Королевство Саудовская Аравия
Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit Vertretern der Administration der USA, Riad, 18. Februar 2025
Wir möchten der Führung Saudi-Arabiens unsere Dankbarkeit für die Möglichkeit aussprechen, ein Treffen zwischen russischen und amerikanischen Vertretern durchzuführen. Diese Dankbarkeit haben wir persönlich dem Kronprinzen des Königreichs, Mohammed bin Salman, zum Ausdruck gebracht, als wir gemeinsam mit dem Assistenten des Präsidenten Russlands, Juri Uschakow, zu einer Audienz bei ihm waren.
Wir haben etwa eine Stunde lang über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, in der Welt, wenn schon keine völlige Übereinstimmung (die unmöglich ist), so doch zumindest die Bereitschaft der Großmächte zu bewahren, in jeder Situation einen normalen, professionellen Dialog aufrechtzuerhalten, einander zuzuhören, aus den Geschehnissen Lehren zu ziehen und Konflikte und Krisen zu vermeiden.
Diese Haltung von Kronprinz Mohammed bin Salman spiegelte sich im Wesentlichen in unseren Verhandlungen mit der amerikanischen Seite wider. US-Außenminister Marco Rubio betonte zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich eine prinzipielle Bedeutung in den internationalen Beziehungen für jedes Land, sich nach eigenen nationalen Interessen zu richten. Dem haben wir vollständig zugestimmt, ebenso wie der Tatsache, dass diese nationalen Interessen gar nicht immer übereinstimmen werden. Doch wenn sie nicht übereinstimmen, ist es sehr wichtig, diese Differenzen zu regulieren, sie nicht sich selbst zu überlassen und keine militärische oder sonstige Konfrontation zu provozieren.
Wenn nationale Interessen übereinstimmen, muss alles getan werden, um gemeinsame Anstrengungen in diesen Bereichen zu bündeln und gegenseitig vorteilhafte Projekte im geopolitischen und im wirtschaftlichen Bereich umzusetzen.
Das Gespräch war sehr nützlich. Wir haben einander nicht nur zugehört, sondern auch wirklich verstanden. Ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite unsere Position besser versteht, die wir auf Grundlage zahlreicher Reden des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, erneut detailliert und anhand konkreter Beispiele dargelegt haben.
Zu den erzielten Vereinbarungen. Die erste und vermutlich dringlichste, zudem nicht die schwierigste Aufgabe besteht darin, so schnell wie möglich Botschafter Russlands in den USA und der USA in Russland zu ernennen. Zudem sollen die Hindernisse beseitigt werden, die über Jahre hinweg, insbesondere in den letzten vier Jahren unter der Administration von Joe Biden, gegen unsere diplomatischen Missionen errichtet wurden und ihre Arbeit erheblich erschwert haben: endlose Ausweisungen unserer Diplomaten, auf die wir gezwungen waren zu reagieren, die weiterhin bestehenden Probleme mit der Beschlagnahmung unseres Eigentums u.v.m.
Ein weiteres bedeutendes Problem sind Banküberweisungen, bei denen man uns zu beschränken versucht. Selbstverständlich reagieren wir darauf entsprechend. Es wurde vereinbart, dass unsere Stellvertreter demnächst ein Treffen vereinbaren werden, um die Notwendigkeit der Beseitigung dieser künstlichen „Barrieren“ bei der Arbeit der Botschaften und anderer ausländischer Einrichtungen Russlands in den USA und der USA in Russland zu besprechen. Dabei soll nicht nur auf einzelne konkrete Erscheinungen dieser Einschränkungen fokussiert werden, sondern vielmehr ein systematischer Ansatz verfolgt werden, um diese Unannehmlichkeiten, die die Entwicklung normaler Beziehungen im Alltag behindern, endgültig zu beseitigen.
Die zweite Vereinbarung. Wir haben es vereinbart, dass in der nächsten Zeit ein „Prozess zur Ukraine-Regelung“ eingeleitet wird. Die US-Seite wird bekannt geben, wer Washington bei dieser Arbeit vertreten wird. Sobald wir den Namen und den Posten des entsprechenden Vertreters erfahren, werden wir, wie Präsident Wladimir Putin Präsident Donald Trump gesagt hat, umgehend unseren Teilnehmer für diesen Prozess benennen.
Drittens sollen parallel zu den Prozessen zur Beilegung der Ukraine-Krise Bedingungen dafür geschaffen werden, dass unsere Zusammenarbeit wieder vollständig aufgenommen und auf verschiedene Bereiche ausgeweitet wird.
