Sehr geehrte Damen und Herren,

unser trilaterales Treffen der Außenminister der Russischen Föderation, Republik Türkei und Islamischen Republik Iran als Garant-Länder für die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien ging gerade eben zu Ende. Ich möchte der Führung der Republik Kasachstan und persönlich dem Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew, sowie unserem Kollegen und Freund, dem Außenminister Kasachstans, Kairat Abdrachmanow, für die Gastfreundschaft und die erwiesene Unterstützung für die Arbeit des „Astana-Formates“ herzlich danken.

Wir behandelten die Ergebnisse der Arbeit, die seit dem Beginn der Astana-Plattform gemacht und im Januar 2017 in der Hauptstadt Kasachstans gestartet wurde. Seit jenem Zeitpunkt führten unsere hochrangigen Vertreter der drei Garant-Länder acht Runden der inhaltsvollen Verhandlungen in Astana durch, nach denen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Gewalt „auf dem Boden“, der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktseiten, Erleichterung der humanitären Situation und Intensivierung von Bemühungen zur Suche nach der politischen Lösung ergriffen wurden. Es ist auch wichtig, dass dank den kollektiven Bemühungen ISIS, „Dschabhat al-Nusra“ und andere Terrororganisationen, die als solche im UN-Sicherheitsrat gelten, fast vernichtet wurden. Heute kann kaum jemand argumentativ darüber streiten, dass das „Astana-Format" und seine Errungenschaften ein wirksames Instrument der Unterstützung für den Frieden und die Stabilität in SyrienIdentität, das seine Lebensfähigkeit und Nachfrage bewiesen hat.

Ich muss jedoch sagen, dass die nicht mit Argumenten belegten Versuche, die Bedeutung des Astana-Prozesses herabzusetzen oder gar auf Null zu setzen, unternommen wurden und werden. Wir sehen das ganz gut. Das machen diejenigen, denen das Partnerzusammenwirken Russlands, der Türkei und des Irans unangenehm ist, sowie diejenigen, die Syrien nicht als ganzheitlicher Staat sehen und dieses wichtigste Land in noch ein Territorium des Chaos verwandeln wollen, wo es bequem sein wird, ihre geopolitischen Spiele zu spielen.

Entgegen dieser abenteuerlichen Linie zeigen die drei Garant-Länder die unveränderliche Treue für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens, das heißt für jene grundlegenden Prinzipien, die in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, vor allem in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert sind. Diese wichtigsten Prinzipien wurden von den Vertretern aller Segmente der syrischen Gesellschaft im Verlauf des Syrischen Kongresses zum nationalen Dialog im Januar dieses Jahres in Sotschi klar und deutlich bestätigt, der auf Initiative der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans zusammengerufen wurde. Heute haben wir vereinbart, den Syrern bei der Wiederherstellung der Einheit des Landes und des Erreichens einer politischen Regelung, darunter mittels der Bildung, wie es auf dem Kongress in Sotschi festgelegt wurde, eines Verfassungskomitees und des baldmöglichen Starts seiner Arbeit in Genf zu helfen. Dabei handelt es sich, wie auch zuvor, um unsere feste Unterstützung für den politischen Prozess, den die Syrer selbst führen. Wie der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, müssen sich die Syrer selbst untereinander ohne Einmischung von außen vereinbaren. Gerade den Syrern steht bevor, die Zukunft ihres Landes zu bestimmen.

Die weitere Koordination der Bemühungen Russlands, des Irans und der Türkei als drei Garant-Länder ist heute besonders wichtig, denn die Lage in Syrien in solchen Regionen wie Ost-Ghouta, Jarmuk, Fua und Kefraja, Rukban, Rakka, in den Provinzen Idlib und Hama hat sich ernsthaft verschärft. Es liegt eine einseitige Interpretation der Situation um Ost-Ghouta vor, die uns noch nach der Geschichte mit Ost-Aleppo bekannt ist. Man sieht das Streben einiger unserer westlichen Kollegen, die Terroristen zu beschützen und ihr Kampfpotential aufrechtzuerhalten. Vor allem geht es um die Terrorgruppe „Dschabhat al-Nusra“, die eine Rolle der Provokateure im Szenario der westlichen geopolitischen Regisseure, die sich nach all Möglichem richten, jedoch nicht nach den Interessen des syrischen Volkes, spielen.

