Словацкая Республика
Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach einem informellen Ministertreffen der OSZE am 9. Juli 2019 in der Slowakei
In der Hohen Tatra fand ein informelles Treffen der Außenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten statt. Wir wissen diese Initiative der Slowakei als Kovorsitzenden der Organisation in diesem Jahr zu schätzen. Das Gespräch war im Ganzen ergiebig, obwohl einige unsere Kollegen weiterhin nur darauf zielen, die Vorwürfe gegen Russland zu wiederholen – Aggression, Besatzung u.a. Doch die Mehrheit wollte dieses Treffen zur Suche nach Wegen, Auswegen aus Krisensituationen, in denen sich die euroatlantische Sicherheit jetzt erwies, nutzen.
Sie wissen, was diese Prozesse beeinflusst – das andauernde Aufpumpen der militärischen „Muskeln“ der Nato, die Entwicklung der Militärinfrastruktur direkt an den russischen Grenzen, die Forderung der vorbehaltlosen Erhöhung der Militäretats, die bei den Nato-Ländern ohnehin um das 20-fache größer als bei Russland sind. Die allgemeine Situation wurde auch dadurch beeinflusst, was mit dem INF-Vertrag wurde, der wegen einseitiger Handlungen der USA und ihres Verzichts, unsere Erklärungen zu analysieren, die wir vorlegen konnten, aufgehoben wird. Sie ignorierten den Vorschlag, für sie eine ausführliche Schau dieses Erzeugnisses zu organisieren und die entstehenden Fragen zu beantworten. Sie weigerten sich einfach, sich das anzuschauen. Solche Ultimaten sind eine Gewohnheit der US-Administration geworden. Ich denke nicht, dass es ihnen mehr Erfolg in der internationalen Arena bringt. Hier war übrigens nicht der US-Außenminister Mike Pompeo anwesend, sondern einer der stellvertretenden Berater des Außenministers. Der Sinn besteht darin, dass die OSZE die Möglichkeiten und das Mandat hat, das sich aus den Schlussakten von Helsinki, Dokumenten, die beim OSZE-Gipfel 1999 verabschiedet wurden, der Charta für europäische Sicherheit und anderen Dokumenten ergibt, die militärpolitischen Kontakte zu entwickeln, die das Vertrauen fördern werden. Vor drei Jahren wurde auf Initiative Deutschlands ein „strukturierter Dialog“ auf Expertenebene zu den Fragen der europäischen Sicherheit aufgenommen. Eine nützliche Sache, doch bislang hat er nicht zu irgendwelchen Ergebnissen geführt. Die Situation ist aber ziemlich ernsthaft, erfordert Lösungen, praxisorientierte Schritte zur Deeskalation der Lage. Wir hoffen, dass der „Strukturierte Dialog“ in der nächsten Zukunft zu irgendwelchen konkreten Vereinbarungen führen wird.
Es ist klar, dass die Situation sich kardinal von 2011 unterscheidet, als das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen verabschiedet wurde. Unsere westlichen Kollegen fordern jetzt, zusätzliche Vertrauensmaßnahmen, mehr Transparenz zu vereinbaren. Sie vergessen daran, doch wir erinnerten heute daran, dass die heutige Situation sich von der aus dem Jahr 2011 dadurch unterscheidet, dass die Militärinfrastruktur der Nato ausgebaut wird und sich weiterhin unseren Grenzen annähert. Wir sind für die Fortsetzung solchen Dialogs der OSZE, doch er soll mehr verantwortungsvoll verlaufen, seine Teilnehmer sollen nach einer gemeinsamen Lösung suchen, statt in unbegründete Vorwürfe und andere rhetorische Konfrontations-Dinge zu verfallen.
Der zweite „Korb“ der OSZE ist wirtschaftlich. Wir sind da daran interessiert, dass die OSZE als eine einzigartige Plattform die Harmonisierung der Integrationsprozesse in verschiedenen Teilen des Euroatlantischen Raums fördert, darunter die Kontakte zwischen der EU und EAWU. Erste Kontakte auf der Ebene der Kommissionen haben schon stattgefunden. Wir meinen, dass sie fortgesetzt, erweitert und allumfassend unterstützt werden sollen.
