die Versuche, eine neue Ordnung zu errichten. Vor etwa zehn Jahren begannen unsere westlichen Kollegen damit, statt dem Begriff „Völkerrecht“ (zu dessen Erfüllung in den ganzen Jahren der Existenz der UNO aufgerufen wurde), von allen zu fordern, den Begriff „die auf Regeln beruhende Ordnung“ zu respektieren und sie einzuhalten. Diese „Regeln“ werden nicht jemandem vorgelegt, weil es sie nicht gibt. Für jeden konkreten Fall werden sie aufs Neue gebildet. Sie werden in einem engen Kreis der westlichen Länder geschrieben und dann für die Wahrheit in der letzten Instanz präsentiert. Wir beobachten den Höhepunkt der ukrainischen Krise. Es bestehen keine Zweifel daran, dass eine der „Regeln“, die der Westen umsetzen will, die Abschreckung jedes Konkurrenten ist. Jetzt ist es Russland, doch China wurde zum nächsten erklärt (oder das alles wird parallel erfolgen). Das Ziel dieser „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ ist eine vollständige Wiederbelebung der unipolaren Welt.

Die Nato ist ein gehorsames „Instrument“. So war es immer. Die EU tritt mit zahlreichen Überlegungen und Ideen darüber auf, dass man eine „strategische Autonomie“ schaffen soll. Dafür trat der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron ein. Doch die EU verlor die Selbstständigkeit. Bislang hat sich nur der bescheidene Beschluss über den „strategischen Kompass“ – eine Schnelleinsatz-Brigade aus 5000 Militärs umgesetzt. Doch bei konzeptuellen Fragen ist die EU absolut einig mit der Nato und den USA geworden. Seit vielen Jahren läuft der Prozess, wenn neutrale, blockfreie Staaten der EU, die keine Nato-Mitglieder sind, ihre Infrastruktur für Militärübungen anbieten. Die „europäische Mobilität“ für die Ziele der Bewegung gen Osten unterscheidet nicht zwischen einem Nato-Mitgliedsstaat und neutralem Land. Jedenfalls wird das für die Bedürfnisse der Nato gemacht, die diese ganzen Jahre sich in den Osten bewegt (wider allen Verpflichtungen).

Die Allianz ignorierte unsere zahlreichen Vorschläge das zu erfüllen, was, wie wir dachten, für immer vereinbart wurde – in der OSZE, bei den Beziehungen zwischen Russland und der Nato – dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen festigen wird. Das ist der wichtigste Bestandteil der Unteilbarkeit der Sicherheit, die auf der höchsten Ebene auf mehreren Gipfeln festgelegt wurde. Uns wurde gesagt, dass juridische Sicherheitsgarantien  nur in der Nato bereitgestellt werden können, und nicht in den vereinbarten Beziehungen mit der Russischen Föderation. Damit entstand bei den Ländern, die nach der Auflösung des Warschauer Vertrags noch nicht der Allianz beigetreten waren, eine Versuchung, sie wurden in die Organisation einbezogen. Das Ziel war die Abschreckung Russlands, wie auch jedes anderen Landes, das sich selbstständig in der Weltarena verhält. Was die russische Richtung betrifft, wurde die Ukraine als Instrument zur Unterdrückung der russischen Selbstständigkeit gewählt. Wollen wir uns daran erinnern, was Zbigniew Brzezinski darüber sagte, wie Russland mit einer freundschaftlichen Ukraine in der Nähe und wie mit einer unfreundschaftlichen Ukraine gegenüber der Russischen Föderation aussehen wird. Dann wird Russland nicht mehr eine Großmacht, sondern eine Regionalmacht sein.

Damit die Ukraine ein effektives Abschreckungsinstrument ist, soll sie „Anti-Russland“ werden, wir es Russlands Präsident Wladimir Putin vor kurzem formulierte. Dort wurde Neonazismus gefördert, es wurden Gesetze über „Entkommunisierung“, „Heroisierung der Sieger im Zweiten Weltkrieg“, wo Schuchewitsch, Bandera und andere Kollaborateure, die vor dem Nürnberger Kriegsgerichtshof hätten gestellt werden sollen, aufgenommen. Doch das interessierte niemanden. Der „zivilisierte“ Westen beobachtete das stillschweigend und förderte sogar, wie auch die Entwicklung der Programme der Strategien der nationalen patriotischen Erziehung der Jugend auf Grundlage der Staatsunterstützung verschiedener Scout-Vereinigungen.  Es funktioniert die Organisation „Plast“, wo Bandera, Schuchewitsch u.a. Kampf- und Ideologie-Vorbereitung bekamen. Dabei wurden Veteranen verprügelt, am 9. Mai wurden Sankt-Georgs-Bände abgeschnitten. Es wurde die Russisch-Orthodoxe Kirche gespalten. Es wurde eine Quasi-Struktur mit Hilfe der Amerikaner und Patriarchats von Konstantinopel eingerichtet. Alles liegt in diesem Sinne.

Jetzt gibt es einen trendigen Begriff „Cancel Culture“. Ich denke, dass das alles die „Cancel Culture“ gegenüber der allgemeinen Geschichte, ein Teil einer aggressiven Abschreckung der Russischen Föderation ist. Niemand versuchte sogar, den hellen Worten zu folgen, die 1991 ausgesprochen wurden, als eine Sondersitzung der OSZE in Moskau stattfand, und solche Freiheiten, wie der Zugang zu Informationen, jeder – wie bei sich im Lande, auch jener, die aus dem Ausland kommen, ausgerufen wurden. „Wir sind alle gleich, wir haben ein gemeinsames Schicksal, gemeinsames europäisches Haus, einheitlichen Raum bis zum Uralgebirge und dann zu Wladiwostok“.

Parallel bildete sich eine Politik gegenüber der Ukraine, die sie von der Russischen Föderation maximal entfernen sollte. 2003 sagten offizielle Personen der EU, Außenminister, EU-Mitglieder während der Wahlkampagne des Präsidenten der Ukraine öffentlich, mit der Einmischung in den Verlauf des Wahlkampfes, dass die Ukrainer wählen müssen, mit wem sie sind – mit Europa oder Russland. So wurde die Frage gestellt. Schon damals war es die Entweder-Oder-Logik. Als bei den weiteren Wahlkampagnen die „Entweder-Oder“-Frage nach der Stichwahl nicht zugunsten der EU war, zwangen sie als Verletzung der ukrainischen Verfassung, das Verfassungsgericht, den Beschluss über die dritte Wahlrunde zu treffen und machten alles so, wie man es brauchte.

