Frage: Könnten Sie bitte kommentieren, was der Westen unternommen hat, um die Ursachen der Sprengung der Gaspipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ am 26. September 2022 zu untersuchen. Welche Schlussfolgerungen hat die russische Seite in diesem Zusammenhang gezogen?

Antwort: Die Sprengung der Gaspipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ stellt einen eklatanten Akt des internationalen Terrorismus dar, auf den sich mehrere internationale Abkommen ausdehnen, die Verpflichtungen festlegen, solche Akte zu verhindern, zu bekämpfen, zu untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen.

Leider sehen wir, dass diese Verpflichtungen trotz wiederholter Aufforderungen der Russischen Föderation nicht erfüllt werden.

Die Schweiz, in der das Betreiberunternehmen der Pipelines registriert ist, hat nicht einmal versucht, diesen Terroranschlag zu untersuchen.

Die Küstenstaaten Dänemark und Schweden, in deren ausschließlichen Wirtschaftszonen die Explosionen registriert wurden, haben ihre Ermittlungen schnell eingestellt, ohne Ergebnisse zu veröffentlichen. Ihnen zufolge wurden die Untersuchungsergebnisse an Deutschland weitergegeben.

Die Bundesrepublik Deutschland, wo sich der Endpunkt beider Pipelines befindet, hat der Weltgemeinschaft bisher keine positiven Untersuchungsergebnisse mitgeteilt. Darüber hinaus wurden die kürzlich von Berlin nach eigenen Angaben ausgestellten Haftbefehle gegen Verdächtige nicht vollstreckt, und mindestens ein Verdächtiger, der sich in Polen aufhielt, konnte nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft in die Ukraine fliehen.

Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärt dabei ungeniert, dass alle, die sich über den Verlauf der Ermittlungen Sorgen machen, „schweigen sollten“.

All dies deutet darauf hin, dass der Westen kein Interesse daran hat, eine effektive Untersuchung dieses Terroranschlags durchzuführen, trotz des enormen Schadens, den die Sprengung der Pipelines der europäischen Wirtschaft und der Umwelt zugefügt hat.

Die Russische Föderation hat an die oben genannten Länder mehrmals Rechtshilfegesuche geschickt, mit der Forderung, bei unserer eigenen Untersuchung des Terroranschlags zu helfen. Alle diese Gesuche wurden unter ausgeklügelten Vorwänden oder gar ohne Erklärung abgelehnt. Ein solches Verhalten widerspricht eindeutig den völkerrechtlichen Verpflichtungen dieser Staaten.

Im Einklang mit dieser destruktiven Haltung steht die Weigerung des Westens, den von Russland im März 2023 vorgelegten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, der eine unabhängige internationale Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vorsah. Aufgrund des hartnäckigen Widerstands Washingtons und seiner Satelliten erhielt unsere gefragte Initiative nicht die notwendigen neun „Ja“-Stimmen. Anschließend – im Oktober 2023 – torpedierten die Amerikaner und ihre Partner ungeniert den russischen Entwurf einer Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema.

In diesem Zusammenhang hat die Russische Föderation offiziell vorgerichtliche Ansprüche gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz auf Grundlage des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Bombenterrorismus (1997) und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (1999) erhoben. Derzeit läuft die vorgerichtliche Beilegungsphase – eine obligatorische Etappe, die durch die Übereinkommen vorgesehen ist. Sollte die Angelegenheit in dieser Phase nicht geregelt werden, beabsichtigt die Russische Föderation, den Fall auf die gerichtliche Ebene vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen zu bringen, da die erwähnten Länder ihre Verpflichtungen gemäß den Übereinkommen verletzen.

An der Reihe stehen auch weitere Staaten, die mit der Sprengung der Nord-Streams-Pipelines in Verbindung stehen könnten. Die Versuche des Westens, den Fall „unter den Teppich zu kehren“, werden nicht erfolgreich sein. Im Gegenteil, sie bestätigen nur die Verwicklung des Westens in dieses Verbrechen. Während sie sich als Verfechter des Völkerrechts bezeichnen, verschleiern sie Beweise und decken die wahren Schuldigen.

Russland ist fest entschlossen, alle Täter, Organisatoren und Helfershelfer des Terroranschlags zu identifizieren und strikt zur Verantwortung zu ziehen. Die internationale Justiz ist kein Monopol des Westens; sie muss und wird im Interesse der gesamten Welt, in erster Linie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, funktionieren.