Im humanitären „Korb“ gibt es auch sehr viele Probleme. Es liegt die Verschiebung auf der Hand, die durch die Länder der EU diktiert wird, die nicht einzelne Aufmerksamkeit solchen empörenden Verletzungen der Rechte der Nationalminderheiten widmen wollen wie die Gesetze, die in der Ukraine bezüglich der Sprache, Bildung und der Orthodoxen Kirche verabschiedet wurden. Doch ich denke, dass jetzt die Zeit gekommen ist, wenn das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte sich mit diesen Fragen befassen soll. Wir machten den Leiter des Büros darauf aufmerksam. Zudem ist eine direkte Verpflichtung des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der OSZE, die Erfüllung aller Verpflichtungen durch die Teilnehmerstaaten der Organisation bezüglich Einhaltung der sprachlichen, religiösen und Bildungsrechte der nationalen Minderheiten zu gewährleisten.
Und natürlich das Problem der Wiedergeburt der Neonazi-Tendenzen. Rechtsradikale heben den Kopf in der Ukraine und im Baltikum. Leider unterstützte die vor kurzem abgeschlossene Parlamentarische Versammlung der OSZE nicht mit der Mehrheit der Stimmen den russischen Entwurf über die Nichtzulassung der Wiedergeburt des Neonazismus. Ich denke, dass ist beschämend für unsere europäischen Partner. Doch wir werden dieses Thema weiter in der UNO, im Europarat und auf der OSZE-Plattform stellen. Wir werden uns bemühen, zusammen mit unseren Kollegen ein Paket der notwendigen Lösungen für eine offizielle Sitzung des Außenministerrats der OSZE vorzubereiten, die Anfang Dezember in Bratislava stattfindet.
Frage: Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, hat vorgeschlagen, ein Treffen auf dem höchsten Niveau unter Teilnahme Russlands, der Ukraine, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in Minsk abzuhalten. Haben die interessierten Seiten diesen ukrainischen Vorschlag heute besprochen? Vielleicht sollten dem Treffen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angeschlossen werden?
Sergej Lawrow: Dieses Thema wurde nicht besprochen. Für die Ziele der ukrainischen Regelung wurden aktuelle Formate geschaffen: die Kontaktgruppe unter Teilnahme von Kiew, Donezk und Lugansk bei Unterstützung Russlands und der OSZE und das „Normandie-Format“, ein kollektiver Autor der Minsker Vereinbarungen, darunter die Vereinbarungen über die Schaffung der Kontaktgruppe für einen direkten Dialog zwischen den Konfliktteilnehmern. Das Normandie-Format und das Minsker Format wurden durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt und sind unmittelbare Instrumente, die die internationale Gemeinschaft nutzen soll.
Andere Vorschläge haben wohl das Recht auf die Existenz, doch ich würde das wichtigste betonen – der Schwerpunkt soll auf einen direkten Dialog gelegt werden. Das ist der Kern der Minsker Vereinbarungen. Eine weitere Beobachtung – ernsthafte Vorschläge werden erst via diplomatische Kanäle gemacht und nicht öffentlich, via Facebook. Wir sind bereit, konkrete Vorschläge zu erörtern, die bei der Erfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrats helfen werden, der die Minsker Vereinbarungen billigte, statt diese Resolution und die Minsker Vereinbarungen selbst durch etwas zu ersetzen.
Frage: Ist den slowakischen Partnern gelungen, ihre Position bei der Abstimmung in PACE nach der Rückkehr Russlands in diese Organisation eindeutig zu erklären?
Sergej Lawrow: Das wurde nicht besprochen. Der PACE-Beschluss wurde getroffen, die Rechte der russischen Parlamentsdelegation wurden in vollem Maße ohne jegliche Ausnahmen wiederhergestellt. Das ist die Realität, man soll davon ausgehen.