Diese Mentalität, die darauf gerichtet ist, ständig „Anti-Russland“ aufzubauen, bildete sich seit vielen Jahren. Als Folge wurde im Jahr 2013, als die Ukraine erneut auf Grundlage der „Entweder-Oder“-Logik Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen führte, sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Aufhebung der Tarife mit der EU bespricht, und Russland mit der Ukraine in der Freihandelszone der GUS ebenfalls Null-Tarife hat. Aber mit der EU haben wir einen „leidgeprüften“ Schutz, der im Laufe von 17 Jahren der Verhandlungen über WTO-Beitritt abgestimmt wurde. Es wurde ehrlich gesagt, dass wenn man einen Nulltarif bei uns mit der Ukraine und zwischen der Ukraine und der EU haben wird, können alle unseren Vereinbarungen mit der EU ernsthaften Risiken ausgesetzt und verletzt werden. Es wurde ein einfaches Ding vorgeschlagen – sich zu dritt setzen (Russland, Ukraine und EU). Brüssel sagte arrogant, dass das uns nicht betrifft, sie greifen doch nicht in unseren Handel mit China. Obwohl der Umfang des russisch-ukrainischen Handels damals riesengroß war. Solches arrogante Herangehen. Es war das Jahr 2013.

Dann verstand Präsident Viktor Janukowitsch, dass man nach Kompromissen suchen soll, um den russischen Markt nicht zu verlieren (sonst wären wir gezwungen, sich vor Null-Tarifen aus Europa zu schützen). Er bat die EU, die Unterzeichnung dieses Abkommens zu verschieben. Das war der Grund, warum Menschen auf den Maidan-Platz gebracht wurden. Viktor Janukowitsch dachte über Wirtschaftsinteressen seines Landes und die EU und jene, die ihn stachelten, dachten über was anderes: wie man Russland maximal abschrecken und die Möglichkeiten seiner Entwicklung maximal beschränken kann. Dann entwickelte sich Maidan in der blutigen Dimension. Es gab Verhandlungen, Garantien eines unterzeichneten Abkommens seitens Deutschlands, Frankreichs und Polens, und am nächsten Morgen – Staatsstreich. Später wurde bei Garanten aus Europa gefragt: wieso? Wie konnten sie ihre Schützlinge nicht dazu bewegen, das zu erfüllen, was vereinbart wurde, zumal es sich um dringende Wahlen handelte? Jedenfalls hätte es dort zu politischen Änderungen sicher gekommen. Dann begannen sie, den Maidan einen „Teil des demokratischen Prozesses“ zu nennen.

2014 gab es auch Staatsstreich im Jemen, von wo der Präsident Mansur Hadi blitzschnell floh, der von der ganzen fortgeschrittenen Menschheit immer noch als Präsident Jemens betrachtet wird, und man fordert, dass er in das Land zurückkehrt. Darüber werden ernsthaft Verhandlungen geführt. Mit der Ukraine ist alles anders. An die Macht sind nicht jene gekommen, die gegen westliche Freunde und für die Freundschaft mit Russland sind, sondern jene, die dafür sind, ein gehorsames „Instrument“ in den Händen des Westens zu werden. Der erste „Instinkt“ dieser neuen Behörden, Putschisten, war sofort die Aufhebung des Statuses der russischen Sprache, der in den Gesetzen der Ukraine festgeschrieben wurde, die Russen aus der Krim zu vertreiben, zu fordern. Sie schickten Kampfeinheiten in die Krim, um das Gebäude des Obersten Rats zu erstürmen. Alles andere kennen sie.

Im Laufe von allen diesen Jahren sprachen wir mit unseren westlichen Kollegen und warfen ihnen vor, dass sie den blutigen Staatsstreich trotz allen europäischen Werten zugelassen haben. Sie sagten, dass wir die Krim annektierten. Also alles, was vor dem Referendum war, wird von ihnen aufgehoben. Sie haben solche Kultur. Sie heben im Dialog alles auf, was sie enthüllt – es wurde auf die Vereinbarungen, Garantien, EU, Staatsstreich, Blut gepfiffen. Das Referendum auf der Krim fand statt, weil die Leben der russischen Menschen direkt bedroht wurden. Doch die Westler beginnen gerade damit. Was zu diesem Referendum führte, das sie Annektion nennen, interessiert sie nicht. Es gibt sehr viele solche Beispiele in der Geschichte.

Genau so wie die jetzigen Ereignisse. Sie zählen sie vom 24. Februar und nicht vom November 2021, als Russlands Präsident Initiativen über europäische Sicherheit aufbrachte, nicht vom Dezember 2021, als wir Entwürfe der Verträge für Amerikaner und die Nato formulierten, nicht von den Treffen, die zwischen Delegationen Russlands und der USA, Russlands und der Nato stattfanden.  Bei diesen Treffen wurde uns kategorisch verweigert, die Garantien der Unteilbarkeit der Sicherheit zu kodifizieren, rechtlich verbindlich zu machen, wenn kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen festigt. Das alles wird vergessen.

Die ukrainischen Behörden konzentrierten an der Kontaktlinie 120.000 Militärs, es intensivierte sich stark der Beschuss, es wird lautstark über Plan B gesprochen. Wie sich jetzt herausstellt, gab es solchen Plan. Es gibt Dokumente, über die wir jetzt verfügen. Sie zeigten eindeutig die Gerechtigkeit unserer Befürchtungen, dass demnächst eine direkte Aggression beginnt und es einen Versuch geben wird, Donezbecken mit Gewalt zu erobern. Doch daran erinnert sich nicht mehr jemand.

Man sagt, dass Russland am 24. Februar „angegriffen“ hat. Das ist so ein Wortspiel, mit dem der Westen so bekannt ist. Es wird auf unbequeme Perioden der Geschichte, auch einer neuen Geschichte, verzichtet.