Der ständige Beschuss von Damaskus mit unzähligen zivilen Opfern, Blockieren von Konvoi mit Hilfsgütern, und das trotz den seit dem 27. Februar eingeführten täglichen humanitären Pausen. Das alles hält die Hauptstadt Syriens in Angst und gibt Anlass für die erdachten Vorwürfe gegen die syrischen Behörden und gegen Russland, ungenügende Handlungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats zu unternehmen. Wir erinnern daran, dass eine beliebige Gewaltanwendung in Bezug auf Damaskus auf Grundlage der erdachten Vorwände unzulässig ist. Die vor kurzem ertönten Drohungen, einseitige Militärschläge der USA gegen Syrien zu versetzen, darunter gegen Damaskus, wie es im April vergangenen Jahres der Fall war - aufgrund der beweislosen Vorwürfe gegen die Regierung Syriens, chemische Waffen eingesetzt zu haben, sind unannehmbar und unzulässig, das wurde den US-Vertretern durch diplomatische und militärische Kanäle klar und deutlich gesagt.

Trotz des Rummels um Ost-Ghouta setzen wir unsere Arbeit zur Unterstützung für die syrischen Behörden fort. Es handelt sich dabei darum, friedliche Bürger, Kranke und Verwundete zu evakuieren, und um die Zugangssicherstellung von humanitären Konvois. Diese Handlungen bringen offensichtliche Ergebnisse. Allein gestern haben 12 000 Menschen Ost-Ghouta verlassen, in der Stadt Duma wurde ein UN-und IKRK-Hilfskonvoi eingesetzt, der 137 Tonnen humanitärer Güter zulieferte. Wir werden auch weiter Bemühungen zu einer strikten Umsetzung aller Bestimmungen der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrat unternehmen, um zu helfen, die Waffenruhe zu festigen und die humanitäre Situation auf dem ganzen Territorium Syriens beim entschiedenen Kampf gegen Terroristen, die trotz den Resolutionen unberührt bleiben, zu verbessern. Wir rufen alle anderen Seiten dazu auf, sich nach diesen Prinzipien zu richten.  

Ich will die gestern in Astana stattgefundene Eröffnungssitzung eines neuen Mechanismus „Astana-Formates“ – der Arbeitsgruppe zur Befreiung von Verhafteten/Geiseln, Übergabe der Leichen von Gefallenen und Suche nach Vermissten besonders hervorheben, an der außer den Vertretern unserer drei Länder auch die UN- und IKRK-Vertreter teilgenommen haben. Der Beginn der praktischen Arbeit dieser Gruppe ist ein wichtiger Beitrag an den Prozess der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Syrern und insgesamt an die Normalisierung der Lage in Syrien

Das Arbeitspapier, das gestern vereinbart wurde, bestimmt die Parameter einer weiteren Arbeit und schafft alle notwendigen Bedingungen, damit die Arbeit effektiv wird.

Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass sich das „Astana-Format“ erfolgreich entwickelt. Aber es ist noch wichtiger, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen und das angesammelte Potential zu vervielfachen. Das heutige Treffen ist eine Bestätigung für unser gemeinsames Streben, die gemeinsame Arbeit im Interesse einer sicheren und langfristigen syrischen Regelung fortzusetzen. Unsere Einschätzungen und Pläne für die Zukunft sind in der vereinbarten Gemeinsamen Erklärung der drei Minister, die nach unserem Treffen veröffentlicht wird.

Zudem vereinbarten wir die Vorbereitung des nächsten geplanten Gipfels der Anführer der drei Länder für den 4. April in der Türkei, der eine besondere Bedeutung in der aktuellen Etappe gewinnt und unsere Koordination zum Erreichen eines gerechten Friedens in Syrien noch mehr festigen soll. Ich bin überzeugt, dass, wenn dieses Ziel erreicht wird, das weitgehend helfen wird, auf die Lage in der Nahost-Region einzuwirken.

Ich bin den Kollegen für die sehr enge Zusammenarbeit dankbar. Erneut danken wir unseren kasachischen Freunden. Ich bin überzeugt, dass es nicht unser letztes Treffen im gastfreundlichen Kasachstan ist.  

Frage: Haben Sie heute das weitere Funktionieren der Deeskalationszonen vereinbart? Wenn ja, für wie lange? Das werden die nächsten sechs Monate sein oder ein anderer Zeitraum? Haben Sie die Möglichkeit zur Erweiterung der Deeskalationszonen durch die Region Afrin erörtert? Eine kleine Frage zu dem, was der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, gesagt hat: Verstehe ich es richtig, dass es sich darum handelt, in Istanbul und dann im Iran einen Kongress zusammenzurufen, der dem einen in Sotschi ähneln würde?

