Республика Польша
Rede und Antworten des Außenministers Russlands S. W. Lawrow auf Fragen der Massenmedien im Laufe der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Außenministern Deutschlands G. Westerwelle und Polens R. Sikorski nach den Ergebnissen des zweiten informellen dreiseitigen Treffens, Berlin, 21 März 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine Befriedigung über das letzte informelle Treffen der drei Außerminister äußern (das erste fand im vorigen Jahr in Kaliningrad statt). Ich meine, dass nach Ergebnissen unserer heutigen Diskussionen man mit Bestimmtheit sagen darf, dass dieses Format nicht nur es zu etwas gebracht hat, sondern auch sich als sehr nutzbare Plattform für die Erzeugung der auf die Kooperationsentwicklung im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union gerichteten Ideen im Zusammenhang mit der Lösung der vor uns gestellten Aufgaben und Antworten auf die gemeinsamen Herausforderungen gewährt hat.
Unsere drei Länder sind durch die Geographie und gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Projekte, u. a. in der Ostseeregion, verbunden. Wir sind durch umfassende Handelswirtschafts-, Humanitär-, Bildungs- und Wissenschaftskontakte vereint. Schließlich haben wir eine reiche – obwohl nicht ganz und nicht immer einfache – gemeinsame Geschichte, deren Fragen nach wie vor eine fleißige Zusammenarbeit der Gelehrten unserer Länder erfordern.
Dank dem dreiseitigen Zusammenwirken sind schon die konkreten Ergebnisse erzielt, die die Interessen der Bürger unserer Länder direkt berühren. Darunter verstehe ich, insbesondere, die Tatsache, dass es dank den gemeinsamen Bemühungen die Frage mit der Europäischen Union zu lösen und das zwischenstaatliche Abkommen über den lokalen grenznahen Verkehr der Einwohner der grenznahen Gebiete Russlands und Polens zu unterzeichnen gelungen ist. Wir danken unseren deutschen Freunden für die Förderung bei der Erteilung des entsprechenden Entscheides der EU-Kommission. Ich bin überzeugt, dass dieser Schritt sehr wichtig wird, um eine zusätzliche Erleichterung der Visabestimmungen zwischen Russland und EU zeitnah durchzuführen, und im Endergebnis zum visafreien Verkehr bei kurzfristigen Reisen der Bürger Russlands und der EU-Länder zu übergehen. Und heute haben wir davon ausführlich gesprochen.
Die Wirtschaft und der Handel bilden einen festen Fundament zur unsere Kooperation. Im vorigen Jahr betrug der Gesamtwarenumsatz zwischen Russland, Deutschland und Polen mehr als 100 Mrd. USD. Dabei nahmen die Handelsvolumen mit beiden Ländern schneller, als insgesamt mit der Europäischen Union zu. Zurzeit ist Deutschland unser andrer Außenhandelspartner, und Polen nimmt den dritten Platz in dem Warenumsatz zwischen EU-Ländern.
Wir haben die Aussicht der Weiterentwicklung der Koordination unserer Handlungen im Rahmen des Ostseerates bemerkt, wo jetzt Deutschland den Vorsitz hat. Im Sommer wird die Vorsitz-Stafette an Russland weitergegeben.
Zweifellos haben wir heute viele internationale und regionale Probleme besprochen. Wir legen Wert auf die von Deutschland und Polen spielende Rolle sowohl im Rahmen der Beziehungen mit Russland, als auch im Rahmen des Russland-NATO-Rates bei der Einregulierung der Diskussionen über die Wege der Gewährleistung der euroatlantischen Sicherheit im XXI. Jahrhundert. In dieser Hinsicht gibt es russische, deutsche und polnische Vorlagen. Werden wir alle die Notwendigkeit der gleichgestellten und unteilbaren Sicherheit für alle Staaten des euroatlantischen, eurasischen Raums befolgen, so erzielen wir die Ergebnisse. Ich möchte den Beitrag von Deutschland und Polen zur Entwicklung der „Partnerschaft für Modernisierung" zwischen Russland und EU unterstreichen.
Unsere Länder sind Anreger des Prozess der Heranziehung der Zivilgesellschaft zu Diskussionen über euroatlantische Sicherheit gewesen. Die Konferenz unter Teilnahme von akademischen Zentren Russlands, Deutschlands, Polens und Frankreichs, sowie der Vertreter der europäischen regionalen Organisationen fand wörtlich gestern in Berlin statt; dort wurden die mit der Bildung des einheitlichen Sicherheitsraums ohne Trennlinien verbundenen Aufgaben besprochen. Meiner Meinung nach, ist diese Initiative sehr förderlich. Sie wird fortsetzen – der nächste Seminar wird in Polen stattfinden, und weiter noch eine ähnliche Veranstaltung in Frankreich. Auf diese Etappe wird der Prozess durch die in Moskau im Juni geplante Konferenz beenden.
