Verehrte Damen und Herren!

Wir führten nützliche Gespräche mit dem Außenminister der Republik Uganda, Sam Kutesa, welche den Willen zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen bestätigten, und zwar in Übereinkunft mit den von den Präsidenten unserer Länder bei den Gesprächen in Moskau im Dezember 2012 erzielten Abkommen.

Wir stellten fest, dass in diesem Zeitraum bereits viel getan wurde, vor allem zur Vorbereitung einer wesentlichen Erhöhung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Wir besprachen die Kontakte zwischen den Firmen unserer Länder und den Wirtschaftsbehörden Russlands und Ugandas, welche das Vorhandensein von zukunftsträchtigen Bereichen für den Einsatz von gemeinsamen Anstrengungen zeigten, wie etwa Energiewirtschaft, Bauwesen, Infrastrukturentwicklung, Landwirtschaft und Fischerei. Wir einigten uns auf die Unterstützung der Geschäftswelt, damit diese den Mechanismus direkter bilateraler Beziehungen aktiver nutzt. In diesem Zusammenhang möchte ich mit Befriedigung anmerken, dass Minister Kutesa seinen Aufenthalt in Moskau zur Fortsetzung dieser Arbeit direkt mit russischen Firmen nutzt.

Wir einigten uns auf eine systematischere Vorgehensweise bei dieser Arbeit und die Beschleunigung der Einrichtung einer Regierungskommission für Handels- und Wirtschaftskooperation. Die Beendigung der Vorbereitung dieses Dokuments zur Unterzeichnung ist für die allernächste Zeit geplant.

Zur mit der Lage in Afrika und in der internationalen Arena insgesamt im Zusammenhang stehenden Thematik ist zu sagen, dass bei den meisten wichtigen Problemen der Jetztzeit unsere Positionen ident sind. Wir haben eine einheitliche Meinung bei der Notwendigkeit zur Unterstützung der objektiven Prozesse für die Herausbildung einer polyzentrischen Weltordnung unter Stützung auf das Völkerrecht, die zentrale Rolle der UNO, die Achtung der Eigenständigkeit jedes Volkes und die Verpflichtung zur kollektiven Suche von Antworten auf verschiedene globale Bedrohungen und Herausforderungen.

Wir betonten das hohe Niveau der Zusammenarbeit unserer Delegationen in der UNO. Wir sind den Partnern für die Unterstützung von russischen Resolutionsentwürfen dankbar, darunter auch der Resolution über die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus und der Wiedergeburt von modernen Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, bei der Uganda traditionell als Mitautor auftritt. Wir schätzen die ausgewogene Position Kampalas zu den Ereignissen in der Ukraine, einschließlich der Position, welche die Delegation dieses Landes in der UNO vertrat. Wir berichteten ausführlich über die russischen Einschätzungen zur Entwicklung der Lage in der Ukraine.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Situation auf dem afrikanischen Kontinent. Wir haben Interesse an der möglichst raschen Beilegung der Konflikte, welche sich auf diesem Kontinent weiterentwickeln und andauern. Das betrifft Mali, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo und die gesamte Region der Großen Seen, den Südsudan und die innerafrikanischen Beziehungen. Wir schätzen sehr die Rolle, welche Uganda bei der Suche von Wegen zur Beilegung von vielen dieser Krisen im Rahmen der Afrikanischen Union und der subregionalen Organisation IGAD spielt.

Unsere gemeinsame Position besteht darin, dass die Länder in der Region selbst, welche das Wesen der Probleme besser als andere kennen, konkrete Wege zur Beilegung von Konflikten und Krisen bestimmen müssen. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft besteht in der Unterstützung der Bemühungen der Afrikanischen Union, der IGAD und anderer subregionaler Organisationen.

Russland wird als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats weiterhin aktiv zur Normalisierung der Lage in verschiedenen Teilen Afrikas beitragen, darunter auch durch Mithilfe bei der Stärkung des friedenserhaltenden Potentials der afrikanischen Länder.

Das von uns heute unterzeichnete Memorandum für Konsultationen zwischen den Außenministerien Russlands und Ugandas wird zu einer systematischeren Arbeit bei der Koordinierung unserer Handlungen für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen beitragen.

Wir sind mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden und erwarten, dass diese zum Wohl unserer Länder und Völker sowie zur vollständigen Umsetzung der Abkommen der Präsidenten Russlands und Ugandas beitragen werden.

