Республика Таджикистан
Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach der Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Minsk, 14. Oktober 2021
Wir haben eine ergebnisreiche Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) abgehalten. Wir billigten eine Reihe von Erklärungen, die der morgigen Sitzung des Rats der Staatsoberhäupter vorgelegt werden: zum 30. Jahrestag der GUS, zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich und zur Zusammenarbeit im Bereich biologische Sicherheit. Zugleich verabschiedeten die Außenminister ein eigenes Dokument – die Gemeinsame Erklärung zur Förderung der Anstrengungen um die Festigung des Regimes der Biowaffenkonvention.
Darüber hinaus wurde eine Verordnung zum Internationalen Verband (Kommission) der Historiker und Archivare der Teilnehmerstaaten der GUS gebilligt. Im Jahr des 80. Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs, in einer Zeit, wenn westliche Kollegen versuchen, seinen Verlauf und Gründe zu manipulieren, die Ergebnisse zu revidieren, wird dies die Möglichkeit verschaffen, die Zusammenarbeit zwischen Historikern und Archivdiensten auszubauen, den Zugang zu Archivdokumenten und Koordinierung der Handlungen zwischen den Wissenschaftlern zu fördern.
Es wurde beschlossen, das Jahr 2022 zum Jahr der Volkskunst und Kulturerbes zu erklären, was die Entwicklung der humanitären Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ebenfalls fördern wird.
Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung. Wir danken den weißrussischen Freunden für die sehr gute Organisation.
Frage: In dieser Woche reiste US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland zu einem Besuch nach Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte gestern, dass Fragen der weiteren Kontakte zwischen Russland und den USA, darunter auf der höchsten Ebene, besprochen wurden. Wird ein solches Treffen derzeit tatsächlich sondiert? Könnte es am Rande des G20-Gipfels in Rom zustande kommen?
Sergej Lawrow: Wir erörtern potentielle Terminpläne für weitere Begegnungen der Präsidenten bei meinen Kontakten mit dem US-Außenminister Antony Blinken und auf der Ebene unserer Stellvertreter. Es gibt offensichtlich ein gegenseitiges Streben nach ihrer Entwicklung. Wenn wir gegenseitig annehmbare Fristen finden, wird Sie darüber ganz sicher die Administration des Präsidenten der Russischen Föderation benachrichtigen.
Frage: Bald soll ein Außenministertreffen im Normandie-Format stattfinden. Findet es im Offline- oder Online-Format statt? Was ist zu erwarten? Kann dieses Treffen als Vorbereitung auf das Gipfeltreffen der Staatschefs betrachtet werden? Wenn ja, wann könnte dieses stattfinden?
Sergej Lawrow: Im Telefongespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit den Anführern Frankreichs und Deutschlands, Emmanuel Macron und Angela Merkel, wurde auf ihre Initiative die Zweckmäßigkeit der Wiederaufnahme der Arbeit des Normandie-Formats besprochen. Im Ergebnis betonte unser Präsident, dass man die Erfüllung der Beschlüsse des vorherigen Gipfels, der im Dezember 2019 in Paris stattgefunden hatte, anstreben sollte, bevor man sich zu einem neuen Gipfel versammelt.
Wladimir Putin führte konkrete Fakten an, die überzeugend zeigen, dass Kiew nichts davon, wozu es sich verpflichtete, erfüllt hat. Die Anführer vereinbarten es, dass zwischen ihren Assistenten, Beratern und Außenministerien die Konsultationen darüber fortgesetzt werden, wie im Weiteren vorgegangen werden soll. Ich war etwas darüber erstaunt, dass unsere westlichen Kollegen so beharrlich die Wiederaufnahme des Normandie-Formats durchsetzen, ohne die Erfüllung der früheren Beschlüsse von ihrer Seite zu gewährleisten.