Es wurde bereits gesagt, dass Dmitri Jarosch und andere Neonazis nach dem Putsch im Februar 2014 sagten, dass ein Russe nie Ukrainisch sprechen, Ukrainisch denken und Schuchewitsch und Bandera ehren wird, weshalb er aus der Krim vertrieben werden soll. Wir führten dieses Beispiel unseren westlichen Kollegen an. Sie sagten, dass es Marginale und nicht das ukrainische Volk sind. Wladimir Selenski prahlte während der Wahlkampagne damit, dass er kein Neonazi sein kann, die Russen nicht beeinträchtigen kann, weil es bei ihm im Blut sei, er Jude sei und die russische Sprache seine Muttersprache sei – es werde dazu nie kommen. Erstens, unter ihm wurden endgültig und auf der Gesetzesebene alle Möglichkeiten für die russische Sprache untergraben. Wir werden jetzt fordern, das aufzuheben. Zweitens, unter ihm blühten die Ideologie und Praxis des Neonazismus. Wenn man über sein Verhalten zu den Russen spricht, nannte er im September 2021 bei der Antwort auf irgendwelche Frage, die Menschen, die im Donezbecken wohnen, Einzelwesen und sagte, dass nicht alle Menschen Menschen seien. Damit trat er der Ehrenliga von Arseni Jazenjuk bei, der als Premier der Ukraine 2014 die Bewohner des Don-Gebiets „Unmenschen“ nannte.   „Unmenschen“, „Einzelwesen“ – das ist wohl nach Sigmund Freud. Doch das waren der Premier und der Präsident. So ist es bei ihnen im Kopf. Wohl noch bei „Nüchternen“. Sie wissen ja, wie es im russischen Sprichwort heißt. Dann sagte Präsident Wladimir Selenski: Wenn du dich als Russe bezeichnest und Russe sein willst, aber in der Ukraine wohnst, solltest du nach Russland gehen. Wodurch unterscheidet sich dieser Aufruf von der Forderung Dmitri Jaroschs, dass sich die Russen aus der Krim abhauen sollen? Kein Unterschied. Doch das bemerkt auch niemand.

Wie gesagt, die Masken sind gefallen. Schon jetzt wird die Ukraine benutzt, um alles Russische beeinträchtigen, erniedrigen, vernichten. Schon die ganze Welt bekam den „Fass“-Befehl. Sogar der aufgeklärte Westen. Man wird nur aus dem Grund attackiert, dass man einen russischen Pass hat, in ein Geschäft kam und man dich als Russen wahrnimmt. Ich spreche sogar nicht darüber, was im Sport, mit unseren Olympischen Parathleten vor sich geht – das ist eine Verzerrung, Urteil für die westliche Zivilisation. Ich weiß nicht, wie sie sich dann vor der Geschichte reinwaschen werden. Natürlich werden sie auf die „Aggression“, „Angriff“ hinweisen. Die aufgezählten Fakten sind nur ein kleiner Teil davon, was unseren erzwungenen Beschlüssen vorausging. Sie zielen auf die Rettung der Leben von Menschen, die im Laufe von acht Jahren bombardiert wurden, auf die Nichtzulassung der Stationierung in der Ukraine der militärischen Infrastruktur, die uns bedroht. Das ist mit dem Nichtbeitritt dieses Landes zur Nato verbunden. Entnazifizierung. Das sind absolut unabdingbare Forderungen.

Ukrainische Vertreter versuchen zu erklären, dass sie keine solchen Gesetze haben, dass bei ihnen alles „auf europäische Weise“ ist. Das stimmt nicht. Es gibt Gesetze. Sie sind im Internet zugänglich. Waleri Gergijew, Anna Netrebko – ihnen wird verweigert, Gastspiele zu geben. Aus Schul- und Universitätsprogrammen werden Fjodor Dostojewski, Alexander Solschenizyn ausgeschlossen. Solche Partner haben wir. Ich denke, dass diese beispiellose Aktion das Ärger widerspiegelt, weil das Anti-Russland-Projekt torpediert wurde. Jetzt eignen sich alle Mittel.  Wenn du Russlandhasser bist, ist dir alles erlaubt. In den letzten acht Jahren wurde dieses Prinzip alltäglich in Bezug darauf bewiesen, was die ukrainischen Behörden machten. Jetzt dehnt sich diese übermäßige Freizügigkeit auf die ganze „westliche Welt“ aus.

Es hat immer Sanktionen gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte darüber. Ihr jetziges Niveau ist unglaublich. Ich dachte nicht, dass es im Westen solche Imagination geben wird. Wenn man ernst spricht, wird das alles gemacht, um sich zu bemühen (sie hoffen so), ein Hindernis in Form Russlands auf dem Wege zum Aufbau einer unipolaren Welt zu beseitigen. Früher betonten sie ständig bei der Einführung der Sanktionen, dass es nicht gegen einfache Menschen, sondern gegen Regimes, Anführer ist, damit sie persönlich spüren, wie es ihnen schlecht sein wird, wenn sie nicht kooperieren werden. Sie schützen angeblich immer einfache Menschen. Das stimmt nicht. Das wurde schon mehrmals zur Seite geschoben.  Es wird offen getroffen und offen gesagt. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte öffentlich, dass sie einen totalen Wirtschaftskrieg brauchen. Erinnert das nicht an etwas? „Totaler Krieg“, wie es die Deutschen sagten, als der Zweite Weltkrieg begonnen wurde. Man soll die russische Wirtschaft vollständig ruinieren.

Das ist nicht über die Ukraine, sondern über die Weltordnung, in der die USA der alleinige Souverän sein und dominieren will. Grob gesagt, bekommt die Monroe-Doktrin nun eine globale Projizierung, egal wie sie genannt wird. In Asien wird das Indo-Pazifik-Strategie genannt, ihr ausgerufenes Ziel ist die Abschreckung Chinas. In anderen Regionen kann sie verschieden heißen. Ich sagte bereits über Europa, das über die eigene strategische Autonomie vergessen kann. Wir halten das Streben Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, diese Interessen zu verteidigen, für positiv, doch alle andere fanden sich damit ab, dass es keine strategische Autonomie geben wird. Ja, sie werden irgendwelche schöne Dokumente treffen, einen strategischen Kompass, doch in der Praxis ist Europa kein selbstständiger Akteur. Dass Deutschland jetzt offen und eindeutig das Regime in Kiew verteidigt, einschließlich alle seine Neonazi-Bestandteile, bringt zu ernsthaften Gedanken. Und es fand (historisch vor nicht langer Zeit) eine Versöhnung der Deutschen und Russen. Das verstehen viele kluge Menschen in Deutschland.