Frage: Moskau ruft die europäischen Partner zur Aufrechterhaltung des Atomdeals mit Teheran auf. Welche Anstrengungen werden zu seiner Rettung unternommen? Wurden heute bei informellen Verhandlungen mögliche Schritte zur Stabilisierung der entstandenen Situation besprochen?
Sergej Lawrow: Die OSZE ist nicht das Format, wo die Situation um das iranische Atomprogramm besprochen wird. Dazu gibt es di so genannte Gemeinsame Kommission der Länder, die den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung der Situation um das Iranische Atomprogramm unterzeichneten. Sie versammelte sich vor kurzem auf der Ebene der politischen Direktoren. Es gibt einen Vorschlag, sie auf der Ministerebene zu versammeln. Wir werden bereit dazu sein, doch beim Verständnis, dass man solche Sitzung mit konkreten Vereinbarungen veranstalten soll. Bislang sind sie nicht in Sicht.
Natürlich sind wir nicht daran interessiert, dass sich die Situation um den Iran und in dieser Region im Ganzen zuspitzt. Wir rechnen damit, dass der Iran Zurückhaltung zeigt. Doch wir können nicht ein Auge auf objektive Fakten zudrücken. Die Fakten sind so, dass der Iran, wenn er jetzt das Uran auf mehr als 3,67 Prozent anreichert – jetzt sind es 5 Prozent, dann wird es anscheinend mehr sein, weder den Atomwaffensperrvertrag, noch das Abkommen über die Garantien mit der IAEO oder das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen verletzt. Deswegen soll diese Situation unter Berücksichtigung dieses Aspektes betrachtet werden. Jede zusätzlichen Verpflichtungen, die der Iran gemäß dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan übernahm, sollen in der Gemeinsamen Kommission betrachtet werden. Das gehört eben zum Kompetenzbereich dieser Kommission, wie das durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats fixiert wurde, die den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan billigte.
Die Situation sieht paradoxal aus. Die USA stiegen selbst aus diesem Plan aus, erfüllen nicht die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan billigte, und verbietet gleichzeitig allen anderen, diese Resolution zu erfüllen, dann wird aber auf den Iran mit dem Finger gezeigt.
Noch ein interessanter Aspekt. Wenn das Weiße Haus und das Außenministerium der USA vom Iran die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan fordern, als der Premier Israels, Benjamin Netanjahu, vorgestern von der EU eine Strafe für den Iran dafür forderte, dass er den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan verletzt, bedeutet das logischerweise, dass sowohl die USA, als auch Israel die Legitimität des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans anerkennen. Doch sie wird nur in der jetzigen Situation anerkannt, wenn man die Lage um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan nutzen kann, um den Druck gegen den Iran auszubauen.
Das ist ein falsches Herangehen. Wir sind für die Suche nach Lösungen. Wir verstehen sehr gut, wer hinter der Entfachung der Konfrontation steht. Bislang wurden die provokativen Handlungen um die Öltanker nicht untersucht. Bislang sehen wir keinen Ausweg aus dieser Situation. Ich sehe keinen anderen Weg außer auf der Rückkehr aller Teilnehmer des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Basisprinzipien des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zu beharren. Wenn unsere amerikanischen bzw. andere, unter anderem israelischen Kollegen Fragen zum Iran bezüglich seines Raketenprogramms (wie sie sagen), der Politik Irans in der Region haben – das alles kann besprochen werden. Als der Gemeinsame umfassende Aktionsplan ausgearbeitet wurde, beharrten wir übrigens darauf, dort die Notwendigkeit eines Dialogs zu Fragen der regionalen Problematik aufzunehmen. Jetzt vergessen alle daran. Man soll nicht das brechen, was mit sehr viel Mühe gemacht wurde und einen riesigen Beitrag in die Festigung der Nichtverbreitung von Atomwaffen leistete. Man muss das aufbewahren, jede weitere entstehenden Fragen sollen gemeinsam, auf Grundlage des gegenseitigen Respektes gelöst werden.
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