Es wurde großes Interesse (das wir teilen) an der Wiederaufnahme von Konsultationen zu geopolitischen Fragen bekundet, darunter verschiedene Konflikte in unterschiedlichen Regionen der Welt, in denen sowohl die USA als auch Russland Interessen haben.
Es wurde ein großes Interesse daran zum Ausdruck gebracht, künstliche Hindernisse für die Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu beseitigen. An der Diskussion über wirtschaftliche Aspekte unseres heutigen Treffens nahm der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew, teil. Er stellte einige Probleme vor, die ziemlich zügig gelöst werden könnten, zum Nutzen sowohl Russlands als auch der Vereinigten Staaten.
Frage: Es gibt derzeit unterschiedliche Einschätzungen, die meisten sind positiv. Auch aus den USA. In welchem Bereich konnte man sich mit den USA am meisten annähern – in den russisch-amerikanischen Beziehungen oder bei der Ukraine-Frage? Wurde eine Grundlage für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA geschaffen? Was sind die nächsten Schritte? Werden Sie in naher Zukunft weitere Treffen haben? US-Außenminister Marco Rubio sagte, dass alle bei der Ukraine-Frage Zugeständnisse machen müssten. Gibt es bereits eine Vorstellung, welche?
Sergej Lawrow: Was die Fragen betrifft, bei denen wir gegenseitiges Verständnis erreicht haben, das bedeutet nicht unbedingt eine Annäherung der Positionen. Ich habe bereits darüber gesprochen. Wir haben uns praktisch darauf geeinigt, dass das Problem des Betriebs unserer diplomatischen Missionen endgültig gelöst werden muss. Es wurde gegenseitiges Interesse bekundet, konkrete Lösungen in unserem Dialog zu internationalen Angelegenheiten und wirtschaftlichen Beziehungen zu finden.
Was die Ukraine-Thematik betrifft, so habe ich bereits die Vereinbarung erwähnt, dass die Amerikaner ihren Vertreter benennen werden. Wir werden entsprechend reagieren. Danach werden Konsultationen beginnen. Sie sollen regelmäßig stattfinden.
Unser Treffen fand auf Grundlage der Entscheidung der Präsidenten Russlands und der USA statt, die vereinbart haben, einen weiteren Gipfel vorzubereiten. In diesem Zusammenhang wurden die Außenminister, die nationalen Sicherheitsberater damit beauftragt, sich zu treffen und zu prüfen, welche Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen, bevor sich die Präsidenten auf ein konkretes Datum für den Gipfel einigen können.
Frage: Gleich nach dem Treffen tauchten zahlreiche Informationen, unter Berufung auf irgendwelche Quellen, die dem diplomatischen Prozess nahestehen, über einen „Drei-Stufen-Plan“, den Russland und die USA angeblich zur Ukraine-Frage vereinbart hätten, auf. Stimmt das?
Sergej Lawrow: Was den „Drei-Punkte-Plan“ betrifft, habe ich diese Informationen und Berichte nicht gesehen. Heute, als ich die Nachrichten kurz sah, fand ich eine Erwähnung einer Aussage des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, der irgendwo „am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz“ machte, dass er sich mit dem US-Vertreter Keith Kellogg getroffen habe. Dieser habe ihn über einen Plan zur Konfliktlösung informiert. Ob es drei oder vier Punkte seien, wurde dabei nicht gesagt. Sikorski sagte lediglich, dass er die Details nicht offenlegen könne. „Der Plan ist untypisch, könnte jedoch sehr interessant sein“.
Heute habe ich US-Außenminister Marco Rubio und Michael Waltz gefragt, was dies bedeuten soll. Sie antworteten, es sei eine Falschmeldung.
Frage: Vor diesem Treffen haben die USA der Europäischen Union eine Anfrage geschickt, in der sie fragten, welche Sicherheitsgarantien Europa der Ukraine anbieten könne. Es gab darin eine Frage über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine. Wie verhält sich Moskau dazu?
Sergej Lawrow: Was die kursierenden Informationen betrifft, wonach die Amerikaner der EU eine Reihe von Fragen gestellt haben, um besser zu verstehen, was die EU plant und wie die USA dabei helfen oder beteiligt sein könnten – das habe ich bereits erwähnt.