In der Zeit all dieser Turbulenzen verzichteten wir nie auf den Dialog: Wir schlugen Verhandlungen sowohl der Nato, als auch den USA und der EU vor.

Als am Höhepunkt unserer militärischen Sonderoperation die ukrainische Führung Verhandlungen anbot, stimmten wir zu. Präsident Wladimir Putin erteilte den Befehl – die Verhandlungen begannen. Sie verlaufen schwer. Die ukrainische Seite drückte zwar das Verständnis von den Dingen, die während der Verhandlungen abgestimmt werden sollen, aus, ändert aber ständig ihre Position, verzichtet auf die eigenen Vorschläge. Es ist schwer, den Eindruck loszuwerden, dass sie von US-Kollegen an der Hand gehalten werden.  Wenn man unsere und westliche Politologen liest, gehen die Amerikaner davon aus, dass es für sie unvorteilhaft ist, dass dieser Prozess schnell endet. Sie rechnen mit dem weiteren Aufpumpen der Ukraine mit Waffen. Es sind provokative Erklärungen zu hören – wollen wir dorthin sowjetische MiG-Flugzeuge aus Osteuropa, zusätzliche Stinger verlegen. Sie stellen eine sehr große Bedrohung dar, weil sie sich dann unbedingt in ganz Europa verbreiten werden. Die Amerikaner wollen wohl uns möglichst lange im Zustand der Kampfhandlungen halten. Wir haben sowohl die Gesundheit, als auch die Erfahrung, den Geist und den Willen, um das zu schützen, was wir jetzt schützen. Wir werden die Sicherheit der Russischen Föderation, ein würdiges Leben jener, die in der Ukraine leben wollen und sich als Vertreter der russischen Kultur in allen ihren Erscheinungen bezeichnen, wie es immer in den benachbarten slawischen Ländern war, gewährleisten.

Der Versuch, uns isoliert bzw. in Isolierung getrieben, darzustellen – das sind alles Handlungen mit untauglichen Mitteln. Wir haben viele Freunde. Zählen sie, wie viele Länder Sanktionen einführten und wie viele sich weigerten, trotz eines riesengroßen, sogar für eine Großmacht unanständigen Drucks, den die USA überall leisten. Sie genieren sich nicht und sagen, dass sie etwas von China, Indien, der Türkei forderten. Verstehen sie nicht, dass sie damit diese großen Zivilisationen, Mächte mit jahrtausendealter Geschichte deprimieren. So sind die Manieren. Das „Goldfieber“ hält weiter an.

Frage: Denken Sie nicht, dass die Verhandlungen mit der Regierung Wladimir Selenskis eine Sackgasse ist? Wird ein Friedensvertrag mit den amtierenden ukrainischen Behörden nicht zu neuen Chasawjurt-Abkommen, die unvermeidlich zu einem neuen Konflikt führen werden?

Sergej Lawrow: Sie haben sich wohl die Sendung von Wladimir Solowjow gesehen. Viele möchten, dass es eine Sackgasse wäre, um ein Bild zu zeigen, laut dem Russland ins Stocken geriet. Diese Verzögerung (die Amerikaner spielen da eindeutig eine entscheidende Rolle) zielt darauf ab, die Situation zu dramatisieren, Wladimir Selenski in einem Khaki-T-Shirt es ermöglichen, vor den weltweiten Parlamenten aufzutreten. Nach jedem solchen Auftritt mit Tränen und Emotionen die Einmischung der Nato fordern.

Polnische Kollegen sagten bereits, dass bald eine Nato-Gipfel stattfindet – man sollte in die Ukraine Friedenssoldaten schicken. Ich hoffe, dass sie verstehen, über was sie sprechen. Das wird ein direkter Zusammenstoß der russischen und Nato-Kräfte sein, den nicht einfach alle vermeiden wollten, sondern sagten, dass es dazu im Prinzip nie kommen soll. Polnische Vertreter sind mit ihren Nicht-Standard-Aktionen bekannt, die darauf abzielen, eine große Not zu provozieren. Ich schließe nicht aus, dass wenn sie über Friedenssoldaten sprechen, meinen sie ihre Grenze – den Westen der Ukraine. Vielleicht wollen sie Friedenskräfte einziehen, in Ljwow ein Hauptquartier machen und dann dort bleiben. Warum nicht? Sie hatten solche Gedanken. Und nicht nur Gedanken. So was gab es bereits in der Vergangenheit. Es gab Gespräche nicht nur über Friedenstruppen, sondern auch darüber, dass die Balten irgendwelche kleine Bataillone zum „Schutz“ der Ukraine schicken können.

Wir sollen die Ausdauer beibehalten. Unsere Position ist einfach. Wir legten unsere Herangehensweisen bei Verhandlungen eindeutig dar. Sie sind auf Papier. Daran zeigen Interesse europäische Parlamentarier: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Deutschlands Olaf Scholz sprechen regelmäßig mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der Premier Israels Naftali Bennett rief an. Wir stehen im Kontakt mit den Anführern Chinas und Indiens. Doch auch westliche Länder wollen irgendwelche Vermittlerrolle spielen. Wir sind nicht dagegen, doch wir haben absolut eindeutige rote Linien, über die wir seit vielen Jahren sprechen. Jetzt reichen alleine Gespräche nicht aus. Besonders wenn wir die Erfahrung der Minsker Abkommen meinen, als alles abgestimmt und sogar durch UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Das hinderte das Kiewer Regime nicht daran, bei vollständiger Nachsicht seitens der Garanten des Normandie-Formats – Frankreichs und Deutschlands – alle ihren Verpflichtungen zu ignorieren und sabotieren. Das ist auch Cancel Culture. Sie sagen, dass sie bereit sind, die Minsker Abkommen zu erfüllen, man muss jedoch ihnen zuerst die Grenze übergeben, und dann werden sie Wahlen und eine Amnestie durchführen, Wirtschaftsverbindungen aufnehmen.

In Dokumenten ist alles umgekehrt geschrieben: zunächst soll der Sonderstatus gewährt, die Wahlen durchgeführt, Amnestie gegeben werden und erst dann, wenn das alles fixiert und durch die OSZE bestätigt wird, werden die die Grenze nehmen. Die Ukrainer wollten (unter Vorwand der Erfüllung der Minsker Abkommen), die Grenze bekommen. Sie werden 20.000 UN-Friedenssoldaten schicken. Das ist genau so, wie Polen jetzt den westlichen Teil der Ukraine nehmen will. Und dort wird es „zivile Administration“ statt Wahlen geben. Es wird gesagt, dass sie für die Minsker Abkommen sind. Und in den Minsker Abkommen ist alles eindeutig festgeschrieben. Es ist unmöglich, die doppelsinnig zu deuten, doch sie machten es. Deswegen sollen in der jetzigen Situation die Dinge, die Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, eindeutig festgeschrieben und garantiert werden, damit niemand selbst versucht, die Verpflichtungen zu verletzen.