Wenige Tage danach fand in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Nach diesem Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung, die auch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet wurde, angenommen. Da wurde Russland unverblümt als Aggressor bezeichnet. In einem groben, rücksichtslosen Ton wird von uns gefordert, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, weil wir „eine Partei dieses Dokumentes“ sind. Das widerspricht stark dem Wesen und sogar doppelsinnigen Erklärungen der Experten Deutschlands und Frankreichs als Antwort auf die unmittelbare Frage: Wer sind die Parteien der Minsker Vereinbarungen? Wir sagen, dass es in den Abkommen geschrieben steht – Kiew, Donezk und Lugansk sollen einen Sonderstatus des Donezbeckens, Vorbereitung auf die Wahlen, Amnestie u.v.m. abstimmen. Wir fragen die deutschen und französischen Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, ob sie die Notwendigkeit eines direkten Dialogs bestätigen. Sie schlagen vor, nicht zu sagen, wer hier die „Partei“ ist. Sie halten es für richtig, „konstruktive Unbestimmtheit“ im Raum zu belassen. Statt einer „konstruktiven Unbestimmtheit“ nannten Ursula von der Leyen und Charles Michel zusammen mit Wladimir Selenski Russland nun direkt „Konfliktpartei“. Wir wollen klären, was in der EU vor sich geht und wie man weiterhin arbeiten kann.
Frage: Sie sagten vor kurzem, dass Russland über die Einmischung der EU und der USA in die inneren Angelegenheiten von Belarus besorgt ist. Wie wirkt sich das auf uns aus? Sollte man in der Zukunft darauf mit gemeinsamen russisch-weißrussischen Handlungen antworten?
Sergej Lawrow: Jeder Fakt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von jemandem widerspricht direkt der UN-Charta. Sie sollten als solche betrachtet und solche Versuche strikt gestoppt werden. Wir sind bereit, das mit weißrussischen Nachbarn und anderen unseren Verbündeten und strategischen Partnern zu tun.
Frage: Wurde die Frage des Funktionierens der russischen Medien in Belarus, darunter der „Komsomolskaja Prawda“ besprochen?
Sergej Lawrow: Sie wurde besprochen. Ich sprach erneut mit meinem Kollegen, dem Außenminister von Belarus, Wladimir Makej. Es gibt ein gemeinsames Verständnis davon, dass alles unternommen werden sollte, damit russische Medien in Belarus und weißrussische Medien in Russland unter möglichst komfortablen Bedingungen arbeiten. Es gibt gewisse Ideen. Wir werden sie in der nächsten Zeit umsetzen.
Frage: Nach dem Machtwechsel (zuerst Präsident, dann neue Regierung) kündigte Moldawien die Absicht an, stabile Beziehungen zu Russland aufzubauen. Allerdings ist Maia Sandu seit einem Jahr Präsidentin, die neue Regierung amtiert seit Sommer, doch bislang gab es keine Kontakte auf der höchsten Ebene, zwischen Regierungschefs und sogar Außenministern. Ist etwas in dieser Richtung in der nächsten Zeit geplant? Werden Kontakte besprochen?
Sergej Lawrow: Maia Sandu nannte bei ihren öffentlichen Auftritten mehrmals den Wunsch, normale, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zur Russischen Föderation zu haben. Dafür wurde sie von einigen westlichen Vertretern kritisiert – warum nimmt sie diese „Abzweigungen“ in ihrer Außenpolitik und warum will sie nicht, sich darauf konzentrieren, sich ausschließlich in Richtung EU zu bewegen. Hier gibt es Faktoren einer weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der EU und Brüssels. Wir sind bereit zu Kontakten. Sie sollten gut vorbereitet werden. Der Außenminister Moldawiens, Nicu Popescu, wird im nächsten Monat nach Russland kommen. Wir werden das gesamte Spektrum unserer Beziehungen eingehend besprechen.
Frage: Es tauchten Informationen auf, dass die USA die Stationierung von Antiterrorkräften in Usbekistan besprechen. Handelt es sich um Sondierungen? Was weiß Moskau darüber? Wie steht es dazu?
Sergej Lawrow: Ich habe davon nichts vernommen. Unsere zentralasiatischen Nachbarn, Verbündeten, strategische Partner bestätigen bei Kontakten mit uns, dass solche Initiativen für sie unannehmbar sind. Man sollte sich lieber an die usbekistanischen Kollegen wenden, sie danach fragen.
Ich wiederhole, dass die zentralasiatischen Freunde uns sagen, dass sie keine solchen Schritte seitens der USA bzw. anderen Nato-Ländern wünschen.
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