Ich habe auch gesagt, dass das Thema einer möglichen Stationierung irgendwelcher bewaffneter Friedenskräfte angeblich nach einer Konfliktregelung oder einer Vereinbarung, wie in diesem Dokument erwähnt wird, die Amerikaner aus der Sicht interessiert, welche Länder bereit wären, diese bereitzustellen. Klar ist, dass diese Frage an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Wir haben unseren heutigen Gesprächspartnern erklärt, dass wir es gut fixiert haben, dass US-Präsident Donald Trump in mehreren seiner Reden als erster westlicher Anführer klar gesagt hat, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO eine der Hauptursachen dafür sei, was jetzt vor sich geht, dass dies einer der größten Fehler von Joe Biden und seiner Administration gewesen sei und dass er als Präsident dies niemals zugelassen hätte.
In diesem Zusammenhang haben wir unseren Kollegen erklärt, dass Präsident Wladimir Putin mehrmals betont hat, dass die NATO-Erweiterung und die Eingliederung der Ukraine in die Allianz eine direkte Bedrohung für die Interessen der Russischen Föderation und unsere Souveränität darstellen. Das Auftauchen von Streitkräften der Nato-Länder, aber unter fremder Flagge, unter der Flagge der EU oder einzelner EU-Staaten, ändert daran nichts. Für uns ist das inakzeptabel.
Frage: Kurz vor den Verhandlungen griffen die Streitkräfte der Ukraine die Pumpstation „Kropotkinskaja“ in der Region Krasnodar an, durch die Öl fließt, das auch Unternehmen aus den USA und europäischen Ländern gehört. War das ein Versuch Selenskis, Donald Trump einen „schwarzen Fleck“ vor dem Hintergrund der Kontakte zu Russland zu senden?
Sergej Lawrow: Was die Gründe für diesen erneuten Angriff auf die Energieinfrastruktur, jetzt de facto schon Kasachstans, betrifft, man kann viele Vermutungen äußern, warum dieser Befehl in Kiew erteilt wurde. Aber dies soll allen erneut eindeutig zeigen: So kann es nicht weitergehen. Diese Person und sein gesamtes Team müssen zur Räson gebracht werden.
Übrigens sagten unsere amerikanischen Kollegen heute, dass vielleicht ein Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen eingeführt werden könnte. Wir erklärten, dass wir niemals die zivile Energieversorgungssysteme gefährdet haben und dass unsere Ziele ausschließlich die Objekte waren, die die Streitkräfte der Ukraine direkt versorgen.
Wir erinnerten daran, dass noch während der Diskussionen über eine mögliche Wiederaufnahme des „Schwarzmeer-Deals“ eine Frage mit türkischen Vermittlern über den Schutz von Energieanlagen gestellt wurde. Wir äußerten die Bereitschaft, über Modalitäten zu sprechen, aber dann lehnte Selenski dies selbst ab.
Frage: Sind die Aussagen einiger EU-Staaten über ihren Wunsch, am Verhandlungstisch zu sitzen, möglicherweise mit deren anderen Erklärungen über historische Rechte auf ukrainische Gebiete verbunden?
Sergej Lawrow: Ich weiß es nicht. Aber solche Gespräche finden statt. Politiker in Rumänien haben sich kürzlich dazu geäußert. Ich werde nicht spekulieren.
Frage: Wladimir Selenski sagte gestern, dass er die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht anerkennen würde. Wie wichtig ist, Ihrer Meinung nach, die Teilnahme Selenskis an den Verhandlungen für das Erreichen des Friedens? Kann er mit einer Teilnahme an diesem Prozess rechnen?
Sergej Lawrow: Hier gibt es keine Notwendigkeit, ins Detail zu gehen, denn Präsident Wladimir Putin hat dieses Thema in seinem kürzlich geführten Interview mit Pawel Sarubin ausführlich erörtert. Ich habe nichts hinzuzufügen.
Frage: Es ist für viele offensichtlich, dass es Versuche gibt, die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA ernsthaft zu „torpedieren“. Was sollte Russland tun, um diese Versuche zu verhindern? Nach viereinhalb Stunden Gesprächen mit den Amerikanern, halten Sie ihren Willen zur Normalisierung der Beziehungen für ernsthaft?
Sergej Lawrow: Um eine „Torpedierung“ der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verhindern, muss man sie wiederherstellen. Genau damit haben wir uns heute beschäftigt. Ich würde offen sagen - nicht ohne Erfolg.
Wir haben nicht alles besprochen, was uns noch trennt. Aber der konzeptionelle Ansatz für die weitere Arbeit wurde bereits von den Präsidenten in ihrem Telefonat festgelegt.
Wir haben eine entschlossene und konkrete Haltung unserer amerikanischen Kollegen gespürt, diesen Prozess aktiv voranzutreiben, wie es die Präsidenten beauftragt haben. Und wir werden uns ebenfalls damit befassen.
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