Frage: Jetzt wird de facto in allen drei Hauptrichtungen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen gewisse Ineffizienz und das Fehlen einer entsprechenden Reaktion seitens der Organisationen, die diese Prozesse beobachten, zu erkennen. Zu Chemiewaffe: Russland vernichtete sie bereits (zwar auch außer den Rahmen des Übereinkommens 1993), die USA machten das bislang nicht; Biowaffe – wir fixieren einige Fakten ihrer Entwicklung in der Ukraine, geschweige denn zweifelhafte Studien im US-amerikanischen Fort Detrick. Im Atombereich (dem wichtigsten Bereich) sagt die ukrainische Seite offen, dass sie ihre Schaffung anstrebt und (wie wir es herausfanden) ergänzt ihre Worte mit Taten. Welche Schritte sollten unternommen werden, damit die Regimes der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen dementsprechend funktionieren?

Sergej Lawrow: Eine gute Frage. Dieses Problem wird sich mit jedem Tag zuspitzen. Nehmen wir den Bereich der atomaren Nichtverbreitung, der bei niemandem unüberwindbare Widersprüche auslöst. Wir können nicht eine Übersichtskonferenz zum Vertrag über Nichtverbreitung von Atomwaffen (sie findet einmal pro fünf Jahre statt) einberufen. 2020 wurde das wegen Pandemie nicht geschafft, sie wurde für das Jahr 2021 verschoben, aber auch dieses Jahr war nicht sehr ruhig. Jetzt werden wohl die Beschränkungen aufgehoben. Solche Konferenzen sollen im Präsenzformat stattfinden – zu viel hängt von den Verhandlungen, Kompromissen ab, die nicht über „Fernseher“ erreicht werden können.

Es stellt sich ein anderes Problem. Es wurde bestimmt, dass die Session in gewisse Fristen stattfinden soll. Bevor man diesen Beschluss unterstützt, soll es einen Konsens geben. Wir fragten bei den Amerikanern um offizielle Bestätigung, dass sie Visa für alle ohne Ausnahme Mitglieder der russischen Delegation, die zu dieser internationalen Veranstaltung geschickt werden, ausstellen werden. Sie gaben uns ein Papier, das zwar nicht ohne Tricks war, doch wir nahmen es an. Jetzt prüfen wir, inwieweit sie bereit sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Ich habe keine Zweifel, dass sie wieder Anlässe ausdenken werden, aus denen unseren Delegierten keine Visa ausgestellt werden. Wir haben sehr erfahrene Verhandlungspartner. Im Unterschied von vielen US-Vertretern, die sich eigentlich auf solchen Verhandlungen mit Demagogie befassen, nutzen wir immer Fakten. Sie werden versuchen, uns die stärksten Experten wegzunehmen.

Dieses Thema wird jetzt auch im Bereich Biowaffe durchgesetzt. Es wurden die entdeckten Fakten mit Unterschriften der offiziellen US-Vertreter aus der Agentur zur Verringerung der Militärbedrohung vorgelegt. Das ist ihr Hauptinstrument bei der Durchführung der militärbiologischen Arbeiten in der ganzen Welt. Uns wird gesagt, dass dem nicht so ist, statt einfach zu erklären, mit welchen Dingen sich US-Militärs in der Ukraine in Dutzenden Laboren befassten. Die Biolabore der USA liegen in der ganzen Welt. Doch wir sind am stärksten über ihr Vorhandensein und andauernde Schaffung neuer Labore im Raum der ehemaligen Sowjetunion, in Zentralasien besorgt.

Jetzt schließen wir zusammen mit unseren kasachischen Freunden die Vorbereitung des Memorandums über Zusammenarbeit im Bereich biologische Sicherheit ab, damit bei uns und für einander, auch in der OVKS alles transparent ist. Wir werden das unbedingt bis zum Ende bringen. Wir machten das bereits mit unseren tadschikischen, usbekischen Kollegen, schließen mit armenischen Kollegen ab. Das Problem ist ernsthaft. Der Fakt, dass das Pentagon sich für ehemalige sowjetische Labore interessierte, das Geld in ihre Modernisierung anlegte, um dort neue Objekte zu schaffen, ist ziemlich interessant und erfordert Klärung. Ich hoffe, dass wir mit Kasachstan diese Fragen unbedingt lösen und in der OVKS solchen Prozess einleiten werden. Der Beschluss wurde bereits prinzipiell getroffen.

Kasachstan schlug in Bezug auf biologische Bedrohungen vor, beim UN-Sicherheitsrat eine Agentur für biologische Sicherheit zu schaffen, die bei der Erfüllung der Biowaffenkonvention helfen würde. Seit 2001 kämpft Russland darum, bei dieser Konvention einen Verifizierungsmechanismus zu schaffen. Die Einzigen, der kategorisch dagegen ist, sind die USA. Sie wollen niemandem zeigen, was sie machen. Via bilaterale Verhandlungen können sie absolut geheim, mit Interesse für sich und ohne etwas zu erzählen, Programme und Projekte vorzubereiten.

Heute wird bereits offen über die Risiken gesagt, auf Grundlage davon, was aufgedeckt

wurde. Die dritte, von Ihnen erwähnte Massenvernichtungswaffe – Chemiewaffe. Im Unterschied von der Biokonvention hatte die Chemiewaffenkonvention von Anfang an ein Organ für Kontrolle und Verifikation, das auf folgende Weise funktionierte.