Es freut uns, natürlich, dass unsere Haltungen anlässlich solches schärfsten Problems der heutigen internationalen Beziehungen wie Syrien angenähert werden. Russland ist zufrieden damit, dass es dem VN-Sicherheitsrat gelungen wurde, den Konsensus hinsichtlich der Unterstützung den von dem Sondergesandten in Syrien K. Annan vorgeschlagenen Aktionen und Handlungen zu erreichen. Wir haben den Urkundetext abgestimmt, welchen Russland freizugeben noch gestern bereit war. Einige der unseren westlichen Partner wollen eine kleine Pause machen, ich hoffe, dass alles heute beendigt und der Dokument verabschiedet wird.
Der Schwerpunkt besteht darin, dass da kein Ultimatum, keine Bedrohung oder Anklagethese enthaltet werden, um Schuldgrad von jeden der Geschehensteilnehmer festzustellen. Betreffs des Problems der „Täterschaft" haben wir auch keine Meinungsverschiedenheiten, aber zurzeit ist es ungelegen, darauf Kräfte und Energie auszugeben, gleich soll man die Wichtigste tun: die Gewalt einzustellen, den Zugang zur humanitären Hilfe für alle Syrer zu sichern und die Bedingungen zum Anfang des politischen Dialogs zwischen der Regierung und allen syrischen Oppositionsgruppen zu schaffen. Eben darauf ist der Dokumententwurf des Sicherheitsrates gerichtet, den, ich wiederhole, wir noch am 20. März verabschieden wollten, doch ich hoffe, dass dies heute geschehen sollte. Das ist eine erfreuliche Neuigkeit, ich rechne darauf, dass heute wir der Bestätigung dieses sehr wichtigen Schritts nach vorwärts, zur Unterstützung der Mission von dem Sondergesandten in Syrien K. Annan bekommen können.
Das sind die Hauptpunkte, die ich in Ergänzung zu den Wörtern von Herrn G. Westerwelle betonen möchte. Ich danke unseren deutschen Freunden für ihre Gastfreundschaft und hervorragende Arbeitsorganisation. Ich warte mit Ungeduld unser neues Treffen, das auf Einladung von Herrn Sikorski in Polen stattfinden wird.
Danke.
Frage (an allen drei Ministern): Sie sagen, dass Meinungsverschiedenheiten über die syrische Frage irrelevant werden. Wie sieht Ihr Plan der Handlungen für die nächste Woche aus? Auf welcher Weise meinen Sie die Gewalt in Syrien einzustellen? Können Sie, Herr Lawrow, über das in dem VN-Sicherheitsrat vorgebereitete Dokument konkreter erzählen?
S. W. Lawrow (antwortet als erster): Ich meine, dass der in dem VN-Sicherheitsrat befindliche Dokumententwurf die objektive Realität wiederspiegelt und auf die Lösung der sofortigen Aufgaben gerichtet ist, weil das Unerfassbare zu erfassen und alles einzukasteln in einem Schritt unmöglich ist. Das Dokument ist auf die Unterstützung der Vorschläge gerichtet, die Herr K. Annan zu der syrischen Regierung und einigen Gruppen von syrischer Opposition weitergeben hat (wie ich verstehe, er ist noch nicht dazu kommen, mit allen von deren zu treffen). Der Entwurf bildet diese zur engen Zusammenarbeit mit K. Annan rufenden Vorschläge wörtlich ab, um die Gewalt einzustellen, freien Zugang der humanitären Hilfe sowie die Arbeit von Journalisten auf der nicht diskriminierenden Basis zu sichern. Da gibt es auch der Ruf zur Unterstützung der Bemühungen für die Bildung des unabhängigen und objektiven Mechanismus des Monitoring über die Erfüllung der Pflichte aller Seiten.
Dies alles soll die Voraussetzungen für den Anfang des politischen Dialogs, an welchem, wie es im Dokumententwurf unterstrichen wird (ich hoffe, dass das Wort „Entwurf" bald entfallt), sowohl die Regierung als auch alle Oppositionsgruppen teilzunehmen haben und welcher durch die Syrer selbst durchzuführen ist, ohne Versuche der externen Aufdrängung von irgendwelchen Lösungen. Also, unsere Haltung besteht in der vollen Unterstützung dieses Dokumentes.