Sergej Lawrow: Ich möchte sofort darauf eingehen. Es war nicht ganz genau das übersetzt, was gemeint wurde. Es geht darum, dass der Gipfel der Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei, der am 22. November in Sotschi stattfand, kein einmaliges Ereignis sein wird. Der nächste Gipfel der drei Präsidenten findet am 4. April in der Türkei statt. Danach werden wir natürlich bereit sein, die Einladungen unserer iranischen Freunde in Betracht zu ziehen. Es handelt sich nicht um den Kongress, wie es in der Übersetzung war, deswegen bitten wir Sie, für die Medien keine Zweideutigkeit zu schaffen.

Jetzt zu Ihrer ersten Frage. Die Deeskalationszonen funktionieren. Sie sind nicht dauerhaft, das wurde bei ihrer Schaffung unterstrichen. Die Waffenruhe wurde bereits einmal verlängert. Wenn die aktuelle Frist abläuft, wird eine Entscheidung getroffen, wie es mit diesen Zonen unter Berücksichtigung der Situation „auf dem Boden“ und jener realen Lage, die um diese Zonen entstehen wird, weitergeht. Wir sind daran interessiert, dass Verstöße gegen Waffenruhe möglichst bald aufhören, und, was nicht weniger wichtig ist, dass die Kontakte für die Lebenstätigkeit und Lebensversorgung der Bevölkerung zwischen den lokalen Behörden innerhalb den Deeskalationszonen und den syrischen Regierungsstrukturen in geregelte Bahnen gebracht werden. Das ist einer der wichtigsten Teile der Konzeption der Deeskalationszonen Die Erweiterung der territorialen Erfassung und Schaffung von neuen Zonen haben wir nicht erörtert. 

Frage: Allein gestern wurden 12000 Menschen dank den Bemühungen des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien aus Ost-Ghouta befreit. Warum fehlt in diesem Prozess Ihrer Meinung nach die Rolle der UNO? Sind Sie mit der Rolle der UNO im Genfer Prozess zur Bildung der Verfassungskommission zufrieden?

Sergej Lawrow: Was Ost-Ghouta angeht, so habe ich die Zahlen bereits angeführt. Sie haben Recht, Ost-Ghouta haben mehr als 12000 Zivilisten verlassen, und es werden noch mehr sein. Gerade eben hatte ich einen Anruf aus Moskau. Ich bitte um Verzeihung, dass ich kurz telefoniert musste. Beim Anruf ging es gerade um dieses Thema, dort gibt es ernste Probleme – die Einwohner gehen, obwohl die Kämpfer versuchen, sie daran zu hindern. Nichtsdestoweniger brachte die Arbeit mit den Feldkommandeuren innerhalb Ost-Ghouta die ersten Ergebnisse. Ich hoffe, dass sie den wichtigsten nächsten Schritt machen werden -  sich von „Dschabhat al-Nusra“ distanzieren, die auf dem bedeutenden Territorium der Ost-Ghouta das Sagen hat. In diese Enklave werden Hilfsgüter geliefert, vor allem durch die Kräfte unserer Militärs. Aber, wie ich in meiner Eröffnungsrede bereits sagte, schickte gestern die UNO zusammen mit dem Internationalen Komitee des Rote Kreuzes einen 140 Tonnen schweren Hilfskonvoi. Dies geschah in der Tat nach einer langen Pause, als die UNO sich mit diesen Fragen nicht sehr aktiv beschäftigte. Dies wurde natürlich auch aus Sicherheitsgründen gemacht. Jedoch muss die Weltgemeinschaft aktiver in der Erweisung der humanitären Hilfe sein.

Wie ich bereits sagte, wird für Ost-Ghouta humanitäre Hilfe erwiesen, und es wird sie mehr geben. Probleme entstehen damit, dass diejenigen, die Ost-Ghouta verlassen, irgendwo untergebracht werden müssen, und es fehlt an elementaren Dingen – Bettzeug und Bedarfsgütern. Wir rufen die Weltgemeinschaft, vor allem natürlich die UNO und andere humanitäre Organisationen, die sich über diese Region Syriens und über die Schicksale der friedlichen Bürger Sorgen machen, dazu auf, jene Menschen zu unterbringen, die vor Terroristen fliehen und sich aus Ost-Ghouta zu den Territorien, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden, begeben.