Frage: Im Internet wird folgende Ihnen zugeschriebene Äußerung verbreitet, die ich zitiere: „Auf die letzten Ereignisse blickend verstehe ich, dass die Volksrepublik Donezk eher eine terroristische Organisation ist und keinesfalls die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine vertritt. Wir treten weiterhin für eine Föderalisierung der Ukraine ein, jedoch wird Russland wohl kaum die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk anerkennen." Wieweit ist dieses Zitat richtig und wie kommentieren Sie es? Wie charakterisieren Sie das in den Gebieten Donezk und Lugansk abgehaltene Referendum? Welchen Einfluss hat es Ihrer Meinung nach auf den weiteren Prozess zur Beilegung der ukrainischen Krise?

Lawrow: Das von Ihnen als „Zitat meiner Aussage" Vorgelesene ist eine direkte, offene und unverhüllte Lüge. Ich weiß, dass Lügen und Halbwahrheiten (welche manchmal schlimmer als Lügen sind) in der Krise von den politischen Aktivisten, welche die Macht in Kiew usurpierten, und ihren westlichen Schutzherren aktiv eingesetzt werden. Allerdings haben sie sich bis jetzt noch nie auf eine solche „einfache freie Erfindung" herabgelassen. Wahrscheinlich ist das einfache Verschweigen von Fakten für sie nicht mehr ausreichend, denn die Wahrheit bahnt sich trotzdem ihren Weg. Dazu trägt in nicht geringem Ausmaß die aktive Tätigkeit russischer Journalisten bei, welche unter sehr schwierigen Bedingungen, die manchmal mit Lebensgefahr verbunden sind, die Wahrheit über die Ereignisse in Odessa und die dort begangenen Verbrechen sagen und zeigen. Wie man in Mariupol Odessa wiederholen wollte, wie während der Vorbereitung der Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk ein Kontingent der so genannten „Maidan-Hundertschaften" und die ebenfalls aus radikalen Extremisten gebildete Nationalgarde eingesetzt wurden, wie gegen unbewaffnete Bürger schwere Technik und Granatwerfer eingesetzt wurden, wie das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffnet wurde. Das alles zeigt das russische Fernsehen direkt. Solche Bilder werden sie nicht auf so angesehenen Kanälen wie CNN, BBC und anderen finden.

Wir überzeugen uns wieder einmal davon, dass die ukrainischen Machthaber eine Informationsblockade errichten wollen und vor dem Hintergrund der Unterbindung eines objektiven Bildes für die Fernsehzuschauer und Radiohörer unverschämt Lügen in Umlauf setzen wie etwa die, welche Sie soeben zitiert haben.

Wenn wir von der Notwendigkeit sprechen, die Wahrheit mindestens jenen nahe zu bringen, welche in den westlichen Hauptstädten die Entscheidungen treffen, möchte ich die Rolle der in Moskau tätigen Botschafter hervorheben. Ich verstehe, dass in der Ukraine die russischen Fernsehkanäle einfach abgewürgt wurden. Im Westen versucht man, die Kanäle mit präparierten Auslegungen der Ereignisse zu „füllen", die auch von den führenden Fernsehstationen gezeigt werden. Aber die Botschafter ausländischer Staaten in Moskau sehen natürlich das, was man im russischen Fernsehen direkt überträgt. Ich bin überzeugt, dass sie einfach dazu verpflichtet sind, jene Fakten, die sie beobachten, direkt zusammenzufassen und in ihre Hauptstädte zu übermitteln. Anderenfalls ist das absolut unprofessionelle Arbeit. Ich habe keine Zweifel, dass man in Washington, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sehr gut über das Wesen der Ereignisse in der Ukraine Bescheid weiß. Umso betrüblicher ist es, welche Positionen unsere westlichen Partner einnehmen wollen, indem sie alles auf den Kopf stellen und sich von der Verantwortung für die Handlungen des Regimes, das sie eigentlich an die Macht brachten, lossagen und diese Verantwortung auf die Russische Föderation schieben wollen. Ich denke, dass wir nicht mehr lange warten müssen, bis der immer größeren Zahl an objektiven Beobachtern klar wird, dass diese Versuche nicht ihr Ziel erreichen.

Wie ich verstehe, werden bald die offiziellen Ergebnisse der Referenden in den gebieten Donezk und Lugansk verkündet werden. Die vorläufigen Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht. Vor einigen Minuten erging eine Mitteilung des Pressedienstes des Präsidenten der Russischen Föderation zu dieser Frage, in der gesagt wird, dass wir sehr aufmerksam die Vorbereitung und die Durchführung dieser Referenden verfolgten. Hervorgehoben wird auch die hohe Beteiligung der Bevölkerung trotz der Versuche, die Abstimmung zum Scheitern zu bringen, darunter auch durch den Einsatz von Kämpfern und Ultraradikalen, der Armee und schweren Waffen gegen die Zivilbevölkerung, was zum großen Bedauern auch zu menschlichen Opfern führte. Trotzdem verliefen die Referenden unter hoher Beteiligung. Nach unseren Informationen werden die Ergebnisse in allernächster Zeit verlautbart werden. Wir achten die Willenskundgebung der Bewohner der Gebiete Donezk und Lugansk und gehen davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse der abgehaltenen Abstimmung auf zivilisierte Art erfolgen wird, ohne Rückfälle in die Gewalt, durch einen Dialog zwischen Vertretern Kiews, Donezks und Lugansks. Wir halten die Förderung eines solchen Dialogs für wichtig und werden jegliche Vermittlungsbemühungen wie etwa auch durch die OSZE begrüßen.

