Frage: Wie schätzt Russland den am 24.Januar dieses Jahres durch „Internationale Krisengruppe" verlautbarten Bericht über die Festlegung des künftigen Kosovo-Status ein?

Antwort: Der Inhalt und die Schlussfolgerungen des letzten Berichts der „Internationalen Krisengruppe" (IKG) für Kosovo wurden in Moskau aufmerksam studiert. Leider werden in diesem Dokument zwar richtige Einschätzungen der komplizierten und brisanten Lage in der Region gemacht, jedoch grundsätzlich falsche Schlüsse über den Mechanismus und Perspektiven der Kosovo-Regelung gezogen.

Erneut wird die These aufgestellt, dass Prozess der Erfüllung der Kosovo-Standarde und übergang zu Verhandlungen über den Kosovo-Status künstlich gefördert werden müssen. Um den von IKG vorgeschlagenen Zeitplan einzuhalten, wird im Bericht vorgeschlagen, nicht nur Standarde zu senken, sondern auch die Entscheidung über den künftigen Status der Region ohne Weltsicherheitsrat zu treffen.

Wir halten solche „Rezepte" nicht nur für gegenproduktiv, sondern auch für gefährlich, und zwar sowohl für den Kosovo, als auch für die gesamte Balkanische Region. Deren Umsetzung würde neue starke Gewaltausbrüche im und um den Kosovo sowie weitere Verschlechterung der gegenwärtigen Notlage der nationalen Minderheiten in der Region herbeiführen. Alle Versuche, das Kosovo-Problem ohne Berücksichtigung der Haltungen einiger Staaten in der Region – vor allem Serbien und Montenegro – zu lösen, stehen im Widerspruch zur gesamten Logik der Regelung, deren Ziel es ist, eine demokratische multietnische Gesellschaft in der Region aufzubaün und daürhafte Stabilität und Sicherheit auf Westbalkanen zu gewährleisten.

Die Entwicklung und das Rechtsfeld der Kosovo-Regelung wurden in der Resolution 1244 des Weltsicherheitsrats und in der von der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Strategie „Standarde vor Status" festgelegt. Gerade umfassende und stabile Standardisierung soll zur Voraußetzung für den übergang zum Prozess werden, der den künftigen Kosovo-Status bestimmen soll. Die „Status"-Verhandlungen wird der Weltsicherheitsrat starten, der zentrale Rolle in der Regelung spielen soll.

Russland ist nach wie vor bereit, mit seinen Partnern im Weltsicherheitsrat, in der Kontaktgruppe und in der Region konstruktiv zusammenzuwirken, um ausgewogene Lösungen des aller der für den Kosovo aktüllen Probleme zu finden.

28.Januar 2005