Was die Rolle der UNO im Genfer Prozess zur Bildung der Verfassungskommission auf Grundlage der Beschlüsse des Kongresses in Sotschi betrifft, so würde ich jetzt keine Schlussfolgerungen ziehen oder irgendwelche Einschätzungen geben. Der Kongress in Sotschi ging erst vor etwas mehr als einem Monat zu Ende, es wurden dort Vereinbarungen darüber erreicht, wie die Verfassungskommission gebildet werden soll. Es ist klar, dass die koordinierende Rolle die UNO spielt, aber die UNO muss auf Grundlage der Beiträge agieren, die die drei Garant-Länder leisten werden. Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses in Sotschi muss die UNO erreichen, dass der Bestand des Verfassungskomitees vom Gesichtspunkt der Teilnahme aller ethnischen, konfessionellen und politischen Gruppen der syrischen Gesellschaft absolut inklusiv und repräsentativ sein wird.

Das ist keine einfache Arbeit. Ich möchte daran erinnern, und wir sprachen heute darüber, dass unsere saudi-arabischen Freunde, als sie eine sehr nützliche und von allen unterstützte Initiative, die Gruppen „Er-Riad“, „Kairo“ und „Moskau" in eine Delegation zu vereinigen, gezeigt haben, über ein halbes Jahr benötigt haben, um diese Arbeit zu beenden.

Ich will nicht sagen, dass die Bildung der Verfassungskommission ebenso viel Zeit in Anspruch nehmen soll, aber ich würde jetzt nicht mit irgendwelchen Einschätzungen auftreten, weil der Prozess läuft. Er ist nicht einfach. Wahrscheinlich ist das die entscheidende Phase des politischen Prozesses. Sobald das Komitee gebildet und von allen als das bevollmächtigte Organ angenommen wird, dann kann man sich auch mit der Verfassungsreform beschäftigen. Natürlich beim Verständnis, wie es in allen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats verankert ist, können beliebige Vereinbarungen nur ein Gegenstand des allgemeinen Einverständnisses zwischen der Regierung und den Oppositionellen sein. Niemand kann jemand etwas aufdrängen.

Frage: Wir können das wichtige Thema der letzten Worte und Handlungen Washingtons und Londons in Bezug auf Russland nicht außer Acht lassen. Wie kommentieren Sie die Erklärung des US-Außenministeriums über die Pläne zur Einführung von neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Skandals mit der Vergiftung von Sergej Skripal sowie die vom Finanzministerium bereits erklärten neuen Sanktionen zur Mueller-Liste?

Ich möchte die Worte des Chefs des Verteidigungsministeriums ohne Übersetzung aus dem Englischen aussprechen: „Russia should go away and shut up“. Können Sie sich daran erinnern, wann zum letzten Mal so eine hochrangige Amtsperson so mit Russland gesprochen hat?

Sergej Lawrow: It is highly impossible to remember. Ich kann mich natürlich nicht daran erinnern. Wir reagieren nicht mehr darauf. Wir regen uns auch nicht mehr so auf (auch zuvor regten wir uns nicht auf) bezüglich der Erklärung über immer neue Sanktionen. Es wurde eine gewisse Geschichte mit der Einmischung in die Wahlen erdacht. Das dauert bereits seit über einem Jahr. Es laufen Ermittlungen und Anhörungen. Es gibt keinen einzigen Fakt unserer Einmischung, den man der Öffentlichkeit vorlegen kann. Die fehlenden Fakten werden durch immer neue Sanktionen für ein und dasselbe kompensiert, was, man muss sagen, nicht dem angelsächsischen Recht entspricht. Heute zeigt sich das angelsächsische Rechts- und Justizsystem von seiner ganz ungewöhnlichen Seite. Obwohl dies in den letzten Jahren bereits mehrmals vorkam. Man kann sich gewöhnen.