Frage: Ist die Abhaltung eines weiteren Vierergesprächs zur Ukraine in Genf geplant? Wie sind gegenwärtig die Aussichten auf seine Einberufung?

Lawrow: Vorläufig sind keinerlei neue Treffen zur Ukraine geplant. Wir wollen, dass die Bemühungen fortgesetzt und nicht gebremst werden und möglichst rasch in einen gewissen Prozess münden. Ich sage „gewisser Prozess", denn ein neuerliches Treffen im Viererformat ist nicht sehr sinnvoll. Wir sind dafür, dass in der jetzigen Phase, in der offenbar alle wichtigen Akteure damit einverstanden sind, dass auf dem Genfer Treffen vom 17. April die grundlegenden Prinzipien für eine Beilegung ausgearbeitet wurden, nicht wieder das bereits Erfolgte zu wiederholen sondern diese Prinzipien in praktische Handlungen umzusetzen, welche die Konfliktparteien tätigen müssen – die Kiewer Machthaber und diejenigen, welche nicht mit ihrer Politik einverstanden sind, in erster Linie die südöstlichen Regionen der Ukraine.

Ich habe Erklärungen des interimistischen Außenministers der Ukraine, Andrij Deschtschyzja, und des Pressesprechers des Weißen Hauses, Jay Carney, gehört über die Notwendigkeit der Beibehaltung der Gespräche nur im Viererformat – unter Teilnahme Russlands, der USA, der EU und Vertretern der jetzigen Kiewer Machthaber. Ich möchte noch einmal wiederholen, ohne Einbeziehung der Regimegegner in das Direktgespräch über Auswege aus der Krise wird nichts herauskommen. Das gestehen auch meine Gesprächspartner zu, darunter der US-Staatssekretär John Kerry und der Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, welche dafür eintreten, die Genfer Prinzipien auf die Ebene eines direkten Dialogs zwischen den ukrainischen Parteien zu überführen. Die gleiche Logik liegt der Initiative zugrunde, welche vom gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden und Präsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, nach seinem Besuch in Moskau vorgelegt wurde, der so genannten „Road Map", welche die Schritte zur Einrichtung eines nationalen Dialogs zwischen Vertretern Kiews, des Südostens und anderer Regionen der Ukraine beschreibt. Wir sind überzeugt, dass man das möglichst rasch tun muss. Ich sage noch einmal, es ist schade, dass irgendwer in Washington und Kiew gegen die Einbeziehung der Regionen in den Dialog ist. Gerade deshalb wird trotz der Bereitschaft Russlands die vom OSZE-Vorsitzenden vorbereitete „Road Map" nicht veröffentlicht. Das ist eine neuerliche Bestätigung dafür, dass Kiew sich noch immer nicht der Notwendigkeit bewusst wurde, mit dem eigenen Volk zu sprechen. Ich habe gehört, dass die Kiewer Führer den Beginn eines gewissen Konsultationsprozesses mit den Gebietsadministrationen und den lokalen Selbstverwaltungsorganen in Bezug auf Verfassungsänderungen verkündeten. Den Text hat niemand gesehen. Sie haben seine Veröffentlichung auf Basis der hinter verschlossenen Türen erfolgten Arbeit versprochen, welche absolut intransparent im Parlament ohne Einbeziehung der Regionen organisiert wurde. Sie haben die Veröffentlichung des Textes schon vor bereits zwei Wochen versprochen, dann vor einer Woche. Jetzt hat man angeblich zu dieser Arbeit auch die Regionen eingeladen, obwohl – ich wiederhole – den eigentlichen Text niemand gesehen hat. Ich bin nicht überzeugt, dass das in allernächster Zeit getan werden kann, aber die Einberufung eines nationalen Dialogs auf Basis der vom OSZE-Vorsitzenden formulierten Vorschläge halten wir für höchst notwendig. Das muss parallel zur Untersuchung der begangenen Verbrechen geschehen, was durch die vom Schweizer Vorsitz vorgeschlagene „Road Map" ebenfalls vorgesehen ist.