Im Grunde genommen, äußerten wir unsere Bereitschaft noch im vorigen Sommer alle diese Punkte zu unterstützen, doch, wie man so sagt, besser spät als nie.
(Ergänzt nach der Antwort von G. Westerwelle): Ich glaube, unsere westliche Freunde im VN-Sicherheitsrat haben die Stimmabgabe nach dem Dokument zur heute mit Bedacht verschoben, um mir zum Geburtstag ein Präsent zu machen.
Frage (an allen drei Ministern): Im Laufe Ihres vorjährigen Treffens in Kaliningrad wurden u.a. die Aussichten der Festlegung eines neues Abkommens zwischen Russland und der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Prozess des Beitritts Russlands in WTO. Ein der dieser Momente ist nun aufgeklärt, gibt es irgendwelcher Fortschritt auf dem Weg des neuen Vertragsabschlusses?
S. W. Lawrow (antwortet als erster): Insofern nicht Berlin oder Warschau, sondern Brüssel die Verhandlungen über neues Basisabkommen durchführt, gönne ich mir jetzt die russische Sicht darzulegen.
Wirklich, vor anderthalb-zwei Jahre wurden diese Verhandlungen gebremst, weil die Seiten sich über den Inhalt des Handels- und Investitionsabschnittes einigen nicht gekonnt haben. Da wurde Verständnis dafür erreicht, dass man diese Fragen bis zur abschließenden Abstimmung der Bedingungen des Beitritts Russlands in WTO verschieben sollte. Heute, wenn dies alles geschehen ist, klar ist, was für Handels- und Investierungsregime hatten wir mit unseren Organisationspartnern vereinbart. Die entsprechenden Abkommen werden nächstens ratifiziert.
Doch haben unsere Partner von der EU-Kommission aus unbestimmten Gründen etwas über die Vertragsgegenstände im WTO-Rahmen hinaus von Russland bekommen wollen und haben ihre Nichtbereitschaft gezeigt, mindestens in der heutigen Etappe die bei uns vereinbarten WTO-Beitrittsbedingungen in dem Handelsabschnitt des neuen Basisabkommens zwischen Russland und EU zu wiederholen.
Sie wollen, eigentlich, „WTO Plus", aber so geht es nicht. Hätten wir ein solcher Schritt getan, so müssten wir die gleichen zusätzlichen Vorteile nicht nur auf den EU-Mitgliedern, sondern auch auf allen WTO-Teilnehmern erweitern. Und dies ist, in den Gründen, Initiative zur Revision der Ergebnisse von 18-jährigen Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands. Zuerst aber muss man die WTO-Abkommen ratifizieren, diese arbeiten lassen und nur danach über irgendeine Ergänzung sprechen. Das neue Basisabkommen mit EU ist nur im Zusammenhang mit der Wiederholung in seinem Handelsabschnitt der Vereinbarungen im Rahmen des russischen WTO-Beitritts möglich.
Frage (an allen drei Ministern): Sie haben erwähnt, das ein der Themen von heutigem Treffen der Prozess der Erleichterung von Visabestimmungen zwischen Russland und EU. Darf man ausführlicher erzählen, worüber haben sich die Seiten geeinigt und wie kann man die russisch-polnische Erfahrung bei der Lösung der Frage des lokalen grenznahen Verkehrs der Einwohner der grenznahen Gebiete zu diesem globaleren Prozess anwenden?
S. W. Lawrow (antwortet als erster): Das mit unseren polnischen Freunden unterzeichnete Abkommen über den lokalen grenznahen Verkehr hat vor allem die politische Bedeutung im Sinne der Förderung des Fortschrittes in Visafragen im Rahmen des Dialogs zwischen Russland und der Europäischen Union. Das ist ein wirklich kräftiges Signal.
Der zusammen mit Polen bei der Unterstützung Deutschland erreichte Ergebnis zeigt: wenn die politische Wille anwesend ist, so gibt's kein unmögliches. Ich hoffe, dass das Problem des visafreien Verkehrs zwischen Russland und der ganzen Europäischen Union in ähnlicher Weise lösen wird.