Und was geschieht? Ich habe heute BBC- und CNN-Nachrichten gesehen. Dort gibt es eine einfache Darlegung der Nachrichten. Es wird berichtet, dass Großbritannien Unterstützung und Solidarität von Frankreich, Deutschland und den USA bekommen hat. Sie forderten von Russland eine Erklärung bezüglich dessen, warum es diesen Obersten vergiftet hat. Und Russland streitet ab, dass es vergiftet hat. So, das ist alles, so ist die Darlegung der Nachrichten. Es wird jedoch nicht darüber berichtet, dass die Ermittlungen noch laufen, darüber, dass die Ergebnisse dieser Ermittlung keinem Gericht übergeben wurden, darunter dem englischen, darüber, dass die Engländer diese Frage in der Organisation für Chemiewaffenverbot gestellt haben, und wenn es dem so ist, dann müssen sie den Verpflichtungen zur Chemiewaffenkonvention nachgehen, darüber, dass Russland absolut legitim darum gebeten hat, Beweise für die gegen uns gerichteten Vorwürfe zu erbringen und dass wir uns auf die Bestimmungen des international-rechtlichen Dokumentes stützen, das sowohl von Russland als auch von Großbritannien und allen anderen Staaten, die sich derzeit in diesem Zusammenhang große Sorgen machen, ratifiziert wurde. Und uns wurde direkt gesagt, dass sie mit uns nicht sprechen werden. Das ist ein grober Verstoß gegen die Konvention, in der es gesagt wird, dass, bevor man etwas unternimmt, man verpflichtet ist, sich an den Staat zu wenden, den man verdächtigt, dass dieser oder jener vergiftende Stoff vom Territorium dieses Landes stammt. Uns wird arrogant gesagt, dass sie mit uns nicht sprechen werden. Ihre professionellen Kollegen aus BBC und anderen Medien berichten dem westlichen Zuschauer nicht darüber. Alles wird einfach dargelegt und mit solch bedeutsamen Gesichtsausdrücken. Von Russland forderte man zu erklären, warum es das gemacht hat, und Russland streitet ab, dass es gemacht hat. Natürlich wird das Bürgern eingeprägt, und das sind wahrscheinlich die Methoden, auf die die westliche Propaganda zurückgreift. Ich hoffe, wir werden uns niemals darauf zurückgreifen müssen.

Über die aktuelle Situation zu sprechen ist schon irgendwie peinlich. Ich glaube, wir haben bereits alles vorgelegt und Großbritannien absolut offiziell die Handlungen angefragt, die es laut der Chemiewaffenkonvention unternehmen musst. Sie sehen die Reaktion. Sogar im britischen Parlament, als der Oppositionsführer die Abgeordneten darum gebeten hat, dass diese darin Einblick gewinnen, was die britische Führung in der Hand hat, wurde ihm das verweigert. Aber ich werde noch einmal betonen, dass unsere Frage darüber, warum nicht bis dahin abzuwarten, wenn sich (ich hoffe sehr darauf) der Zustand des Betroffenen und seiner Tochter, übrigens der russischen Bürgerin, nicht verbessert, absolut ignoriert wird. Uns wird über sie auch nichts mitgeteilt, obwohl sie dazu verpflichtet sind, wie auch über den Tod von Nikolai Gluschkow, obwohl sie dazu verpflichtet sind, mitzuteilen. Warum nicht einfach Herrn Sergej Skripal danach fragen, wenn, ich hoffe, sich sein Zustand verbessert? Er kann wahrscheinlich auf vieles ein Schlaglicht werfen, was an jenem Tag passiert ist, als sich diese Tragödie ereignet hat. Und man weiß auch nicht, wann der Gerichtsprozess beginnt.

Zum berüchtigten Litwinenko-Fall haben wir auch zuerst mit der britischen Justiz zusammengearbeitet. Später, als wir uns mit vielen konkreten Fragen im Kontext der Ermittlung seines Todes gewandt haben, stellten die britischen Kollegen die Zusammenarbeit ein, führten den Prozess hinter geschlossenen Türen, und das Urteil wurde auf Grundlage der Geheimmaterialien gefällt, die außerhalb der gerichtlichen Sitzung niemandem jemals vorgelegt wurden. Bei aller Inszenierung der Geschichte, unverständlichen Rätselhaftigkeit und Heimlichkeit gab es dort wenigstens Gerichtsverhandlungen, nach denen die britische Regierung begonnen hat, in gewissem Maße zu reflektieren. Und jetzt gibt es noch gar kein Gericht.

Ich will das Geschehene nicht mehr erläutern. Das soll die Gemüter derjenigen bewegen, die das absolut rücksichtslose und sinnlose Spiel auf rusophobem Feld unternommen hat.

Was die Worte des Chefs des Verteidigungsministeriums betrifft, so ist er ein sympathischer junger Mann, und er will wahrscheinlich auch mit irgendwelchen lautstarken Erklärungen in die Geschichte eingehen. Bei Theresa May ist „highly possible“ das wichtigste Argument in Bezug auf die Schuld Russlands, und bei ihm – «Russia should go away and shut up». Vielleicht fehlt es ihm an Bildung, ich weiß es nicht.