Jedes Land, das einen Verdacht hat, dass Chemiewaffe eingesetzt wurde, wendet sich an das Technische Sekretariat der OPCW und bittet, Experten zu schicken. Sie müssen Material abholen, und es in ein zertifiziertes Labor bringen, eine Analyse machen und dann darüber öffentlich allen berichten. „Wir prüften auf Bitte eines Landes – dieser Stoff stammt aus einer verbotenen Liste“ oder umgekehrt – „dieser Stoff stammt nicht aus einer verbotenen Liste“. Diese Funktionen sind in der Konvention festgeschrieben. Doch im Rahmen des Kurses auf die Durchsetzung der „Regeln“ statt dem Völkerrecht verlieh der Westen, indem grobe Erpressung der Führung des Technischen Sekretariats der OPCW genutzt wurde (die Wichtigsten sind dort ein Spanier und ein Franzose), auch Funktionen der Feststellung der Schuld. In der Konvention ist das nicht festgeschrieben. Wenn man die Konvention ändert, soll da eine Änderung eingereicht werden, die durch Konsens angenommen werden soll. Nichts davon wurde gemacht, keine Änderungen. Es wurde einfach genommen, zur Abstimmung vorgelegt. Von 190 Ländern stimmten 85 mit „Ja“-Stimmen (Minderheit), die Anderen mit „Nein“-Stimmen oder enthielten sich ihrer Stimme.   Indem man ein direktes Manipulieren durch die Leiter des Technischen Sekretariats nutzte, schufen sie einen „Untersuchungsmechanismus“. Das ist eine eklatante Verletzung aller Regeln der internationalen Konventionen. Die Konvention kann nicht durch Abstimmung geändert werden. Zumal ist die Aufstellung der Schuld eine ausschließliche Prärogative des UN-Sicherheitsrats.

In allen drei wichtigsten Bereichen der Nichtverbreitung gibt es eigene Probleme. Wir sind darüber besorgt. Wir rufen alle Länder dazu auf, diese Auseinandersetzungen und Widersprüche zu beseitigen, die Dinge zu beseitigen, die das Völkerrecht und konventionelle Dokumente verletzen. Doch angesichts der Besessenheit des Westens über die Durchsetzung der eignen, nur ihm notwendigen Regeln und Aufgaben, wird es nicht einfach sein, die Anderen zu unterordnen, einen universellen, gerechten Charakter dieser Dokumente, einschließlich einer gerechten Arbeit der Mechanismen zu verteidigen.

Frage: Angesichts der Änderungen und Zuspitzung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in einigen anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, welche Änderungen in die Strategie der Russischen Föderation in Bezug auf den postsowjetischen Raum sollen vorgenommen werden?

Sergej Lawrow: Eine gute Frage. Da kann man nicht kurz antworten. Diese Änderungen sollen ständig vorgenommen werden. Das ist ein lebendiger Körper – GUS, OVKS und zumal die Eurasische Wirtschaftsunion. Sie gewinnt erst an Anlauf. Wollen wir nicht an den Unionsstaat Russland und Belarus vergessen, wo 28 Unionsprogramme entwickelt und gebilligt wurden. Jetzt werden sie auf die Ebene der praktischen normativen Dokumente einer direkten Wirkung gelegt.

Die Amerikaner (und jetzt auch ganz Europa) sprechen mit jedem Land mit Ultimaten. Wenn sie jetzt Russland unterstützen und sogar nicht unterstützen, die Wirtschaftsverbindungen mit ihnen weiter aufrechterhalten werden, die den Effekt unserer Sanktionen untergraben werden, dann werden sie es bedauern. Ungenierte US-Manieren zeigen sich auch dabei, dass in dieser Sprache auch mit unseren engsten Verbündeten, Nachbarn, Freunden gesprochen wird. Natürlich sind sie imstande, die praktischen logistischen Ketten zu beeinflussen wie das bereits mit Sanktionen gegen Russland der Fall ist. Jetzt will man Meeresverbindung sperren. Zumindest die Polen setzen dieses Thema aktiv durch.

In der Eurasischen Wirtschaftsunion gibt es Mechanismen auf der Ebene der Premiers, Vizepremiers. Sie befassen sich ständig genau mit diesen Dingen, um sich vor solchem aggressiven Angriff auf unsere Interessen zur Untergrabung aller Werte dieser Liberalen, die mit diesen Werten prahlten, möglichst abzusondern. Die Freiheit der Wahl, Marktkonkurrenz, freie Wirtschaft, Unschuldsvermutung, Unantastbarkeit des privaten Vermögens – wo ist das alles? Alles wurde auf einmal (ich weiß nicht einmal, welche Werte bei ihnen noch geblieben sind) bei den Beziehungen zu Russland ruiniert. Wenn Russland sein Verhalten ändere, dann werde mal sehen. Ich denke, dass wir unser Verhalten in eine andere Richtung ändern sollen. Man soll so machen, damit wir uns nie mehr, wenn unser irgendwelcher westlicher Partner, der Reservewährung hat, schlecht gelaunt wird, in einem Zustand erweisen, wenn wir an irgendwelche Bestandteile mangeln. So macht die Lokalisation bei Mähdreschern bereits 70 Prozent aus, besser wären es 100 Prozent. Es werden Sanktionen für die Lieferung der Bestandteile für Flugzeuge eingeführt. Es werden Flugzeuge weggenommen. Das ist direkt mit der Gesundheit der Menschen, einer Bedrohung ihrer Leben verbunden. Sie pfeifen darauf. Und die Reserven der Zentralbank? Von jenen, die Prognosen machten, konnte niemand sich vorstellen, welche Sanktionen der Westen anwenden kann. Das ist Diebstahl. Wir erinnerten uns hier bereits an Goldfieber und Cowboys-Saloons, wo es immer einen Herren geben soll.

Ich kann ihnen zusichern, dass sowohl die Regierung, als auch der Präsident dieser Frage ständig Aufmerksamkeit widmen. Die Arbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion läuft. In der GUS gibt es eine Freihandelszone. Diese Fragen werden auch betrachtet. Wir werden alles machen, damit sich unsere vorwärts bewegende Integration nicht betroffen wird.

Frage: Vor einigen Wochen unterzeichnete US-Präsident Joe Biden einen Gesetzentwurf, der der Regierung de facto verboten hat, auf den Karten der Behörden Taiwan und umliegende Insel als Gebiete der Volksrepublik China darzustellen. Das widerspricht dem One-China-Prinzip. Ist eine Eskalation der Krise um Taiwan vor dem Hintergrund der Situation in der Welt und solcher Schritte der USA möglich?