Im Dezember vorigen Jahres bei dem Gipfeltreffen Russland – EU in Brüssel wurde das seit langem anpassende Verzeichnis der gemeinsamen Schritte, die Moskau und Brüssel vor der Vereinbarung des neuen Vertrags über den visafreien Verkehr bei den kurzfristigen Reisen der Bürger von Russland und EU-Ländern tun sollen. Dieses Verzeichnis ist vollständig und konkret, es umfasst vier Fragengruppen, einschließlich des Übergangs zu biometrischen Reisepässe, der Beendigung des Verfahrens der Unterzeichnung von Exekutionsprotokollen und Lösung aller mit der Readmission verbundenen technischen Fragen sowie der konkret zu ergreifenden Maßnahmen seitens der Zoll- und Grenzdienste von Russland und EU-Ländern. 15. – 16. März fanden Konsultationen über die Umsetzung des erwähnten Schrittenverzeichnisses zwischen der russischen zwischenbehördlichen Delegation und Kollegen von EU-Kommission in Moskau statt. Die Kontakte zeigen, dass die Seiten nach aktiven und effizienten Arbeit streben und beabsichtigen nicht, mindestens unserer Meinung nach, diesen Prozess in die Länge zu ziehen.
Frage (an S. W. Lawrow): In der vorigen Woche erklärte Herr G. Westerwelle mehr als einmal, dass die Politik in Bezug auf Syrien durchführend, Russland eine fehlerhafte historische Bahn gewählt hatte. Ist Ihres Land bereit, in diesem Zusammenhang, zur Teilnahme an der Arbeit um Resolution über das syrische Problem im VN-Sicherheitsrat?
S. W. Lawrow: Trotz meiner aufrichtigen Freundschaft mir Herrn G. Westerwelle möchte ich bemerken, dass die Geschichte wird nicht von ihm geschrieben. Die Geschichte entwickelt sich unabhängig von wem auch immer festgestellter subjektiven Bewertungen, in der Regel sollte sie „abklären", nachdem werden Geschichtsforscher darüber aufklären, wer welche Haltung einnähme, wer was und auf welcher Weise förderte oder verhinderte.
Ich möchte besonders betonen, dass wir noch im vorigen Sommer den ganzen Text des auf dem Verhandlungstisch in New York liedenden Dokuments bei VN-SR zu unterstützen bereit gewesen waren. Im Herbst 2011 haben wir zwei Resolutionsvarianten in den Sicherheitsrat eingebracht, welche von unseren Partnern, insbesondere aus der Mitte der ständigen SR-Mitglieder, nicht unterstützt war. Unsere Partner bestanden darauf, dass die Resolution das Ultimatum an der Regierung von B. al-Assad, die Bedrohung von Sanktionen oder weiteren Maßnahmen sowie Forderungen an dem Präsident Syriens über einseitigen Abzug der Truppen von Sicherheitskräfte aus den Städten (ohne ähnlicher Forderungen an der bewaffneten Opposition) umzufassen hätte. Entgegenwirkend solche Vorschläge, schützten wir nicht das Regime von B. al-Assad, sondern den Sicherheitsrat, der nichtrealistische Lösungen nicht zustimmen sollte. Wären die Ideen unserer westlichen Partner unterstützt, so würden sie egal nicht angesprochen. Ich bin sehr erfreut, dass letztlich unsere Kollegen auf den Ultimaten, Bedrohungen und einseitigen Forderungen an der Regierung der SAR als Versuchen der Problemlösungen verzichtet haben, was die kollektive Arbeit über die gestrige Erklärung des Vorsitzenden des VN-Sicherheitsrates gezeigt hat.
Es gibt eine starke Gruppe der bewaffneten Leuten, die gegen der Regierung Syriens kämpft, und es wäre naiv, darauf zu rechnen, dass der VN-Sicherheitsrat den Abzug der Regierungstruppen aus den Städtern fordern würde, und dies ohne symmetrischen Maßnahmen hinsichtlich der Opposition verwirklicht würde. Doch in der Politik muss man nicht durch naive Reflexionen und Betrachtungen, nicht durch die Motiven von innerpolitischer Lage in dem oder jenem Land mit solchen Rufen, sondern durch die Interessen der Menschen richten, die in der Konfliktzone geraten sind.
Es freut mich, dass diese Logik insgesamt Oberhand erlangt hat. Wir haben nicht ohne Grund einige Monate gearbeitet – obwohl es besser wäre, eine solche Erklärung etwas früher zu fassen. Aber heute haben wir die allseitige Unterstützung zum Sondergesandten K. Annan, strikte und eindeutige Förderung aller Vorschläge, die er an syrischer Regierung und allen Oppositionsgruppen weitergeben hat (wenn er noch nicht dazu gekommen ist, jemandem weiterzugeben, so macht er dies in kurzer Frist). Wir haben vereinbart, dass K. Annan Moskau nächstens besucht. Lassen wir diesem Besuch für die Konsolidation der Unterstützung seiner Bemühungen benutzen.
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