Sergej Lawrow: Ich würde nicht kommentieren, mit welcher Farbe was in Washington dargestellt wird und was US-Präsident Joe Biden unterzeichnet. Ich kann mich nur auf einen offiziellen Kommentar nach der jüngsten Videokonferenz des Präsidenten Joe Bidens mit dem Staatschefs China Xi Jinpings stützen. In der Darlegung der chinesischen Seite wurde gesagt, dass Peking die Unzulässigkeit des Abweichens vom einmal erklärten US-Kurs auf das Vorhandensein von nur einem China hervorhob. In der Mitteilung der US-Seite wurde auch gesagt, dass Joe Biden die Politik in Bezug auf Taiwan bestätigte. Weiter würde ich nicht spekulieren. Es gibt ohnehin viele Spekulationen. Sie lesen das alles sicher.

In Bezug darauf, dass China diese Situation jetzt nutzen und Taiwan angreifen könnte, jetzt wird wohl viel gesagt. In Transkaukasien hätte jemand das nutzen können, dass die ganze Aufmerksamkeit jetzt in der Ukraine und Russland ist. Man kann darüber spekulieren. Politologen machen das. Ich bevorzuge davon auszugehen, dass wir die Arbeit machen, die schon absolut überreif ist. Sie soll äußerste Klarheit in unsere Beziehungen zur Umwelt bringen, die sich auf die fehlende Abhängigkeit uns vom Westen in der Zukunft stützen soll. Wenn man zusammenarbeiten will, werden wir das nicht verhindern. Doch es soll das Gleichgewicht der Interessen geben. Ihnen die Tür öffnen, damit sie in die Sektoren gehen, von denen das Funktionieren der wichtigsten Richtungen unserer Wirtschaft abhängt, die lebenswichtig für Gesundheit, Sicherheit der Menschen und unser Land sind, darauf haben wir einfach kein Recht. Wir haben ein riesengroßes Land, viele Ressourcen, „Brains“. Wir haben überaus alles, um eigenständig zu sein, aber dabei sich gegenüber der Außenwelt für gegenseitig vorteilhafte Projekte zu öffnen.

Frage: Viele Experten sprechen von der Umkehr Russlands, darunter bei Wirtschaftsbeziehungen, in den Osten, da der Westen mit der Einführung der Sanktionen wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschlossen hat, einen neuen Eisernen Vorhang bei den Beziehungen zu Russland aufzubauen. Mit welchen nichteuropäischen Ländern wird Russland politische, wirtschaftliche Beziehungen in erster Linie entwickeln? Gibt es eine Aussicht der Verwandlung der russisch-chinesischen strategischen Zusammenarbeit in ein militärisches bzw. politisches Bündnis?

Sergej Lawrow: Unser Land liegt auf dem Kontinent Eurasien. Zwei Teile der Welt, zwei Köpfe eines Adlers. Jetzt wird viel Interesse daran gezeigt, wie sich der Westen zu uns früher verhielt. Ich sah Zerrbilder in den Zeitungen aus dem letzten Viertel des 19. Jh. Es steht wohl ein Vertreter Großbritanniens, vor ihm ein russischer doppelköpfiger Adler. Der Brite schneidet einen Kopf mit Ritterschwert ab. Ein Zerrbild. Zwar ein Witz, aber mit einem Hinweis.

Was unsere Umkehr nach links und rechts betrifft. Nachdem Russland die jetzige Form der Staatlichkeit bekommen hatte, sagten wir immer (das steht im Konzept unserer Außenpolitik festgeschrieben), dass wir bereit sind, mit allen zusammenzuarbeiten, die die gegenseitige Bereitschaft auf Grundlage der Gleichberechtigung, gegenseitigen Vorteils, gegenseitigen Respekts, Suche nach Gleichgewicht der Interessen, Kompromisses, Konsens u.a. zeigen.

Wir hatten doch lange mit Europa einen Rekord des Handelsumsatzes – 430 Mrd. Dollar. 2010-2012 war es genauso. Nach der Demütigung durch ukrainische Ultranazis nach dem Maidan, als eigene Garantien ignoriert und weiter von den Plänen geschoben wurden, die die Neonazis umsetzen wollten, versuchte Europa seine Ohnmacht dadurch zu kompensieren, dass uns alles zur Last gelegt wurde. Die Europäer zählten den ganzen tragischen Weg vom Referendum auf der Krim, das sie „Annexion“ nannten, und nicht von eigenen Fehlern, die dazu führten, dass sich jetzt in der Ukraine bildete.

Sie sperrten alle Kommunikationskanäle, stoppten Gipfel, die zweimal pro Jahr stattfanden, Jahrestreffen der Regierung Russlands mit der EU-Kommission. Es wurden 20 sektorale Dialoge geschlossen, die Arbeit zum Aufbau von vier gemeinsamen Räumen (vier hatten vier Roadmaps), die Arbeit an der weiteren Liberalisierung der Visa-Regeln u.v.m. eingestellt. In dieser Situation, wenn sie das Gleichgewicht suchen, und bei ihnen die Stütze links genommen wird, werden sie objektiv mehr in der Ost-Richtung arbeiten. Der Handelsumsatz mit China machte bei uns 2021 141 Mrd. Dollar aus. Das ist ein Rekord. Das Wachstum um 35 Prozent. Es gibt auch Beziehungen in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Es wurde ein Abkommen unterzeichnet, es läuft Harmonisierung der Integrationsprozesse der EAWU und der chinesischen One Road-One Belt-Initiative. Es gibt SOZ, wo es neben Sicherheitsfragen einen großen handelswirtschaftlichen, infrastrukturellen Block gibt.

Es gibt BRICS, wo die neue Entwicklungsbank geschaffen wurde. Sie arbeitet aktiv auch in der jetzigen nicht einfachen Zeit. Wir haben auch RIC (Russland, Indien, China). Wollen wir daran nicht vergessen. Das ist Prototyp von BRICS, doch RIC existiert bis heute. Es treffen sich nicht nur Außenminister, sondern auch Verkehrsminister. Drei Länder sind geografisch verbunden. Hier kann man viele aussichtsreiche Pipeline- und Infrastruktur-Verkehrsprojekte umsetzen. Sie werden durchgearbeitet. Wenn Europa ihr Verhalten ändert, werden wir nicht die Tür zusperren, doch beim Verständnis davon, dass wir nicht abhängig von jemandem werden.

Europa zeigte seine Unzuverlässigkeit als Partner. Wir werden unter anderem mit Hilfe von EAWU, SOZ, BRICS, anderer Mechanismen stärker. Wir werden von ganz anderen Positionen die Projekte betrachten, die uns zur gemeinsamen Umsetzung angeboten werden.

Frage: Kann man sagen, dass jetzt im Rahmen der internationalen Krise, internationalen Beziehungen die UNO eine effektive Plattform für die Lösung der Konflikte und entstehender Bedrohungen, insbesondere vor dem Hintergrund absolut unvernünftiger Erklärungen über die Notwendigkeit des Ausschlusses Russlands aus dem Sicherheitsrat bleibt?

Sergej Lawrow: Das ist eine wichtige Frage. Wenn wir sagen, dass wir für die Demokratisierung internationaler Beziehungen, Bildung einer gerechten polyzentrischen Weltordnung sind, schlagen wir vor (wie viele auf irgendwelcher Etappe meinten), nicht die UNO durch etwas zu ersetzen, sondern zu den Grundlagen zurückzukehren. In der UN-Charta ist die souveräne Gleichheit der Staaten festgeschrieben. Die Amerikaner verletzen grob dieses Prinzip. Es ist klar, dass die Länder verschieden sind. Es gibt nicht große Länder. Für sie ist es schwer, Selbstständigkeit zu zeigen. Doch das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten soll von allen respektiert werden, zumindest dabei, was die Gewährung der Möglichkeit für jedes UN-Mitglied, Fakten zu bekommen und eigene Position zu bestimmen, betrifft. Die Amerikaner setzen jetzt (ich spreche nicht über kleine Länder) große Länder unter Druck und drohen mit dem Bruch von Handelsbeziehungen, neuen Sanktionen, am wichtigsten, sie sollen in der UNO so abstimmen, wie die Amerikaner wollen.

In der UN-Vollversammlung fand vor kurzem eine Abstimmung zur Ukraine statt. 145 Länder stimmten für die Resolution, die Russland verurteilte, ab. Mehr als 100 davon führten keine Sanktionen gegen uns ein und werden das nicht machen. Doch es war propagandistisch wichtig zu zeigen, dass Russland als ob isoliert wird. Damit befassen sich auch die Amerikaner. Ich halte solches Verhalten für unwürdig für eine Großmacht, genau wie die unwürdigen Methoden zu nutzen. Ich würde sagen, was ich meine. Ich kenne viele Menschen in der UNO – ich arbeitete doch lange. Vor kurzem, als ich kam, sprach ich mit Kollegen. Ein ständiger Vertreter eines Landes in der UNO wird oft gezwungen so abzustimmen, wie die USA wollen, indem daran erinnert wird, dass dieser Mensch ein Konto in der US-Bank hat, seine Kinder an ihrer Universität studieren. Alles eignet sich.

Man soll nicht versuchen, die UNO zu zerstören. Sie machen das, wenn sie sagen, dass man sich nach „Regeln“ richten soll, auf denen die Weltordnung beruht, und nicht nach dem Völkerrecht. Solche Regeln werden im Rahmen der Partnerschaften, Aufrufe geschaffen. Es gibt internationales humanitäres Recht, das Büro des Hohen Kommissars der UNO für Angelegenheiten der Flüchtlinge, das eine universelle Struktur ist. In der EU schaffen sie eine Partnerschaft für internationales humanitäres Recht, wo eigene Normen erfunden werden. Es gibt UN-Menschenrechtsrat, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (wo wir jetzt austreten, ohne jeglichen Schaden für unsere Staatsbürger). Die ganzen Jahrzehnte der Existenz der EU beharren wir und alle anderen darauf, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Die EU will das nicht machen, indem man das damit erklärt, dass einzelne Länder das bereits unterzeichneten, und die Menschenrechtsstandards innerhalb der EU viel höher als im Europarat sind. Deswegen wird die EU von diesem Gericht angeblich nicht betroffen. Sie werden ihre Probleme selbst lösen. Solche Stimmungen.

Man soll zur UN-Charta zurückkehren, wo es unter anderem auch Respekt der souveränen Gleichheit der Staaten gibt. Das ist das Hauptprinzip. Es gibt das Recht der Nation auf Selbstbestimmung, neben dem Respekt der Souveränität und territorialen Integrität.

Seit Beginn der Gründung der UNO gab es Gespräche, was wichtiger ist – territoriale Integrität, Souveränität oder das Recht der Völker auf Selbstbestimmung? Es gab spezielle Konsultationen, Verhandlungen. Sie verliefen seit vielen Jahrzehnten. 1970 endeten sie mit der Abstimmung der wichtigen Erklärung über Völkerrechtsprinzipien, die Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten gemäß der UN-Charta betreffen. Das ist ein umfassendes Dokument. Darin gibt es einen Abschnitt, der dem Verhältnis zwischen der Souveränität, territorialer Integrität und dem Recht auf Selbstbestimmung gewidmet ist. Ich denke, dass es ziemlich aktuell ist, insbesondere im Kontext der Ukraine-Krise und davon, was jetzt zwischen unseren Delegationen besprochen wird. Das ist ebenfalls im Kontext davon wichtig, die das Schicksal der Krim und Donezbeckens sein soll. Jetzt wird oft gesagt, dass man ein Referendum durchführen soll. Das ist darauf gezielt, den Prozess zu verzögern. Der Konsens der Weltgemeinschaft, der in der Deklaration 1970 abgeschlossen wurde, heißt: „Alle sind verpflichtet, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates respektieren, dessen Regierung das Recht auf Selbstbestimmung respektiert und das ganze Volk vertritt, das auf diesem Territorium wohnt“. Die Ukraine hält die Krim und Donezbecken, das von ihr seit acht Jahren bombardiert wurde, in die Keller getrieben, zivile Objekte zerstört, friedliche Einwohner getötet wurden, für eigenes Territorium. Vertritt Kiew die heutige Krim oder das heutige Donezbecken? Man soll die Werte der UNO verteidigen. Dort wurde viel nützliches gemacht. Man soll zu dieser wertvollen Erfahrung zurückkehren.

Frage: Wie denken Sie, ist es in der Zukunft möglich, das Hauptquartier der UNO aus den USA in die Staaten zu verlegen, die sich an Neutralität bei internationalen Beziehungen halten, oder sogar in ein Entwicklungsland, um die Weltgemeinschaft auf die Probleme der Entwicklungsstaaten aufmerksam zu machen und den politischen Druck auf die Arbeit der Organisation zu senken?

Sergej Lawrow: Daran sollte gearbeitet werden.